Russisches Rechtsverständnis? Putin lügt 4-fach!

putin

Russland hat weder historisch einen Anspruch auf die Krim, noch vertraglich, noch völkerrechtlich, noch verfassungsrechtlich!

Historisch gab es von der Zeit Katharina der Großen bis zu den tödlichen stalinistischen Deportationen 1944 eine nicht endende Kette von Vertreibungen der zur Zeit von Katharina d. Großen 96% der Bevölkerung ausmachenden tatarischen Bewohnern der Krim.

Vertraglich sicherte Russland der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum zu: 1. The United States of America, the Russian Federation, and the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, reaffirm their commitment to Ukraine, in accordance with the principles of the CSCE Final Act, to respect the Independence and Sovereignty and the existing borders of Ukraine.

Völkerrechtlich ist die „Schenkung“ Chruschtschows irrelevant. Die Krim wechselte lediglich die teilstaatliche Zugehörigkeit innerhalb der Sowjetunion. Damit war sie völkerrechtlich nicht anfechtbar. Und nach dem Ende der Sowjetunion 1991 stimmten darüber hinaus bei einem Referendum 54 Prozent der Krimbewohner für die Unabhängigkeit der bestehenden Ukraine.

Verfassungsrechtlich steht in Kapitel 10 der ukrainischen Verfassung: „Die Gesetzgebung der Obersten Rada der Autonomen Republik der Krim sowie die Entscheidungen des Ministerpräsidenten der Autonomen Republik Krim dürfen nicht gegen die Verfassung oder Gesetze der Ukraine verstoßen; die Ausführung dieser Rechtsakte erfolgt in Einklang mit der Verfassung der Ukraine, den Akten des Präsidenten der Ukraine sowie des Ministerkabinetts der Ukraine.“

Die Tatsache, dass Krieg und Frieden daran hängen könnten, schafft dieser Pseudowahl, bei der nicht einmal eine der drei möglichen Alternativen auf dem Wahlzettel auftaucht, eine Beachtung, die sie nicht im Entferntesten verdient. Ich kann mich nicht erinnern, in den letzten Jahrzehnten von einer Wahl oder einem Referendum irgendwo auf der Welt gehört, gelesen, oder etwas gesehen zu haben, bei der man sich so unverhohlen wenig darum bemüht hätte, den Anschein von freien und fairen Wahlen zu erwecken. Man weiß, die russischen Panzer und Truppen stehen hinter einem. Warum also überhaupt die Form wahren. Und wer überhaupt ist „man“? Die selbsternannte Krimregierung aus Kriminellen (http://www.spiegel.de/politik/ausland/krim-referendum-die-mafia-verbindungen-der-regierung-a-958805.html), die nicht einmal die Wahlbeobachter einlädt, sondern für die Putin der Faschismusbekämpfer die Wahlbeobachter aus europäischen Nazikreisen rekrutiert?

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s