Krim-Annexion und Völkerrecht

grüneMännchen1

Da die russische Propaganda und die der Putinunterstützer immer wieder darauf aufbaut, längst entlarvte Propagandamärchen mit der Beharrlichkeit von Autisten als selbstverständlich vorauszusetzende Fakten darzustellen, muss man ab und zu auch mal zu einigen Basics zurückkehren. Im Fall der Krim-Annexion kann das ohnehin nichts schaden, denn sie sollte nicht in Vergessenheit geraten. Täglich begegnet einem in den verschiedensten Foren und Blogs der Hinweis auf einen FAZ-Artikel, der belegen soll, dass die Krim-Annexion nicht völkerrechswidrig und deshalb auch keine Annexion sei. (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html)

Dieser FAZ-Artikel ist – es tut mir leid, das so anmaßend sagen zu müssen – der größte Unsinn, den ich je von einem Juristen gelesen habe. Es gruselt mich bei dem Gedanken, dass Herr Merkel an einer deutschen Hochschule oder Universität als Professor lehrt! Er geht bei seinen Überlegungen zum Beispiel davon aus, dass es im Fall der Krim keine Aneigung mit Gewalt gegeben hat. Abgesehen davon, dass jeder, der nicht an außerirdische grüne Männchen glaubt, das Gegenteil sehen und lesen konnte, hat Putin inzwischen eindeutig eingestanden, dass es vor dem sogenannten Referendum russische Soldaten auf der Krim gab. (http://www.tagesspiegel.de/politik/fragestunde-im-staatsfernsehen-putin-und-die-ukraine-auf-der-krim-standen-auch-unsere-truppen/9776974.html) Merkel behauptet ferner, auf der Krim habe eine Sezession stattgefunden, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Hier hätte Herr Merkel vielleicht besser einen Blick in die ukrainische Verfassung geworfen, im Hinblick auf die Kompetenzen des Krimparlaments. Sollte eine Sezession stattgefunden haben, hätte in diesem Moment die Gültigkeit der ukrainischen Verfassung auf der Krim geendet. Da das Krimparlament ein Organ der ukrainischen Verfassung ist, hätte es ab diesem Moment keinerlei Legitimation mehr für irgendeine politische Tätigkeit gehabt, also auch nicht für ein Referendum. Hat es aber keine Sezession gegeben, bestünde die Gültigkeit der ukrainischen Verfassung auf der Krim weiter. Diese erlaubt es dem Krimparlament aber nicht, ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Wie man es auch dreht, dieses sogenannte Referendum ist rechtlich nicht existent. Deshalb bindet die ukrainische Verfassung Russland sehr wohl im Gegensatz zu Merkels „Nein“ auf diese eigene rethorische Frage.

Reinhard Merkel ist übrigens Strafrechtler und schon öfter mit fragwürdigen juristischen Außenseiterpositionen an die Öffentlichkeit gegangen. Zum Beispiel zum Nato-Einsatz in Libyen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Merkel)

Hier sind die Meinungen einiger renomierter Völkerrechtler zur Krim-Annexion dokumentiert:
http://www.spiegel.de/politik/auslan…-a-961400.html
http://www.theeuropean.de/christian-…s-voelkerrecht
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/de…cht-1.18265005
http://www.fr-online.de/ukraine/voel…,26586216.html

Nachtrag 5.5.2014

Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-putin-wahlfaelschung?commentstart=145#comments

Die Besetzung des Krimparlaments

https://www.youtube.com/watch?v=DUH-A3IF3h0

Nachtrag 19.11.2014

Völkerrechtler zu Krim und Kosovo
http://beta.nzz.ch/international/warum-die-krim-nicht-kosovo-ist-1.18427309

http://www.n-tv.de/politik/Was-das-Kosovo-mit-der-Krim-zu-tun-hat-article12502961.html

Nachtrag 25.11.2014

Die Mär von der legitimen Sezession

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article134681524/Die-Maer-von-der-legitimen-Sezession-der-Krim.html

Nachtrag 27.01.2015

Girkin bestätigt: Die Annexion der Krim fand unter direkter Bedrohung mit militärischer Gewalt statt.

http://www.nzz.ch/international/wir-haben-sie-zur-abstimmung-getrieben-1.18469931

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