Ich schäme mich!

Die Welt fällt zurück in die Barbarei. Ich fürchte tiefer, als sie es im ersten und zweiten Weltkrieg war. Es schien, als brächte das neue Jahrtausend einen wirklichen Fortschritt in der Menschheitsgeschichte. Terrorismus schien beherrschbar und zwischenstaatliche Konflikte mit UN-Charta, Völkerrecht, Verträgen, Abkommen und Friedenstruppen aus der Welt zu schaffen. Sogar eine Demokratisierung der ganzen Welt schien greifbar. Zwei Kräfte haben diese Entwicklung radikal umgekehrt. Wollte man sie personifizieren, müsste man sie Osama Bin Laden und Wladimir Putin nennen. Beide haben Terror optimiert und vorsätzlich und wohl kalkuliert Hass gesät, der sich selbst ernährt, eskaliert und repliziert.

Dieser Entwicklung muss man sich stellen. Man kann sie weder aussitzen, noch Frieden herbeireden, wenn man mit einem Faschisten redet, der partout Krieg will. Der Westen hat seine substanziellen Werte verraten. Demokratie und Menschenrechte. Erst in Syrien, jetzt in der Ukraine. Obama hat sie verraten, die EU hat sie verraten und Deutschland hat sie verraten. In beiden Fällen sitzt Putin auf der anderen Seite des Tisches.

Die Steinmeiersche Deeskalation heißt nichts anderes, als dass die Ukraine nach der Krim Russland auch noch die Ostukraine überlassen soll! Siegmar Gabriel hält eine Föderalisierung der Ukraine für notwendig und ein Zugehen auf die Forderungen angeblicher Separatisten. Und er glaubt nicht, dass die Annexion der Krim in absehbarer Zeit rückgängig gemacht werden kann. Frau Merkel ermahnt die Ukraine, dass eine Lösung der Krise Russlands Interessen nicht verletzen darf.

Das, obwohl Zehntausende in den befreiten Städten der Ostukraine auf die Straße gehen und für die Einheit der Ukraine demonstrieren. Und obwohl die Interessen Russlands von Putin klar und unzweideutig ausgesprochen wurden. Die südliche und östliche Ukraine sei „Novo Russia“.

Ich schäme mich zutiefst für diese meine deutsche Regierung, die sich täglich deutlicher als Bremser des westlichen Verteidigungsbündnisses entpuppt. Man könnte fast sagen, als Anwalt von Putins Machtinteressen. Die Chamberlains der deutschen Außenpolitik 2014. Ich hoffe, sie stehen nicht für die Mehrheit in Deutschland. Denn das hieße, dass Deutschland in 80 Jahren seiner Geschichte nichts dazugelernt hat.

 

Unabhängigkeitstag in Kramatorsk

Advertisements

5 Gedanken zu „Ich schäme mich!

  1. Ich stimme dir in fast allem zu. Doch die Krim wird – leider – trotz Farce-Referendum, nie wieder zur Ukraine gehören.
    Seien wir doch mal realistisch: Auf der Krim befindet sich mittlerweile wahrscheinlich mehr militärisches Gerät, als die gesamte Restukraine noch zur Verfügung hat.
    Russland wird sich – obwohl nur maximal 30 bis 40% aller Krimerer für eine Loslösung aus der Ukraine gestimmt haben dürften – niemals auf friedlichem Wege vom frisch einverleibtem Territorium trennen. Einen Krieg gegen die Krim, oder gar gegen Russland würde Ukraine jedoch innerhalb weniger Tage verlieren.
    Europa, oder gar die USA/NATO würden einen derartigen Waffengang – auch wenn die russische Propaganda ständig das Gegenteil behauptet – niemals gehen wollen, da dies definitiv den 3.Weltkrieg auslösen würde, worauf die russischen Kriegstreiber seit Jahren hinarbeiten „Für die heilige Rus!“. Das weiß Putin, das weiß Merkel, und das weiß auch Obama, und hoffentlich auch ein großer Teil der restlichen Welt.

    Die Russen haben Europa in aller Öffentlichkeit regelrecht in den Allerwertesten gefickt, und sind auch noch hammermäßig stolz drauf.
    Und wir können – außer ein paar Pseudo-Sanktiönchen – nichts dagegen tun.

    Disclaimer für unsere Freunde vom FSB: „Heil Putler!“

  2. Ich sehe das nicht ganz so pessimistisch oder gar beschämend wie Du, Towarischtsch Popolochowitsch. Auch zu Zeiten des Kalten Krieges hat der „Westen“ beides getan: Drohen und Verhandeln. Jetzt droht Rasmussen, Merkel telefoniert, Steinmeier fliegt, Obama bleibt cool. Das passt schon und ist, wenn man die (durchaus nicht wirkungslosen) Sanktionen einrechnet, kein Verrat an unseren Werten, sondern einfach vernünftig. Verhandeln ohne Drohen wäre zahnlos. Drohen ohne Verhandeln aber wäre brandgefährlich. Denn zwischen Putin und bin Laden gibt es zwei entscheidende Unterschiede: bin Laden war nur Terrorist. Putin ist Terrorist, aber daneben eben auch der Präsident (wie undemokratisch auch immer) eines völkerrechtlich anerkannten Staats. Man muss mit ihm anders umgehen. Und: bin Laden konnte nur asymmetrischen Krieg. Putin betreibt ebenfalls asymmetrischen Krieg, aber er kann auch anders. Wenn nötig, mit Atomwaffen.

    Wenn Putin ohne Gesichtsverlust die russisch-ukrainische Grenze für Waffenlieferungen und Manpower an die Terroristen im Donbass schließt und zu Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status bereit ist, hat „der Westen“ einen Teilerfolg erzielt. Und meiner Meinung nach versuchen USA und EU zur Zeit genau das. Getreu dem Motto „Better the devil you know than the devil you don’t“ (oder möchte man wirklich einen Schirinowski oder Durgin an Stelle Putins haben?). Scheitert es, bleiben noch eine Menge weiterer Möglichkeiten, von der kompletten wirtschaftlichen Isolation Russlands und einer strategischen Handels- und Militärpartnerschaft mit China (die können ebensowenig ohne die USA wie die USA ohne sie, aber beide können sehr gut ohne Russland) über westliche Undercover-Aktionen à la Contra in den besetzen ukrainischen Gebieten (genau das, was die Putin-Trolle seit Monaten behaupten, aber jetzt ernsthaft) bis hin zu einem offiziellen Einmarsch von NATO-Truppen in die Ukraine auf Hilfsersuchen Kiews und einem „Totrüsten“ der Sowjetunion, äh Russlands, nach Reaganschem Muster. Hoffentlich muss es nicht soweit kommen — aber der Westen ist mit seinem Latein noch lange nicht am Ende.

    Wo Du auf jeden Fall Recht hast: Es fehlt an öffentlichkeitswirksamen Zeichen der Solidarität mit der Ukraine. 500 Millionen EUR Bürgschaft sind richtig und wichtig, aber eben längst nicht so spektakulär wie 280 weiße LKW. Aber das sind auch Bürger, Prominente und Intellektuelle gefragt — solche Aktionen, wenn sie ausschließlich von der Politik getragen werden, wirken leicht unglaubwürdig.

  3. Korrektur:

    „Wenn Putin ohne Gesichtsverlust die russisch-ukrainische Grenze für Waffenlieferungen und Manpower an die Terroristen im Donbass schließt und zu Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status bereit ist, hat “der Westen” einen Teilerfolg erzielt.“ — das sollte natürlich heißen: „und zu Verhandlungen über den völkerrechtlichen Status der Krim bereit ist“. Über den völkerrechtlichen Status der terroristisch besetzen Gebiete in der Ost-Ukraine darf niemals verhandelt werden, egal wieviele Panzer, Artilleriegeschütze und neuerdings Jagdbomber Putin schickt. Über die Krim, so traurig das ist, muss man wohl verhandeln und Putin politisch und wirtschaftlich so lange und massiv unter Druck setzen, bis er einer Rückkehr zum Status quo ante zustimmt.

    • Seit dem Beginn des Syrienkonflikts lügt sich der Westen in die Tasche, dass Putin jemand sei, der nicht alles nimmt was er kriegen kann. Egal ob mit Heuchelei, Betrug, oder mit Gewalt. An seinem Verhalten gemessen gibt es nicht den Hauch eines Grundes, ihm ein Wort zu glauben, seiner Vertragstreue, seiner Gesetzestreue oder seinen Versprechen. Er hat jeden Kredit verspielt. Ich habe ihm seit 2012 nur das Schlechteste zugetraut und ich bin nie enttäuscht worden. Sagen Sie mir ein positives Signal von Putin, das sich nicht als pure Heuchelei und völlig substanzlos herausgestellt hat!

      • Es geht nicht darum, dass man Putin trauen sollte. Um Gottes Willen. Es geht darum, ihm genügend Feuer unter dem Hintern zu machen, nach Möglichkeit unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges gegen Russland — gerade weil man sich bei einem Psychopathen wie Putin nicht sicher sein kann, dass er nicht die atomare Option zieht. Es geht darum, ihm plausibel zu machen: Wenn du dich nicht an die Spielregeln hältst, machen wir dir das Leben so lange zur Hölle, bis deine Mitrussen dich mit dem Panzer aus dem Bett holen und nackt durch Moskau jagen.

        Und das kann man ihm gerne mit ruhiger Stimme verklickern. Getreu dem Motto Theodore Roosevelts: „Speak soflty and carry a big stick.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s