Das letzte Geleit …

das russischen Soldaten zuteil wird, sieht entweder so aus:

oder so:

 

So sieht es aus, wenn tote ukrainische Soldaten nach Hause überführt werden:

Steinmeier? Nein, danke!

Steuermeier

reblogged von Zettel 21.11.07

Randbemerkung: Schröder über Merkel – uninteressant. Aber da war noch ein anderer …

Gerhard Schröder hat das getan, wofür er von Gazprom bezahlt wird: Er hat die russischen Interessen allgemein, er hat speziell die Interessen der russischen Energiewirtschaft vertreten. Das ist seine Aufgabe als Lobbyist dieses russischen Staatskonzerns.Also hat er die Kanzlerin dafür getadelt, daß sie sich nicht so verhält, wie es den russischen Interessen, wie es speziell den Interessen von Gazprom entspricht;

Es sei gefährlich, sich in den Beziehungen zu Russland von Gefühlen leiten zu lassen, die auf ‚Erfahrungen mit Systemen wie der DDR‘ beruhen, meint der Altkanzler mit Blick auf seine Nachfolgerin Merkel. Zwar habe er ‚Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien‘, aber das russische Gas werde gebraucht.

So steht es heute im „Tagesspiegel“.

Ja, was soll der Lobbyist Schröder denn anderes sagen, als daß das Produkt, das zu promoten er bezahlt wird, „gebraucht“ wird?

Ist es einem Lobbyisten vorzuwerfen, daß er jemanden wie die Kanzlerin, deren Politik die Geschäfte von Gazprom zu beeinträchtigen droht, das jedenfalls tun könnte, herabsetzt? Daß er diese Politik als nicht rational, sondern durch die persönliche Biographie bedingt erklärt?

Er tut das, was seines Amtes ist, der von Gazprom dafür eingekaufte Gerhard Schröder.

Daran ist nichts Tadelnswertes. Daß die CDU darauf mit Empörung reagiert hat, erscheint unbegründet; zumindest überzogen.

Oder doch nicht?


In der gestrigen Diskussion ist erstaunlich wenig thematisiert worden, in welchem Kontext sich denn Schröder derart geäußert hat. Im heutigen „Tagesspiegel“ steht es:

Am vergangenen Wochenende fand im Großen Ballsaal des Berliner „Ritz Carlton“ eine Tagung der Herbert- Quandt- Stiftung statt, zu der Schröder als Redner eingeladen war; zugegegen waren, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, „Menschen aus vielen Ländern, die einen Konzern oder zumindest eine Gedankenfabrik leiten.“

Diesem illustren Auditorium suchte Schröder offenbar deutlich zu machen, daß Deutschland eine rußlandfreundlichere Politik betreiben solle. Diesem Auditorium versuchte er nahezubringen, daß die Kanzlerin eine irrationale DDR-Frau sei, die das leider nicht in gehörigem Maß tue.

Aber es war nicht Schröder allein, der diese Botschaft zu verbreiten suchte. Da war noch ein zweiter auf derselben Tagung, der es mindestens genauso deutlich, wenn auch weniger verletzend tat: Frank Walter Steinmeier.

Und damit wird Schröders Auftritt interessant. Nicht, daß ein Lobbyist das tut, wofür er bezahlt wird, ist bemerkenswert. Sondern daß der deutsche Außenminister ins selbe Horn bläst.

Steinmeier sprach, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, früher als Schröder und war schon nicht mehr anwesend, als Schröder seine Rede hielt. Aus dem Artikel des „Tagsspiegel“:

Das Thema ist heikel, weil Deutschland auf Jahrzehnte abhängig bleibt von russischen Gaslieferungen. Die Kanzlerin fährt einen weit kritischeren Kurs gegenüber Präsident Wladimir Putin als der Außenminister. Der zählt an diesem Abend Gründe auf, warum Moskau gebraucht wird – vom Kosovo über Afghanistan bis zum iranischen Atomprogramm. In Steinmeiers Rede gibt es keinen Höhepunkt, sondern nur den Wunsch, „dass wir uns den langen Atem gestatten, der notwendig ist, um die Beziehungen zu Russland weiter zu entwickeln.“


Steinmeier und Schröder sind einander bekanntlich politisch so eng verbunden, wie zwei Politiker überhaupt nur einander verbunden sein können.

Unmittelbar nach der Promotion 1991 begann Steinmeier seine Karriere in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Schröder; bereits 1993 war er persönlicher Referent von Schröder. 1998 ging er mit ihm nach Berlin, wiederum als sein engster Mitarbeiter – zuerst als Staatssekretär, dann als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Das blieb er bis zum Ende von Schröders Kanzlerschaft.

Als Steinmeier im November 2005 von der SPD als Außenminister ins schwarzrote Kabinett geschickt wurde, sahen viele darin einen Schachzug Schröders, der auf diese Weise seinen Mann im Kabinett haben wollte.

Das schien sich erledigt zu haben, als Schröder im März 2006 bei Gazprom anheuerte (genauer: Bei einem Konsortium, dessen Mehrheit Gazprom hält). Das schien zu signalisieren, daß er sich endgültig aus der deutschen Politik verabschiedet hatte.

Vielleicht aber doch nicht so ganz. Auch auf dem Hamburger Parteitag war Schröder ja aufgetreten.


Wenn Schröder und sein Buddy Steinmeier am vergangenen Wochenende auf derselben Konferenz sprachen und dort nachgerade identische Argumente vortrugen, dann fällt es schwer, nicht an eine konzertierte Aktion zu glauben.

Sei dem, wie es will – jedenfalls signalisiert dieser Gleichklang, daß Steinmeier nicht länger bereit ist, die von der Kanzlerin formulierte Außenpolitik zu implementieren.

Diesen Eindruck hatte er in den ersten beiden Jahren der Koalition erweckt, jedenfalls nach außen hin. Es geriet dabei in Vergessenheit, daß er im Kanzleramt unter Schröder einer der Architekten der antiamerikanischen Politik Schröders gewesen, daß er insbesondere an der Achse Moskau- Berlin – Paris eifrig mitgeschmiedet hatte.

Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen wie Soeren Kern hatten allerdings schon nach Bildung der Großen Koalition vermutet, daß Merkels außenpolitischer Spielraum gering sein könne, angesichts eines Außenministers, der die Außenpolitik Schröders wesentlich geprägt hatte.


Zwei Jahre lang schien Steinmeier diese Prognose Lügen zu strafen. Jetzt hat er sich zur Parteikarriere in der SPD entschlossen, ist er stellvertretender SPD- Vorsitzender und Vizekanzler geworden, wird er als Kanzlerkandidat gehandelt.

Und damit hält er es offenbar für an der Zeit, Merkel außenpolitisch Paroli zu bieten. Es begann mit Steinmeiers öffentlicher Kritik daran, daß die Kanzlerin den Dalai Lama empfangen hatte – eine im Grunde unerhörte Illoyalität eines Ministers seiner Kanzlerin gegenüber. Wolfgang Schäuble sagt in der heutigen FAZ das, was dazu zu sagen ist. Und jetzt folgte eben Steinmeiers Auftritt am Wochenende in Berlin.

Sein einstiger Chef Schröder hat ihm dabei ein wenig sekundiert. Aber die Presse, aber die CDU stürzte sich auf Schröder, nicht auf Steinmeier.

Vielleicht, weil man den Vizekanzler schonen wollte. Man schlug den Sack. Meinte man den Esel?

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Original: http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

Das war im November 2007. Bereits im Februar 2007 hatte Putin allerdings auf der Münchner Sicherheitskonfrenz dem Westen den Fehdehandschuh hingeworfen: https://www.securityconference.de/en/about/munich-moments/a-breeze-of-cold-war/

Sikorski betrachtete Deutschland 2007 als Russlands Trojanisches Pferd: http://euobserver.com/foreign/113652

Ergänzend:
http://www.zeit.de/2013/20/sozialdemokraten-russland-engagement

 

Schaut man sich die Tatsache an, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Woche nach der Krim-Annexion noch dem Gasspeicher-Verkauf an Gazprom zustimmte, beschleicht einen das komische Gefühl, dass mit Schröder gleich die ganze SPD von Putin gekauft worden sein könnte. Doch besonders besorgniserregend finde ich das Verhalten unseres Außenministers. Gibt es eigentlich bei Außenministern auch so etwas wie bei Richtern? Befangenheit? Frau Merkel, bitte ersetzen Sie dringend diesen Außenminister! Er hat uns, unsere deutschen und die europäischen Sicherheitsinteressen, besonders die Polens und des Baltikums, über anderthalb Jahrzehnte an Russland verschachert und soll uns jetzt vor einer russischen Aggression gegen den Westen bewahren? Das heißt, den Bock als Gärtner walten zu lassen. Stoppen Sie das, Frau Merkel!

Ach ja, … für den, der glaubt oder behauptet, dass Russland vor 2007 jemals ernsthaft auf Westkurs war, verlinke ich hier auch gerne noch einmal diese Studie des österreichischen Verteidigungsministeriums vom Ende der 90er Jahre, die alle Alarmglocken hätten läuten lassen müssen. Schon dort wurde das heutige Szenario fast wörtlich prognostiziert: http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/14_sr2_23_malek.pdf

 

Neusprech und Gutdenk

insog3

Hilfe! Ich bin lost in Translation! Ich verstehe die deutschen Politiker, Medien und Bürger nicht mehr.

Leute, die von Russland bezahlt werden, zum größten Teil Russen sind und besetzen, Zivilisten entführen, foltern und morden, werden nicht Terroristen genannt, was sie de facto sind, sondern Separatisten oder Unabhängigkeitskämpfer.

Menschen, die sich dagegen wehren, von diesen Terroristen beherrscht, bevormundet, erpresst und schikaniert zu werden, werden Faschisten genannt.

Reguläre russische Soldaten mit russischen Uniformen, Helmen, Sturmgewehren, russischen Panzern auf denen noch die russischen Abzeichen unter der frischen Farbe durchschauen, russischer Artillerie und russischen Boden-Boden- und Boden-Luft-Raketen werden verirrte russische Armeeangehörige oder Armeeangehörige auf Urlaub genannt.

Der Abschuss einer Passagiermaschine, von dem klar ist, welche russische Einheit welche Raketenbatterie wann aus Russland in die Ukraine brachte, mit welchen Raketen wo in der Ukraine auf das Flugzeug schoss, wann sie wo wieder zurück nach Russland transportiert wurde und wer diesen Vorgang wem in welchen Telefonaten mitgeteilt und auf VK gepostet hat, wird ein ungeklärter Flugzeugabsturz genannt.

Mehrere hundert weiß angemalte Militär-LKWs, die unkontrolliert und fast leer in die Ukraine fahren, nur Terroristen und russisches Militär beliefern und auf dem Rückweg Rüstungsgüter aus ukrainischen Fabriken und Leichen von russischen Soldaten mitnehmen, werden humanitärer- oder Hilfskonvoi genannt.

Obwohl es einen Krieg Russlands gegen die Ukraine gibt, sagt man nicht, man müsse eine Verschlimmerung des Krieges verhindern, sondern man redet davon einen Krieg verhindern zu müssen.

Wenn man Politiker eines Landes, das teilweise annektiert wurde und mit Krieg überzogen wird, nicht hilft, sondern es zu Verhandlungen über den Status quo, also quasi zu einer Kapitulation überredet, nennt man das Deeskalation und Friedensinitiative.

Wenn der gewählte Präsident eines souveränen Staates, der überfallen wurde, während eines Waffenstillstands in eine Stadt am Rande des umkämpften Gebiets reist, wird das Provokation genannt.

Wenn Russland ein Land überfällt und annektiert, das 1991 ein unabhängiger souveräner Staat wurde, mit einer vertraglichen russischen Zusage, das Land nie anzugreifen, nennt man das ein berechtigtes russisches Interesse.

Wenn der Präsident eines souveränen Staates, der überfallen wurde, nicht einem Waffenstillstand zustimmt, der einer Kapitulation gleichkommt, heißt es, der Präsident will Krieg.

Orwells 1984 spielt zwar in Ozeanien, aber um die Verwirrung perfekt zu machen: 2014 spielt es in Eurasien. Manche Mitmenschen meinen zwar, es bestünde lediglich die Möglichkeit, dass Putin mehr als eine eurasische Wirtschaftsunion von Wladiwostok bis Lissabon zusammenschmieden möchte, so wie Dugin sich Eurasien in den gleichen Grenzen durch Eroberung mit Mord und Massenvernichtung herbeisehnt, aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir schon in Eurasien leben. Es gibt zwar noch einige die sich verbissen wehren und möglicherweise sogar noch eine indifferente Mehrheit, aber unsere europäische Gesellschaft ist bereits bis in die hinterste Ecke von Menschen durchsetzt, die der russische Hirnwäsche erlegen sind. Die glauben, dass schon irgend etwas dran ist, an den Faschisten in der Ukraine, dass was dran ist, dass der Westen Russland zu sehr auf die Pelle gerückt sei, dass die westlichen Medien vielleicht wirklich von der jüdisch-amerikanischen Finanzoligarchie gleichgeschaltet sind und dass ja Russland irgendwie nur mit harter Hand zu regieren sei. Und dass Putin sich zwar nicht ganz richtig verhält, dass das aber irgendwie notwendig sei und die Amis ja schließlich Ähnliches tun. Und die NSA sei ja schließlich viel schlimmer. Wir müssten Putins Gefühle verstehen. … Entschuldigung! Hat Putin schon einen Gedanken an die Gefühle der Ukrainer verschwendet?! An die Angehörigen der von seinen Terroristen und seiner Armee Ermordeten?! An die Gefühle der Opfer seiner Politik in Tschetschenien, Georgien und Syrien?!

All das sind Grundlagen, die uns die russische Propaganda in sozialen Netzwerken, über Blogs und Medien seit Jahren, besonders seit dem Libyenkonflikt und Syrien einhämmert. Und auch eine große Zahl von Russland korrumpierter Politiker. Besonders in der SPD.  AFD, NPD und Die Linke brauchen nicht korrumpiert zu werden, Sie sehnen sich „naturbedingt“ nach der russischen Diktatur. Wer jahrzehnte eine braune Diktatur oder die Diktatur des Proletariats beklatscht hat, ist auch offen für eine zaristisch-mafiöse Diktatur mit dem Mogeletikett „Antifaschismus“. Bereits Hirngewaschene hämmern fleißig mit. Nachweislich ist nichts an dem oben Genannten richtig. All das bildet aber die Basis für eine weitere Beeinflussung, die uns überzeugen soll, dass Rechtsbruch und Verbrechen legitime Mittel der Politik seien. Dass die falschen Politiker „Verbrecher“ seien! Und dass es legitim für Großmächte sei, Einflusssphären zu haben. Was nichts anderes heißt, als souveräne Staaten in Abhängigkeit zu halten, sie zu erpressen und zu steuern. Mit anderen Worten, die Grundlagen für die Akzeptanz einer Diktatur, für einen russischen Faschismus sind gelegt. Es gibt nichts Richtiges im Falschen. Es gibt nur Demokratie oder Diktatur. Alles dazwischen ist Diktatur. So wie es nichts zwischen Wahrheit und Lüge gibt. Alles dazwischen ist auch Lüge.

Und es sind die Grundlagen gelegt für den russischen Orwellismus. Die Bereitschaft, das Gegenteil von dem zu glauben, was wahr bzw. real ist.

Bei Orwell hieß das: Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.

2014 muss es heißen: Aggression ist Widerstand, Unterdrückung ist Freiheit und Faschismus ist Demokratie.

Wohl bekomm’s! Ich bin dann bald mal weg.