Haltet den Dieb!

Putin fühlt Russland vom Westen umzingelt und viele glauben ihm das. Das ist seltsam. Schon bei einem Blick auf die Landkarte. Aber noch seltsamer, wenn man bedenkt, dass sich Russland schon seit Stalins Zeiten umzingelt fühlt. Immer besonders stark, wenn es eine besonders aggressive Außenpolitik rechtfertigen musste. Zum Beispiel, als es Staaten wie Ungarn, die Tschechoslowakei und Deutschland besetzen musste, als es Atomraketen auf Kuba stationieren musste, oder als es kommunistische Revolutionen in Afrika oder Lateinamerika anzetteln musste. Auch jetzt fühlt sich Russland wieder vom Westen in der Ukraine bedroht. Durch das Vorrücken der Nato. Nein, bezeichnenderweise schon durch eine EU-Assoziation, die es offensichtlich als Wegbereiter einer Nato-Mitgliedschaft sieht.  Von der ihm angeblich versprochen wurde, dass sie nicht stattfinden würde. Es gibt in der Tat ein oder zwei Aussagen westlicher Politiker, in denen das sinngemäß formuliert wurde. Aber es wurde nie schriftlich, geschweige denn als Vertrag, festgeschrieben. Und es wurde in Äußerungen von russischer Seite zumindest in Gorbatschows Zeit immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass es keine dringende Notwendigkeit dafür gäbe. Der offensichtliche Grund: Zumindest im Westen ging man von einer Annäherung, später von der Illusion einer Partnerschaft aus. Diese Illusionen wurden erst von Putin jäh auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 zerstört. Kurzzeitig! Schnell träumte man im Westen weiter, obwohl man hätte wissen können, dass viele entscheidende Personen in Russland nie aufgehört haben, die Sowjetunion geopolitisch restaurieren zu wollen. Anders ist zumindest für Deutschland eine Politik nicht darstellbar, die uns auch danach immer tiefer in die Energieabhängigkeit von Russland geführt hat. Oder versteht sich Deutschland etwa nicht mehr als Teil des Westens und der Nato? Das würde dann allerdings einige Irritationen der letzten Zeit, besonders bei den europäischen Nachbarn, erklären.

Die Kernfrage bleibt: Warum fühlt sich Putin durch den Westen bedroht? Weder die USA noch Europa haben ihm einen Grund dafür gegeben. Obama hat, vom kurzen Libyen-Engagement abgesehen, weltweit US-Truppen im Ausland abgebaut. Selbst bei den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen ist er nicht eingeschritten, obwohl es humanitär dringend geboten gewesen wäre. Wenn in letzter Zeit eine Außenpolitik aggressiv war, dann nicht, wie von Russland behauptet, die amerikanische, sondern gerade die russische. In allen Bereichen, sogar bis hin zur Nato-Mitgliedschaft wurden Russland immer wieder Zusammenarbeit und Partnerschaften ermöglicht und angeboten. Diese wurden häufig von Russland abgelehnt, Abrüstungsverträge aufgekündigt oder gebrochen. Wer sich aber von jemand bedroht fühlt, der ihn gar nicht bedroht, muss, wenn er nicht paranoid ist, selbst etwas im Schilde führen, bei dem er sich vor der Reaktion fürchtet. Ich denke, das harsche Vorgehen gegen NGOs in Russland belegt die wahren Motive. Putin hat Angst vor seinem Machtverlust. Und seine Macht sieht er durch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gefährdet. Deren Vordringen bekämpft er. In Russland gegen demokratische Initiativen und außerhalb Russlands, in dem er um jedem Preis, auch den des Völkermords, seinen Einfluss und die Regenten von seinen Gnaden verteidigt. In Ex-Jugoslavien, in Moldawien, in Georgien, Libyen, Syrien und der Ukraine. Er kann dort wie in Russland keine Demokratie zulassen, weil es seine Macht gefährdet. Schlicht und einfach deshalb ist der Westen sein Feind. Weil er demokratisch und rechtsstaatlich ist. Sieht man sich Putins Biografie, die Entwicklung von Putins Macht und seine Vorgehensweise an, wird auch klar, wie gestört sein Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit sein muss. Laut seiner Biografie ist sein Leitbild eine Ratte, die ihn angriff, als sie sich von ihm in die Ecke gedrängt fühlte.

Ein Blick in die Geschichte: Russlands Kommunismus war nie sozial. Parteibonzen lebten ziemlich gut und akkumulierten schon immer recht großzügig in die eigene Tasche. Gorbatschows Demokratisierung war ein gefundenes Fressen für sie. Die Privatisierung bedeutete für sie, dass sie das Volksvermögen noch leichter in ihre eigenen Taschen privatisieren konnten. Die Entwicklung der russischen Mafia ist bekannt. Auch ihre Methoden. Die Mordrate in Russland ist etwa viermal so hoch wie in den USA. Nach Gorbatschow konnten diese Leute sich völlig ungestört entfalten. Ihre einzigen Grenzen waren sie selbst, ihre Konkurrenz. In dieses System wurde der kleine Agent Putin berufen, der den Zusammenbruch seiner Ordnungswelt in der Dresdner KGB-Zentrale erlebt hatte. Seine Ordnung beinhaltete naturgemäß alle Gesetzeswidrigkeiten, die vom KGB bekannt sind. Lug und Trug, Entführung, Folter, Mord, Putsch und Völkermord. Er kam durch Jelzins und Beresowskis Unterstützung und durch den zweiten Tschetschenienkrieg an die Macht, der mit Bombenanschlägen auf Wohnblocks in Russland gerechtfertigt wurde, in denen der FSB seine Finger hatte, deren Chef zu dieser Zeit Putin war. Alle wichtigen Zeugen dieser Anschläge kamen ums Leben. Die Bestialität mit der Russland gegen Tschetschenien vorging, sollte noch halbwegs in Erinnerung sein. Da die Tschetschenen selbst zum Mittel des Terrorismus griffen, wollte das bei uns keiner so genau wissen. Da später auf einer medizinischen Konferenz über entsprechende Ergebnisse berichtet wurde, halte ich Anschuldigungen für glaubwürdig, dass in mindestens einem russischen Militärgefängnis chemische Versuche, möglicherweise mit B- und C-Kampfstoffen, an tschetschenischen Gefangenen durchgeführt wurden. Auf jeden Fall ist überall wo russisches Militär oder andere Handlanger Putins Interessen vertritt, Terror durch gezieltes Verletzen von Völkerrecht Standardprozedur. Krankenhäuser, Krankenwagen, Ärzte sind legitimierte Ziele, Massaker an Zivilisten sind an der Tagesordnung, chemische Waffen sind kein Tabu, für die „Schmutzarbeit“ werden bevorzugt Milizen, paramilitärische Einheiten oder Banden von bezahlten Kriminellen eingesetzt. In Russland selbst ist es um die Rechtmäßigkeit der staatlichen Methoden nicht besser bestellt. In russischen Straflagern wird gefoltert, Demonstranten wie die Pussy Riots öffentlich mit der Peitsche traktiert, ein Greepeaceschiff und ihre Mannschaft kurzerhand gekapert. Anwälte werden ins Gefängnis geworfen und versterben dort unter mysteriösen Umständen, bei Menschen, Organisationen oder Unternehmen, die politisch lästig werden, finden Steuerbehörden, Gesundheitsämter, Betriebssicherheit oder andere Behörden immer etwas Strafbares. Wenn das nicht hilft, sterben sie wie Litwinenko oder Anna Politkowskaya. All das sind nicht Methoden eines Rechtsstaats, sondern Mafiamethoden. Putin hat auch nie wirklich mit der Mafia aufgeräumt, wie gerne behauptet wird. Er ist Teil der Mafia. Er ist der Interessenvertreter des Teils der Mafia, die ihm ins Amt geholfen hat. Ihre Konkurrenz hat er mit staatlicher Legitimation ausgeschaltet und das als Kampf gegen die Mafia insgesamt verkauft. Mit anderen Worten: Putin ist als Rowdy aufgewachsen, hat beim KGB gelernt, dass Verbrechen legitim ist, wenn es der richtigen Sache dient und setzt dieses jetzt mit staatlicher Legitimierung im Dienste seiner eigenen Person und der mafiösen Gruppierungen um, die ihn unterstützen.

Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Propaganda, die sich zwar häufig selbst an Nazi-Klischees anlehnt, die er aber zu einer Perfektion getrieben hat, die Göbbels blass werden ließe. In zahllosen international wichtigen Institutionen sitzen Multiplikatoren, die die russische Propaganda aus scheinbar eigener Überzeugung weitertragen, so offensichtlich verlogen sie auch sein mag. Dabei ist bei aller Raffinesse der Medienhandhabung und besonders der Kontrolle ihrer Nutzer, die der der NSA in nichts nachsteht, das Grundprinzip Putins und dessen KGB-Tradition uralt. So alt, wie es Diebe und Räuber gibt. Es heißt: Klaue den Geldbeutel, zeige dann auf das Opfer und schreie: „Der wollte mir den Geldbeutel klauen!“ Dieses betreibt Russland mit einer solchen exakten orwellschen Spiegelung, dass man sich nur ansehen muss, was Russland dem Westen vorwirft und unterstellt, um genau zu wissen, was es selbst tut. Die Nato bedroht Russland? Nein! Während Europa die Rüstungsausgaben um 20% gesenkt hat, hat Russland sie um 50% gesteigert. Der regelmäßig von Russland lauthals beklagte westliche Raketenschirm existiert bis heute nicht. Dafür aber neue russische Atomraketen bei Kaliningrad. Die westlichen Medien manipulieren und sind gleichgeschaltet? Nein! Die russischen tun es und sind es. Die ukrainische Regierung wurde durch einen Putsch installiert? Nein, vom Volk! Die Donbas-“Regierung“ ist eine durch einen Putsch installierte Junta. Der Westen führt in der Ukraine Krieg gegen Russland? Nein! Russland führt in der Ukraine Krieg gegen den Westen. Der Westen und die ukrainische Regierung sind faschistisch? Nein! Alle ukrainischen Juden und Rechtsextremismusforscher sind sich einig: die Ukraine ist das am wenigsten faschistische Land in Europa. Russland ist faschistisch!

 Putins Machtbefugnisse unterscheiden sich kaum von denen eines Zaren. Verfassungsmäßig und rechtlich sind ihm so gut wie keine Grenzen gesteckt. Putin selbst spricht von der Überlegenheit russischer Gene,was ihn neben Nationalismus und Autoritarismus zu einem „vollwertigen“, zu Recht mit Hitler vergleichbaren Faschisten macht, aber vor allem gibt es viele einflussreiche erzkonservative Nationalisten, die man in seinem Umfeld, sogar als seine Berater findet und die maßgeblich das intellektuelle Klima und die fast ausschließlich staatlich gesteuerten Medien in Russland beherrschen. Ihre Vorstellungen vereinen Nationalsozialismus, Bolschewismus und Zarentum. Ihre Erfüllungsgehilfen bei Terror und Krieg in der Ukraine kommen zum großen Teil aus faschistisch-nazistischen Organisationen in Russland. Sie selbst halten enge Kontakte zu fast allen rechtsextremen Organisationen und Parteien Europas. Und last but not least spielt die russisch-orthodoxe Kirche bei all dem eine gewichtige Rolle im Hintergrund. Heute bekam der russische Patriarch das Modell eines Kampfjets vom Hersteller geschenkt. Malofeew, Girkin und Dugin treffen sich im Kloster, Putin und die Nachtwölfe lassen sich beim Kerzenanzünden ablichten, die Priester segnen regelmäßig Waffen, von Sturmgewehren bis zu Haubitzen und Panzern, und die Waffen für die ersten Terroraktionen und Besetzungen in der Ostukraine durch Strelkow und seine Truppe waren auch in kirchlichen Einrichtungen deponiert. Nichtorthodoxe Kirchen und Einrichtungen wurden besetzt, Priester getötet und von deren Gelände mit Artillerie auf ukrainische Truppen geschossen. Kirchlicher und nationalistischer Fundamentalismus, die ihre restauratorischen Ansprüche aus frühen slavischen Siedlungsgebieten ableiten und dazu das Fehlen jeglicher ethischer oder moralischer Skrupel, … was unterscheidet die Entwicklung in Russland eigentlich so stark vom Islamismus? … Vielleicht nur die Atomwaffen?

http://linkis.com/www.sueddeutsche.de/bWtro

http://in.reuters.com/article/2014/09/16/russia-church-fighter-idINL6N0RH4IP20140916

Nachtrag

Manchmal ist es erschreckend, von der Entwicklung bestätigt zu werden. Man fühlt sich aufgrund seiner Prognosen mitverantwortlich: https://twitter.com/ystriya/status/513077712626675712

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2 Gedanken zu „Haltet den Dieb!

  1. Hallo,
    um ein wirklich guter Kriegs- und Russlandhetzer zu werden, müssen Sie schon noch üben.
    So wird das nichts.

    Beste Grüße
    Florian Müller

    • Selber hallo!
      Es tut mir leid, wenn ich Ihre Erwartungen nicht erfüllt habe, Herr Müller. Wenn Sie richtig gute Kriegshetze lesen wollen, sollten Sie vielleicht lieber bei Russia Today oder der Jungen Welt bleiben!

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