Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Obamas Friedenspolitik ist ein völliges Fiasko. Hätte er in Ermangelung russischer Unterstützung in der UN unter Berufung auf eine humanitäre Intervention rechtzeitig in Syrien eingegriffen, wären keine Islamisten nach Syrien gekommen. Sie wären dort nicht erstarkt und er müsste sie jetzt nicht mühsam zurückdrängen und damit wieder Assad und damit letztlich Russland stark machen, das eigentlich das Hauptproblem und die viel größere Gefahr ist. Für Europa und auch für die USA. Er müsste damit auch nicht die Türkei vor den Kopf stoßen und damit die Nato-Kontrolle über die für Russland militärisch und wirtschaftlich höchst wichtigen Dardanellen verspielen. Bush hat an dem Fiasko mitgewirkt, indem er mit dem völlig überflüssigen Irakkrieg das Potential für die Islamisten erzeugte und das Machtgleichgewicht Iran/Irak zerstörte. Aber Obama hat es durch seine Untätigkeit eigentlich erst richtig verschlimmert.

Putin hat, aus seiner skrupellosen Sicht betrachtet, alles richtig gemacht. Erst hat er Assad geraten, Islamisten in den Irak zu schicken um die USA zu schwächen, dann sie einzufangen und in Syrien freizulassen und so die demokratischen Demonstranten in Syrien zu kriminalisieren um ihre Bekämpfung mit kriegerischen Mitteln zu legitimieren. Als sie ihre Glaubensgenossen nach Syrien holten, warf er den USA vor, sie zu unterstützen und jetzt hat er damit letztlich die USA gezwungen gegen die Islamisten zu kämpfen und so seinen Schützling Assad wieder zu stärken. Obama ist jetzt gezwungen, sich selbst als Friedensfürst zu desavouieren, nachdem er vorher als humanitärer Retter und Retter der Demokratie auf ganzer Linie versagt hat. Auch in Libyen und Ägypten hat er mit traumwandlerischer Sicherheit die Richtigen nicht unterstützt und die Falschen unterstützt. Er hat Israel vor den Kopf gestoßen und den Iran gestärkt.

Vor allem hat er aber zusammen mit den Europäern nicht nur die Rolle des Weltpolizisten, sondern vor allem auch humanistische Werte und die Demokratie als nicht wehrfähigen und nicht wehrwilligen Papiertiger bloßgestellt. Er hat nicht begriffen, dass ein Machtvakuum aufgefüllt wird, egal, ob man es aus Schwäche, Dummheit oder Gutwilligkeit entstehen lässt. Die, die es auffüllen, fragen nicht danach, warum es entsteht. Und es werden sich immer genug Böswillige finden, die das tun. Egal, ob sie einer religiösen oder einer politischen Ideologie folgen. Noch stärker als China hat Russland seine Rüstungsausgaben rasant erhöht und forciert die Rüstung weiter auf allen Gebieten, während Europa und die USA sie in suizidalem Umfang zusammengestrichen haben. Und der Westen ist jetzt völlig unproportional zum eigentlich Ausmaß der Bedrohung wie in einer Art Übersprungshandlung mit allen seinen reduzierten Kapazitäten mit den Islamisten beschäftigt und Putin kann in Ruhe seiner Rückeroberung eines faschistisch-zaristischen russischen Reiches nachgehen. Vielleicht bis Lissabon, wie Dugin es gerne hätte.

Wenn Obama dann noch, wie gerade zu lesen ist, eine Aufhebung von Saktionen gegen Russland erwägt, weil Russland ein paar Truppen in der Ostukraine austauscht und ein paar einige Kilometer bis nach Rostow am Don zurückzieht, ermutigt er ähnliche Tendenzen in Europa. Russland soll also dafür belohnt werden, dass es sich die Krim angeeignet hat, die Ostukraine besetzt hält, weiter von einer Errichtung Novorussias redet und tausende von Ukrainern ermordet hat. Eine Bankrotterklärung von Recht und Demokratie! Bravo!

„Wir verlernen, was eine Demokratie ist“

Interview mit einem Politiker-Paar: Marieluise Beck und Ralf Fücks sind sich einig, dass die Ukraine und der Umgang mit Putin zum Lackmustest des freiheitlichen Europa werden.

Von  Richard Herzinger und Andrea Seibel
Auszug übernommen aus der WELT

Beck: Wir leben in einer „postheroischen“ Gesellschaft, die den Krieg scheut und darauf setzt, dass alle Konflikte durch Dialog und Kompromiss gelöst werden können. Das gilt insbesondere für Deutschland. Denken Sie an das wachsende Unverständnis für Israel – dass israelische Bürgerinnen und Bürger sagen: Wir sind bereit, uns gegen unsere Feinde, die uns vernichten wollen, zur Wehr zu setzen. Das Problem ist, dass die russische Führung nicht nach unserer Logik der Konfliktvermeidung handelt. Sie ist bereit, Gewalt einzusetzen, und rechnet damit, dass der Westen ihr nicht ernsthaft entgegentreten wird. Darauf sind wir nicht vorbereitet.

Fücks: Die deutsche Politik hat darauf gesetzt, dass 1989/90 ein neues Zeitalter der Demokratie und des Friedens begonnen hat. Inzwischen ist dieser Traum geplatzt. Statt einer Globalisierung der Demokratie entwickeln sich die Verhältnisse eher zurück in Richtung Autoritarismus und militärische Machtpolitik. Wir sind in einer neuen Systemkonkurrenz zwischen demokratischen Gesellschaften und autoritären Regimes.

Das ganze Interview hier: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article128882538/Wir-verlernen-was-eine-Demokratie-ist.html

Zwischenbemerkung

Ich habe in letzter Zeit mehrere Likes (die ich deshalb nicht mehr anzeigen lasse) und Verlinkungen zu rechtsextremen Seiten festgestellt. Ich bin nicht sicher, ob man sich an einem Feindbild erfreut, oder ob man mich falsch verstanden hat. Vielleicht zieht auch jede Erwähnung Hitlers gewisse Mitmenschen unabhängig vom Kontext magisch an. Ich kann es technisch nicht verhindern, auch wenn ich gerne jede solche Verbindung verweigern würde. Diese seltsame Sympathie für meine Seiten kann keinerlei umgekehrtes Verständnis oder gar Sympathie für sich in Anspruch nehmen. Falls es auf der Seite „über mich“ überlesen wurde, stelle ich hiermit noch einmal klar: Sie liken und linken den Falschen.Wenn ich Hitlervergleiche anstelle, tue ich das nicht um Hitler oder das Dritte Reich in irgendeiner Weise im positiven Sinne zu relativieren. Hitler ist und bleibt einer der drei größten Verbrecher des letzten Jahrhunderts und wohl auch der ganzen Menschheitsgeschichte. Mao und Stalin haben zwar mehr Menschen auf dem Gewissen, Hitler hat dafür die widerliche Ehre, als einziger Menschen industriell ermordet zu haben. Und wenn sein Faschismus, seine Propaganda und seine Strategie heute als Blaupause für Putin und andere russische Faschisten dient, macht das nicht Hitler besser, sondern Putin zu einem ähnlich großen Verbrecher. Jeder, der Rasse, Herkunft, Ideologie, oder Glauben als Legitimation betrachtet, sich über andere Menschen zu stellen, ist für mich in einem gefährlich Maß asozial und in einer humanistischen und demokratischen Gesellschaft überflüssig und unerwünscht! Wenn er versucht, in demokratischen Staaten ein antidemokratisches System zu propagieren oder zu errichten, findet er in mir einen erbitterten Feind.