Putins imperative Demokratie

Wer Freiheit sagt, meint Menschenrechte und wer Menschenrechte sagt, meint Demokratie. Vom Grundgedanken her schon immer, wenn auch mit Einschränkungen. So z.B. im antiken Griechenland und Rom wo die Demokratie Sklaven und Frauen ausschloss. Demokratie darf allerdings weder auf einen Teil der Grundrechte beschränkt bleiben, noch auf eine Auswahl an Menschen. Die einzige Ausnahme muss durch den Schutz höherwertiger Rechte begründet sein. Eine sogenannte gelenkte Demokratie, oder eine kommunistische Einparteien-„Demokratie“ sind also genauso wenig eine Demokratie, wie eine parlamentarische Monarchie. All das sind nur aufgehübschte Diktaturen. Mehr oder weniger gute „Mitbestimmungsdiktaturen“. Und Putins gelenkte Demokratie, von der er vor einigen Jahren mit der Begründung sprach, dass so ein großer Staat wie Russland mit harter Hand oder mit festem Zügel regiert werden müsse, war nichts weiter als die leise Wiedereinführung von Diktatur durch die Hintertür. So wie es allerdings inzwischen geschieht, d.h. mit Reden von der Überlegenheit russischer Gene und russischen Söldnern in der Ukraine und deren Steuerung durch Verantwortliche in der russischen Regierung, die fast ausnahmslos einen faschistoiden nazistischen oder zaristischen Hintergrund haben, ist es die laute Wiedereinführung von Faschismus durch die Vordertür. Das geschieht weiter mit wachsender Geschwindigkeit. Beinahe täglich werden neue Gesetze oder Dekrete erlassen, die ausländische Beteiligungen, demokratische oder Menschenrechtsorganisationen verbieten, in ihren Rechten beschneiden, oder ihre Überwachung und Steuerung erleichtern. Russland wird zunehmend von der Welt abgekoppelt. Medial, kulturell, politisch und ökonomisch. Es ist erschreckend, widerlich und geschichtsvergessen, dass ausgerechnet in Deutschland so viel Verständnis oder sogar Sympathie dafür bekundet wird. Und wenn Russland wirklich zu groß für eine echte demokratische Regierung ist, so gibt es keinen besseren Grund, weiteren Republiken mehr Autonomie oder Eigenstaatlichkeit zuzugestehen, statt, so wie es Putin anstrebt, die Russische Föderation zu vergrößern und mit Krieg und Erpressung wieder ein russisches Reich möglicherweise nie gekannter Ausdehnung zu errichten.

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