Russland wurde nicht betrogen!

Gab es eine Zusage, dass es keine Osterweiterung der NATO geben würde?

Wenn Spiegelberichte stimmen, gab es offenbar eine solche Aussage Genschers und Bakers im Rahmen der Vorverhandlungen zur Einheit, die unverbindlich war, nicht von Russland gefordert wurde, die keine Seite festgeschrieben haben wollte und die dementsprechend auch nie vertraglich vereinbart wurde. Sie konnte sich lediglich auf die CSSR, Ungarn und Polen beziehen, die alle kein Interesse an der Nato bekundeten, da sonst keine weiteren Staaten des Ostblocks absehbar vor der Herauslösung aus dem Warschauer Pakt standen.

Ist Russland umzingelt?

Der Einkreisungsmythos Russlands lässt sich bis in die 1920er Jahre der Stalin-Ära zurückverfolgen. Wahlweise vom britischen Imperialismus, vom Kapitalismus allgemein, vom Marschallplan, oder vom US-Imperialismus. Auch als es beispielsweise Ungarn, die Tschechoslowakei, Polen und Deutschland besetzte, musste sich Russland gegen die Einkreisung wehren. Genauso in vielen Staaten der Welt gegen amerikanische Militärbasen, die es angeblich einkreisten. Die angebliche Einkreisung durch den Raketenabwehrschirm in Polen und Tschechien gibt es bis heute nicht. Und hätte Russland keine neuen Atomraketen in Kaliningrad stationiert und die Abrüstungsverträge de facto einseitig aufgekündigt, wäre die Planung dafür ad acta gelegt und nicht wieder aufgenommen worden. Zwischenzeitlich gab es sogar schon mal eine Einigung mit Medwedew auf die Zusammenarbeit an diesem Schirm.

Will die Nato sich weiter ostwärts ausdehnen?

Nein. Die Integration der jetzigen Natomitglieder aus dem ehemaligen Warschauer Pakt fand auf deren Betreiben gegen den Widerstand der USA statt. Polens erster Antrag wurde abgelehnt. Die Nato hielt dabei Russland die Tür für den eigenen Beitritt offen. Sie sicherte zu, keine Atomwaffenbasen in ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten zu verlegen. Es wurde ein NATO-Russland-Rat gegründet. Der Ukraine und Georgien wurde die Mitgliedschaft verwehrt. Russland erhielt die Nuklearwaffen aus der Ukraine im Gegenzug zum Budapester Memorandum, dass Russland jetzt gebrochen hat. Russland wurde ohne Notwendigkeit und die sonst üblichen Voraussetzungen (insbesondere einer Demokratie) eingeladen, der G8 beizutreten.

Warum wollen ehemalige Sowjetrepubliken und russisch besetzte Staaten in die NATO?

Umgekehrt hat sich Russland nie ernsthaft bemüht, sich den westlichen Demokratien politisch anzunähern, die Korruption ernsthaft zu bekämpfen und aus seiner Rohstoffabhängigkeit herauszukommen. Der Traum von der Großmacht wurde nie aufgegeben und der Erhalt beziehungsweise die Reintegration „verlorener“ Teilrepubliken und Vasallenstaaten war durchgehend Teil der politischen Agenda Russlands. Mit allen Mitteln! Vor allem militärischen und mit erpresserischer Einflussnahme auf die Politik dieser Staaten. Kein Wunder also, dass diese Staaten sich energisch um Mitgliedschaft in EU und Nato bewarben und bewerben.

Was erreicht Putin mit seiner Politik?

Das Gegenteil von dem, was er bezweckt. Europa rüstet auf und verstärkt seine Ostgrenze. Die skandinavischen Staaten, allen voran Schweden, erwägen in die Nato einzutreten. Schweden hat laut Umfragen erstmals eine Mehrheit dafür. Georgien, Moldawien und der Ukraine werden Beitrittsaussichten avisiert. Auch wenn einige Staaten wie Ungarn zur Zeit etwas unsichere Mitglieder sind, hat die Nato, die in den 90er Jahren Schwierigkeiten hatte, sich selbst und ihre Aufgaben zu definieren, zu einer neuen Geschlossenheit in ihrer alten Rolle zurückgefunden. Der Verteidigung Europas. Putins Druck schweißt die Nato und Europa zusammen, dass über finanziellen und bürokratischen Streit auseinanderzubrechen drohte. Und das trotz massiver Propagandabemühungen Putins genau dieses Auseinanderbrechen voranzutreiben. All das geschieht mit erschreckender Zögerlichkeit und Unzulänglichkeit, besonders wenn man sich die Schritte ansieht, die Putin schon unternommen hat und plant. Aber dem steht eine verheerende Wirkung der Sanktionen auf Russland zur Seite. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden Putin wesentlich schneller die Luft abdrehen, als er auch nur einen Bruchteil seiner großspurigen Rüstungsvorhaben umsetzen kann. Und Putins mittlerweile recht offensichtliche Zielsetzung ist die Destabilisierung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten mit Propaganda, grünen Männchen, Sabotage und Terror. Bis Europa sie ihm überlässt. Und das braucht einige Zeit. Mehr Zeit, als die russische Ökonomie hat, bevor sie zusammenbricht.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article135617309/Putin-war-mit-EU-Beitritt-der-Ukraine-einverstanden.html

http://recentr.com/2014/07/die-wahrheit-uber-die-einkreisung-russlands/

http://dialogueeurope.org/uploads/File/resources/TWQ%20article%20on%20Germany%20and%20NATO.pdf

http://www.spectator.co.uk/features/9304652/russias-nato-myth/

http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-nato-nie-ueber-osterweiterung-gesprochen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=281510

http://euromaidanpress.com/2014/10/25/akzeptiert-putins-version-der-geschichte-nicht/

http://www.washingtonpost.com/opinions/anne-applebaum-nato-pays-a-heavy-price-for-giving-russia-too-much-credita-true-achievement-under-threat/2014/10/17/5b3a6f2a-5617-11e4-809b-8cc0a295c773_story.html

http://www.interpretermag.com/russia-this-week-hundreds-of-russians-poisoned-25-dead-in-spice-drug-epidemic/#4654

http://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-versprach-genscher-12902411.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html

http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/14_sr2_23_malek.pdf

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