Die Genossen des Bosses

 

Schon 2008 erklärte Gernod Erler von der SPD:

Einmal glauben wir, dass beide Länder noch nicht reif sind für eine verbindliche Zusage des NATO-Beitritts. Bei der Ukraine ist vor allen Dingen auffällig, dass es hier in der Bevölkerung eine starke Mehrheit gibt, die gegen diesen Beitritt sind. Die letzte Umfrage zeigte, dass es etwa 70 Prozent sind, und auch in der politischen Führerschaft hier des Landes, in der politischen Klasse gibt es da große Unterschiede, und es hat auch schon rabiate Demontrationen gegen den Beitritt gegeben, und ich meine, die Entscheidung, die da in Bukarest fällt, die sollte ja nicht die Sicherheit eines Landes verringern, sondern eher verstärken.“

 Frank Walter Steinmeier vor wenigen Tagen im Spiegel zu Aufnahme der Ukraine in EU und Nato:

„Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft“, so Steinmeier zu SPIEGEL ONLINE. Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte dagegen am Freitag erklärt, Washington habe keine Einwände gegen Kiews Beitrittswunsch. „Unsere Politik ist, dass die Tür offen bleibt“, sagte der Sprecher. Die Ukrainer hätten das Recht, selbst über ihre Politik zu entscheiden. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. Die wirtschaftliche und politische Modernisierung der Ukraine sei „ein Generationenprojekt“. „Es macht deshalb heute wenig Sinn, über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren“, so Steinmeier.

Seltsam! Dazwischen liegen sechs Jahre. An einer starken Mehrheit in der ukrainischen Bevölkerung für einen EU- und auch für einen Nato-Beitritt gibt es inzwischen nicht den geringsten Zweifel. Jetzt ist auf einmal die wirtschaftliche und politische Modernisierung der Hinderungsgrund? Je länger Steinmeier Putin durch Appeasement ermutigt, die Ukraine mit Terror und Krieg zu überziehen, desto mehr geht die Wirtschaft der Ukraine, die den russischen Markt verloren hatt, vor die Hunde. Und die Politik der Ukraine erweist sich gerade als reifer als die der Bundesregierung, denn sie bootet Rechtsradikale aus, kämpft gegen Korruption und verteidigt Menschenrechte und Demokratie, woran man bei Herrn Steinmeier große Zweifel hegen muss. Diese Erklärungen von Steinmeier kann man schon nicht mehr als brüsk und arrogant bezeichnen, sie sind unverschämt! Jeder Tag, den die Nato mit der Aufnahme zögert, kostet Ukrainer das Leben. Und falls Herr Steinmeier meint, dass man Russland nicht provozieren sollte, gab es eine darauf passende Antwort schon von Rasmussen mit Bezug auf Georgien:

Dabei spiele es keine Rolle, dass Georgien offene Gebietsstreitigkeiten mit Russland habe, hieß es in Nato-Kreisen. „Wenn man mit diesem Argument einen Nato-Beitritt ablehnen würde, dann würde man Russland ein mit Panzern erlangtes Veto einräumen“, sagte der Vertreter der Militärallianz. „Das akzeptieren wir nicht“.

Die Nato insgesamt steht also einem Beitritt der Ukraine wesentlich aufgeschlossener, ja fordernder gegenüber als Steinmeier, wie es auch ausdrücklich aus Polen, dem Baltikum und anderen Staaten geäußert wird. Warum blockiert die SPD und besonders Herr Steinmeier seit Jahren mit wechselnden Begründungen energisch nicht nur einen Nato- sondern auch einen EU-Beitritt der Ukraine?!

Vielleicht, …

 

Gerhard Schröder, ehem. Bundeskanzler setzte sich massiv für die Ostseepipeline ein. 2005 machte er sich nach der knapp gegen Angela Merkel verlorenen Wahl in der „Elefantenrunde“ zum Affen. Ein Amt in der folgenden schwarz-roten Koalition war damit ausgeschlossen. Kurz danach trat er den Aufsichtsratvorsitz bei der Nord Stream AG an, einer Tochter von Gazprom, EON Ruhrgas und Wintershall. Jahresvergütung vom Managermagazin geschätzt: eine Viertelmillionen Euro.  Geschäftsführer der Nord Stream ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS: http://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Warnig

 
Frank Walter Steinmeier war Kanzleramtschef und enger Freund von Gerhard Schröder und setzte sich zu dieser Zeit und auch danach trotz vieler Warnungen vor Abhängigkeit von Russland, vor allem aus dem besonders betroffenen Baltikum und Polen, massiv für die Ostsee-Pipeline und ebenfalls für die Southstream-Pipeline ein.
 
Wolfgang Clement, Wirtschaftminister unter Schröder, Vorsitzender des EU-Russland-Forums, seit 2009 Aufsichtsratsmitglied des größten russischen Beratungsunternehmens Energy Consulting, Aufsichtsratmitglied der RWE Power AG, die DEA an einen russischen Oligarchen verkaufte
 
Henning Voscherau, ehem. Bürgermeister Hamburgs, Partnerstadt von St. Petersburg in der zur gleichen Zeit Putin Vizebürgermeister war. Auf Wunsch von Gazprom bekam er den Aufsichtsratvorsitz der Southstream Transport AG, eine gemeinsame Tochter von Wintershall und Gazprom zum Bau der südlichen Umgehungspipeline um die Ukraine
 
Klaus von Dohnanyi, ehem.  Bürgermeister Hamburgs, in den Beiräten der Wegweiser Gruppe, die russland-, ukraine- und chinaorientierte Marktanalysen und PR in Zusammenarbeit mit Gazprom und dem deutschen Verband der russischen Wirtschaft erstellt.
 
Peer Steinbrück, der nach Einschätzung von abgeordnetenwatch.de mit beispielsweise mind. 1,2 Millionen im Jahr 2012 einer der Spitzenverdiener bei Nebeneinkünften von Bundestagsabgeodneten ist, hielt 2014 einen Vortrag bei der Haspa über den „Wirtschaftsfaktor Russland“
 
Erwin Sellering, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef, feierte mit Putin zusammen Schröders Geburtstag und besteht auf seinem Russland-Tag
 
Matthias Platzeck denkt als frisch gebackener Vorsitzender des Petersburger Dialogs laut über eine Anerkennung der Krim-Annexion durch russische Spezialeinheiten nach.
 
Egon Bahr trifft sich mit Jakunin und der Speerspitze von Putins faschistoiden Querfront-Propagandisten um Elsässer in Deutschland. Auch für einen Redebeitrag bei diesem Treffen ist er sich nicht zu schade.
 
Helmut Schmidt verteidigt Putin und greift die deutsche Appeasement-Politik gegenüber Putin als zu aggressiv an.
 
 

Ich bin gespannt, welche Einwände Steinmeier geltend machen wird, sollte Schweden um die Mitgliedschaft in der Nato bitten. Eine Mehrheit gibt es dort inzwischen dafür und auch aus Regierungskreisen wird eine solche Absicht immer konkreter formuliert.

Nicht allein, dass Deutschland in einer Führungsrolle in Europa gesehen wird und schon deshalb als Vermittler denkbar ungeeignet ist, aber wie kann ein Außenminister, dessen Freund und Chef wie mindestens 2 weitere Parteigenossen einen Job in einem Firmengeflecht hat, das kriminelles Instrument der russischen Außenpolitik ist, auch nur halbwegs unabhängig das Verhältnis der EU mit Russland moderieren oder verhandeln?! Außer persönlichem Eigennutz ist für mich kein glaubwürdiges Argument für die unzweideutige einseitige Vertretung russischer Interessen gegen eine Vielzahl europäischer Staaten erkennbar. Dieser Gedanke verursacht mit Übelkeit! Es wäre absolut unrealistisch NICHT anzunehmen, dass europäische Interessen und westliche Werte gerade verraten und verkauft werden.

 
Material dazu:
Jürgen Roth über Gazprom http://www.juergen-roth.com/gazprom-das-unheimliche-imperium.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gazprom-rezension-von-das-unheimliche-imperium-von-juergen-roth-a-829274.html
Sikorski: Deutschland, das trojanische Pferd Putins: http://euobserver.com/foreign/113652
https://www.youtube.com/watch?v=kpt4Py0geao
http://www.zeit.de/2013/20/sozialdemokraten-russland-engagement
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/rwe-verkauft-dea-an-russischen-oligarchen-geschaeft-mit-warteschleife/10371524.html
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article134634884/Die-seltsame-Gedankenwelt-der-Putin-Versteher.html
 
 Nachtrag 20.03.2015:
 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/gabriel-russland-putin-botschaft-heino-wiese-buch-krim-ukraine
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