Herr Steinmeier, es reicht!

War was?

War gestern irgendetwas Besonderes? Eigentlich nicht, nur dass eine Zeitung auf der Krim eine Umfrage veröffentlicht hat, dass 60% der Krimbewohner zur Ukraine gehören möchten und 19% zu Russland. Und dass Putin eingestanden hat, dass er schon vor dem Ende Janukowitschs persönlich angeordnet hat, die Krim zu annektieren, „mit schweren Maschinengewehren um nicht soviel reden zu müssen“, dass er einen Menschen der unter dem dringenden Verdacht steht, in London einen Oppositionellen mit Polonium ermordet zu haben und einen Terroristen, der gerade den aktuellen angeblichen Mörder Nemzows belobigt hat, mit Orden behängt hat.

War dazu irgendetwas Offizielles aus Deutschland zu hören? Nein, nichts, nur über Deutschland. Dass unser Außenminister gegen die Absicht der USA protestiert, dem Staat, dem man im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hat, Waffen zu liefern. Und dass Herr Tusk sich beschwert, dass Sie mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehören. Des weiteren, dass das Baltikum aus den USA Panzer bekommt, die Deutschland den Nato-Partnern verweigert hat. Und dass Deutschland mit 1, in Worten „einem“ Schiff, nein nicht etwa Fregatte oder Zerstörer, sondern mit einem Tankschiff am Nato-Manöver im Schwarzen Meer teilnimmt.

Herr Steinmeier, Nachsicht und Höflichkeit sind mir inzwischen vergangen. Ich sage es gerade heraus. Ich koche vor Wut. Seit über einem Jahr ständiger Steigerung der Unverschämtheiten und der Verbrechen, die Putin begeht, bekommen Sie ihren Kopf nicht mehr aus dem Anus von Putin heraus. Im Gegenteil, Sie bohren ihn immer tiefer hinein. Außer Apologeten von Putins Mafiafaschismus und SPD-Mitgliedern gibt es weltweit keinen ernstzunehmenden Analytiker der sogenannten „Politik“ Putins, der nicht zu dem argumentativ klar dargelegten Schluss kommt, dass man Putin eindeutige Grenzen aufzeigen muss. Mindestens harte wirtschaftliche, nach Meinung der meisten Experten auch militärische, oder beides. Unter jedem denkbaren Aspekt, selbst unter dem der Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung. Es ist eine Frage der Psyche Putins. Das Verhalten von Ihnen und anderen SPD-Mitliedern, die noch die letzte mögliche Irritation von Putin fernhalten möchten, Ihr vorauseilender Gehorsam, Ihr De-facto-Schulterschluss mit Kommunisten und Neonazis, von der Linken über die AfD bis zur NPD, ist mit Dummheit beim besten Willen nicht mehr zu erklären und zu rechtfertigen. Sie können sich nicht auf Leichtgläubigkeit gegenüber russischer Propaganda berufen. Denn Sie bekommen die Fakten täglich frisch auf den Tisch. Es gibt den Jahrtausende alten Spruch Platos: Si vis pacem parabellum.“ Auf Deutsch: „Willst Du Frieden, bereite Dich auf den Krieg vor.“ Kein Mensch mit ein bisschen Verstand entwaffnet sich, um mit einem überlegenen Gegner zu verhandeln und Frieden zu erreichen. Jeder Mensch mit ein wenig Lebenserfahrung weiß, dass man erst recht zum Opfer wird, wenn man sich gegenüber Menschen devot verhält, die jemand suchen, an dem sie ihre Überlegenheit auskosten können. Oder vorführen können, um andere einzuschüchtern. Sie sind nicht so naiv. Das nehme ich Ihnen nicht ab. So oft Sie auch im Fernsehen mit besorgter Miene zu sehen sind, von einem Termin zum nächsten jettend. Seit einem Jahr schaue ich mir das an, bemüht Ihr Handeln doch noch zu verstehen, irgendetwas darin zu entdecken, dass vielleicht nicht positiv, aber ein menschlich verständliches Motiv wäre. Etwas nicht gut Gemachtes, aber wenigstens gut Gemeintes. Etwas zum Wohle Deutschlands, dass sich erst auf den zweiten oder dritten Blick entdecken lässt. Etwas, das aufzeigen würde, dass Sie nicht vor lauter „Realpolitik“ vergessen haben, was Recht und was Unrecht ist. Ich finde nichts. Nicht einmal Minsk, das nur der Ukraine die Hände bindet, während Putin Geländegewinne festgeschrieben bekommt und die Zeit des relativen Stillhaltens nutzt, um Nachschub an Waffen, Munition und Truppen in die Ukraine zu schaffen. Ich kann Ihnen nichts unterstellen, was ich nicht beweisen kann, aber jegliche Logik sagt mir, dass Sie nicht im Interesse des deutschen Volkes oder der Europäer handeln, sondern dass Sie persönliche Interessen verfolgen. Bereits Ihre Nähe zu Schröder hätte sie mit einem Hauch von Anstand schon lange dazu bewegen müssen, sich im Falle einer Bedrohung durch Russland für befangen zu erklären und ihr Amt niederzulegen. Das haben Sie nicht getan. Im Gegenteil, Sie halten sich für geeignet im Namen ganz Europas über die Köpfe der Ukraine, des Baltikums und Polens hinweg mit Russland zu verhandeln. So wie Sie es schon einmal bei der Northstream-Pipeline taten. Zum klaren Nachteil dieser Staaten! Sie sind kein Anwalt Europas. Sie sind ein Anwalt Steinmeiers, Schröders, Platzecks, Schmidts, Voscheraus und anderer SPD-Mitglieder, die sich als professionelle Appeaser schlimmerer Sorte als Chamberlain gerieren. Herr Steinmeier, Sie widern mich an … um die Worte Max Liebermanns nicht zu benutzen. Sie verraten Deutschland und Europa. Es ist möglich, dass Sie dabei sogar eine Mehrheit in Deutschland hinter sich haben. Aber auch gegen eine Mehrheit gelten bei uns immer noch Recht und Gesetz und unsere Verfassung. Und Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Solange Sie Außenminister sind oder Deutschland gegenüber Russland die Politik fortsetzt, die Sie vertreten, hoffe ich für die Demokratie in Europa, dass man bald überall in Europa den Satz hört, der vor wenigen Tagen mehrfach unter allgemeiner Zustimmung bei einer Anhörung mit Herrn Saakaschwili und Herrn Kasparow im US-Senat zu hören war: „Forget about Germany“!

Nein, der Text ist auf der Seite des Auswärtigen Amtes nicht zu sehen. Auch eine entschärfte Version des Textes ist dort so geschaltet worden, dass ich sie als Autor sehe, aber kein anderer Besucher der Seite.

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6 Gedanken zu „Herr Steinmeier, es reicht!

  1. Im Ton vielleicht nicht immer korrekt, in der Sache sehr ernst zu nehmen, Ich denke Jochka Fischer wäre in dieser Zeit der Außenminister…

  2. das mit der nuklearen Auseinandersetzung halte ich für falsch.

    Hier ein Korrekturvorschlag: „…..Mindestens harte wirtschaftliche, nach Meinung einiger Experten auch militärische Schritte. Die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges, die von vielen Appeasementexperten in diesem Zusammenhang immer wieder heraufbeschworen wird, geht hierbei gegen Null, denn selbst ein Putin ist – im Gegensatz zu Hitler – immer noch rational genug, eben nicht die ganze Welt in die Luft zu jagen.“

    • Tut mir leid, das ist meine Meinung und nicht ein Konsenspapier. So grauenvoll die Vorstellung eines Nuklearkrieges ist, muss man auch sie zuende durchdenken. Denn Putin tut es. Und ich habe starke Zweifel, dass er es nicht erwägt und wirklich nur abschrecken will. Einige Äußerungen von ihm lassen darauf schließen und mehrere Ex-Vertraute von ihm sind der Überzeugung, dass Putin durchaus mit dem Gedanken an einen Nuklearwaffeneinsatz unterhalb einer Schwelle spielt, ab der er eine nukleare Antwort befürchtet. Vordergründig kann man das natürlich als Argument für ein Appeasement verstehen. Aber die Abschreckung hat viele Jahre erfolgreich funktioniert in Europa. Und auch und gerade für die Überlegung zu einer nuklearen Auseinandersetzung gilt, dass ein Entgegenkommen ermutigt, weil Putin keine nukleare Antwort befürchtet und dass Abschreckung nicht provoziert, denn Putin fühlt sich ohnehin immer dann provoziert, wenn er es aus propagandistischen und Rechtfertigungsgründen braucht. Und nicht weil er gerade mal sauer ist. Einige lesenswerte Überlegungen dazu:
      https://fmashiri.wordpress.com/2014/12/09/war-under-a-nuclear-umbrella/

  3. Viel schlimmer/wahrscheinlicher finde ich die Möglichkeit, dass Putin biologische Waffen einsetzt- hier lässt sich Urheberschaft relativ leicht abstreiten. Für diesen Fall sollte unbedingt die ABC-Abwehr geübt und instandgesetzt werden!

    • Müdes Lächeln! Ein Bruchteil der seit der Wende auf einen Bruchteil zusammengeschmolzenen Bestände an Panzern, Mannschaftstransportern, Hubschraubern, Kampf-, Transportflugzeugen und Schiffen ist einsatzfähig. Seit 1990 habe ich nicht einen einzigen Probealarm mehr gehört und mir ist in Berlin kein einziger einsatzfähiger oder auch nur ausgeschilderter Schutzraum bekannt, obwohl ich einmal gezielt nach einigen der wenigen in einer einzigen mit viel Mühe im Internet gefundenen Liste gesucht habe. Zäune davor, zugebaut oder zugewachsen, … Möglicherweise wacht wirklich in einer der Hecken Adolf wieder auf und stolpert zum nächsten Zeitungskiosk. Ich bin sicher, er würde wie in dem Buch von Timur Vermes wärmstens empfangen. Man hätte in Deutschland wieder einen eigenen Führer und bräuchte nicht auf Putin hoffen.
      Was erwarten Sie von dieser Regierung!?

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