„Militärisch ist die Krise nicht zu lösen.“

Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Ostermärsche. Ein schizophrener Begriff: Für Frieden marschieren. Marschieren ist etwas durchweg Militärisches. Wer diese Schizophrenie aushält und sich der Tradition dieses Begriffes bewusst ist, der sollte sich auch an die Lehren des Kalten Krieges erinnern. Nämlich, dass Abschreckung den Frieden bewahrt. Si vis pacem para bellum. – „Willst Du Frieden, sei für den Krieg bereit.“ Diese jahrtausende alte Erfahrung hat nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Trotzdem scheinen ihn viele in den letzten 25 Jahren vergessen zu haben. US-Präsidenten wie deutsche Bundeskanzlerinnen und Außenminister.
“Militärisch ist die Krise nicht zu lösen” oder “militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen”. Dieser Satz, immer wieder von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier ausgesprochen, zeugt von grenzenloser Naivität. Egal ob derjenige, der ihn ausspricht, selbst glaubt was er da sagt, oder nicht. Schon der Begriff “Krise” oder, noch häufiger verwendet: “Konflikt” ist eine Beschönigung oder Fehleinschätzung eines Aggressionskrieges. Früher nannte man es Überfall oder Eroberungskrieg. Aber entscheidender ist, dass der Satz, egal ob er nur beschwichtigen soll, oder ob man glaubt was man mit ihm zum Ausdruck bringt, einem Aggressor signalisiert, dass man keinesfalls die Hand gegen ihn erheben wird, wie weit er auch immer mit seiner Aggression zu gehen bereit ist. Damit ist der Satz genau genommen eine bedingungslose Kapitulation. Er heißt nichts anderes als “Nimm Dir, was Du willst, ich werde mich nicht wehren. Jedenfalls nicht militärisch. Das hat unweigerlich die Frage zur Folge: “Kann man sich, bzw. können wir uns mit anderen Mitteln wehren?” Auch die Antwort darauf sollte klar sein: “Nein!” Wir können uns nicht gegen einen nuklearen russischen Angriff wehren. Wir können uns nicht gegen einen schnellen konventionellen russischen Vormarsch an der Ostgrenze der Nato wehren, soviel Show die Nato dort auch immer mit Panzerrundfahrten oder ein paar Abfangdemonstrationen mit Kampfjets veranstalten mag. Und genauso naiv ist der Glaube, dass wir uns wirtschaftlich wehren können. Die bisherigen europäischen und transatlantischen Einigungen auf Sanktionen sind mit viel Mühe und Kompromissen zustande gekommen. Es gab und gibt offensichtlich keine Vorausplanung, sondern sie wurden jedesmal neu gegen mehr Widerstände ausgehandelt. Mittlerweile denken bereits mehr Staaten an Rücknahme der Sanktionen als an Beibehalt. An eine Verschärfung der Sanktionen denkt keiner mehr. Und das, obwohl Russland täglich Minsk 2 verletzt und täglich mehr Soldaten, Waffen und Munition in die Ukraine verfrachtet. Und auch an die russische Natogrenze. Und obwohl es die Luftraumprovokationen inklusive Gefährdung der zivilen Luftfahrt beibehält. EU und Nato zeigen deutliche Erosionserscheinungen. Nicht nur im Falle Griechenlands, dass jetzt an die Grenze der Melkfähigkeit der EU gestoßen ist und deshalb sein Nein gegen Russlandsanktionen an Russland verkaufen will, sondern beispielsweise auch in Tschechien, Ungarn, Frankreich, Italien und last but not least in Deutschland und im Weißen Haus. Die gegenwärtigen Sanktionen reichen erkennbar nicht aus, um Putin so weit in die Knie zu zwingen, dass er sich von weiteren Aggressionen abhalten lässt. Und auch nicht ein russisches Volk, dass sich zu einem großen Teil von dem nationalen Wahn eines wiedererstehenden mächtigen russischen Reiches hat anstecken lassen. Einem Wahn, auf den nicht Putin aufgesattelt hat, sondern den er erst mittels Propaganda erzeugt hat. Genauso, wie es Adolf Hitler tat, um Europa den Krieg erklären zu können. Denn vor weniger als zwei Jahren war das in Umfragen bekundete Verhältnis der russischen Bürger gegenüber EU und USA ein aufgeschlossenes und völlig entgegengesetzt zu dem heutigen misstrauischen bis feindseligen. Wer die Augen vor dem verschließt, was sich in Russland entwickelt, tut das Gleiche, das die Europäer taten, als Hitler die Macht in Deutschland ergriffen hatte, die Bürger mittels “Stürmer”, Volksempfänger und Wochenschauen gegen Bolschewisten und Juden aufhetzte, Österreich und das Sudetenland “heim” ins Reich holte und im Anschluss ganz Tschechien mit Gewalt einnahm. Es ist exakt das Appeasement Chamberlains, was Europa jetzt gegenüber Russland an den Tag legt. Und es wird Putin nicht nur ermutigen konventionell weiter zu gehen als bisher, sondern es wird ihn auch in dem zu befürchtenden Glauben bestärken, dass der Westen bei einem begrenzten russischen Nuklearwaffeneinsatz nicht die Endlösung der Menschheitsfrage riskieren würde.
Frohe Ostern! … und PEACE!

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139106798/Plant-Moskau-einen-Atomkrieg.html

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2 Gedanken zu „„Militärisch ist die Krise nicht zu lösen.“

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