Der Ausverkauf unserer Werte

hangingGabiel

Sigmar Gabriel am 28.3.2014 auf seiner Facebookseite:
„Der Westen“ nahm für sich das universelle Versprechen der Freiheit und Gleichheit des Einzelnen, der Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf demokratische Teilhabe in Anspruch. Geschützt durch geschriebene oder ungeschriebene Verfassungen und die Herrschaft des Rechts. Diese Wertegemeinschaft „des Westens“ war für die überwiegende Mehrheit der ihr angehörigen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger über lange Zeit ein relativ klarer politischer und kultureller Kompass.Und das trotz oftmals fehlender sozialer Absicherung dieses individuellen Freiheitsanspruchs und obwohl insbesondere die westliche Führungsmacht USA gegen die beschriebenen Werte des Westens selbst oftmals verstieß – ob in Vietnam oder in den 70er- und 80er-Jahren in Süd- und Lateinamerika. Heute – vor dem Hintergrund der Krim-Krise, der politischen Auseinandersetzung mit Russland und der außenpolitischen Rezeption dieses Konflikts in China – macht es Sinn, sich auch in Deutschland und Europa auf diesen politischen und kulturellen Kompass auf neue Art und mit einem veränderten Konzept zu besinnen.

GabrielMenschenrechte

Hm, ich weiß nicht, wo Herr Gabriel in den letzten Jahrzehnten gelebt hat. Ich lebe jedenfalls seit fast sechs Jahrzehnten in einem Land, in dem Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Demokratie bis heute rechtlich geschützt werden. Immer noch! Durch eine geschriebene Verfassung und nicht durch eine ungeschriebene! Völlig unabhängig von Vietnam oder Pinochet. Ich sehe also nicht wie eine Rückbesinnung möglich sein soll auf diese Werte. Sie haben immer noch Gültigkeit! Und sie sind kein Kompass, sondern die Grundstruktur unserer Gesellschaft. Und ich sehe auch keine Notwendigkeit, aufgrund der russischen Außenpolitik etwas „konzeptionell“ daran zu verändern. Im Gegenteil sehe ich viele gute Gründe, dringend daran festzuhalten und sie nicht von deutschen Politikern verwässern zu lassen. Egal ob von der NPD, der AfD oder der Linken. Und, pardon, schon gar nicht von der SPD, die sich zu einem nicht unerheblichen Teil hat von Russland korrumpieren lassen. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Gabriel von diesen Werten in der Vergangenheitsform spricht. Mit seiner Neuorientierung westlicher Werte stellt er sich noch vor Zeitgenossen wie Augstein oder Krohne-Schmalz, die diese Werte immerhin noch bei uns gelten lassen wollen und nur meinen, dass man sie anderen nicht vorschreiben sollte. Ich habe selten so einen inkonsistenten Blödsinn aus dem Mund eines angeblichen Intellektuellen gehört, wie in dem folgenden Augstein-interview. Aufklärung und Menschenrechte sind nach Herrn Augsteins Meinung Imperialismus und Bevormundung. Ähnliches hat auch Frau Krone-Schmalz von sich gegeben. Offenbar liegt da der linke Hund begraben. Oder der Hase im Pfeffer? Egal! Demokratie ist die Grundstruktur der Vereinten Nationen. Demokratie und Menschenrechte sind ihr erklärtes Ziel. Von allen Staaten unterschrieben. Wer diese von seinem Staat mitunterzeichneten Werte nicht teilt, Köpfe abschneidet oder Nachbarstaaten überfällt, lebt nach Augstein eine andere Kultur und darf von uns nicht bevormundet werden. Morgen überfalle ich eine Bank und lebe auch eine andere Kultur und andere Werte!

Die Frage muss erlaubt sein: Ist dieser Aufbruch der Apo-Geriatristen auf breiter Front, weg von den von unseren Vorfahren blutig erkämpften Freiheiheitswerten, vor allem von Menschenrechten und Demokratie, hin zu „wissen wir noch nicht so genau“, deutlicher gesagt rückwärts oder wie man es in Russland formuliert, der Befreiung von der dekadenten Freiheit, putininduziert? Ich fürchte ja. Aber aus welchem Grund auch immer: Deutschland mir graut vor dir!