Ziemlich beste Freunde

SteinmeierLawrowkoerpSpr

Steinmeier ist ausweislich der Körpersprache auf zahllosen Fotos, die ihn mit Lawrow zeigen, ein guter und vertrauensvoller Freund von ihm. Immer an seiner Seite, offen, zugeneigt, lächelnd, interessiert. In München sieht man sie zu zweit in einer dunklen Ecke kungeln. Im Verhältnis zu Putin gibt es weniger Lächeln, aber auch da ist man sich zugeneigt, interessiert und Steinmeiers Beine sind zu Putin hin übergeschlagen.

Schon vor einem knappen Jahr meinte Steinmeier in Washington „man kann nicht unterschiedliche Strategien zur gleichen Zeit anwenden“ und redete wie heute immer noch von „strategischer Geduld“.(http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/steinmeier-kerry-diplomatie)

Als die USA Waffenlieferungen an die Ukraine erwogen, der sie im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hatten, protestierte Steinmeier dagegen. Am Natomanöver im Schwarzen Meer nahm Deutschland mit sage und schreibe einem Tankschiff teil. Den baltischen Staaten verweigerte Deutschland Panzerlieferungen.

Auch schon im Dezember 2014 sagte Steinmeier vor Studenten in Jekatarinenburg:
Ein Satz von damals ist mir noch im Gedächtnis. Ich habe damals gesagt: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung. War das eine falsche Annahme? Ich glaube nicht! Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu entscheiden und zu handeln.“
Das war nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch in so fern falsch, dass der Westen sehr wohl entsprechend politisch gehandelt hat und Russland, mehr als klug war, entgegen gekommen ist. Nur Russland hat das nicht getan. Das „wir“ war also an dieser Stelle völlig unangebracht!

rüstungsausgaben

Spätestens 2011 hätten alle Alarmleuchten bei der Nato angehen müssen. Einen vergleichbaren Knick in den Rüstungsausgaben gab es wohl nur 1933 in Deutschland.

Das Normandieformat hat sich als Kungelrunde entpuppt, bei dem nicht etwa der Aggressor Russland unter Druck gesetzt wird, sondern Deutschland gemeinsam mit Frankreich an den restlichen europäischen Staaten, besonders Polen, vorbei, den russischen Druck auf die Ukraine unterstützt. Es ist eine Verlängerung der Achse Paris-Berlin-Moskau.

Den deutschen OSZE-Vorsitz sieht Steinmeier als Möglichkeit der Debatte, der Verständigung und der Vertrauensbildung, nicht etwa als Mittel effektiver und verschärfter Kontrolle von Aggressoren.(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160114_BM_Antrittsrede.html)

Trotz verbreiteter Kritik und Irritation trägt Steinmeier seine orange-schwarz gestreifte Krawatte unbeirrt weiter, meist anlässlich deutsch-russischer Begegnungen. Diese Streifen des St. Georgs-Bandes trugen die russischen Speznas-Terroristen und russische Nazis, die in der Ukraine die ersten Gebäude erstürmten, am Revers. Sie haben ihre Bedeutung weltweit verständlich von der Symbolisierung des russischen Sieges im „großen vaterländischen Krieg“ zum Symbol Novorussias verschoben, also des russisch besetzten Donbas und des Wunschstaates Russlands im südlichen Teil der Ukraine.

Steinmeier hat meines Wissens während der letzten zwei Jahre Russland ein einziges Mal als Aggressor bezeichnet, … in Washington. Er hat meines Wissens nicht ein einziges Mal die täglich begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Russlands und dessen Verbündeter beim Namen genannt, und er verpackt vorsichtige kritische Untertöne regelmäßig in eine nach allen Seiten ausgeteilte Kritik. Bevorzugt an den Opfern der russischen Aggression.

Steinmeier stellt den IS, der möglicherweise unter russischem Einfluss steht, den Russland aber vorgibt zu bekämpfen, obwohl es fast ausschließlich alle anderen Oppositionellen bekämpft, als größte Gefahr da, obwohl die Zahl der Morde der Putin-Assad-Iran-Hisbollah-Koalition um einen zweistelligen Faktor höher sind. Und nicht weniger barbarisch. Oder glaubt irgendjemand, dass es ein angenehmerer Tod ist, mit abgerissenen Gliedmaßen oder unter den Trümmern eines Hauses zu verenden, als beim Abschneiden des Kopfes?

Tusk beschwerte sich, dass Steinmeier mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehört. Er bremst Russlandsanktionen aus, wo es nur geht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-warnt-vor-sanktionen-gegen-russland-1.1940171

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-warnt-vor-zu-scharfen-sanktionen-gegen-russland-a-1005327.html)

(http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5890740/frank-walter-steinmeier-stellt-massnahmen-infrage.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20150825/303981258.html

Eine Reihe weiterer Sanktionsmöglichkeiten wurde immer wieder von verschiedenen internationalen Analysten und Beobachtern vorgeschlagen und empfohlen. Vor allem drei: Die Abkopplung Russlands von Swift, ein vollständiger Boykott russischer Energieträger und die Sperrung der Dardanellen. Keiner dieser Punkte wurde von Steinmeier bisher auch nur einmal angesprochen oder öffentlich erwogen.

Steinmeier feiert sich selbst für den Atomvertrag mit dem Iran. Doch wem nutzt der wirklich? Israel lehnt ihn zu Recht ab. Von echter Kontrolle der iranischen Atomanlagen kann nicht die Rede sein, da der Iran die Erlaubnis bekam sich selbst zu kontrollieren und ernsthafte Kontrollen vom Iran über Monate hinausgezögert werden dürfen. Die Tinte war kaum trocken, schon jettete Parteigenosse Gabriel nach Teheran, um die blutbesudelten Hände zu schütteln und Geschäfte anzukurbeln. Nächster Gast war Putin. Milliardenschwere Waffengeschäfte, die den Iran dank freigegebener Gelder und beendeter Rüstungssanktionen bis an die Zähne bewaffnen und Israel bedrohen und eine Koalition im Syrienkrieg waren im Koffer, als Putin zurückflog.

Als eine britische Jury befand, dass alle Spuren am Litwinenko-Mord in den Kreml führen, sagte Steinmeier? … Nichts!

Man hört auch keine Kritik von Steinmeier an Russlands verbalen wie militärischen Drohungen gegen Europa und die USA. Lieber kritisiert er die USA auf Verdächtigungen der Spionage gegen Deutschland hin, bei denen völlig ungeklärt ist, aus welcher Quelle sie kommen. Kein Wort über oder gegen dem hybriden Krieg, den Russland in den Medien gegen den Westen führt. Mit Beleidigungen und Bedrohungen westlicher Politiker und der Aufforderung sie zu stürzen. Mit einer nie dagewesenen Flut an Hetze und Desinformation. Mit der Finanzierung rechtsextremer Parteien. Keine Bemühungen die russische Agitation in Deutschland zu beschränken. Ruptly kann die Propaganda ungehindert in Sichtweite des deutschen Parlament produzieren und dort Trolle zur Agitation in sozialen Netzwerken anwerben. Das gemeinschaftlich beschlossene europäische Projekt zu Gründung von Aufklärungs- und Gegeninformationsmedien ist bis auf eine 10-Personen-Firma, die nicht annähernd das Gleiche wie Stopfake leistet und ein bisschen Sponsoring vorhandener Medien in den östlichen EU-Staaten versickert.

Steinmeier findet kein einziges Wort der Kritik an seinem Freund und Exchef Schröder, wenn der sich für Putin in die aktuelle Politik einmischt. Als der mit Putin seinen Geburtstag feierte nicht und als dieser dubiose mafiaverdächtige Freunde von Putin einlud nicht. Natürlich auch nicht, als dieser sich in der Elefantenrunde zum Affen machte, um aus der Politik aussteigen und sein Millionenhonorar aus Russland genießen zu können. Er traf sich weiter mit ihm und Putin im Berliner Cafe des Artistes, das dem Sohn des Stasioffiziers Warnig gehört, der wiederum Vorsitzender von Nord Stream ist. Der Tochter des durch und durch mafiösen Gazpromkonzerns.

Entsprechend fordert er zwar europäischen Zusammenhalt, findet aber auch kein Wort der Kritik am Genossen Gabriel, der Nord Stream 2 in Moskau bei Putin persönlich voranzutreiben versucht. An europäischen Gremien vorbei. Verständlicherweise zur großen Verärgerung europäischer Staaten, die, wie auch Deutschland, in noch größere einseitige Energieabhängigkeit getrieben würden. Von Putin, der Europa bedroht und zu spalten versucht.

Vertritt Steinmeier vielleicht trotz alledem die Interessen der Bürger? In einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 62 Prozent der Deutschen, dass Wladimir Putin bei den Friedensbemühungen „eher ein Gegner“ ist. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, Putin sei ein Verbündeter Europas und der USA im Bemühen um Frieden in Syrien.
http://www.presseportal.de/pm/13399/3249613

Die Frage muss erlaubt sein, spätestens, bevor wir in den dritten Weltkrieg schlittern:

Auf welcher Seite steht Steinmeier?

Und warum fragt sich das Frau Merkel nicht auch und zieht die Konsequenzen aus der sehr offensichtlichen Antwort?

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s