Über die Souveränität und die Vorstellung von freier Meinungsäußerung einer Regierung, die vorgibt den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

katze

Gestern Abend habe ich versucht den folgenden Kommentar auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu posten. Er war schnell gesperrt. Ein zweiter Versuch zeigte, dass er überhaupt nicht erst erschien. In Erinnerung an einen ähnlichen Kommentar, den ich daraufhin umgeschrieben hatte und der dann öffentlich erschien, statt nur für Freunde sichtbar zu sein, ersetzte ich einem Verdacht folgend das Wort Schröder durch „Schr….“. Und siehe da, der Kommentar erschien. Das AA benutzt tatsächlich einen Bad-Word-Filter mit dem Namen „Schröder“. Armer Gerhard Schröder, ob er das weiß?! 😀  Im Laufe des heutigen Tages wurde dieser (der letzte) Kommentar übrigens trotzdem für die Öffentlichkeit gesperrt. Er ist nur für Facebookfreunde sichtbar.

++ Steinmeier verurteilt Anschläge in Ankara und Grand Bassam – auch ein deutsches Todesopfer zu beklagen ++

Igor Popolochowitsch Herr Steinmeier, Sie haben wie üblich vergessen, die täglichen Terroranschläge in Syrien mitzuverurteilen. Ist das Empathielosigkeit oder wie ich vermute Devotismus gegenüber Putin, den Sie damit zu weiteren Verbrechen ermutigen? Übrigens auch weiter am Sturz der Regierung zu arbeiten, deren Außenminister Sie sind!
http://edition.cnn.com/…/syria-aleppo-behind-rebel-lines Ich wäre mir auch nicht so sicher, ob die Anschläge in der Türkei wirklich alle von der PKK verübt werden. Selbst wenn, dürften sie zumindest aus Moskau initiiert sein. Putin benutzt „traditionell“ gerne Bombenanschläge um Länder zu destabilisieren und dann Hilfsangebote zu machen, „die man nicht ablehnen kann“.

Auswärtiges Amt Hallo Igor Popolochowitsch, wir halten es für absurd, dem Außenminister so etwas zu unterstellen, wenn er sich zu zwei fürchterlichen Ereignissen äußert. Da Sie ja häufig auf unserer Seite Kommentare posten, gehen wir davon aus, dass Ihnen auch die Haltung des Außenministers zu der Lage in Syrien bekannt ist. Ihre monokausale Interpretation aller Weltgeschehnisse teilen wir in keiner Weise. Die Facebook-Redaktion des Auswärtigen Amts

Igor Popolochowitsch Auswärtiges Amt Nichts ist monokausal. Beispielsweise gäbe es vermutlich weder Putins noch islamistische Versuche das Machtvakuum im Nahen und Mittleren Osten und in ehemaligen Sowjetrepubliken zu füllen, wenn nicht ein US-Präsident und die europäischen Regierungen dieses Machtvakkum hätten entstehen lassen, weil sie so naiv sind zu glauben, dass alle anderen Menschen und Regierungen auch ganz friedlich sind, wenn man selbst friedlich ist und sich selbst entwaffnet. Und dazu wäre es vermutlich nicht ohne den Irakkrieg eines G. W. Bush gekommen. Und ohne einen Snowden, der sich vielleicht eines Tages doch noch als von Putin gekauft herausstellt? E gibt eine ganze Reihe Indizien dafür. Aber was auch immer mit zur gegenwärtigen Situation geführt hat, auf jeden Fall ist Putin der bestimmende Faktor in der Weltpolitik und er ist ein Kriegsverbrecher und Mafioso, ich denke dass Sie das nicht ernsthaft bestreiten wollen. Und er ist die primäre Gefahr für den Weltfrieden. Auch das werden Sie hoffentlich nicht bestreiten wollen. Sollte diese Einsicht wirklich fehlen in unserer Außenpolitik, dann sehe ich endgültig schwarz für Deutschland!
Und was die „Unterstellung“ betrifft, doch, natürlich verhält sich Steinmeier devot gegenüber Putin. Wenn ich ihm dafür statt meiner Meinung nach naiver diplomatischer persönliche Motive nachsagen würde, die mit der Schr…..-Connection zu tun haben, dann wäre das eine Unterstellung. Ich sage nur, diese Verbindung bewirkt, dass ich kein Vertrauen in seine Integrität haben kann. Aber zu behaupten, Steinmeier wäre nicht devot, obwohl er bisher nicht ein einziges Mal die russischen Verbrechen verurteilt hat oder Putin als Schuldigen bezeichnet, DAS ist absurd! Tut mir leid, aber ich sehe das aus einer überhaupt nicht ungewöhnlichen europäischen Perspektive und werde mir nicht Ihre Rechtfertigungsanstrengungen für eine SPD-bestimmte Außenpolitik zu eigen machen.

Und während ich das hier schrieb, musste ich feststellen, dass das Auswärtige Amt heute noch einen weiteren Kommentar von mir gelöscht hat. Auch diese Meinung ist der Öffentlichkeit nicht zumutbar!:
AAgeloescht

Nachsatz

Das Auswärtige Amt ist kein privates Medienunternehmen, dass beliebig von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen kann. Für eine Behörde muss der Artikel 5 des Grundgesetzes gelten: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Wenn das AA die Diskussion mit den Bürgern aktiv bei Facebook sucht und sich in anderen Fällen sogar aus der rechten Ecke unflätig beschimpfen lässt, dann fehlt mir jedes Verständnis für ein solches Löschen unbequemer Beiträge. Das ist in meinen Augen nichts anderes als Zensur.

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Der Mühlestein am Hals

zwickmühle

Seit mindestens zwei Jahren war auch für den letzten Dummkopf zu beobachten, dass zahllose Blogs und neu entstandene Nachrichtenseiten im Internet russische Positionen vertreten, und dass diese russische Propaganda in Europa und den USA gezielt Nazis und Rechtsextremisten anspricht. Genauso hat Putin seit fast fünf Jahren nie ein Hehl daraus gemacht, dass er auf Biegen und Brechen an Assad festhalten wird. Er hat die russischen Streitkräfte in Syrien für den Westen rechtzeitig erkennbar in aller Ruhe aufgebaut. Die Nato-Staaten wussten über Monate genau was kommt. Gleichzeitig finanziert Putin Rechtsextremisten in Deutschland und der EU, hetzt sie auf mit Propaganda und unterstützt sie mit Propaganda. Außerdem treibt er mit der Bombardierung von Krankenhäusern, Märkten und Wohnvierteln systematisch syrische Flüchtlinge nach Europa, die verständlicherweise in das humanste Land der EU wollen, nach Deutschland. Jetzt hat Putin drei Möglichkeiten. Er kann erstens Deutschland kritisieren, dass es nicht fähig ist mit dem Flüchtlingsproblem richtig umzugehen. Was er bereits ausgiebig tut. Nimmt Deutschland zweitens alle Flüchtlinge auf, lässt er die russische Propaganda die deutsche Regierung dafür kritisieren, dass sie die Identität der Deutschen aufs Spiel setzt. Die Rechtsextremisten stimmen aus voller Brust in diesen Gesang mit ein und stecken fröhlich Asylantenheime an. Oder er lässt drittens die Propaganda beklagen, dass Deutschland die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Dann sind die Deutschen empathielose und kaltherzige Menschen, denen das Schicksal der armen Kriegsopfer am Hintern vorbeigeht. Ich denke, wir werden das in Kürze erleben. Beim Mühlespiel nennt man so etwas eine Zwickmühle. Jeder Anfänger weiß, dass er das Spiel schon so gut wie verloren hat, wenn er nicht verhindert, dass der Gegner eine Zwickmühle errichten kann. Völlig erledigt ist er, wenn es dem Gegner gelingt, eine Zwickmühle über drei Positionen zu bauen. Sitzen in unserer Regierung also Anfänger, die die Errichtung dieser Zwickmühle nicht erkennen konnten? Nein, schlimmer, im Außenamt sitzt der beste Freund eines ehemaligen Kanzlers, der von diesem Spiel profitiert. Genauso, wie viele seiner Parteigenossen. In dieser dreifachen Mühle, mitfinanziert durch unseren Öl- und Gasverbrauch, werden auch drei Dinge zermahlen: Menschen, die vor Krieg fliehen, europäische Perspektiven und europäische Werte.