Der humanoide Kreml-Bot

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Noch vor wenigen Tagen sprach Steinmeier angesichts eines Manövers an der Grenze zu Russland mit einem Zehntel der Personalstärke russischer Manöver von Kriegsgeschrei und Säbelrasseln. Drei russischen Divisionen, also 30.000 bis 60.000 Soldaten an der Westgrenze Russlands sollen nach Aufstockungen ca. 10.000 Nato-Soldaten entgegengestellt sein.

Seit Beginn des Krieges in Syrien gibt es beinahe täglich Krisengespräche auf allen Ebenen mit Russland. UN-Gespräche und Sondersitzungen, Dialoge, Konsultationen, Konferenzen, Friedensverhandlungen, Abrüstungsgespräche, Vieraugengespräche, Telefonate. Was haben sie gebracht? Nichts, außer einem auf niedrigem Niveau gehaltenen Krieg in der Ukraine. Aber der Krieg dort geht weiter. Der Krieg in Syrien, der mittlerweile etwa einer halben Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist seit Putins Eingreifen noch unbarmherziger geworden und die Zersetzung Europas (und auch der USA) durch Putins Propagandakrieg auf allen medialen Kanälen und mit Einflussagenten in zahllosen westlichen Schlüsselpositionen nimmt immer unaufhaltsamer an Fahrt auf. In welchen hohen Positionen der KGB einst seine Agenten im Westen positioniert hatte, scheint völlig vergessen zu sein, obwohl gerade die SPD das genau wissen sollte. Der Name Guillaume wäre da ein Stichwort.

Es hat sich seit Beginn des Syrienkriegs nichts geändert. Putin handelt, und der Westen reagiert beschwichtigend, defensiv und bittstellerisch. Dabei müsste er Putin dazu zwingen, aus Syrien und aus der Ukraine zu verschwinden, Und er müsste das syrische Volk vor Assad schützen wenn internationales Recht, Menschen- und Völkerrecht nicht zu wertlosem Papier verkommen soll.

Deutschland maßt sich in Europa mit Frankreich als Abnicker eine geduldete Führungsrolle in der Europapolitik an und sähe sich dabei gerne auf Augenhöhe mit den USA. Doch anstatt zu agieren, reagiert es nicht einmal angemessen.

Gerade hieß die Devise des Außenministers noch: „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland.“ Eine gefährliche Verkürzung, der man eigentlich schon Vorsatz unterstellen muss. Sicherheit „mit“ Russland gab es höchstens in den 15 Jahren von 1985 bis 2000. Also vom Amtsantritt Gorbatschows bis zum Amtsantritt Putins. Davor gab es Sicherheit nur GEGEN Russland MIT den USA. Und auch seit 2000 gibt es eben KEINE Sicherheit mehr mit Russland. Es wird sie auch nie mit Russland geben, solange Putin oder Gleichgesinnte dort die Macht innehaben. Selbst wenn wir uns völlig unterwerfen!

Jetzt werden wir mit einem neunen Slogan beglückt: „Soviel Sicherheit wie nötig und soviel Dialog wie möglich.“

Die Realität ist, dass Putin nur Interesse an Dialog hat, wenn er den Westen einlullen, hinhalten oder zum Komplizen machen kann, dass die Sicherheitsanstrengungen lächerlich weit entfernt von jeder adäquaten Rüstungsanstrengung sind und dass Bemühungen, der russischen Propaganda und Unterwanderung irgendetwas Ernstzunehmendes entgegenzusetzen, nicht feststellbar sind.

Ohne zu unhöflich zu werden kann man die deutsche Politik eigentlich nur mit dem englischen Begriff „delusional“ beschreiben. Müsste man diesen ins Deutsch übersetzen, käme etwas wie „wahnhaft an Illusionen hängend“ heraus. Wohl mehr Wahn als Illusion. Wo soll man die Gründe für diesen Wahn suchen? In der lächerlichen Illusion, dass man MIT einem faschistoiden Mafiagangster, der einen Staat unter seine Kontrolle und die seiner Komplizen gebracht hat, Brandts Ostpolitik fortsetzen kann? Oder in dem Glauben, dass alle SPD-Politiker auf einen russischen Berater- oder Aufsichtsratsposten hoffen dürfen, wenn sie Putin bei der Ukrainifizierung Europas helfen?

Nur mal so gefragt: Wenn Putin morgen die ganze Welt fordert, überlassen wir ihm dann bei einem Dialog des Interessenausgleichs die halbe oder dreiviertel der Welt?

Da Dialog mit Putin nicht funktioniert und falls er überhaupt zustande kommt von ihm in keinster Weise als verbindlich angesehen wird und wir mit Sicherheit außer Putin alle keinen Krieg wollen, gibt es nur vier Dinge die funktionieren könnten: Kontern und Unterdrücken von Propaganda und Agententätigkeit, militärische Entschlossenheit demonstrieren, weitestmögliche Isolation Russlands und Sanktionen, die die Putinregierung ökonomisch in die Knie zwingen und weitere Aufrüstung und Expansion finanziell aushungern. Darunter werden die Russen leiden. Aber sie geben Putin eine mehrheitliche Zustimmung. Ob passiv oder aktiv, die Zustimmung für Krieg und nationalistischen Größenwahn hatte in der Geschichte immer ihren Preis und wird sie auch in Zukunft haben.

 

CmqvizoXEAAlDar

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