Die New World Order

TheOneBehindPutinKGB

Hitler hat Millionen Menschen in den Tod geschickt. In Gaskammern und Kriege. Niemand bestreitet heute ernsthaft, dass der Krieg gegen ihn notwendig und gerechtfertigt war. Sein Appeasement wurde schon damals heftig kritisiert und heute in der Rückschau von fast allen Historikern als naiv angesehen. Wenn man allerdings Lehren aus der Geschichte ziehen will und das haben wir uns einmal alle nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschworen, dann sollte man einen Aspekt nicht aus den Augen verlieren: Hitler war im Grunde genommen nur ein ideologisch verbohrter Kleingeist. Seine “Erfolge” hat erst ein williges Volk möglich gemacht und ein durchtriebener Propagandaminister, der die damaligen Medien virtuos beherrschte. Putin, der jetzt die zivilisierte Welt herausfordert, ist dagegen kein Opfer seiner Ideologie, sondern genau das, was die Welt seit der Erfindung von Fernsehen und Internet global am meisten befürchten musste. Nämlich ein völlig skrupelloser Krimineller, dem es nur um seine Macht geht und der dafür beliebige, linke wie rechte Ideologien je nach Bedarf genauso virtuos handhabt, wie er den Umgang mit den neuen Medien beherrscht. Russland ist kein Staat mit einer Mafia, sondern eine Mafia mit einem Staat. Zusätzlich ausgestattet mit dem größten Atomwaffenarsenal aller Staaten und mit der Manpower und dem ganzen altbewährten Werkzeugkasten des weltweit gefürchteten KGB. Und das Volk ist erneut willig und lässt sich nach orwellscher Manier und Silones Prognose Faschismus zu Antifaschismus umdeuten. Nicht nur in Russland. Auch in Europa und selbst in den USA. Weltweit schießen Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten aus dem Boden wie Pilze. Und natürlich völlig zufällig auch Ereignisse wie die an Silvester in halb Europa, die ihnen in die Hände spielen. In der Teaparty, in Soldiers-of-Odin-Bürgerwehren in Finnland, In der PIS und unter Orban, in der AFD, NPD und Pegida, in einer freien Deutschen Armee, in Schweden, in den baltischen Staaten und in Wehrsportgruppen in Tschechien und anderen europäischen Staaten. Sie alle wollen mit Russland kooperieren beim Kampf gegen bestehende demokratische Regierungen zur Wahrung ihrer ethnischen oder nationalen Identität und der Abwehr von Migranten. … die Putin gleichzeitig in wachsender Zahl in Syrien produziert! Die westlichen Demokratien werden von allen Seiten und auf allen Ebenen angegriffen. Mit militärischem Druck, mit Korruption, mit Hirnwäsche der Bürger durch russische oder eigene unterwanderte Medien, mit zugeführten Migrantenströmen, mit Faschismussponsoring und dadurch, dass man die Politiker und Wirtschaftsbosse zu Komplizen macht. Zum Beispiel in Syrien und zum Beispiel mit der Gazprom. Und vielleicht sogar mit einem Terrorismus, den man selbst erzeugt oder steuert, um ihn dann gemeinsam zu bekämpfen.

http://www.the-american-interest.com/2015/12/23/the-implications-of-russias-mafia-state/

http://m.welt.de/print-wams/article99908/Was-weiss-der-Kanzler-ueber-seinen-Freund-Putin.html

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-29/putin-allies-aided-russian-mafia-in-spain-prosecutors-say

http://derstandard.at/2000020856477/Wladimir-Putin-auf-der-Anklagebank

http://www.theguardian.com/world/2010/dec/01/wikileaks-cable-spain-russian-mafia

http://www.nzz.ch/international/europa/schmutzige-geschaefte-fuehren-in-die-schweiz-1.18656592#kommentare

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau#/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau

https://meduza.io/en/feature/2015/12/17/opinion-russia-the-mafia-state

http://intersectionproject.eu/article/society/chaika-diagnosis

Rechtsextremismus Frankreich
Russia and Front National: Following the Money
Le Pen: Da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung
Kasparow über Putin, Trump und den wirklichen Faschismus
Putins Infiltration der europäischen Politik
Russische Kampfschulen

 

Der Ausverkauf unserer Werte

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Sigmar Gabriel am 28.3.2014 auf seiner Facebookseite:
„Der Westen“ nahm für sich das universelle Versprechen der Freiheit und Gleichheit des Einzelnen, der Achtung der Menschenrechte und des Rechts auf demokratische Teilhabe in Anspruch. Geschützt durch geschriebene oder ungeschriebene Verfassungen und die Herrschaft des Rechts. Diese Wertegemeinschaft „des Westens“ war für die überwiegende Mehrheit der ihr angehörigen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger über lange Zeit ein relativ klarer politischer und kultureller Kompass.Und das trotz oftmals fehlender sozialer Absicherung dieses individuellen Freiheitsanspruchs und obwohl insbesondere die westliche Führungsmacht USA gegen die beschriebenen Werte des Westens selbst oftmals verstieß – ob in Vietnam oder in den 70er- und 80er-Jahren in Süd- und Lateinamerika. Heute – vor dem Hintergrund der Krim-Krise, der politischen Auseinandersetzung mit Russland und der außenpolitischen Rezeption dieses Konflikts in China – macht es Sinn, sich auch in Deutschland und Europa auf diesen politischen und kulturellen Kompass auf neue Art und mit einem veränderten Konzept zu besinnen.

GabrielMenschenrechte

Hm, ich weiß nicht, wo Herr Gabriel in den letzten Jahrzehnten gelebt hat. Ich lebe jedenfalls seit fast sechs Jahrzehnten in einem Land, in dem Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Demokratie bis heute rechtlich geschützt werden. Immer noch! Durch eine geschriebene Verfassung und nicht durch eine ungeschriebene! Völlig unabhängig von Vietnam oder Pinochet. Ich sehe also nicht wie eine Rückbesinnung möglich sein soll auf diese Werte. Sie haben immer noch Gültigkeit! Und sie sind kein Kompass, sondern die Grundstruktur unserer Gesellschaft. Und ich sehe auch keine Notwendigkeit, aufgrund der russischen Außenpolitik etwas „konzeptionell“ daran zu verändern. Im Gegenteil sehe ich viele gute Gründe, dringend daran festzuhalten und sie nicht von deutschen Politikern verwässern zu lassen. Egal ob von der NPD, der AfD oder der Linken. Und, pardon, schon gar nicht von der SPD, die sich zu einem nicht unerheblichen Teil hat von Russland korrumpieren lassen. Es ist wirklich bemerkenswert, dass Gabriel von diesen Werten in der Vergangenheitsform spricht. Mit seiner Neuorientierung westlicher Werte stellt er sich noch vor Zeitgenossen wie Augstein oder Krohne-Schmalz, die diese Werte immerhin noch bei uns gelten lassen wollen und nur meinen, dass man sie anderen nicht vorschreiben sollte. Ich habe selten so einen inkonsistenten Blödsinn aus dem Mund eines angeblichen Intellektuellen gehört, wie in dem folgenden Augstein-interview. Aufklärung und Menschenrechte sind nach Herrn Augsteins Meinung Imperialismus und Bevormundung. Ähnliches hat auch Frau Krone-Schmalz von sich gegeben. Offenbar liegt da der linke Hund begraben. Oder der Hase im Pfeffer? Egal! Demokratie ist die Grundstruktur der Vereinten Nationen. Demokratie und Menschenrechte sind ihr erklärtes Ziel. Von allen Staaten unterschrieben. Wer diese von seinem Staat mitunterzeichneten Werte nicht teilt, Köpfe abschneidet oder Nachbarstaaten überfällt, lebt nach Augstein eine andere Kultur und darf von uns nicht bevormundet werden. Morgen überfalle ich eine Bank und lebe auch eine andere Kultur und andere Werte!

Die Frage muss erlaubt sein: Ist dieser Aufbruch der Apo-Geriatristen auf breiter Front, weg von den von unseren Vorfahren blutig erkämpften Freiheiheitswerten, vor allem von Menschenrechten und Demokratie, hin zu „wissen wir noch nicht so genau“, deutlicher gesagt rückwärts oder wie man es in Russland formuliert, der Befreiung von der dekadenten Freiheit, putininduziert? Ich fürchte ja. Aber aus welchem Grund auch immer: Deutschland mir graut vor dir!

Wenn jeder Politiker für Arschlöcher hält, werden auch nur noch Arschlöcher Politiker.

Ein paar Gedanken zum G7-Treffen in Lübeck: Auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes wurde der Sinn und Nutzen des Treffens u.a. damit gerechtfertigt, dass man eng zusammenarbeiten müsse, um Konflikte wenigstens zu entschärfen. Der Anspruch, Konflikte um jeden Preis „wenigstens zu entschärfen“, verkennt meiner Meinung nach, dass dazu mindestens zwei gehören. Politik wird von Menschen gemacht und je weniger demokratisch eine Regierung ist, desto mehr wird die Politik eines Landes von dem Charakter einzelner Politiker bestimmt. Und bei denen gibt es, wie wir aus der Geschichte wissen, ein breites Spektrum. Da sich in der Praxis leider immer noch nicht gerade die wohlmeinensten und empathiefähigsten bis in die Spitze der Politik durchsetzen, darf man nicht zu viel von ihnen erwarten. Je mehr die Bürger ihre Politiker verachten oder hassen, desto schlechter wird die Auswahl derer, die noch Politik machen wollen. Diejenigen, denen es primär um Demokratie, Frieden, Menschenrechte, Völkerverständigung, Resourcenschonung und andere wichtige Werte des globalen Zusammenlebens geht, sind leider eher in der Minderheit. Das andere Extrem, Diktatoren, die nur ihren Machterhalt und ihr persönliches Wohlergehen im Sinn haben und die dafür über fünf-, sechs-, oder siebenstellige Zahlen an Leichen gehen, zum Glück auch. Aber es gibt sie immer wieder, weil die meisten Bürger, falls überhaupt, immer erst aufwachen, wenn es zu spät ist, solche Menschen daran zu hindern, ihre Macht mit blanker Gewalt zu konsolidieren. Wer in der Demokratie einschläft, wacht bekanntlich in der Diktatur auf. Ihre Namen sind bekannt. Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot, etc. Sie sind bereit, jedes Gesetz und jeden Vertrag zu brechen, wenn sie sich auf die blanke Gewalt ihrer Armeen und Geheimdienste verlassen können. Mit ihnen Verträge auszuhandeln, kann einem im besten Fall kurzfristig etwas Luft verschaffen. So wie einer Maus, die die Katze gerade langweilt. Und zu diesen Charakteren gehört unzweifelhaft auch Wladimir Putin, der sich schon früh in den beiden charakterlich übelsten Berufsfeldern betätigt hat, die Russland zu bieten hat. Dem KGB und der Mafia. Von ihm die geringste Kompromissfähigkeit zu erwarten, die nicht seinem egoistischen oder machtpolitischem Kalkül entspringt, ist ein schwerer Fehler, den man teuer bezahlen wird. Ihm kann man nur mit Härte begegnen. Man muss ihn nicht unnötig provozieren. Aber umgekehrt kann man auch nicht die notwendige Härte unterlassen, weil jemand mit einem solchen Charakter sowieso alles als Provokation empfinden oder zumindest benennen wird, was ihn stört. Wie objektiv berechtigt, legal und legitim es auch immer sein mag.

Russische Faschisten und andere Primaten

Aleksandr-Dughin_tintindSchon im März letzten Jahres stieß ich im Zusammenhang mit der russischen Aggression auf der Krim auf den Namen Alexander Dugin und las einiges über ihn, was mich beunruhigte. Besonders, dass viele  Veröffentlichungen von ihm auf den Seiten des amerikanischen Nazis Anglin zu finden waren, der so übelkeiterregende Seiten wie „Daily Stormer“ und „Total Fascism“ betreibt bzw. betrieb. Erstere ist inzwischen grafisch entschärft und zweitere findet man heute nur noch im Web Archiv. Viele schrieben mir, dass man Dugin nicht ernst nehmen müsse und er keine Rolle in Russland spielen würde. Etwas seltsam für jemand, der an der Moskauer Universität lehrte, regelmäßig im russischen Fernsehen zu sehen ist und sich nicht nur selbst als Berater Putins bezeichnet. Ich hatte keine große Lust mehr, mich durch sein Geschwurbel durchzuarbeiten, nachdem für mich mit zwei Dingen, die ich von ihm gelesen hatte, seine Position klar schien. Erstens, er möchte, dass Russland Europa erobert bzw. angliedert. Er möchte, falls nötig mit Gewalt, ein Eurasisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok errichtet sehen, also in genau den Ausmaßen, wie Putins Traum von einer (von Russland dominierten) eurasischen Wirtschaftsunion. Erklärtes Ziel ist es, an Know how, High Tech und die Wirtschaftskraft des Westens zu gelangen. Zweitens, er möchte zumindest Eurasien mit Hilfe von Kommunisten und Faschisten von den Liberalen befreien, danach mit Hilfe der Faschisten die Kommunisten ausrotten und zuletzt die Faschisten. Wer dann übrigbleiben soll, ist nicht ganz klar, aber offensichtlich ist er nicht gewillt oder in der Lage sich selbst und seine Lehre als faschistisch zu erkennen. Wörtlich sagt er, Oppositionelle wie die Pussy Riots möchte er aufs Maul hauen und dann mit dem LKW auf der Müllkippe entsorgen. Das erinnert stark an Le Pen senior, der für jüdische Kritiker seiner Partei „eine Ofenladung fertigmachen“ wollte.
Kurzum, ich dachte mir, den ideologischen Über-, nein eher Unterbau dieses Herren aus der Mülltonne der Geschichte kann man sich eigentlich ersparen. Seine Ziele sprechen für sich und er ist nur in dem Maße gefährlich, wie er ernst genommen wird.
Leider lag ich mit meiner Vermutung richtig, dass man ihn ernster nehmen muss, als mir viele einreden wollten. Denn der Unrat aus der ausgelehrten Mülltonne der Geschichte wird offensichtlich von vielen gierig aufgesammelt, die alle Lehren aus dem dritten Reich völlig vergessen oder nie erlangt haben. Besonders, wenn sie – aus welchen Gründen auch immer – über ein massives ethisches Defizit verfügen. Dugin spielt eine große Rolle bei der prorussischen Propaganda, denn viele Fäden westlicher Putinpropagandisten laufen bei ihm zusammen. Er knüpft und pflegt Verbindungen zu vielen Rechtsextremisten, Linken und Anhängern seiner Querfrontideologie quer durch Europa und die USA und er ist an Malofeews Seite  ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Rad in dem Räderwerk, das die Krimannexion vollzogen hat und den Krieg in der Ostukraine begann und am Laufen hält. Last but not least, er ist offensichtlich die treibende und auf Russland ausrichtende Kraft hinter dem Querfrontbündnis der neuen griechischen Regierung.
Ein Grund, sich doch noch einmal etwas ausführlicher mit seiner Lehre zu beschäftigen. Zumindest, zu versuchen, mich in eine Übersetzung hineinzulesen, die heute von Andreas Umland veröffentlicht wurde:
Dugin: „There are, in the 20th century, only three ideologies that have managed to demonstrate that their principles are realistic in terms of their political-administrative implementation – these are liberalism, communism and fascism. As much as one may like to – it is impossible to name another model of society which would not be one of the forms of these ideologies and [which], at the same time, existed in reality. There are liberal countries, there are communist [countries] and there are fascist (nationalist) [countries]. Others are absent. And are impossible. In Russia, we have passed two ideological stages – the communist and the liberal. What remains is fascism.“
Schon dieser erste Absatz verursacht mir große Bauchschmerzen. Ich halte es für nicht akzeptabel, „Liberalismus“, Kommunismus und Faschismus gleichberechtigt nebeneinander zu stellen.  Der Wunsch nach Sicherung der Grundbedürfnisse, wenn nicht sogar einem gewissen Wohlstand, vielleicht sogar so etwas wie Glück und, auch bei Dugin ausdrücklich erwähnt, „Freiheit“ dürfte wohl jedem politischen Modell zugrunde liegen. Keiner verkauft seine politische Lehre mit der Aussage, dass er sich bereichern oder Macht für sich allein haben will. Selbst die schlimmste Diktatur gibt immer vor, die Menschen von irgendetwas befreien zu wollen. Sehr beliebt dabei zum Beispiel: von den Juden.
Wie man sicher unschwer merkt, bin ich weder Historiker, noch Politologe, noch Philosoph, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass etwas nicht stimmt, wenn man ein System der Willensbildung von unten, also Demokratie, gleichwertig neben Systeme der Willensbildung von oben stellt. Also Kommunismus, Faschismus und um das zu ergänzen, was Dugin auslässt: Monarchie und Religionen. Die letzten beiden sind es ja wohl auch, auf die hinsteuert. In seinem Fall: Zarismus und Orthodoxie. Wo die Reise hingehen soll, wird von Demagogen wie Dugin erfahrungsgemäß sehr gerne verschwiegen. Insbesondere, wenn man wie er politische Gruppen gegen einander benutzen will, die später selbst entsorgt werden sollen. Aber auch eine weitere Auspägung, die man wohl unter Totalitarismus einordnen könnte, sollte man nicht außer Acht lassen. Den Mafiastaat. Er wird durch Putins Ansprüche verkörpert, die noch in scharfe Konkurrenz zu den archaischen Zielen Dugins treten könnten.
Ich glaube nicht, dass man Demokratie als eine  Ideologie unter anderen Ideologien sehen darf. Sie ist ein konkurrierendes Grundprinzip zu allen obrigkeitsstaatlichen Prinzipien. Entweder das Volk bestimmt, oder es wird von oben bestimmt. Alles außer der Demokratie gehört in die letztere Kategorie. Auch der Kommunismus, der nur eine Selbstbestimmung des Volkes vortäuscht, während in der Praxis die Macht immer in den Händen der Partei bleibt. Jedenfalls in allen bisher staatlich praktizierten Formen des Kommunismus. Die Konkurrenz dieser beiden Grundprinzipien der Willensbildung von unten oder von oben zieht sich vermutlich durch die ganze Menschheitsgeschichte. Auch wenn wenig über demokratische Entwicklungen aus der Zeit vor der griechischen Antike bekannt ist, findet man demokratisches Verhalten sogar bei anderen Primaten wie den Makaken.

(http://www.fr-online.de/wissenschaft/tierwelt-demokratie-unter-affen,1472788,3286270.html)

Es wäre also seltsam, wenn von der evolutionären Entstehung des Menschen bis zur Antike nie der Versuch unternommen wurde, dass sich ein Volk oder eine größere Gruppe selbst regiert.
Bestechender Vorteil dieses demokratischen Grundprinzips ist, dass es als Regierungsform die Gewähr bietet, den Wünschen einer maximalen Anzahl von Menschen gerecht zu werden. Da die Freiheit des einen bekanntermaßen immer am Beginn der Freiheit des anderen endet, kommt dabei zwangsläufig immer eine Minderheit zu kurz. Diese ist jedoch bei jeder anderen Regierungsform wesentlich größer. Meist ist es keine Minderheit, sondern eine Mehrheit. Mitunter sogar eine so große, dass nur eine Person ausgenommen bleibt: Der König, Kaiser, Zar, Führer oder wie immer sich dieser Autokrat dann nennen mag.
Freiheit und Wohlstand sind rein rechnerisch in der Demokratie am besten gewährleistet. Wenn also ein Herr Dugin diese Ziele verfolgt und nicht Freiheit und Wohlstand für sich selbst, oder irgendeinen anderen Herren dem er dient, erlangen will, dann ist er entweder dumm oder ein Lügner, wenn er die Demokratie abschaffen und durch ein wie auch immer geartetes autoritäres Regime ersetzen will. Oder er möchte den Menschen – offensichtlich mit Gewalt – sagen, was sie zu wollen haben. Dann kann er ihren Wünschen natürlich mit Leichtigkeit gerecht werden. Dass die politisch administrative Umsetzung sowohl von Faschismus wie auch Kommunismus im 20. Jahrhundert „grandios“ gescheitert sind, scheint sich noch nicht bis zu Herrn Dugin herumgesprochen zu haben. Damit seine Hypothese in Erfüllung geht, setzt er sich jetzt mit ganzer Kraft dafür ein, den „Liberalismus“, sprich die Demokratie, zum Scheitern zu bringen.
Soviel zum ersten Absatz. 😉

Bleibt Sklaven!

wir sind das Volk

Pegida-Demo in Dresden. „Wir sind das Volk!“

„Bleibt Sklaven Russlands und gebt Ruhe! Wir wollen gute Geschäfte mit Russland machen und da stört ihr Bewohner der Ukraine, Georgiens und der anderen ehemaligen Sowjetrepubliken nur. Ihr wart doch sowieso alle mal Russen. Bleibt Europa fern, das kostet nur wieder unser Geld, wir haben genug mit Asylanten und Islamisten zu tun. Und da Ordnung zu schaffen und europäische Werte wiederherzustellen, will uns Russland doch helfen. Was sollen wir mit den USA? Die spionieren uns nur aus, wollen uns Chlorhühnchen andrehen und Frackinggas. Die USA und auch die EU zerstören nur unsere nationale Identität. Außerdem füttern wir mit der EU die ganzen Faulpelze in Europa durch.“
Ich denke, so kann man mittlerweile grob die Mehrheitsmeinung in Deutschland umreißen. Wenn das auch nur halbwegs richtig ist, impliziert das, dass die wiederherzustellenden Werte in Deutschland nicht mehr Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz sind, sondern genauso wie in Russland das Gegenteil: Obrigkeitsstaatsdenken, Akzeptanz von Imperialismus und von Kriegsverbrechen und Rechtsbruch allgemein, Nationalismus und Intoleranz. Um dafür zusammenfassend den Begriff Faschismus zu benutzen, fehlt nur noch Rassismus. Wenn ich allerdings Pegida-Demonstranten mit erhobener Rechten „Wir sind das Volk“ brüllen sehe, habe ich auch daran keinen Zweifel mehr! Die „Andersrassigen“ sind nur diesmal nicht Juden, sondern die Kriegsflüchtlinge aus Syrien und der Ukraine. Denn fast ausschließlich diese sind es, die zur Zeit Asyl in Deutschland suchen. Menschen, die selbst vor dem Islamismus und vor orthodoxem Terror fliehen. Die Opfer eines von Russland geführten und eines von Russland gelenkten und unterstützten Krieges gegen alle humanitären Werte, die die meisten bei uns hinnehmen, ohne darüber nachzudenken, was sie damit verraten. Und darüber, dass Natostaaten die nächsten Ziele Putins sein könnten.

Unsere Werte

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Seit 70 Jahren sind Demokratie und Menschenrechte das Mantra besonders Deutschlands, das zeigen will, dass es nach dem Dritten Reich etwas gelernt hat. Demokratie, Menschenrechte und Humanität wurden zu den wichtigsten Werten unserer Gesellschaft. Noch vor sozialer Gerechtigkeit, Kultur, Wissenschaft oder Glauben. Genauso wie in der Charta der Vereinten Nationen. In den letzten Jahren haben zwei Gruppen von Ländern sich lautstark dazu bekannt, dass sie gerne dazugehören möchten. Dass sie auch Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land haben möchten und auf europäische Unterstützung hoffen. Die Länder des arabischen Frühlings und ehemalige Sowjetrepubliken. In allen diesen Fällen hat Europa, haben die USA, aber hat besonders auch Deutschland völlig versagt. Wir haben diese Staaten hingehalten, vertröstet, gute Ratschläge erteilt, Forderungen gestellt und sie alle ein ums andere Mal enttäuscht und verraten. Wir haben unsere heiligsten Werte verraten! Wir haben hingenommen, dass es keine souveränen Staaten gibt, sondern geopolitische Anspruchs- und Einflusssphären. An einigen Stellen haben wir finanziell geholfen, wo das Elend zu groß wurde. Oder wir haben ein paar Schulfibeln über Demokratie geschickt. Aber da, wo es galt, Demokratie und Menschenrechten gegen blutige Unterdrückung und Diktatoren zur Durchsetzung zu verhelfen, war ohrenbetäubendes Schweigen zu hören und angestrengtes Wegsehen zu beobachten. Bestenfalls bedauerndes Achselzucken mit einem verschämter Blick auf den Kontoauszug mit der Überweisung von Gazprom. Diese unterlassene Hilfe hat Hunderttausende das Leben gekostet, Millionen ein Dach über dem Kopf. Wenn sie dann an unsere Tür klopfen um diesem Elend zu entkommen, schlagen wir ihnen die Tür vor der Nase zu. Und wenn dann drei Islamisten in einer europäischen Metropole knapp 20 Menschen ermorden, dann steht Europa Kopf und fühlt sich ins tiefste Herz seiner Werte getroffen. Allen voran die deutsche Politik, die versucht alle anderen an Betroffenheit zu überbieten. Was für eine widerliche Heuchelei!

http://www.project-syndicate.org/commentary/nato-eu-ukraine-putin-by-bogdan-klich-2015-01

Drei Buchempfehlungen um Putin zu verstehen

http://www.perlentaucher.de/buch/anna-politkowskaja/russisches-tagebuch.html

http://www.perlentaucher.de/buch/masha-gessen/der-mann-ohne-gesicht.html

http://www.perlentaucher.de/buch/juergen-roth/gazprom-das-unheimliche-imperium.html

Das dritte Newtonsche Gesetz

: „Es geht nicht um Antiamerikanismus. Der amerikanische Druck provoziert einfach eine Reaktion nach dem dritten Newtonschen Gesetz.“

Das dritte Newtonsche Gesetz lautet:

Kräfte treten immer paarweise auf. Übt ein Körper A auf einen anderen Körper B eine Kraft aus (actio), so wirkt eine gleich große, aber entgegen gerichtete Kraft von Körper B auf Körper A (reactio).

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Wann immer sich ehemalige Ostblockstaaten von Russlands Korruption, Erpressung und Mafiawirtschaft ab und einem freien Markt und der Demokratie zuwenden, wirkt ein Druck der Demokratie und der Freiheit auf Russland. Darauf antwortet Russland regelmäßig mit verschärfter Erpressung, Einmischung in die Politik, militärischen Drohungen, Geheimdienstaktivitäten, dem Aufhetzen, Finanzieren und Bewaffnen von separatistischen Gruppierungen, Terror und Teilbesetzungen mit regulären Truppen.

Vereinfacht kann man die Formel also so ausdrücken:

Die Kraft F auch Freiheitswunsch genannt, die von demokratischen Staaten (A) auf Russland (B) wirkt ist gleich groß der Kaft -F auch Terror genannt, die von Russland (B) auf demokratische Staaten (A) wirkt.

schematische Darstellung

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Spezialdemokraten!

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Der Chef des Lewada-Centers bescheinigt der russischen Regierung unter Putin, dass in Russland eine Diktatur herrsche, Putin selbst faselt neben dem Wunsch von der Wiederherrstellung eines Großrusslands von der Überlegenheit russischer Gene und umgibt sich mit Zaristen, Nationalisten und Rassisten sowohl in der Regierung als auch als Handlanger im Donbas. Bei abnehmender aber immer noch überwiegender Unterstützung aus der Bevölkerung kann man also klar von einem russischen Faschismus reden.

Kratzt man ein wenig an der Oberfläche der SPD, an dem pazifistischen Glanz eines Southstream-Aufsichtsratvorsitzenden Voscherau, eines Klement, eines Erler, eines Aufsichtsratvorsitzenden Schröder der von einem HVA-Mitarbeiter des MfS geführten Northstream, seines Freundes und Kanzleramtschefs Steinmeier, eines Schmidt, Bahr, Steinbrück, Gabriel oder Platzeck, die angeblich alle nur den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen wollen, zu einem Putin der täglich ein paar Brücken hinter sich mit aller Wucht zertrümmert, die aber in Wirklichkeit seit mindestens einem Jahrzehnt alles verhindern, was Putin schaden könnte, dann kommt eine merkwürdige Mischung aus bis zu jährlich 6-stelligen persönlichen Eigeninteressen und einem sehr seltsamen Verständnis oder zumindest Akzeptanz für diesen russischen Faschismus zum Vorschein. Joschka Fischer sagte einmal, er habe zwar gelernt „Nie wieder Krieg“, aber er habe auch gelernt „Nie wieder Auschwitz“. Den zweiten Teil scheint die SPD, deren Mittglieder auch in Konzentrationslagern starben, glatt vergessen zu haben.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht.

Obamas Friedenspolitik ist ein völliges Fiasko. Hätte er in Ermangelung russischer Unterstützung in der UN unter Berufung auf eine humanitäre Intervention rechtzeitig in Syrien eingegriffen, wären keine Islamisten nach Syrien gekommen. Sie wären dort nicht erstarkt und er müsste sie jetzt nicht mühsam zurückdrängen und damit wieder Assad und damit letztlich Russland stark machen, das eigentlich das Hauptproblem und die viel größere Gefahr ist. Für Europa und auch für die USA. Er müsste damit auch nicht die Türkei vor den Kopf stoßen und damit die Nato-Kontrolle über die für Russland militärisch und wirtschaftlich höchst wichtigen Dardanellen verspielen. Bush hat an dem Fiasko mitgewirkt, indem er mit dem völlig überflüssigen Irakkrieg das Potential für die Islamisten erzeugte und das Machtgleichgewicht Iran/Irak zerstörte. Aber Obama hat es durch seine Untätigkeit eigentlich erst richtig verschlimmert.

Putin hat, aus seiner skrupellosen Sicht betrachtet, alles richtig gemacht. Erst hat er Assad geraten, Islamisten in den Irak zu schicken um die USA zu schwächen, dann sie einzufangen und in Syrien freizulassen und so die demokratischen Demonstranten in Syrien zu kriminalisieren um ihre Bekämpfung mit kriegerischen Mitteln zu legitimieren. Als sie ihre Glaubensgenossen nach Syrien holten, warf er den USA vor, sie zu unterstützen und jetzt hat er damit letztlich die USA gezwungen gegen die Islamisten zu kämpfen und so seinen Schützling Assad wieder zu stärken. Obama ist jetzt gezwungen, sich selbst als Friedensfürst zu desavouieren, nachdem er vorher als humanitärer Retter und Retter der Demokratie auf ganzer Linie versagt hat. Auch in Libyen und Ägypten hat er mit traumwandlerischer Sicherheit die Richtigen nicht unterstützt und die Falschen unterstützt. Er hat Israel vor den Kopf gestoßen und den Iran gestärkt.

Vor allem hat er aber zusammen mit den Europäern nicht nur die Rolle des Weltpolizisten, sondern vor allem auch humanistische Werte und die Demokratie als nicht wehrfähigen und nicht wehrwilligen Papiertiger bloßgestellt. Er hat nicht begriffen, dass ein Machtvakuum aufgefüllt wird, egal, ob man es aus Schwäche, Dummheit oder Gutwilligkeit entstehen lässt. Die, die es auffüllen, fragen nicht danach, warum es entsteht. Und es werden sich immer genug Böswillige finden, die das tun. Egal, ob sie einer religiösen oder einer politischen Ideologie folgen. Noch stärker als China hat Russland seine Rüstungsausgaben rasant erhöht und forciert die Rüstung weiter auf allen Gebieten, während Europa und die USA sie in suizidalem Umfang zusammengestrichen haben. Und der Westen ist jetzt völlig unproportional zum eigentlich Ausmaß der Bedrohung wie in einer Art Übersprungshandlung mit allen seinen reduzierten Kapazitäten mit den Islamisten beschäftigt und Putin kann in Ruhe seiner Rückeroberung eines faschistisch-zaristischen russischen Reiches nachgehen. Vielleicht bis Lissabon, wie Dugin es gerne hätte.

Wenn Obama dann noch, wie gerade zu lesen ist, eine Aufhebung von Saktionen gegen Russland erwägt, weil Russland ein paar Truppen in der Ostukraine austauscht und ein paar einige Kilometer bis nach Rostow am Don zurückzieht, ermutigt er ähnliche Tendenzen in Europa. Russland soll also dafür belohnt werden, dass es sich die Krim angeeignet hat, die Ostukraine besetzt hält, weiter von einer Errichtung Novorussias redet und tausende von Ukrainern ermordet hat. Eine Bankrotterklärung von Recht und Demokratie! Bravo!