Scheinheilig

Glaubt man dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap kann man sich kein Land mit schizophreneren Bürgern vorstellen als Deutschland. Angeblich das Land der Denker. Nur 22% trauen demnach Russland und 87% meinen, dass die Nato wichtig ist um den Frieden in Europa zu sichern, aber 88% sind für einen stärkeren Dialog mit Russland, den sie sich offenbar mit 74% Zufriedenheit (der höchsten eines deutschen Politikers) von einem Außenminister erwarten, der trotz eines russischen Angriffskrieges gegen einen europäischen Staat und der russischen Beteiligung an einem Krieg, bei dem ein blutiger Diktator bereits eine halbe Millionen seiner Bürger ermordet hat, immer noch das Gazprom-Projekt mit Russland unterstützt, mit dem Gerhard Schröder sich korrumpieren ließ, als sein Freund Steinmeier sein Kanzleramtschef war.

Wenn diese Politik der deutschen Regierung und besonders Steinmeiers, der im Zusammenhang mit dem Warschauer Natotreffen jede Drohung bestreitet aber vorher von Säbelrasseln sprach, die geschichtslose Schizophrenie der Bürger spiegelt, so liegt ihre Ursache vermutlich dort, wo auch viele internationalen Politiker und Journalisten nach der Ursache dafür suchen, dass Deutschland maßgeblich die Bestimmung über die Politik Europas überlassen wird, es sich aber so unentschlossen bis anbiedernd gegenüber Russland verhält. Salopp könnte man diese Politik und die Einstellung der Deutschen mit „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ umschreiben. Wir halten uns für berechtigt und geeignet die Geschicke Europas zu bestimmen, möchten aber keinesfalls die Verantwortung übernehmen. Jedenfalls nicht, wenn das unangenehme Entscheidungen verlangt, besonders Menschen mit militärischen Mitteln zu schützen, oder wenn es mehr als das Geld der deutschen Steuerzahler kostet. Und wenn wir von der Nato gedrängt irgendwo ein paar Aufklärungsjets oder ein Tankschiff beisteuern, dann wollen wir damit keinesfalls drohen oder gar jemand ein Haar krümmen.

Die Erklärung dafür dürfte sich im Trauma des Naziregimes finden. Wir wollen nie wieder für so etwas verantwortlich sein. Das Problem ist, wir laufen sehenden Auges in eine Entwicklung wie man sie sich kaum ähnlicher vorstellen kann und sind nicht bereit sie zu bekämpfen, obwohl uns unsere geschichtliche Erfahrung genau dazu auffordert. Wir haben nur eine Beißhemmung, weil der Faschismus und der Krieg, den wir 70 Jahre geschworen haben zu bekämpfen, heute von einem damaligen Opfer Deutschlands ausgeht, das diese Opferrolle auch noch geschickt ausspielt um unsere Abwehr zu lähmen. Allerdings haben wir keine Probleme damit, als drittgrößter Rüstungsexporteur daran mitzuwirken. Mit den Steuereinnahmen daraus helfen wir ja schließlich, die Opfer zu versorgen und die Toten zu begraben. Nur zu uns sollen die Opfer nicht kommen, dann sollen sie lieber im Mittelmeer ersaufen. Das sagen die an Putins Busen genährten neuen deutschen und europäischen Nazis ganz offen und Politik und Bürger denken es nur. Das ist eine deutsche Moral, an der offenbar wieder einmal die Welt genesen soll.

Ihr verdammten Heuchler!

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Der humanoide Kreml-Bot

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Noch vor wenigen Tagen sprach Steinmeier angesichts eines Manövers an der Grenze zu Russland mit einem Zehntel der Personalstärke russischer Manöver von Kriegsgeschrei und Säbelrasseln. Drei russischen Divisionen, also 30.000 bis 60.000 Soldaten an der Westgrenze Russlands sollen nach Aufstockungen ca. 10.000 Nato-Soldaten entgegengestellt sein.

Seit Beginn des Krieges in Syrien gibt es beinahe täglich Krisengespräche auf allen Ebenen mit Russland. UN-Gespräche und Sondersitzungen, Dialoge, Konsultationen, Konferenzen, Friedensverhandlungen, Abrüstungsgespräche, Vieraugengespräche, Telefonate. Was haben sie gebracht? Nichts, außer einem auf niedrigem Niveau gehaltenen Krieg in der Ukraine. Aber der Krieg dort geht weiter. Der Krieg in Syrien, der mittlerweile etwa einer halben Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist seit Putins Eingreifen noch unbarmherziger geworden und die Zersetzung Europas (und auch der USA) durch Putins Propagandakrieg auf allen medialen Kanälen und mit Einflussagenten in zahllosen westlichen Schlüsselpositionen nimmt immer unaufhaltsamer an Fahrt auf. In welchen hohen Positionen der KGB einst seine Agenten im Westen positioniert hatte, scheint völlig vergessen zu sein, obwohl gerade die SPD das genau wissen sollte. Der Name Guillaume wäre da ein Stichwort.

Es hat sich seit Beginn des Syrienkriegs nichts geändert. Putin handelt, und der Westen reagiert beschwichtigend, defensiv und bittstellerisch. Dabei müsste er Putin dazu zwingen, aus Syrien und aus der Ukraine zu verschwinden, Und er müsste das syrische Volk vor Assad schützen wenn internationales Recht, Menschen- und Völkerrecht nicht zu wertlosem Papier verkommen soll.

Deutschland maßt sich in Europa mit Frankreich als Abnicker eine geduldete Führungsrolle in der Europapolitik an und sähe sich dabei gerne auf Augenhöhe mit den USA. Doch anstatt zu agieren, reagiert es nicht einmal angemessen.

Gerade hieß die Devise des Außenministers noch: „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland.“ Eine gefährliche Verkürzung, der man eigentlich schon Vorsatz unterstellen muss. Sicherheit „mit“ Russland gab es höchstens in den 15 Jahren von 1985 bis 2000. Also vom Amtsantritt Gorbatschows bis zum Amtsantritt Putins. Davor gab es Sicherheit nur GEGEN Russland MIT den USA. Und auch seit 2000 gibt es eben KEINE Sicherheit mehr mit Russland. Es wird sie auch nie mit Russland geben, solange Putin oder Gleichgesinnte dort die Macht innehaben. Selbst wenn wir uns völlig unterwerfen!

Jetzt werden wir mit einem neunen Slogan beglückt: „Soviel Sicherheit wie nötig und soviel Dialog wie möglich.“

Die Realität ist, dass Putin nur Interesse an Dialog hat, wenn er den Westen einlullen, hinhalten oder zum Komplizen machen kann, dass die Sicherheitsanstrengungen lächerlich weit entfernt von jeder adäquaten Rüstungsanstrengung sind und dass Bemühungen, der russischen Propaganda und Unterwanderung irgendetwas Ernstzunehmendes entgegenzusetzen, nicht feststellbar sind.

Ohne zu unhöflich zu werden kann man die deutsche Politik eigentlich nur mit dem englischen Begriff „delusional“ beschreiben. Müsste man diesen ins Deutsch übersetzen, käme etwas wie „wahnhaft an Illusionen hängend“ heraus. Wohl mehr Wahn als Illusion. Wo soll man die Gründe für diesen Wahn suchen? In der lächerlichen Illusion, dass man MIT einem faschistoiden Mafiagangster, der einen Staat unter seine Kontrolle und die seiner Komplizen gebracht hat, Brandts Ostpolitik fortsetzen kann? Oder in dem Glauben, dass alle SPD-Politiker auf einen russischen Berater- oder Aufsichtsratsposten hoffen dürfen, wenn sie Putin bei der Ukrainifizierung Europas helfen?

Nur mal so gefragt: Wenn Putin morgen die ganze Welt fordert, überlassen wir ihm dann bei einem Dialog des Interessenausgleichs die halbe oder dreiviertel der Welt?

Da Dialog mit Putin nicht funktioniert und falls er überhaupt zustande kommt von ihm in keinster Weise als verbindlich angesehen wird und wir mit Sicherheit außer Putin alle keinen Krieg wollen, gibt es nur vier Dinge die funktionieren könnten: Kontern und Unterdrücken von Propaganda und Agententätigkeit, militärische Entschlossenheit demonstrieren, weitestmögliche Isolation Russlands und Sanktionen, die die Putinregierung ökonomisch in die Knie zwingen und weitere Aufrüstung und Expansion finanziell aushungern. Darunter werden die Russen leiden. Aber sie geben Putin eine mehrheitliche Zustimmung. Ob passiv oder aktiv, die Zustimmung für Krieg und nationalistischen Größenwahn hatte in der Geschichte immer ihren Preis und wird sie auch in Zukunft haben.

 

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Eure Nerven möchte ich haben!

 

Letztes Jahr waren russische Bomber nach einem Augenzeugenbericht über britischem Festland unterwegs, nicht nur über internationalen Gewässern. Sie übten über der Ostsee wiederholt den Prozess des Scharfmachens von Atombomben. Putin bedrängt und bedroht im Ostseeraum. Scheinangriffe und Provokationen gegenüber einem US-Schiff und einem US-Flugzeug letzte Woche sollen aggressiver und riskanter gewesen sein als alle Begegnungen der letzten Zeit.

http://edition.cnn.com/2016/04/15/politics/mark-ferguson-naval-forces-europe-russian-submarines/index.html

http://thenews.pl/1/10/Artykul/249167,Russian-helicopters-violated-Polish-air-space-report

http://news.err.ee/v/news/f6e80834-68fc-4b7a-989a-86e4cc05da78/analyst-russian-intelligence-trying-to-intimidate-us-soldiers-in-baltics#.VxaSfHiVcoY.twitter

Wir befinden uns im Krieg. …

Der Leiter des Putin direkt unterstellten Investigativkommitee der russischen Föderation Alexander Bastrykin sagt, dass der hybride Krieg, den natürlich die USA und ihre Verbündeten begonnen hätten, sich in einer Phase der offenen Konfrontation befindet und politisch, wirtschaftlich, auf der Informationsebene und legal geführt werde. Als Abwehrmaßnahme Russlands schlägt er das Ende der Reste demokratischen Anspruchs in Russland zugunsten einer noch stärkeren nationalen Ideologisierung vor.
(http://www.intellinews.com/stolypin-bastrykin-s-manifesto-for-the-north-koreanisation-of-russia-95400/)

Eine klassische Maxime der Desinformation: Russland wirft dem Westen genau das vor, was es selbst tut:
http://www.chathamhouse.org/publication/agents-russian-world-proxy-groups-contested-neighbourhood#

Yury Felshtinski, ein russischstämmiger US-Historiker meint, dass Putins militärische Expansionspolitik erst am Anfang stünde. Russland könne nur zwei Dinge produzieren. Waffen und bewaffnete Konflikte. Erstere seien gerade bei sinkenden Ölpreisen die Haupteinnahmequelle des Staates und das zweite sei das Instrument um den politischen Einfluss auszuweiten. Putin tue das, weil es das einzige Feld sei, auf dem Russland wettbewerbsfähig sei.
Putin suche aktuell weiter nach Mglichkeiten Konfliktherde zu produzieren. In Abchasien und Südossetien um einen neuen Krieg mit Georgien zu führen, auf der Krim und in der Ostukraine, um den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, in Transnistrien um Moldawien einzunehmen, in Syrien und Kurdistan um die Nato zu spalten, die Türkei zu destabilisieren und einen großen Krieg im mittleren Osten zu entfesseln, der die Ölpreise nach oben treiben würde. Den Karabach-Konflikt um sich Armenien unterzuordnen, Militärbasen in Weißrussland als Waffenlager für die Annexion Weißrusslands, „Die russische Frage“ in den baltischen Staaten als Anlass für eine Intervention in den baltischen Ländern und die Wiederanbindung Kaliningrads an das kontinentale Russland, Provokationen in Richtung Finnland und Schweden für eine Intervention in Finnland unter dem Vorwand, dass sie nicht Natomitglieder werden dürften, die Besetzung der Arktis um Konflikte mit Kanada zu verschärfen, und schließlich die Forderung nach Rückgabe des vor 150 Jahren verkauften Alaska an Russland als Beginn eines offenen geopolitischen und militärpolitischen Konflikt mit den USA unter Einsatz atomarer Erpressung gegen die ganze Welt.
Felshtinsky verweist auf ein Detail eines diesjährigen Novaja-Gaseta-Artikels: Dieser sieht die Rückgabe Alaskas nicht als Geschenk an Russland als Staat, sondern an Putin persönlich. Und es sei verständlich warum: Russland und die Russen brauchen weder die Krim noch die Ostukraine oder Alaska angesichts des Preises, den sie dafür zahlen mussten und müssen. Die einzigen Menschen, die dies brauchen, sind Putin und seine kleine Junta von fünf bis sieben der obersten KGB/FSB-Offiziere, die heute Russland führen. Diese Leute sind sehr gefährlich, weil sie nicht in die Staatsorgane gekommen sind um etwas aufzubauen, sondern um zu unterdrücken, zu töten, zu kontrollieren, zu provozieren, zu spalten, zu stehlen und zu rekrutieren. Alles Dinge, von denen sie etwas verstehen und die sie mit Begeisterung tun.
(http://windowoneurasia2.blogspot.co.at/2016/04/putins-military-expansion-only.html)

Putins aggressive Expansionspolitik, der steile Anstieg der russischen Rüstungsausgaben, die rasante Zunahme der Zahl der Propagandakanäle im Westen, … all das begann schon vor mehr als zehn Jahren, vieles kurz nach Putins erstem Amtsantritt.

 

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Russische Propagandaseiten in Ungarn

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Militärausgaben

Putin ist nicht am Ende, sondern am Anfang ...

Er hat eine 400.000-Mann Nationalgarde gegründet, die innere Unruhen niederschlagen soll. Die westlichen Sanktionen haben ihn nur gebremst, er kürzt die Wirtschaft und Sozialleistungen zu Tode, aber rüstet unverdrossen weiter auf. Auch und besonders nuklear. Die meisten Geschäfte mit dem Westen laufen weiter, die Kriege in der Ukraine und in Syrien sind nur vorübergehend verlangsamt. Ein breiter Strom russischer Waffen und auch russischen Militärs fließen weiter dorthin, für eine Ausweitung der Konflikte. Putin hilft in Syrien nicht im geringsten den IS zu bekämpfen, sondern er stabilisiert Assad und unterstützt die kurdischen Kämpfer im Krieg gegen die Türkei.
Und es mehren sich die Stimmen in Europa, die fordern die Sanktionen zu beenden. Mithin Putin den Geldhahn für seine Rüstung wieder voll aufzudrehen. Früher oder später werden sie sich durchsetzen, denn Europa zerfällt weiter. Russische „NGO’s“ und „Journalisten“ können unter dem Anspruch freier Meinungsäußerung weiter ungehindert ihr Propagandagift verspritzen, der Faschismus in Europa nimmt weiter zu, die inneren Spannungen nehmen weiter zu, der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Flüchtlinge, auf sexuell oder andere Andersartige, auf politische Gegner, auf die eigenen Regierungen, die EU, die Nato und die USA. Die Bewaffnung der Bürger nimmt rasant zu und die Gründung von nichtstaatlichen militärischen Kampfgruppen, die eines Tages bereitstehen werden um demokratische Regierungen zu stürzen.
Es wird täglich unerträglicher in Deutschland und Europa. Statt dass die demokratischen Politiker und Parteien geschlossen gegen Russland und den neuen europäischen Faschismus aufstehen, ziehen sie den Schwanz ein und reden beiden nach dem Maul. Entsprechend verlieren sie an Unterstützung und wächst die Zustimmung zum Original, den Rechtsextremisten. Für Demokraten und friedliebende Menschen wird es langsam Zeit, die Koffer zu packen. Wir wissen aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts genau wie es weitergeht!
Nein, ich glaube, Ihr habt gar keine Nerven, liebe Politiker. Ihr seid einfach nur dumm, oder korrupt, oder scheißt Euch ein statt Freiheit und Demokratie zu verteidigen, wie Ihr es vollmundig 70 Jahre lang tun wolltet. Seit dem letzten Faschismus. Und Ihr lasst Europa ins Messer laufen.

http://www.reuters.com/article/us-poland-russia-nato-idUSKCN0XG0UB?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article154502603/Der-grosse-Brandbeschleuniger-und-seine-Freunde.html

Former Soviet Fighter Pilot: Russian Jets ‘More Aggressive’ Than During Cold War

 

 

 

Steinmeier, das Trojanische Pferd Putins*

*Ein Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski, das nichts an Gültigkeit verloren hat. https://euobserver.com/foreign/113652

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Seit Jahren eskalieren Assad und Putin den Krieg gegen unschuldige Menschen, Frauen und Kinder jedesmal kalt lächelnd während sie mit Europäern, den USA, oder in der UN am Verhandlungstisch sitzen. Es ist ein Unterwerfungsritual! Jedesmal ein Austesten, wie weit man gehen kann, jedesmal Sorge und Bedauern und ein gesenkter Blick des Westens und des deutschen Außenministers, während das Morden noch brutaler weitergeht. Einem anderen Außenminister als Steinmeier könnte man Einiges zugute halten. Naivität oder Unerfahrenheit zum Beispiel, oder das aus gutem Grund verschwiegene Wissen darum, dass der Westen, besonders Deutschland, die sträflich vernachlässigte Rüstung und Abwehrbereitschaft des Westens im Eiltempo nachholen muss, bevor er Druck ausüben und aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Aber das kann für Steinmeier nicht gelten. Die deutschen Rüstungsanstrengungen erfüllen immer noch nicht einmal die Nato-Forderungen. Sie sind lächerlich. Sie sind eine De-Facto-Kapitulation vor Russland. Und Steinmeier ist alles andere als naiv. Die internationale Presse, andere Außenminister und Staatsmänner, die komplette Nato, die militärische Führung der USA, alle sind sich klar darüber, dass Putin nie, ich wiederhole NIE! irgendeinen Vertrag einhalten wird, der ihm Nachteile bringt. Falls er ihn überhaupt je unterzeichnet. Er betreibt brutale, schamlose Expansionspolitik und geht dabei über eine Zahl von Leichen, die ihm genauso gleichgültig ist, wie sie es Hitler, Stalin oder Mao war. Putin überzieht auch Deutschland mit Krieg. Mit einem Medien- und Cyberkrieg, der zwar noch niemand direkt tötet (Bei Frau Reeker war es dicht davor.), der aber die Regierung stürzen könnte und dafür sorgt, dass Putin ungestört weitermorden kann. Vielleicht auch eines Tages in Deutschland. Steinmeier tut, als wenn es diesen hybriden Krieg überhaupt nicht gäbe und wird angesichts der von Russland produzierten Leichenberge nicht müde wie ein Volltrottel von Vertrauen zwischen Deutschland und Russland zu sprechen, von Bindungen, von Geschäften, von historischen Bezügen und von Geduld, die man haben müsse. Und das sagt der beste Freund von Gerhard Schröder, der sich und die deutsche Energieversorgung an Putin verkauft hat. Ich kann es nicht anders sagen: was Steinmeier tut, bekommt für mich täglich immer klarer die Züge von Kollaboration und Verrat. Ich weiß, böse Worte aus der finstersten Zeit der deutschen Geschichte. Aber wenn man sich in Deutschland umsieht, besonders im Deutschland der (Anti-)sozialen Netzwerke, dann drängt sich der Eindruck auf, dass durchaus noch finsterere Zeiten in Deutschland möglich sind. Die Entmenschlichung, die sich dort Bahn bricht, steht der im Stürmer in nichts nach! Ich meine es todernst. Wenn Russland Krieg gegen den Staat Deutschland führt, gegen seine demokratische Struktur und gegen die Freiheit seiner Bürger, ist es Verrat, Russland in irgendeiner Form zu begünstigen, oder die Verteidigungsbemühungen anderer zu untergraben. Steinmeier würde lieber heute als morgen einen Grund finden, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Daran lässt er keinen Zweifel. Wenn das passiert, waren alle bisherigen Sanktionen umsonst. Putin wäre der strahlende Sieger im In- und Ausland, er könnte die Nachbarstaaten weiter hemmungslos korrumpieren, erpressen oder annektieren und er hätte wieder genug Geld um sein Nuklear- und konventionelles Aufrüstungsprogramm auf Hochtouren voranzutreiben. Er säße fester im Sattel denn je. Bereit, die Verbrechen Hitlers zu übertrumpfen! Und die russischen Bürger hätten umsonst unter den Sanktionen gelitten. Sie müssten ihn weiter ertragen. Frau Merkel ist keine Heilige, aber sie hätte Steinmeier wegen seiner Illoyalität mit Sicherheit schon längst auf den Mond geschossen, wenn die SPD dann nicht die Koalition platzen lassen würde und Merkel damit freiwillig vor menschenverachtenden und Russland ergebenen Nazi-Regierungsanwärtern kapitulieren müsste. Sie kann es sich nicht leisten. Im Moment am allerwenigsten. Aber richten tut die Geschichte. Und die Betroffenen. Und ich hoffe, Herrn Steinmeier hat das Schicksal des französischen Außenministers Laval klar vor Augen. Er sägt allerdings schon an dem Ast, auf dem er sitzt. Denn er begünstigt eine russische Politik, die darauf ausgerichtet ist, Merkel zu stürzen. Und wenn Merkel stürzt, stürzt sie nicht alleine. Mit ihr stürzt das ganze Kabinett. Auch ein Herr Steinmeier.
Und auch die Demokratie in Deutschland.

Klar, all das hört man überhaupt nicht gerne. Aus deutschem Mund noch weniger als aus dem Ausland. Deshalb wird es auch gelöscht. Auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes genauso wie im Forum der WELT. Man überlässt dort lieber russischen Trollen das Feld, oder Nazis, die zum Sturz von Frau Merkel aufrufen. Mein Großvater sagte immer: „Wer nicht hören will muss fühlen.“ Ich habe von ihm nicht einmal eine Ohrfeige bekommen. Er muss also andere gemeint haben. Bei seiner Einstellung gegenüber den Nazis meinte er möglicherweise Deutschland.

So sieht es der britische Economist:
http://www.economist.com/news/europe/21690055-nostalgia-ostpolitik-fouling-up-german-diplomacy-bear-backers?fsrc=scn/tw/te/pe/ed/bearbackers

Die NZZ sieht es ähnlich:
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-illusion-vom-frieden-1.18690570

Wenn man diesen Reuters-Artikel von Lucian Kim liest, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, das Deutschland schon verloren hat:
http://blogs.reuters.com/great-debate/2016/02/07/russia-having-success-in-hybrid-war-against-germany/

So lässt sich Steinmeier an der Nase herumführen:
https://citeam.org/russia-s-top-brass-linked-to-war-in-ukraine/

Warum? Ein Rückblick:
http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

 

 

Er ist wieder da.

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Hätte mir jemand vor fünf Jahren die Zustände beschrieben, die jetzt in Deutschland herrschen, hätte ich ihn für verrückt erklärt und ihm gesagt, dass das nach den Lehren aus der deutschen Geschichte nie wieder in Deutschland denkbar wäre. Dass ein aufgeputschter Mob eine freie demokratische Presse als Lügenpresse beschimpft, dass Rechtsextremisten versuchen Politiker zu ermorden, dass ein Mob mit Galgen und Guillotine durch die Straßen zieht, an denen die Namen von Politikern stehen, dass Medien eines faschistischen Staates in Deutschland ungehindert volksverhetzende Beiträge produzieren können, die zum Kampf gegen die deutsche Demokratie aufstacheln, dass sich Freikorps bilden, dass öffentlich gegen Schwule gehetzt wird, dass täglich Ausländer angegriffen und Asylbewerberheime angezündet oder sogar Handgranaten in welche geworfen werden. Dass tausende von Menschen in den Medien zum Umsturz und zum Mord an anderen Menschen aufrufen. Und dass es offen bekundete Sympathien in Kultur, Medien, in Parteien und Polizei und zumindest in Österreich auch im Militär für diesen Mob gibt. Dass National und Sozialistisch wieder zusammenpassen. Und vor allem, dass Deutschland sehenden Auges und schmerzfrei all das ein zweites Mal hinnimmt. Kurz, dass es beängstigend und sehr angebrannt nach Weimarer Republik stinkt!

Zuviel Provokation?

FB-ZensurPogrom

Darf man das nicht denken und sich nicht vorstellen, dass Menschen in Deutschland statt mit einem Judenstern auf der Brust mit einem muslimischen Halbmond auf der Brust deportiert werden? Wenn ich mir die Hetze in den sozialen Medien ansehe, Angriffe auf Flüchtlinge und Politiker die sich für sie einsetzen, brennende Flüchtlingsheime und das von Russland angestachelte Nazigeschrei von NPD, AFD und Pegida von Dresden und Leipzig bis nach Berlin? Und eine Regierung, die indirekt fordert, dass Griechenland die Flüchtlinge ertrinken lassen soll!? Dann sind wir nicht mehr weit entfernt von der sogenannten Reichskristallnacht. Nein, wir sind ganz dicht davor! Das will ich mit diesem Bild vor Augen führen. Gerade weil es keiner hören will. Weil keiner es erträgt in den Spiegel der 1930er Jahre zu blicken. Es nicht wahr haben will: „Ich doch nicht!“ „Wir doch nicht!“

Erst saßen bei Facebook Idioten in IRRland, … jetzt sitzen bei Facebook offenbar noch größere Idioten in Deutschland! Bis vor kurzem zensierte Facebook mit einem deutschen Dummkopf als Beigeordnetem in Irland. Es konnten zwar keine nackten Brüste, dafür aber jeder Nazidreck unbeanstandet auf Facebook gepostet werden. SS-Runen, Hakenkreuze, Hitlergruß, Hitler- und Goebbelsbilder, Obama mit Strick um den Hals und als Zielscheibe, Galgen, Mordaufrufen und Mordfantasien gegen Politiker, Ausländer, Muslime und Flüchtlinge. Derartige Posts habe ich zigmal vergeblich gemeldet. Auf Druck deutscher Politiker, besonders des Innenministers, wurde die deutsche Facebook-Zensur jetzt an deutsche Firmen outgesourced. Die Deppen, die das jetzt meines Wissens in Berlin ausüben, halten offenbar eine Warnung vor drohenden Pogromen gegen Muslime in Deutschland für einen Aufruf dazu, selbst wenn im dazugehörigen Text die Intention eindeutig formuliert wird. Ich hatte zu diesem Bild geschrieben, dass ich mir bewusst bin, dass es problematisch ist, weil manche Muslime von einem zweiten Holocaust träumen und dass ich weiß, dass Juden daran Anstoß nehmen werden. Dass es mir aber trotzdem immer stimmiger erscheint, was die aktuelle Situation in Deutschland betrifft. Meiner Meinung nach lässt diese Aussage keinerlei Interpretationsspielraum, dass ich Pogrome oder Schlimmeres gegenüber Muslimen befürworte. Es soll nur eins. Genau davor warnen! Und ja, es soll bewusst provozieren. Das ist eine der Aufgaben von Kunst. Und ich sehe dieses Bild als Kunst.

Das Ergebnis: Nicht nur das Bild wurde entfernt, sondern ich wurde auch noch befristet gesperrt. Lieber Herr Zuckerberg, bitte suchen Sie sich ein paar Zensoren mit etwas mehr Grips. Sonst könnte man auf die Idee kommen, dass Sie nichts gegen Nazipropaganda haben, sondern nur etwas gegen die Warnungen vor Nazipropaganda. Oder dass Sie auch Putins Anspruch auf Deutungshoheit erlegen sind, zu definieren, was Faschisten sind. Nämlich alle die, die etwas gegen den Faschisten Putin haben.

Ich hoffe, dass ich richtig liege, wenn ich mir nicht vorstellen will, dass ein jüdischer Mitbürger durch das Melden dieses Bildes bei Facebook seine Auffassung von Meinungsfreiheit zum Ausdruck gebracht hat.

 

 

 

Die New World Order

TheOneBehindPutinKGB

Hitler hat Millionen Menschen in den Tod geschickt. In Gaskammern und Kriege. Niemand bestreitet heute ernsthaft, dass der Krieg gegen ihn notwendig und gerechtfertigt war. Sein Appeasement wurde schon damals heftig kritisiert und heute in der Rückschau von fast allen Historikern als naiv angesehen. Wenn man allerdings Lehren aus der Geschichte ziehen will und das haben wir uns einmal alle nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschworen, dann sollte man einen Aspekt nicht aus den Augen verlieren: Hitler war im Grunde genommen nur ein ideologisch verbohrter Kleingeist. Seine “Erfolge” hat erst ein williges Volk möglich gemacht und ein durchtriebener Propagandaminister, der die damaligen Medien virtuos beherrschte. Putin, der jetzt die zivilisierte Welt herausfordert, ist dagegen kein Opfer seiner Ideologie, sondern genau das, was die Welt seit der Erfindung von Fernsehen und Internet global am meisten befürchten musste. Nämlich ein völlig skrupelloser Krimineller, dem es nur um seine Macht geht und der dafür beliebige, linke wie rechte Ideologien je nach Bedarf genauso virtuos handhabt, wie er den Umgang mit den neuen Medien beherrscht. Russland ist kein Staat mit einer Mafia, sondern eine Mafia mit einem Staat. Zusätzlich ausgestattet mit dem größten Atomwaffenarsenal aller Staaten und mit der Manpower und dem ganzen altbewährten Werkzeugkasten des weltweit gefürchteten KGB. Und das Volk ist erneut willig und lässt sich nach orwellscher Manier und Silones Prognose Faschismus zu Antifaschismus umdeuten. Nicht nur in Russland. Auch in Europa und selbst in den USA. Weltweit schießen Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten aus dem Boden wie Pilze. Und natürlich völlig zufällig auch Ereignisse wie die an Silvester in halb Europa, die ihnen in die Hände spielen. In der Teaparty, in Soldiers-of-Odin-Bürgerwehren in Finnland, In der PIS und unter Orban, in der AFD, NPD und Pegida, in einer freien Deutschen Armee, in Schweden, in den baltischen Staaten und in Wehrsportgruppen in Tschechien und anderen europäischen Staaten. Sie alle wollen mit Russland kooperieren beim Kampf gegen bestehende demokratische Regierungen zur Wahrung ihrer ethnischen oder nationalen Identität und der Abwehr von Migranten. … die Putin gleichzeitig in wachsender Zahl in Syrien produziert! Die westlichen Demokratien werden von allen Seiten und auf allen Ebenen angegriffen. Mit militärischem Druck, mit Korruption, mit Hirnwäsche der Bürger durch russische oder eigene unterwanderte Medien, mit zugeführten Migrantenströmen, mit Faschismussponsoring und dadurch, dass man die Politiker und Wirtschaftsbosse zu Komplizen macht. Zum Beispiel in Syrien und zum Beispiel mit der Gazprom. Und vielleicht sogar mit einem Terrorismus, den man selbst erzeugt oder steuert, um ihn dann gemeinsam zu bekämpfen.

http://www.the-american-interest.com/2015/12/23/the-implications-of-russias-mafia-state/

http://m.welt.de/print-wams/article99908/Was-weiss-der-Kanzler-ueber-seinen-Freund-Putin.html

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-29/putin-allies-aided-russian-mafia-in-spain-prosecutors-say

http://derstandard.at/2000020856477/Wladimir-Putin-auf-der-Anklagebank

http://www.theguardian.com/world/2010/dec/01/wikileaks-cable-spain-russian-mafia

http://www.nzz.ch/international/europa/schmutzige-geschaefte-fuehren-in-die-schweiz-1.18656592#kommentare

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau#/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau

https://meduza.io/en/feature/2015/12/17/opinion-russia-the-mafia-state

http://intersectionproject.eu/article/society/chaika-diagnosis

Rechtsextremismus Frankreich
Russia and Front National: Following the Money
Le Pen: Da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung
Kasparow über Putin, Trump und den wirklichen Faschismus
Putins Infiltration der europäischen Politik
Russische Kampfschulen

 

Denn sie wissen nicht was sie tun

FriedenspolonaiseCC

Vor kurzem habe ich noch zum Ärger einiger die Lobhudelei auf Helmut Schmidt anlässlich seines Todes in Frage gestellt. Eins muss ich ihm lassen. Er hat sich konsequent geweigert, Terroristen und politischen Erpressern nachzugeben. Mit der Anordnung auch keinesfalls nachzugeben, falls er selbst mal entführt werden sollte. Nur diese scheinbar hartherzige Konsequenz ist es, mit der man derartigem Terrorismus und derartigen Erpressungen begegnen kann und Täter für die Zukunft entmutigen. Genau das Gegenteil davon tun derzeit alle westlichen Verantwortlichen gegenüber Putin. Obama, Kerry, Steinmeier, Merkel, Hollande und die meisten anderen europäischen Staatsvertreter. Sie haben sich anfänglich geziert und ein bisschen die Widerspenstigen markiert. Aber inzwischen geben sich Zentimeter für Zentimeter dem Druck, der Erpressung und der Heuchelei Putins nach. Das wird Einfluss auf das Rechtsbewusstsein einer, vielleicht mehrerer Generationen haben. Es wird dazu führen, dass blanke Gewalt als Mittel der Politik, die in Europa seit mehr als einem halben Jahrhundert überwunden schien, wieder bereitwilliger hingenommen und fleißiger und erfolgversprechender angewandt wird. Ein Rückfall ins 19. Jahrhundert, der Hunderttausende an Opfern kosten wird.

http://www.state.gov/secretary/remarks/2015/12/250680.htm

Ich finde es in höchstem Maße beschämend für die gesamte westliche Politik und Medienlandschaft, dass es einer Zeitung wie Bild bedarf, um eindeutig auszusprechen, was ein Zugehen auf Putin bedeutet. Die im Bildartikel aufgelisteten Punkte ließen sich alle aus diversen Quellen wie UN und Hilfsorganisationen aber auch durch die Aussagen von Journalisten vor Ort belegen. Warum kann unser Außenminister diese so entsetzlichen wie unzweifelhaften Fakten nicht klar aussprechen!?:

http://www.bild.de/politik/ausland/wladimir-putin/kriegsverbrechen-in-syrien-43805850.bild.html

Gleichzeitig heulen die deutschen Politiker entweder scheinheilig oder völlig verblödet über den Rechtsextremismus in Deutschland auf. Dabei ist es genau ihre Politik, die diesen ermöglicht und fördert!
http://www.huffingtonpost.de/2015/12/15/moskau-rechte-parteien_n_8810816.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002

Viele werfen mir vor oder halten mich für russophob oder jemand der Putin manisch hasst. Nein, wie wohl bei jedem Menschen nimmt die Empathie mit der Entfernung ab. Was nicht heißt, dass ich nicht mit leide, wenn ich die entsetzlichen Bilder aus Syrien sehe und auch aus der Ukraine, aber ich mache mir auch und vor allem Sorge um Europa und Deutschland. Das Land, wo ich lebe. (Noch!)

Aus zwei Gründen. Erstens, weil ich glaube, dass die meisten Europäer Putin nicht ernst genug nehmen als Bedrohung unserer Demokratie, unserer Werte und unseres Rechtsempfindens, und zweitens, weil ich den Teil unserer Regierung den die SPD stellt, für zutiefst korrupt halte und für bereit alle unsere Werte zu verkaufen, wenn es einträgliche Geschäfte mit dem von Putin beherrschten Russland einbringt.

Nur eine kleine Auswahl:

27.11.2014 Steinmeier warnt vor schärferen Sanktionen gegen Russland http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/sanktionen-steinmeier-russland
29.10.15 Gabriel in Moskau, Er möchte die Sanktionen schrittweise abbauen und das Nordstream Geschäft an der EU vorbei abwickeln http://www.welt.de/politik/ausland/article148156440/Gabriel-spielt-in-Moskau-den-Gerhard-Schroeder.html http://de.sputniknews.com/politik/20151029/305283602/gabriel-in-moskau-umgang-mit-russland.html
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Hurrah! Wir werden Komplizen!

hollandePutinCC

Nach jüngsten Meldungen sieht der französische Außenminister in Assads militärischen und Sicherheitskräften einen zukünftigen Partner im Kampf gegen den IS. Frankreich will militärische und/oder Geheimdienst-Informationen mit Russland teilen. Gleichzeitig geben von der Leyen und Steinmeier bekannt, dass man Frankreich mit Recce-Tornados, also mit Zielinformationen unterstützen will. Das heißt auch, Deutschland würde dann indirekt Assad und Putin bei ihren Kriegsverbrechen und ihrem Völkermord unterstützen. Und damit nebenbei auch den Flüchtlingsstrom nach Europa vergrößern. Ein Wahnsinn! Menschlich, moralisch und politisch.

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Friedenspolonaise

Es gab mal eine Dominotheorie mit Bezug auf dem Kommunismus. Die Dominosteine in Bezug auf den Putinismus kann man gerade alle umfallen sehen.

http://www.reuters.com/article/2015/11/26/us-russia-sanctions-italy-idUSKBN0TF1SY20151126#7SwbGBilLqX85Ual.97

Und damit Assad auch genau weiß, wo er die Free Syrian Army findet:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/11/2015-11-26-von-der-leyen-steinmeier-militaerische-hilfe-frankreich.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/terrorangst-in-europa/fabius-erwaegt-syrische-streitkraefte-fuer-kampf-gegen-den-is-13934988.html?GETS=s3

Ein antiterroristischer Schutzwall

rucola

Heute Abend gaben Lutz Bachmann und Frauke Petry im Anschluss an ein eilig anberaumtes Gespräch von AfD und Pegida zu den Anschlägen in Paris eine kurze Pressekonferenz.

Nachdem sie den Opfern von Paris ihr Beileid bekundet hatten, erklärte Frau Petry, dass es Zeit sei, ohne weitere Verzögerungen zu handeln und die deutsche Grenze dicht zu machen, um jedes weitere Einströmen von Flüchtlingen und damit potenziellen Terroristen zu verhindern. Es würde umgehend mit der Umsetzung des Projektes ATS begonnen, dem Antiterroristischen Schutzwall, der von RuCoLa, dem “Russian Colectiv for Local Antifacism” in enger Zusammenarbeit mit erfahrenen ehemaligen Grenzschützern der DDR erarbeitet worden sei. Dabei werde zum großen Teil auf bewährte Technik wie Wachtürme, Hundelaufanlagen, elektrische Meldeanlagen, Selbstschussanlagen und Streckmetallzäune zurückgegriffen. Dem Zustrom von Asylbetrügern, Scheinasylanten, Smartphonesyrern und afrikanischen Tagedieben werde damit ein für alle Mal ein robuster Riegel vorgeschoben. Deutschland bräuchte sich nicht mehr vor dem Einsickern von Terroristen, Kriminellen und Sozialschmarotzern fürchten. Besonders Sachsen könne wieder frei durchatmen.

sperranlagen

Selbstschussanlage100_v-standardBig_zc-3ad1f7a1

Frauke Petry wies darauf hin, dass die Finanzierung bis auf Marginalien geklärt sei. Bei vorbereitenden Gesprächen zwischen Siegmar Gabriel und Wladimir Putin sei die Finanzierung der Grenzanlagen durch den Gazpromkonzern als Gegenleistung für zwei zusätzliche NordStream-Pipelines zugesichert worden. Nach einigem Zögern hätten nun, nach den Ereignissen von Paris, auch Frau Merkel, Horst Seehofer und Außenminister Steinmeier ihr Einverständnis signalisiert.
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rt/popo