Scheinheilig

Glaubt man dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap kann man sich kein Land mit schizophreneren Bürgern vorstellen als Deutschland. Angeblich das Land der Denker. Nur 22% trauen demnach Russland und 87% meinen, dass die Nato wichtig ist um den Frieden in Europa zu sichern, aber 88% sind für einen stärkeren Dialog mit Russland, den sie sich offenbar mit 74% Zufriedenheit (der höchsten eines deutschen Politikers) von einem Außenminister erwarten, der trotz eines russischen Angriffskrieges gegen einen europäischen Staat und der russischen Beteiligung an einem Krieg, bei dem ein blutiger Diktator bereits eine halbe Millionen seiner Bürger ermordet hat, immer noch das Gazprom-Projekt mit Russland unterstützt, mit dem Gerhard Schröder sich korrumpieren ließ, als sein Freund Steinmeier sein Kanzleramtschef war.

Wenn diese Politik der deutschen Regierung und besonders Steinmeiers, der im Zusammenhang mit dem Warschauer Natotreffen jede Drohung bestreitet aber vorher von Säbelrasseln sprach, die geschichtslose Schizophrenie der Bürger spiegelt, so liegt ihre Ursache vermutlich dort, wo auch viele internationalen Politiker und Journalisten nach der Ursache dafür suchen, dass Deutschland maßgeblich die Bestimmung über die Politik Europas überlassen wird, es sich aber so unentschlossen bis anbiedernd gegenüber Russland verhält. Salopp könnte man diese Politik und die Einstellung der Deutschen mit „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ umschreiben. Wir halten uns für berechtigt und geeignet die Geschicke Europas zu bestimmen, möchten aber keinesfalls die Verantwortung übernehmen. Jedenfalls nicht, wenn das unangenehme Entscheidungen verlangt, besonders Menschen mit militärischen Mitteln zu schützen, oder wenn es mehr als das Geld der deutschen Steuerzahler kostet. Und wenn wir von der Nato gedrängt irgendwo ein paar Aufklärungsjets oder ein Tankschiff beisteuern, dann wollen wir damit keinesfalls drohen oder gar jemand ein Haar krümmen.

Die Erklärung dafür dürfte sich im Trauma des Naziregimes finden. Wir wollen nie wieder für so etwas verantwortlich sein. Das Problem ist, wir laufen sehenden Auges in eine Entwicklung wie man sie sich kaum ähnlicher vorstellen kann und sind nicht bereit sie zu bekämpfen, obwohl uns unsere geschichtliche Erfahrung genau dazu auffordert. Wir haben nur eine Beißhemmung, weil der Faschismus und der Krieg, den wir 70 Jahre geschworen haben zu bekämpfen, heute von einem damaligen Opfer Deutschlands ausgeht, das diese Opferrolle auch noch geschickt ausspielt um unsere Abwehr zu lähmen. Allerdings haben wir keine Probleme damit, als drittgrößter Rüstungsexporteur daran mitzuwirken. Mit den Steuereinnahmen daraus helfen wir ja schließlich, die Opfer zu versorgen und die Toten zu begraben. Nur zu uns sollen die Opfer nicht kommen, dann sollen sie lieber im Mittelmeer ersaufen. Das sagen die an Putins Busen genährten neuen deutschen und europäischen Nazis ganz offen und Politik und Bürger denken es nur. Das ist eine deutsche Moral, an der offenbar wieder einmal die Welt genesen soll.

Ihr verdammten Heuchler!

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Der humanoide Kreml-Bot

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Noch vor wenigen Tagen sprach Steinmeier angesichts eines Manövers an der Grenze zu Russland mit einem Zehntel der Personalstärke russischer Manöver von Kriegsgeschrei und Säbelrasseln. Drei russischen Divisionen, also 30.000 bis 60.000 Soldaten an der Westgrenze Russlands sollen nach Aufstockungen ca. 10.000 Nato-Soldaten entgegengestellt sein.

Seit Beginn des Krieges in Syrien gibt es beinahe täglich Krisengespräche auf allen Ebenen mit Russland. UN-Gespräche und Sondersitzungen, Dialoge, Konsultationen, Konferenzen, Friedensverhandlungen, Abrüstungsgespräche, Vieraugengespräche, Telefonate. Was haben sie gebracht? Nichts, außer einem auf niedrigem Niveau gehaltenen Krieg in der Ukraine. Aber der Krieg dort geht weiter. Der Krieg in Syrien, der mittlerweile etwa einer halben Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist seit Putins Eingreifen noch unbarmherziger geworden und die Zersetzung Europas (und auch der USA) durch Putins Propagandakrieg auf allen medialen Kanälen und mit Einflussagenten in zahllosen westlichen Schlüsselpositionen nimmt immer unaufhaltsamer an Fahrt auf. In welchen hohen Positionen der KGB einst seine Agenten im Westen positioniert hatte, scheint völlig vergessen zu sein, obwohl gerade die SPD das genau wissen sollte. Der Name Guillaume wäre da ein Stichwort.

Es hat sich seit Beginn des Syrienkriegs nichts geändert. Putin handelt, und der Westen reagiert beschwichtigend, defensiv und bittstellerisch. Dabei müsste er Putin dazu zwingen, aus Syrien und aus der Ukraine zu verschwinden, Und er müsste das syrische Volk vor Assad schützen wenn internationales Recht, Menschen- und Völkerrecht nicht zu wertlosem Papier verkommen soll.

Deutschland maßt sich in Europa mit Frankreich als Abnicker eine geduldete Führungsrolle in der Europapolitik an und sähe sich dabei gerne auf Augenhöhe mit den USA. Doch anstatt zu agieren, reagiert es nicht einmal angemessen.

Gerade hieß die Devise des Außenministers noch: „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland.“ Eine gefährliche Verkürzung, der man eigentlich schon Vorsatz unterstellen muss. Sicherheit „mit“ Russland gab es höchstens in den 15 Jahren von 1985 bis 2000. Also vom Amtsantritt Gorbatschows bis zum Amtsantritt Putins. Davor gab es Sicherheit nur GEGEN Russland MIT den USA. Und auch seit 2000 gibt es eben KEINE Sicherheit mehr mit Russland. Es wird sie auch nie mit Russland geben, solange Putin oder Gleichgesinnte dort die Macht innehaben. Selbst wenn wir uns völlig unterwerfen!

Jetzt werden wir mit einem neunen Slogan beglückt: „Soviel Sicherheit wie nötig und soviel Dialog wie möglich.“

Die Realität ist, dass Putin nur Interesse an Dialog hat, wenn er den Westen einlullen, hinhalten oder zum Komplizen machen kann, dass die Sicherheitsanstrengungen lächerlich weit entfernt von jeder adäquaten Rüstungsanstrengung sind und dass Bemühungen, der russischen Propaganda und Unterwanderung irgendetwas Ernstzunehmendes entgegenzusetzen, nicht feststellbar sind.

Ohne zu unhöflich zu werden kann man die deutsche Politik eigentlich nur mit dem englischen Begriff „delusional“ beschreiben. Müsste man diesen ins Deutsch übersetzen, käme etwas wie „wahnhaft an Illusionen hängend“ heraus. Wohl mehr Wahn als Illusion. Wo soll man die Gründe für diesen Wahn suchen? In der lächerlichen Illusion, dass man MIT einem faschistoiden Mafiagangster, der einen Staat unter seine Kontrolle und die seiner Komplizen gebracht hat, Brandts Ostpolitik fortsetzen kann? Oder in dem Glauben, dass alle SPD-Politiker auf einen russischen Berater- oder Aufsichtsratsposten hoffen dürfen, wenn sie Putin bei der Ukrainifizierung Europas helfen?

Nur mal so gefragt: Wenn Putin morgen die ganze Welt fordert, überlassen wir ihm dann bei einem Dialog des Interessenausgleichs die halbe oder dreiviertel der Welt?

Da Dialog mit Putin nicht funktioniert und falls er überhaupt zustande kommt von ihm in keinster Weise als verbindlich angesehen wird und wir mit Sicherheit außer Putin alle keinen Krieg wollen, gibt es nur vier Dinge die funktionieren könnten: Kontern und Unterdrücken von Propaganda und Agententätigkeit, militärische Entschlossenheit demonstrieren, weitestmögliche Isolation Russlands und Sanktionen, die die Putinregierung ökonomisch in die Knie zwingen und weitere Aufrüstung und Expansion finanziell aushungern. Darunter werden die Russen leiden. Aber sie geben Putin eine mehrheitliche Zustimmung. Ob passiv oder aktiv, die Zustimmung für Krieg und nationalistischen Größenwahn hatte in der Geschichte immer ihren Preis und wird sie auch in Zukunft haben.

 

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Maskirovka

Nähe oder Abstand, worauf sollte man achten im Umgang mit Russland?

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1. Akt, Handlungsort Deutschland

Schroeder, Steinmeier – Google findet nicht ein einziges gemeinsames Foto von Steinmeier, Schröder und Putin, zumindest bei dem öffentlich gewordenen Treffen im Cafe des Artistes stieß Steinmeier erst zu Schröder, kurz nachdem Putin abgefahren war, das Auswärtige Amt hat bei seiner Facebookseite einen Bad-Word-Filter für das Wort „Schröder“. Für mich sieht das so aus, als wenn Steinmeier als Freund und Kanzleramtsminister mit Schröder zusammen schmierige Geschäfte eingefädelt hat, die er auch noch lange weiter gegen die Interessen der baltischen Staaten, Polens und der EU promotet hat (inzwischen tut das Gabriel), aber früh erkannt hat, möglicherweise von Anfang an wusste, dass die Geschäfte mit Putins Gazprom-Mafia und Stasioffizieren in wichtigen Positionen zu dreckig sind, als dass sie später nicht einer weiteren politischen Karriere, möglicherweise einer Kanzlerschaft im Weg stehen würden. Im Gegensatz zu Schröder, dem sein Ruf scheißegal war, wenn er erst mal seine Gazprom-Millionen bekommt. Deutlichstes Zeichen – sein Auftritt in der Elefantenrunde.

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2. Akt, Handlungsort Russland, Europa

Putin, Dugin – Alexander Dugin war Mitbegründer der Nationalboschewistischen Partei Russlands. Vier Monate nach der Krimbesetzung Ende Februar 2014 (Ende April erfolgten die Proklamationen der Republiken Luhansk und Donezk) erklärt Alexandr Dugin, dass er durch Putins Schuld seine Professur in Moskau verloren hat. Vorher galt Dugin bei vielen Insidern als enger Berater von Putin. Egal ob es stimmt oder nicht, damit wurde öffentlich eine deutliche Distanz zwischen Putin und Dugin hergestellt. Seltsam nur: Dugin trifft sich einen Monat später mit Girkin und Malofeew in Vallaam, einem Kloster, das nur wenige Kilometer von Putins Datsche entfernt liegt, und dass als Putins Lieblingskloster gilt. (http://eurasiology.blogspot.de/p/strelkow-im-kloster.html) In einem Kloster wurden auch Waffen im Donbass für den Einsatz von Girkin/Strelkow deponiert.
Girkin führte die Speznas-Einheit an, die die Ostukraine besetzte (und zuvor auch die Krim), Malofeew gilt als möglicher Finanzier und treibende Kraft des novorussischen Projekts und ist möglicherweise das wichtigste Bindeglied zwischen Putin und „Novorussia“. (http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/185497/die-anfuehrer-der-separatisten-in-donezk-und-luhansk)
Auch Dugin steht in persönlicher Beziehungen zu Beteiligten, tauchte mehrmals in „Novorussia“ auf und promotet es in Russland, den USA und Europa. Er und Malofeew reisen durch Europa zu Rechtspopulisten, Nazis und Monarchisten.

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3. Akt, Handlungsort Kreml

Was Putin will, ist recht offensichtlich. Er will seine Macht behalten. Innere Macht gibt es nicht ohne äußere. Deshalb sucht er die politische Kontrolle über Europa zu bekommen. Indem er Rechtsextremisten und Linke fordert und fördert. Sie aufhetzt, die US-Bindung, die Nato und die eigenen Regierungen anzugreifen und Zwietracht sät, wo immer es geht. Vor allem, indem er Flüchtlinge nach Europa bombt. Und indem er die politische Mitte und die Wirtschaft kauft und korrumpiert, wo immer es geht.

Putin lässt jeden verhaften und wegsperren, der ein blau-gelbes oder ein Regenbogenfähnchen hochhält. Neonazis mit Hakenkreuzen und Stalin, Hammer und Sichel dagegen, sind gerngesehene Flaggen und Transparente in den Straßen von Moskau. In letzter Zeit werden immer mehr Plastiken zu Ehren von Stalin oder Dscherschinski enthüllt. Es wird immer offensichtlicher, dass Mafiakleptokratie, faschistoide Strukturen und Imperialismus sich nicht mit der Orthodoxie und Feindbildern vom Westen allein unterfüttern lassen. Es muss wieder eine Ideologie her. Und weil man mit offiziellem Faschismus schlecht angebliche Faschisten bekämpfen kann, wird ganz offensichtlich wieder auf den altbewährten Stalin-Kult zurückgegriffen.

Und da schließt sich wieder der Kreis zum Nationalbolschewisten und Querfrontler Dugin, zu dem Putin offiziell auf Distanz gegangen ist. Auch von diesen beiden findet Google nicht ein einziges gemeinsames Foto. Dugin fordert nicht nur ein eurasisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok und dass man dazu Europa erobern und anschließen sollte, sondern er beschrieb in seiner „vierten politischen Theorie“ auch den Weg dorthin: „Die Vorgehensweise ist klar. Man muss die Liberalen mithilfe von Linken und Faschisten ausrotten und dann die Linken mithilfe der Faschisten. Erst dann müsse man sich auch der Faschisten entledigen.“

Und genau das passiert gegenwärtig in Europa und den USA. Alles läuft genau nach Plan. In den USA treibt Trump die Liberalen vor sich her und polarisiert die Gesellschaft und in Europa tun dies Le Pen, die FPÖ, die AFD und viele andere extremistische Parteien, wobei sich der Schwerpunkt dank des Flüchtlingsandrangs und islamistischer Anschläge immer weiter von links außen nach rechts außen verlagert. Zufall?

Vielleicht sollte man im Umgang mit Russland besser das Abwegigste für das Naheliegenste halten. Maskirovka, das heißt Maskierung, hat eine sehr lange Tradition in Russland. Maskirovka sind nicht nur grüne Männchen ohne Insignien. Es bedeutet Agents Provocateurs, False-Flag-Anschäge, Desinformation, psychologische Manipulation, Unterwanderung, jede Art von Tricksen und Täuschen. Zur Zeit von NKWD und KGB wusste man das. Das Wissen darum scheint nach 25 Jahren schon verloren gegangen zu sein.


Nachtrag 3.5.2016

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3569934/Leaked-documents-ISIS-headquarters-terror-group-Syrian-dictator-Assad-colluded-city-Palmyra.html

Eure Nerven möchte ich haben!

 

Letztes Jahr waren russische Bomber nach einem Augenzeugenbericht über britischem Festland unterwegs, nicht nur über internationalen Gewässern. Sie übten über der Ostsee wiederholt den Prozess des Scharfmachens von Atombomben. Putin bedrängt und bedroht im Ostseeraum. Scheinangriffe und Provokationen gegenüber einem US-Schiff und einem US-Flugzeug letzte Woche sollen aggressiver und riskanter gewesen sein als alle Begegnungen der letzten Zeit.

http://edition.cnn.com/2016/04/15/politics/mark-ferguson-naval-forces-europe-russian-submarines/index.html

http://thenews.pl/1/10/Artykul/249167,Russian-helicopters-violated-Polish-air-space-report

http://news.err.ee/v/news/f6e80834-68fc-4b7a-989a-86e4cc05da78/analyst-russian-intelligence-trying-to-intimidate-us-soldiers-in-baltics#.VxaSfHiVcoY.twitter

Wir befinden uns im Krieg. …

Der Leiter des Putin direkt unterstellten Investigativkommitee der russischen Föderation Alexander Bastrykin sagt, dass der hybride Krieg, den natürlich die USA und ihre Verbündeten begonnen hätten, sich in einer Phase der offenen Konfrontation befindet und politisch, wirtschaftlich, auf der Informationsebene und legal geführt werde. Als Abwehrmaßnahme Russlands schlägt er das Ende der Reste demokratischen Anspruchs in Russland zugunsten einer noch stärkeren nationalen Ideologisierung vor.
(http://www.intellinews.com/stolypin-bastrykin-s-manifesto-for-the-north-koreanisation-of-russia-95400/)

Eine klassische Maxime der Desinformation: Russland wirft dem Westen genau das vor, was es selbst tut:
http://www.chathamhouse.org/publication/agents-russian-world-proxy-groups-contested-neighbourhood#

Yury Felshtinski, ein russischstämmiger US-Historiker meint, dass Putins militärische Expansionspolitik erst am Anfang stünde. Russland könne nur zwei Dinge produzieren. Waffen und bewaffnete Konflikte. Erstere seien gerade bei sinkenden Ölpreisen die Haupteinnahmequelle des Staates und das zweite sei das Instrument um den politischen Einfluss auszuweiten. Putin tue das, weil es das einzige Feld sei, auf dem Russland wettbewerbsfähig sei.
Putin suche aktuell weiter nach Mglichkeiten Konfliktherde zu produzieren. In Abchasien und Südossetien um einen neuen Krieg mit Georgien zu führen, auf der Krim und in der Ostukraine, um den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, in Transnistrien um Moldawien einzunehmen, in Syrien und Kurdistan um die Nato zu spalten, die Türkei zu destabilisieren und einen großen Krieg im mittleren Osten zu entfesseln, der die Ölpreise nach oben treiben würde. Den Karabach-Konflikt um sich Armenien unterzuordnen, Militärbasen in Weißrussland als Waffenlager für die Annexion Weißrusslands, „Die russische Frage“ in den baltischen Staaten als Anlass für eine Intervention in den baltischen Ländern und die Wiederanbindung Kaliningrads an das kontinentale Russland, Provokationen in Richtung Finnland und Schweden für eine Intervention in Finnland unter dem Vorwand, dass sie nicht Natomitglieder werden dürften, die Besetzung der Arktis um Konflikte mit Kanada zu verschärfen, und schließlich die Forderung nach Rückgabe des vor 150 Jahren verkauften Alaska an Russland als Beginn eines offenen geopolitischen und militärpolitischen Konflikt mit den USA unter Einsatz atomarer Erpressung gegen die ganze Welt.
Felshtinsky verweist auf ein Detail eines diesjährigen Novaja-Gaseta-Artikels: Dieser sieht die Rückgabe Alaskas nicht als Geschenk an Russland als Staat, sondern an Putin persönlich. Und es sei verständlich warum: Russland und die Russen brauchen weder die Krim noch die Ostukraine oder Alaska angesichts des Preises, den sie dafür zahlen mussten und müssen. Die einzigen Menschen, die dies brauchen, sind Putin und seine kleine Junta von fünf bis sieben der obersten KGB/FSB-Offiziere, die heute Russland führen. Diese Leute sind sehr gefährlich, weil sie nicht in die Staatsorgane gekommen sind um etwas aufzubauen, sondern um zu unterdrücken, zu töten, zu kontrollieren, zu provozieren, zu spalten, zu stehlen und zu rekrutieren. Alles Dinge, von denen sie etwas verstehen und die sie mit Begeisterung tun.
(http://windowoneurasia2.blogspot.co.at/2016/04/putins-military-expansion-only.html)

Putins aggressive Expansionspolitik, der steile Anstieg der russischen Rüstungsausgaben, die rasante Zunahme der Zahl der Propagandakanäle im Westen, … all das begann schon vor mehr als zehn Jahren, vieles kurz nach Putins erstem Amtsantritt.

 

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Russische Propagandaseiten in Ungarn

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Militärausgaben

Putin ist nicht am Ende, sondern am Anfang ...

Er hat eine 400.000-Mann Nationalgarde gegründet, die innere Unruhen niederschlagen soll. Die westlichen Sanktionen haben ihn nur gebremst, er kürzt die Wirtschaft und Sozialleistungen zu Tode, aber rüstet unverdrossen weiter auf. Auch und besonders nuklear. Die meisten Geschäfte mit dem Westen laufen weiter, die Kriege in der Ukraine und in Syrien sind nur vorübergehend verlangsamt. Ein breiter Strom russischer Waffen und auch russischen Militärs fließen weiter dorthin, für eine Ausweitung der Konflikte. Putin hilft in Syrien nicht im geringsten den IS zu bekämpfen, sondern er stabilisiert Assad und unterstützt die kurdischen Kämpfer im Krieg gegen die Türkei.
Und es mehren sich die Stimmen in Europa, die fordern die Sanktionen zu beenden. Mithin Putin den Geldhahn für seine Rüstung wieder voll aufzudrehen. Früher oder später werden sie sich durchsetzen, denn Europa zerfällt weiter. Russische „NGO’s“ und „Journalisten“ können unter dem Anspruch freier Meinungsäußerung weiter ungehindert ihr Propagandagift verspritzen, der Faschismus in Europa nimmt weiter zu, die inneren Spannungen nehmen weiter zu, der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Flüchtlinge, auf sexuell oder andere Andersartige, auf politische Gegner, auf die eigenen Regierungen, die EU, die Nato und die USA. Die Bewaffnung der Bürger nimmt rasant zu und die Gründung von nichtstaatlichen militärischen Kampfgruppen, die eines Tages bereitstehen werden um demokratische Regierungen zu stürzen.
Es wird täglich unerträglicher in Deutschland und Europa. Statt dass die demokratischen Politiker und Parteien geschlossen gegen Russland und den neuen europäischen Faschismus aufstehen, ziehen sie den Schwanz ein und reden beiden nach dem Maul. Entsprechend verlieren sie an Unterstützung und wächst die Zustimmung zum Original, den Rechtsextremisten. Für Demokraten und friedliebende Menschen wird es langsam Zeit, die Koffer zu packen. Wir wissen aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts genau wie es weitergeht!
Nein, ich glaube, Ihr habt gar keine Nerven, liebe Politiker. Ihr seid einfach nur dumm, oder korrupt, oder scheißt Euch ein statt Freiheit und Demokratie zu verteidigen, wie Ihr es vollmundig 70 Jahre lang tun wolltet. Seit dem letzten Faschismus. Und Ihr lasst Europa ins Messer laufen.

http://www.reuters.com/article/us-poland-russia-nato-idUSKCN0XG0UB?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article154502603/Der-grosse-Brandbeschleuniger-und-seine-Freunde.html

Former Soviet Fighter Pilot: Russian Jets ‘More Aggressive’ Than During Cold War

 

 

 

Der Mühlestein am Hals

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Seit mindestens zwei Jahren war auch für den letzten Dummkopf zu beobachten, dass zahllose Blogs und neu entstandene Nachrichtenseiten im Internet russische Positionen vertreten, und dass diese russische Propaganda in Europa und den USA gezielt Nazis und Rechtsextremisten anspricht. Genauso hat Putin seit fast fünf Jahren nie ein Hehl daraus gemacht, dass er auf Biegen und Brechen an Assad festhalten wird. Er hat die russischen Streitkräfte in Syrien für den Westen rechtzeitig erkennbar in aller Ruhe aufgebaut. Die Nato-Staaten wussten über Monate genau was kommt. Gleichzeitig finanziert Putin Rechtsextremisten in Deutschland und der EU, hetzt sie auf mit Propaganda und unterstützt sie mit Propaganda. Außerdem treibt er mit der Bombardierung von Krankenhäusern, Märkten und Wohnvierteln systematisch syrische Flüchtlinge nach Europa, die verständlicherweise in das humanste Land der EU wollen, nach Deutschland. Jetzt hat Putin drei Möglichkeiten. Er kann erstens Deutschland kritisieren, dass es nicht fähig ist mit dem Flüchtlingsproblem richtig umzugehen. Was er bereits ausgiebig tut. Nimmt Deutschland zweitens alle Flüchtlinge auf, lässt er die russische Propaganda die deutsche Regierung dafür kritisieren, dass sie die Identität der Deutschen aufs Spiel setzt. Die Rechtsextremisten stimmen aus voller Brust in diesen Gesang mit ein und stecken fröhlich Asylantenheime an. Oder er lässt drittens die Propaganda beklagen, dass Deutschland die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Dann sind die Deutschen empathielose und kaltherzige Menschen, denen das Schicksal der armen Kriegsopfer am Hintern vorbeigeht. Ich denke, wir werden das in Kürze erleben. Beim Mühlespiel nennt man so etwas eine Zwickmühle. Jeder Anfänger weiß, dass er das Spiel schon so gut wie verloren hat, wenn er nicht verhindert, dass der Gegner eine Zwickmühle errichten kann. Völlig erledigt ist er, wenn es dem Gegner gelingt, eine Zwickmühle über drei Positionen zu bauen. Sitzen in unserer Regierung also Anfänger, die die Errichtung dieser Zwickmühle nicht erkennen konnten? Nein, schlimmer, im Außenamt sitzt der beste Freund eines ehemaligen Kanzlers, der von diesem Spiel profitiert. Genauso, wie viele seiner Parteigenossen. In dieser dreifachen Mühle, mitfinanziert durch unseren Öl- und Gasverbrauch, werden auch drei Dinge zermahlen: Menschen, die vor Krieg fliehen, europäische Perspektiven und europäische Werte.

Ziemlich beste Freunde

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Steinmeier ist ausweislich der Körpersprache auf zahllosen Fotos, die ihn mit Lawrow zeigen, ein guter und vertrauensvoller Freund von ihm. Immer an seiner Seite, offen, zugeneigt, lächelnd, interessiert. In München sieht man sie zu zweit in einer dunklen Ecke kungeln. Im Verhältnis zu Putin gibt es weniger Lächeln, aber auch da ist man sich zugeneigt, interessiert und Steinmeiers Beine sind zu Putin hin übergeschlagen.

Schon vor einem knappen Jahr meinte Steinmeier in Washington „man kann nicht unterschiedliche Strategien zur gleichen Zeit anwenden“ und redete wie heute immer noch von „strategischer Geduld“.(http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/steinmeier-kerry-diplomatie)

Als die USA Waffenlieferungen an die Ukraine erwogen, der sie im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hatten, protestierte Steinmeier dagegen. Am Natomanöver im Schwarzen Meer nahm Deutschland mit sage und schreibe einem Tankschiff teil. Den baltischen Staaten verweigerte Deutschland Panzerlieferungen.

Auch schon im Dezember 2014 sagte Steinmeier vor Studenten in Jekatarinenburg:
Ein Satz von damals ist mir noch im Gedächtnis. Ich habe damals gesagt: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung. War das eine falsche Annahme? Ich glaube nicht! Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu entscheiden und zu handeln.“
Das war nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch in so fern falsch, dass der Westen sehr wohl entsprechend politisch gehandelt hat und Russland, mehr als klug war, entgegen gekommen ist. Nur Russland hat das nicht getan. Das „wir“ war also an dieser Stelle völlig unangebracht!

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Spätestens 2011 hätten alle Alarmleuchten bei der Nato angehen müssen. Einen vergleichbaren Knick in den Rüstungsausgaben gab es wohl nur 1933 in Deutschland.

Das Normandieformat hat sich als Kungelrunde entpuppt, bei dem nicht etwa der Aggressor Russland unter Druck gesetzt wird, sondern Deutschland gemeinsam mit Frankreich an den restlichen europäischen Staaten, besonders Polen, vorbei, den russischen Druck auf die Ukraine unterstützt. Es ist eine Verlängerung der Achse Paris-Berlin-Moskau.

Den deutschen OSZE-Vorsitz sieht Steinmeier als Möglichkeit der Debatte, der Verständigung und der Vertrauensbildung, nicht etwa als Mittel effektiver und verschärfter Kontrolle von Aggressoren.(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160114_BM_Antrittsrede.html)

Trotz verbreiteter Kritik und Irritation trägt Steinmeier seine orange-schwarz gestreifte Krawatte unbeirrt weiter, meist anlässlich deutsch-russischer Begegnungen. Diese Streifen des St. Georgs-Bandes trugen die russischen Speznas-Terroristen und russische Nazis, die in der Ukraine die ersten Gebäude erstürmten, am Revers. Sie haben ihre Bedeutung weltweit verständlich von der Symbolisierung des russischen Sieges im „großen vaterländischen Krieg“ zum Symbol Novorussias verschoben, also des russisch besetzten Donbas und des Wunschstaates Russlands im südlichen Teil der Ukraine.

Steinmeier hat meines Wissens während der letzten zwei Jahre Russland ein einziges Mal als Aggressor bezeichnet, … in Washington. Er hat meines Wissens nicht ein einziges Mal die täglich begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Russlands und dessen Verbündeter beim Namen genannt, und er verpackt vorsichtige kritische Untertöne regelmäßig in eine nach allen Seiten ausgeteilte Kritik. Bevorzugt an den Opfern der russischen Aggression.

Steinmeier stellt den IS, der möglicherweise unter russischem Einfluss steht, den Russland aber vorgibt zu bekämpfen, obwohl es fast ausschließlich alle anderen Oppositionellen bekämpft, als größte Gefahr da, obwohl die Zahl der Morde der Putin-Assad-Iran-Hisbollah-Koalition um einen zweistelligen Faktor höher sind. Und nicht weniger barbarisch. Oder glaubt irgendjemand, dass es ein angenehmerer Tod ist, mit abgerissenen Gliedmaßen oder unter den Trümmern eines Hauses zu verenden, als beim Abschneiden des Kopfes?

Tusk beschwerte sich, dass Steinmeier mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehört. Er bremst Russlandsanktionen aus, wo es nur geht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-warnt-vor-sanktionen-gegen-russland-1.1940171

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-warnt-vor-zu-scharfen-sanktionen-gegen-russland-a-1005327.html)

(http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5890740/frank-walter-steinmeier-stellt-massnahmen-infrage.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20150825/303981258.html

Eine Reihe weiterer Sanktionsmöglichkeiten wurde immer wieder von verschiedenen internationalen Analysten und Beobachtern vorgeschlagen und empfohlen. Vor allem drei: Die Abkopplung Russlands von Swift, ein vollständiger Boykott russischer Energieträger und die Sperrung der Dardanellen. Keiner dieser Punkte wurde von Steinmeier bisher auch nur einmal angesprochen oder öffentlich erwogen.

Steinmeier feiert sich selbst für den Atomvertrag mit dem Iran. Doch wem nutzt der wirklich? Israel lehnt ihn zu Recht ab. Von echter Kontrolle der iranischen Atomanlagen kann nicht die Rede sein, da der Iran die Erlaubnis bekam sich selbst zu kontrollieren und ernsthafte Kontrollen vom Iran über Monate hinausgezögert werden dürfen. Die Tinte war kaum trocken, schon jettete Parteigenosse Gabriel nach Teheran, um die blutbesudelten Hände zu schütteln und Geschäfte anzukurbeln. Nächster Gast war Putin. Milliardenschwere Waffengeschäfte, die den Iran dank freigegebener Gelder und beendeter Rüstungssanktionen bis an die Zähne bewaffnen und Israel bedrohen und eine Koalition im Syrienkrieg waren im Koffer, als Putin zurückflog.

Als eine britische Jury befand, dass alle Spuren am Litwinenko-Mord in den Kreml führen, sagte Steinmeier? … Nichts!

Man hört auch keine Kritik von Steinmeier an Russlands verbalen wie militärischen Drohungen gegen Europa und die USA. Lieber kritisiert er die USA auf Verdächtigungen der Spionage gegen Deutschland hin, bei denen völlig ungeklärt ist, aus welcher Quelle sie kommen. Kein Wort über oder gegen dem hybriden Krieg, den Russland in den Medien gegen den Westen führt. Mit Beleidigungen und Bedrohungen westlicher Politiker und der Aufforderung sie zu stürzen. Mit einer nie dagewesenen Flut an Hetze und Desinformation. Mit der Finanzierung rechtsextremer Parteien. Keine Bemühungen die russische Agitation in Deutschland zu beschränken. Ruptly kann die Propaganda ungehindert in Sichtweite des deutschen Parlament produzieren und dort Trolle zur Agitation in sozialen Netzwerken anwerben. Das gemeinschaftlich beschlossene europäische Projekt zu Gründung von Aufklärungs- und Gegeninformationsmedien ist bis auf eine 10-Personen-Firma, die nicht annähernd das Gleiche wie Stopfake leistet und ein bisschen Sponsoring vorhandener Medien in den östlichen EU-Staaten versickert.

Steinmeier findet kein einziges Wort der Kritik an seinem Freund und Exchef Schröder, wenn der sich für Putin in die aktuelle Politik einmischt. Als der mit Putin seinen Geburtstag feierte nicht und als dieser dubiose mafiaverdächtige Freunde von Putin einlud nicht. Natürlich auch nicht, als dieser sich in der Elefantenrunde zum Affen machte, um aus der Politik aussteigen und sein Millionenhonorar aus Russland genießen zu können. Er traf sich weiter mit ihm und Putin im Berliner Cafe des Artistes, das dem Sohn des Stasioffiziers Warnig gehört, der wiederum Vorsitzender von Nord Stream ist. Der Tochter des durch und durch mafiösen Gazpromkonzerns.

Entsprechend fordert er zwar europäischen Zusammenhalt, findet aber auch kein Wort der Kritik am Genossen Gabriel, der Nord Stream 2 in Moskau bei Putin persönlich voranzutreiben versucht. An europäischen Gremien vorbei. Verständlicherweise zur großen Verärgerung europäischer Staaten, die, wie auch Deutschland, in noch größere einseitige Energieabhängigkeit getrieben würden. Von Putin, der Europa bedroht und zu spalten versucht.

Vertritt Steinmeier vielleicht trotz alledem die Interessen der Bürger? In einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 62 Prozent der Deutschen, dass Wladimir Putin bei den Friedensbemühungen „eher ein Gegner“ ist. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, Putin sei ein Verbündeter Europas und der USA im Bemühen um Frieden in Syrien.
http://www.presseportal.de/pm/13399/3249613

Die Frage muss erlaubt sein, spätestens, bevor wir in den dritten Weltkrieg schlittern:

Auf welcher Seite steht Steinmeier?

Und warum fragt sich das Frau Merkel nicht auch und zieht die Konsequenzen aus der sehr offensichtlichen Antwort?

Mitautoren gesucht!

simplicisyphosHandy

An alle Gleichgesinnten und Ähnlichgesonnenen: Es ist sicher nicht einfach eine eigene Seite für Bürgerjournalismus von Null aus aufzubauen. Andererseits ist mir zum Beispiel Fisch und Fleisch zu unspezifisch. Ich finde, dass man eine gemeinsame Plattform für Europa, für Menschenrechte und Demokratie und gegen die putinschen Aggressionen inklusive der europäischen Rechtsausleger aufbauen sollte. Ich hoffe auf das, was man neudeutsch Synergieeffekt nennt. Und darauf, dass man gemeinsam ein Gewicht bekommt, das von anderen Medien und Politikern wahrgenommen wird und für Breitenwirkung unseres Engagements sorgt. Deshalb bitte ich alle, die in der Sache mehr als einen Facebooksatz und einen Link formulieren können und wollen, um Mitarbeit beim „Simplicisyphos“.

Die New World Order

TheOneBehindPutinKGB

Hitler hat Millionen Menschen in den Tod geschickt. In Gaskammern und Kriege. Niemand bestreitet heute ernsthaft, dass der Krieg gegen ihn notwendig und gerechtfertigt war. Sein Appeasement wurde schon damals heftig kritisiert und heute in der Rückschau von fast allen Historikern als naiv angesehen. Wenn man allerdings Lehren aus der Geschichte ziehen will und das haben wir uns einmal alle nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschworen, dann sollte man einen Aspekt nicht aus den Augen verlieren: Hitler war im Grunde genommen nur ein ideologisch verbohrter Kleingeist. Seine “Erfolge” hat erst ein williges Volk möglich gemacht und ein durchtriebener Propagandaminister, der die damaligen Medien virtuos beherrschte. Putin, der jetzt die zivilisierte Welt herausfordert, ist dagegen kein Opfer seiner Ideologie, sondern genau das, was die Welt seit der Erfindung von Fernsehen und Internet global am meisten befürchten musste. Nämlich ein völlig skrupelloser Krimineller, dem es nur um seine Macht geht und der dafür beliebige, linke wie rechte Ideologien je nach Bedarf genauso virtuos handhabt, wie er den Umgang mit den neuen Medien beherrscht. Russland ist kein Staat mit einer Mafia, sondern eine Mafia mit einem Staat. Zusätzlich ausgestattet mit dem größten Atomwaffenarsenal aller Staaten und mit der Manpower und dem ganzen altbewährten Werkzeugkasten des weltweit gefürchteten KGB. Und das Volk ist erneut willig und lässt sich nach orwellscher Manier und Silones Prognose Faschismus zu Antifaschismus umdeuten. Nicht nur in Russland. Auch in Europa und selbst in den USA. Weltweit schießen Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten aus dem Boden wie Pilze. Und natürlich völlig zufällig auch Ereignisse wie die an Silvester in halb Europa, die ihnen in die Hände spielen. In der Teaparty, in Soldiers-of-Odin-Bürgerwehren in Finnland, In der PIS und unter Orban, in der AFD, NPD und Pegida, in einer freien Deutschen Armee, in Schweden, in den baltischen Staaten und in Wehrsportgruppen in Tschechien und anderen europäischen Staaten. Sie alle wollen mit Russland kooperieren beim Kampf gegen bestehende demokratische Regierungen zur Wahrung ihrer ethnischen oder nationalen Identität und der Abwehr von Migranten. … die Putin gleichzeitig in wachsender Zahl in Syrien produziert! Die westlichen Demokratien werden von allen Seiten und auf allen Ebenen angegriffen. Mit militärischem Druck, mit Korruption, mit Hirnwäsche der Bürger durch russische oder eigene unterwanderte Medien, mit zugeführten Migrantenströmen, mit Faschismussponsoring und dadurch, dass man die Politiker und Wirtschaftsbosse zu Komplizen macht. Zum Beispiel in Syrien und zum Beispiel mit der Gazprom. Und vielleicht sogar mit einem Terrorismus, den man selbst erzeugt oder steuert, um ihn dann gemeinsam zu bekämpfen.

http://www.the-american-interest.com/2015/12/23/the-implications-of-russias-mafia-state/

http://m.welt.de/print-wams/article99908/Was-weiss-der-Kanzler-ueber-seinen-Freund-Putin.html

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-29/putin-allies-aided-russian-mafia-in-spain-prosecutors-say

http://derstandard.at/2000020856477/Wladimir-Putin-auf-der-Anklagebank

http://www.theguardian.com/world/2010/dec/01/wikileaks-cable-spain-russian-mafia

http://www.nzz.ch/international/europa/schmutzige-geschaefte-fuehren-in-die-schweiz-1.18656592#kommentare

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau#/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau

https://meduza.io/en/feature/2015/12/17/opinion-russia-the-mafia-state

http://intersectionproject.eu/article/society/chaika-diagnosis

Rechtsextremismus Frankreich
Russia and Front National: Following the Money
Le Pen: Da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung
Kasparow über Putin, Trump und den wirklichen Faschismus
Putins Infiltration der europäischen Politik
Russische Kampfschulen

 

Das Nazi Coming out

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Wenn Staatsanwälte in Deutschland, die wegen eines Galgens für die Kanzlerin ermitteln, mit Morddrohungen überzogen werden, wenn Frau Merkel auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes als Nutte bezeichnet wird, und wenn „anständige Bürger“ wegsehen oder sich nur Gedanken um den Ruf ihrer Stadt machen wenn Asylantenheime im Dutzend brennen, dann rieche ich die Rauchschwaden der sogenannten Kristallnacht und dann wird gerade eine Grenze überschritten in Deutschland, die mich zu einer kleinen Abschiedsrede drängt.

Als ich ein Jugendlicher war, was jetzt schon so ungefähr 40 Jahre her ist, da glaubte ich in eine stolze Generation hineingeboren zu sein, die von Hippies, 68ern, von Woodstock und von Kriegsgegnern, die alles Irrationale und Spießige, alle falschen Religionen und Ideologien und jeden engstirnigen Irrglauben über Bord wirft. Die sich endlich frei macht von Kruzifixen und Talaren. Inzwischen habe ich begriffen, dass dieses radikale Aufräumen mit den traditionellen Werten nicht frei gemacht hat, sondern zu einem Verlust aller ethischen und moralischen Grundsätze geführt hat, die eine Gesellschaft braucht damit sie funktioniert. Dazu gehört auch und vielleicht vor allem Vertrauen. Dass es möglich ist, dass der Hass, der im Nahen Osten und in Moskau produziert wird, auf unsere westlichen Demokratien übergreifen kann, ist meiner Meinung nach zu einem großen Teil auf diesen Verlust an moralischer Grundsubstanz zurückzuführen.
Und ich sehe dabei leider auch ein Parallele zu den kommunizierenden Gefäßen der Macht. Dort wo sie weicht, egal, ob aus vermeintlicher Vernunft, aus Dummheit oder aus Schwäche, folgen andere nach, die dieses Machtvakuum auffüllen. So gut wie nie mit guten Absichten. Genauso scheint es sich mit den Werten zu verhalten. Wo verknöcherte Mythen, Religionen und Ideologien weichen und ihre Riten und Symbole, herrscht leider nicht Freiheit und geistige Unbeschränktheit, sondern der nächste absurde Irrglaube hält fröhlichen Einzug.

Aber was ich hier schreibe, scheint wohl leider nur das Aufwachen aus einem langen, schönen, behüteten Traum zu sein, den Andere nicht das Glück hatten so lange träumen zu dürfen. Nicht in anderen Ländern und nicht in anderen Generationen. Sie mussten sich wehren oder sich schuldig machen, wenn sie nicht wegrennen wollten. Es trennt uns beispielsweise kulturell wenig von den Israelis, aber für sie ist dieses Alltag, ständig präsent: Militärdienst, Krieg, Schuld, wahrscheinlich auch Angst, die Auseinandersetzung damit, was das Land, die Gemeinschaft von einem verlangt und auch die Auseinandersetzung mit gewalttätigen inneren Feinden der Gesellschaft, … All das blieb uns bisher weitestgehend erspart. Ich fürchte, es ist jetzt vorbei. Diesmal sind es nicht ein paar RAF-Figuren mit dem naiven Glauben durch Terror die Gesellschaft hinter sich zu bringen wenn sie einige Politiker angreifen, diesmal ist es eine breite Bewegung die den Kreml in ihrem Rücken weiß. Und eine Gesellschaft, die wieder wegsieht.

Behüteter Traum übrigens nicht dank der Besatzer in Ost und West, sondern dank der Millionen Opfer des letzten Faschismus. Dank Josua Blumenthal, den man vergast hat, dank Fritz Müller, der den Mund aufgemacht hat und dafür ins KZ ging, dank John Miller, dem GI, der irgendwo an der Küste der Normandie verreckt ist und auch dank Juri Andrejewitsch, der im Wald bei Frankfurt an der Oder verscharrt liegt. Ihnen verdanken wir es, dass man in Deutschland und auch in Europa 70 Jahre lang gesagt hat „Nie wieder!“

Aber wir leben ja heute in einer Gesellschaft, in der Toleranz ganz groß geschrieben wird. Nachdem Nazis jetzt endlich auch ihr Coming out haben, bin ich sicher, dass es nicht lange dauern wird, bis es auch für sie Proporzregelungen und Gleichstellungsbeauftragte geben wird. Auch eine verschärfte Gesetzgebung gegen Verleumdung und Mobbing von Nazis dürften nicht lange auf sich warten lassen. Besonders der Paragraph 130 StGB gegen Volksverhetzung wird wohl dahingehend abgeändert werden, dass die Behauptung, es hätte einen Holocaust gegeben, als Verleumdung unter Strafe gestellt wird.

Schließlich ist es doch die natürlichste Sache der Welt Nazi zu sein, oder etwa nicht?

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Sollte ich noch etwas nachtragen, nachdem sich zwei Tage nach diesen Zeilen der Mordanschlag auf Frau Reker ereignet hat? Ich weiß nicht, was ich dazu schreiben sollte. Es gibt nur meine Wut und meine Erschütterung, dass sich meine Befürchtungen so schnell erfüllt haben. Und meine Befürchtung, dass sie nicht das letzte Opfer bleiben wird.