Ziemlich beste Freunde

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Steinmeier ist ausweislich der Körpersprache auf zahllosen Fotos, die ihn mit Lawrow zeigen, ein guter und vertrauensvoller Freund von ihm. Immer an seiner Seite, offen, zugeneigt, lächelnd, interessiert. In München sieht man sie zu zweit in einer dunklen Ecke kungeln. Im Verhältnis zu Putin gibt es weniger Lächeln, aber auch da ist man sich zugeneigt, interessiert und Steinmeiers Beine sind zu Putin hin übergeschlagen.

Schon vor einem knappen Jahr meinte Steinmeier in Washington „man kann nicht unterschiedliche Strategien zur gleichen Zeit anwenden“ und redete wie heute immer noch von „strategischer Geduld“.(http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/steinmeier-kerry-diplomatie)

Als die USA Waffenlieferungen an die Ukraine erwogen, der sie im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hatten, protestierte Steinmeier dagegen. Am Natomanöver im Schwarzen Meer nahm Deutschland mit sage und schreibe einem Tankschiff teil. Den baltischen Staaten verweigerte Deutschland Panzerlieferungen.

Auch schon im Dezember 2014 sagte Steinmeier vor Studenten in Jekatarinenburg:
Ein Satz von damals ist mir noch im Gedächtnis. Ich habe damals gesagt: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung. War das eine falsche Annahme? Ich glaube nicht! Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu entscheiden und zu handeln.“
Das war nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch in so fern falsch, dass der Westen sehr wohl entsprechend politisch gehandelt hat und Russland, mehr als klug war, entgegen gekommen ist. Nur Russland hat das nicht getan. Das „wir“ war also an dieser Stelle völlig unangebracht!

rüstungsausgaben

Spätestens 2011 hätten alle Alarmleuchten bei der Nato angehen müssen. Einen vergleichbaren Knick in den Rüstungsausgaben gab es wohl nur 1933 in Deutschland.

Das Normandieformat hat sich als Kungelrunde entpuppt, bei dem nicht etwa der Aggressor Russland unter Druck gesetzt wird, sondern Deutschland gemeinsam mit Frankreich an den restlichen europäischen Staaten, besonders Polen, vorbei, den russischen Druck auf die Ukraine unterstützt. Es ist eine Verlängerung der Achse Paris-Berlin-Moskau.

Den deutschen OSZE-Vorsitz sieht Steinmeier als Möglichkeit der Debatte, der Verständigung und der Vertrauensbildung, nicht etwa als Mittel effektiver und verschärfter Kontrolle von Aggressoren.(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160114_BM_Antrittsrede.html)

Trotz verbreiteter Kritik und Irritation trägt Steinmeier seine orange-schwarz gestreifte Krawatte unbeirrt weiter, meist anlässlich deutsch-russischer Begegnungen. Diese Streifen des St. Georgs-Bandes trugen die russischen Speznas-Terroristen und russische Nazis, die in der Ukraine die ersten Gebäude erstürmten, am Revers. Sie haben ihre Bedeutung weltweit verständlich von der Symbolisierung des russischen Sieges im „großen vaterländischen Krieg“ zum Symbol Novorussias verschoben, also des russisch besetzten Donbas und des Wunschstaates Russlands im südlichen Teil der Ukraine.

Steinmeier hat meines Wissens während der letzten zwei Jahre Russland ein einziges Mal als Aggressor bezeichnet, … in Washington. Er hat meines Wissens nicht ein einziges Mal die täglich begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Russlands und dessen Verbündeter beim Namen genannt, und er verpackt vorsichtige kritische Untertöne regelmäßig in eine nach allen Seiten ausgeteilte Kritik. Bevorzugt an den Opfern der russischen Aggression.

Steinmeier stellt den IS, der möglicherweise unter russischem Einfluss steht, den Russland aber vorgibt zu bekämpfen, obwohl es fast ausschließlich alle anderen Oppositionellen bekämpft, als größte Gefahr da, obwohl die Zahl der Morde der Putin-Assad-Iran-Hisbollah-Koalition um einen zweistelligen Faktor höher sind. Und nicht weniger barbarisch. Oder glaubt irgendjemand, dass es ein angenehmerer Tod ist, mit abgerissenen Gliedmaßen oder unter den Trümmern eines Hauses zu verenden, als beim Abschneiden des Kopfes?

Tusk beschwerte sich, dass Steinmeier mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehört. Er bremst Russlandsanktionen aus, wo es nur geht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-warnt-vor-sanktionen-gegen-russland-1.1940171

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-warnt-vor-zu-scharfen-sanktionen-gegen-russland-a-1005327.html)

(http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5890740/frank-walter-steinmeier-stellt-massnahmen-infrage.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20150825/303981258.html

Eine Reihe weiterer Sanktionsmöglichkeiten wurde immer wieder von verschiedenen internationalen Analysten und Beobachtern vorgeschlagen und empfohlen. Vor allem drei: Die Abkopplung Russlands von Swift, ein vollständiger Boykott russischer Energieträger und die Sperrung der Dardanellen. Keiner dieser Punkte wurde von Steinmeier bisher auch nur einmal angesprochen oder öffentlich erwogen.

Steinmeier feiert sich selbst für den Atomvertrag mit dem Iran. Doch wem nutzt der wirklich? Israel lehnt ihn zu Recht ab. Von echter Kontrolle der iranischen Atomanlagen kann nicht die Rede sein, da der Iran die Erlaubnis bekam sich selbst zu kontrollieren und ernsthafte Kontrollen vom Iran über Monate hinausgezögert werden dürfen. Die Tinte war kaum trocken, schon jettete Parteigenosse Gabriel nach Teheran, um die blutbesudelten Hände zu schütteln und Geschäfte anzukurbeln. Nächster Gast war Putin. Milliardenschwere Waffengeschäfte, die den Iran dank freigegebener Gelder und beendeter Rüstungssanktionen bis an die Zähne bewaffnen und Israel bedrohen und eine Koalition im Syrienkrieg waren im Koffer, als Putin zurückflog.

Als eine britische Jury befand, dass alle Spuren am Litwinenko-Mord in den Kreml führen, sagte Steinmeier? … Nichts!

Man hört auch keine Kritik von Steinmeier an Russlands verbalen wie militärischen Drohungen gegen Europa und die USA. Lieber kritisiert er die USA auf Verdächtigungen der Spionage gegen Deutschland hin, bei denen völlig ungeklärt ist, aus welcher Quelle sie kommen. Kein Wort über oder gegen dem hybriden Krieg, den Russland in den Medien gegen den Westen führt. Mit Beleidigungen und Bedrohungen westlicher Politiker und der Aufforderung sie zu stürzen. Mit einer nie dagewesenen Flut an Hetze und Desinformation. Mit der Finanzierung rechtsextremer Parteien. Keine Bemühungen die russische Agitation in Deutschland zu beschränken. Ruptly kann die Propaganda ungehindert in Sichtweite des deutschen Parlament produzieren und dort Trolle zur Agitation in sozialen Netzwerken anwerben. Das gemeinschaftlich beschlossene europäische Projekt zu Gründung von Aufklärungs- und Gegeninformationsmedien ist bis auf eine 10-Personen-Firma, die nicht annähernd das Gleiche wie Stopfake leistet und ein bisschen Sponsoring vorhandener Medien in den östlichen EU-Staaten versickert.

Steinmeier findet kein einziges Wort der Kritik an seinem Freund und Exchef Schröder, wenn der sich für Putin in die aktuelle Politik einmischt. Als der mit Putin seinen Geburtstag feierte nicht und als dieser dubiose mafiaverdächtige Freunde von Putin einlud nicht. Natürlich auch nicht, als dieser sich in der Elefantenrunde zum Affen machte, um aus der Politik aussteigen und sein Millionenhonorar aus Russland genießen zu können. Er traf sich weiter mit ihm und Putin im Berliner Cafe des Artistes, das dem Sohn des Stasioffiziers Warnig gehört, der wiederum Vorsitzender von Nord Stream ist. Der Tochter des durch und durch mafiösen Gazpromkonzerns.

Entsprechend fordert er zwar europäischen Zusammenhalt, findet aber auch kein Wort der Kritik am Genossen Gabriel, der Nord Stream 2 in Moskau bei Putin persönlich voranzutreiben versucht. An europäischen Gremien vorbei. Verständlicherweise zur großen Verärgerung europäischer Staaten, die, wie auch Deutschland, in noch größere einseitige Energieabhängigkeit getrieben würden. Von Putin, der Europa bedroht und zu spalten versucht.

Vertritt Steinmeier vielleicht trotz alledem die Interessen der Bürger? In einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 62 Prozent der Deutschen, dass Wladimir Putin bei den Friedensbemühungen „eher ein Gegner“ ist. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, Putin sei ein Verbündeter Europas und der USA im Bemühen um Frieden in Syrien.
http://www.presseportal.de/pm/13399/3249613

Die Frage muss erlaubt sein, spätestens, bevor wir in den dritten Weltkrieg schlittern:

Auf welcher Seite steht Steinmeier?

Und warum fragt sich das Frau Merkel nicht auch und zieht die Konsequenzen aus der sehr offensichtlichen Antwort?

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Die New World Order

TheOneBehindPutinKGB

Hitler hat Millionen Menschen in den Tod geschickt. In Gaskammern und Kriege. Niemand bestreitet heute ernsthaft, dass der Krieg gegen ihn notwendig und gerechtfertigt war. Sein Appeasement wurde schon damals heftig kritisiert und heute in der Rückschau von fast allen Historikern als naiv angesehen. Wenn man allerdings Lehren aus der Geschichte ziehen will und das haben wir uns einmal alle nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschworen, dann sollte man einen Aspekt nicht aus den Augen verlieren: Hitler war im Grunde genommen nur ein ideologisch verbohrter Kleingeist. Seine “Erfolge” hat erst ein williges Volk möglich gemacht und ein durchtriebener Propagandaminister, der die damaligen Medien virtuos beherrschte. Putin, der jetzt die zivilisierte Welt herausfordert, ist dagegen kein Opfer seiner Ideologie, sondern genau das, was die Welt seit der Erfindung von Fernsehen und Internet global am meisten befürchten musste. Nämlich ein völlig skrupelloser Krimineller, dem es nur um seine Macht geht und der dafür beliebige, linke wie rechte Ideologien je nach Bedarf genauso virtuos handhabt, wie er den Umgang mit den neuen Medien beherrscht. Russland ist kein Staat mit einer Mafia, sondern eine Mafia mit einem Staat. Zusätzlich ausgestattet mit dem größten Atomwaffenarsenal aller Staaten und mit der Manpower und dem ganzen altbewährten Werkzeugkasten des weltweit gefürchteten KGB. Und das Volk ist erneut willig und lässt sich nach orwellscher Manier und Silones Prognose Faschismus zu Antifaschismus umdeuten. Nicht nur in Russland. Auch in Europa und selbst in den USA. Weltweit schießen Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten aus dem Boden wie Pilze. Und natürlich völlig zufällig auch Ereignisse wie die an Silvester in halb Europa, die ihnen in die Hände spielen. In der Teaparty, in Soldiers-of-Odin-Bürgerwehren in Finnland, In der PIS und unter Orban, in der AFD, NPD und Pegida, in einer freien Deutschen Armee, in Schweden, in den baltischen Staaten und in Wehrsportgruppen in Tschechien und anderen europäischen Staaten. Sie alle wollen mit Russland kooperieren beim Kampf gegen bestehende demokratische Regierungen zur Wahrung ihrer ethnischen oder nationalen Identität und der Abwehr von Migranten. … die Putin gleichzeitig in wachsender Zahl in Syrien produziert! Die westlichen Demokratien werden von allen Seiten und auf allen Ebenen angegriffen. Mit militärischem Druck, mit Korruption, mit Hirnwäsche der Bürger durch russische oder eigene unterwanderte Medien, mit zugeführten Migrantenströmen, mit Faschismussponsoring und dadurch, dass man die Politiker und Wirtschaftsbosse zu Komplizen macht. Zum Beispiel in Syrien und zum Beispiel mit der Gazprom. Und vielleicht sogar mit einem Terrorismus, den man selbst erzeugt oder steuert, um ihn dann gemeinsam zu bekämpfen.

http://www.the-american-interest.com/2015/12/23/the-implications-of-russias-mafia-state/

http://m.welt.de/print-wams/article99908/Was-weiss-der-Kanzler-ueber-seinen-Freund-Putin.html

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-29/putin-allies-aided-russian-mafia-in-spain-prosecutors-say

http://derstandard.at/2000020856477/Wladimir-Putin-auf-der-Anklagebank

http://www.theguardian.com/world/2010/dec/01/wikileaks-cable-spain-russian-mafia

http://www.nzz.ch/international/europa/schmutzige-geschaefte-fuehren-in-die-schweiz-1.18656592#kommentare

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau#/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau

https://meduza.io/en/feature/2015/12/17/opinion-russia-the-mafia-state

http://intersectionproject.eu/article/society/chaika-diagnosis

Rechtsextremismus Frankreich
Russia and Front National: Following the Money
Le Pen: Da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung
Kasparow über Putin, Trump und den wirklichen Faschismus
Putins Infiltration der europäischen Politik
Russische Kampfschulen

 

Die heiligen drei Könige

Die heiligen drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar waren der Aufforderung der Bundeskanzlerin gefolgt, einen alten baufälligen Stall zu suchen, über dem groß das Wort „Frieden“ stehen sollte. Als sie ihn fanden, war das Wort „Frieden“ durch den Schriftzug „Gazprom“ ersetzt worden. Joseph war vom IS enthauptet worden, Maria hatte man nach einer Fehlgeburt, die sie wahrscheinlich wegen ihres hohen Wodkakonsums erlitten hatte, auf Grund ihrer Verschleierung für eine Terroristin gehalten und erschlagen, die Hirten waren einer Katjuscha gefolgt, die sie für den Stern von Bethlehem hielten und hatten sich in der Ukraine verlaufen und Ochs und Esel waren auf einer Pegidademo. Einige tote Engel lagen in einer dunklen Ecke des Stalls und ein Herr Putin stand dort mit einigen Maskierten und hatte sie reich beschenkt. Jetzt kehrten sie über und über beladen mit Putins Gaben zurück. Caspar brachte Öl, Melchior Gas und Balthasar viele vom Kreml bezahlte Jobs.
Frohe Weihnachten!

heilig3Koenige5

Steinmeier? Nein, danke!

Steuermeier

reblogged von Zettel 21.11.07

Randbemerkung: Schröder über Merkel – uninteressant. Aber da war noch ein anderer …

Gerhard Schröder hat das getan, wofür er von Gazprom bezahlt wird: Er hat die russischen Interessen allgemein, er hat speziell die Interessen der russischen Energiewirtschaft vertreten. Das ist seine Aufgabe als Lobbyist dieses russischen Staatskonzerns.Also hat er die Kanzlerin dafür getadelt, daß sie sich nicht so verhält, wie es den russischen Interessen, wie es speziell den Interessen von Gazprom entspricht;

Es sei gefährlich, sich in den Beziehungen zu Russland von Gefühlen leiten zu lassen, die auf ‚Erfahrungen mit Systemen wie der DDR‘ beruhen, meint der Altkanzler mit Blick auf seine Nachfolgerin Merkel. Zwar habe er ‚Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien‘, aber das russische Gas werde gebraucht.

So steht es heute im „Tagesspiegel“.

Ja, was soll der Lobbyist Schröder denn anderes sagen, als daß das Produkt, das zu promoten er bezahlt wird, „gebraucht“ wird?

Ist es einem Lobbyisten vorzuwerfen, daß er jemanden wie die Kanzlerin, deren Politik die Geschäfte von Gazprom zu beeinträchtigen droht, das jedenfalls tun könnte, herabsetzt? Daß er diese Politik als nicht rational, sondern durch die persönliche Biographie bedingt erklärt?

Er tut das, was seines Amtes ist, der von Gazprom dafür eingekaufte Gerhard Schröder.

Daran ist nichts Tadelnswertes. Daß die CDU darauf mit Empörung reagiert hat, erscheint unbegründet; zumindest überzogen.

Oder doch nicht?


In der gestrigen Diskussion ist erstaunlich wenig thematisiert worden, in welchem Kontext sich denn Schröder derart geäußert hat. Im heutigen „Tagesspiegel“ steht es:

Am vergangenen Wochenende fand im Großen Ballsaal des Berliner „Ritz Carlton“ eine Tagung der Herbert- Quandt- Stiftung statt, zu der Schröder als Redner eingeladen war; zugegegen waren, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, „Menschen aus vielen Ländern, die einen Konzern oder zumindest eine Gedankenfabrik leiten.“

Diesem illustren Auditorium suchte Schröder offenbar deutlich zu machen, daß Deutschland eine rußlandfreundlichere Politik betreiben solle. Diesem Auditorium versuchte er nahezubringen, daß die Kanzlerin eine irrationale DDR-Frau sei, die das leider nicht in gehörigem Maß tue.

Aber es war nicht Schröder allein, der diese Botschaft zu verbreiten suchte. Da war noch ein zweiter auf derselben Tagung, der es mindestens genauso deutlich, wenn auch weniger verletzend tat: Frank Walter Steinmeier.

Und damit wird Schröders Auftritt interessant. Nicht, daß ein Lobbyist das tut, wofür er bezahlt wird, ist bemerkenswert. Sondern daß der deutsche Außenminister ins selbe Horn bläst.

Steinmeier sprach, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, früher als Schröder und war schon nicht mehr anwesend, als Schröder seine Rede hielt. Aus dem Artikel des „Tagsspiegel“:

Das Thema ist heikel, weil Deutschland auf Jahrzehnte abhängig bleibt von russischen Gaslieferungen. Die Kanzlerin fährt einen weit kritischeren Kurs gegenüber Präsident Wladimir Putin als der Außenminister. Der zählt an diesem Abend Gründe auf, warum Moskau gebraucht wird – vom Kosovo über Afghanistan bis zum iranischen Atomprogramm. In Steinmeiers Rede gibt es keinen Höhepunkt, sondern nur den Wunsch, „dass wir uns den langen Atem gestatten, der notwendig ist, um die Beziehungen zu Russland weiter zu entwickeln.“


Steinmeier und Schröder sind einander bekanntlich politisch so eng verbunden, wie zwei Politiker überhaupt nur einander verbunden sein können.

Unmittelbar nach der Promotion 1991 begann Steinmeier seine Karriere in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Schröder; bereits 1993 war er persönlicher Referent von Schröder. 1998 ging er mit ihm nach Berlin, wiederum als sein engster Mitarbeiter – zuerst als Staatssekretär, dann als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Das blieb er bis zum Ende von Schröders Kanzlerschaft.

Als Steinmeier im November 2005 von der SPD als Außenminister ins schwarzrote Kabinett geschickt wurde, sahen viele darin einen Schachzug Schröders, der auf diese Weise seinen Mann im Kabinett haben wollte.

Das schien sich erledigt zu haben, als Schröder im März 2006 bei Gazprom anheuerte (genauer: Bei einem Konsortium, dessen Mehrheit Gazprom hält). Das schien zu signalisieren, daß er sich endgültig aus der deutschen Politik verabschiedet hatte.

Vielleicht aber doch nicht so ganz. Auch auf dem Hamburger Parteitag war Schröder ja aufgetreten.


Wenn Schröder und sein Buddy Steinmeier am vergangenen Wochenende auf derselben Konferenz sprachen und dort nachgerade identische Argumente vortrugen, dann fällt es schwer, nicht an eine konzertierte Aktion zu glauben.

Sei dem, wie es will – jedenfalls signalisiert dieser Gleichklang, daß Steinmeier nicht länger bereit ist, die von der Kanzlerin formulierte Außenpolitik zu implementieren.

Diesen Eindruck hatte er in den ersten beiden Jahren der Koalition erweckt, jedenfalls nach außen hin. Es geriet dabei in Vergessenheit, daß er im Kanzleramt unter Schröder einer der Architekten der antiamerikanischen Politik Schröders gewesen, daß er insbesondere an der Achse Moskau- Berlin – Paris eifrig mitgeschmiedet hatte.

Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen wie Soeren Kern hatten allerdings schon nach Bildung der Großen Koalition vermutet, daß Merkels außenpolitischer Spielraum gering sein könne, angesichts eines Außenministers, der die Außenpolitik Schröders wesentlich geprägt hatte.


Zwei Jahre lang schien Steinmeier diese Prognose Lügen zu strafen. Jetzt hat er sich zur Parteikarriere in der SPD entschlossen, ist er stellvertretender SPD- Vorsitzender und Vizekanzler geworden, wird er als Kanzlerkandidat gehandelt.

Und damit hält er es offenbar für an der Zeit, Merkel außenpolitisch Paroli zu bieten. Es begann mit Steinmeiers öffentlicher Kritik daran, daß die Kanzlerin den Dalai Lama empfangen hatte – eine im Grunde unerhörte Illoyalität eines Ministers seiner Kanzlerin gegenüber. Wolfgang Schäuble sagt in der heutigen FAZ das, was dazu zu sagen ist. Und jetzt folgte eben Steinmeiers Auftritt am Wochenende in Berlin.

Sein einstiger Chef Schröder hat ihm dabei ein wenig sekundiert. Aber die Presse, aber die CDU stürzte sich auf Schröder, nicht auf Steinmeier.

Vielleicht, weil man den Vizekanzler schonen wollte. Man schlug den Sack. Meinte man den Esel?

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Original: http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

Das war im November 2007. Bereits im Februar 2007 hatte Putin allerdings auf der Münchner Sicherheitskonfrenz dem Westen den Fehdehandschuh hingeworfen: https://www.securityconference.de/en/about/munich-moments/a-breeze-of-cold-war/

Sikorski betrachtete Deutschland 2007 als Russlands Trojanisches Pferd: http://euobserver.com/foreign/113652

Ergänzend:
http://www.zeit.de/2013/20/sozialdemokraten-russland-engagement

 

Schaut man sich die Tatsache an, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Woche nach der Krim-Annexion noch dem Gasspeicher-Verkauf an Gazprom zustimmte, beschleicht einen das komische Gefühl, dass mit Schröder gleich die ganze SPD von Putin gekauft worden sein könnte. Doch besonders besorgniserregend finde ich das Verhalten unseres Außenministers. Gibt es eigentlich bei Außenministern auch so etwas wie bei Richtern? Befangenheit? Frau Merkel, bitte ersetzen Sie dringend diesen Außenminister! Er hat uns, unsere deutschen und die europäischen Sicherheitsinteressen, besonders die Polens und des Baltikums, über anderthalb Jahrzehnte an Russland verschachert und soll uns jetzt vor einer russischen Aggression gegen den Westen bewahren? Das heißt, den Bock als Gärtner walten zu lassen. Stoppen Sie das, Frau Merkel!

Ach ja, … für den, der glaubt oder behauptet, dass Russland vor 2007 jemals ernsthaft auf Westkurs war, verlinke ich hier auch gerne noch einmal diese Studie des österreichischen Verteidigungsministeriums vom Ende der 90er Jahre, die alle Alarmglocken hätten läuten lassen müssen. Schon dort wurde das heutige Szenario fast wörtlich prognostiziert: http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/14_sr2_23_malek.pdf

 

Intermezzo: Kanzlerkauf

– 2000 erstes Treffen zwischen Gerhard Schröder und Putin

– 9.12.2001 Putin macht auf der Rückreise aus Griechenland Arbeitsbesuch bei Schröder in Hannover. Einigkeit in Nahost- und Afghanistanpolitik wird gelobt, das Thema Tschetschenien bleibt offen.

– 11.4.2002 Schröder erlässt Putin 7,1 Milliarden Euro Schulden

– 2003 Schröder sagt nein zur Irakkriegsbeteiligung, den Russland scharf kritisiert

– 9.10.2003 Wirtschaftstreffen in Jekaterinenburg mit Putin und Schröder. Zu den größten in Jekaterinburg verabredeten und teilweise unterzeichneten Vorhaben gehören die geplante Ostsee-Pipeline – ein gemeinsames Projekt zwischen Ruhrgas/Wintershall und der russischen Gasprom mit einer Investitionssumme von fünf Milliarden Euro

– Juni 2005 Beratungen Deutsche Bank und Gazprom über deutsche-Bank-Kredit mit Bundesbürgschaft für Ostseepipeline

– 1. Juli 2005 Schröder stellt im Bundestag die Vertrauensfrage um Neuwahlen zu erzwingen und verliert „erfolgreich“

– 8. September 2005 Vertragsabschluss für den Bau der Northstreampipeline im Beiseins Schröders und Putins

– 18. September 2005 vorgezogene Bundestagswahl, die SPD verliert knapp

– 18. September 2005 „Elefantenrunde in der ARD“: http://www.youtube.com/watch?v=SdkuQNvuJgs

– Anfang Oktober 2005 Schröder wird Aufsichtsrsvorsitzender der Gazpromtochter Northstream AG mit einem Jahresgehalt von 250.000 Euro

– 24. Oktober 2005 Bewilligung der Bürgschaft durch Gremium aus Wirtschafts, Finanz-, Außen- und Entwicklungshilfeministerium

– 22.November 2005 Merkel wird Bundeskanzlerin und Schröder gibt bekannt, sich aus der Politik zurückzuziehen

– 8.2.2007 Schröder wirbt zusammen mit dem ehemaligen Stasioffizier Matthias Warnig für die Pipeline

– 6. April 2010 Baubeginn

– 8. November 2011 Einweihung

– 2014 Northstream AG reduziert Mitarbeiter von ursprünglich 170 auf 50. Schröder behält Aufsichtsratsvorsitz und Jahresgehalt von 250.000 Schröder bekommt dann 5000 Euro pro Mitarbeiter. Piech bekommt im VW-Aufsichtsrat 1,92 Euro pro Mitarbeiter

1999-2005 Frank Walter Steinmeier ist Chef des Bundeskanzleramts und enger Vertrauter Schröders.
– 2005 Steinmeier wird Außenminister in der großen Koalition
– 2014 Schröder verteidigt Putins Krim-Annexion, Steinmeier verteidigt Schröder