Ziemlich beste Freunde

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Steinmeier ist ausweislich der Körpersprache auf zahllosen Fotos, die ihn mit Lawrow zeigen, ein guter und vertrauensvoller Freund von ihm. Immer an seiner Seite, offen, zugeneigt, lächelnd, interessiert. In München sieht man sie zu zweit in einer dunklen Ecke kungeln. Im Verhältnis zu Putin gibt es weniger Lächeln, aber auch da ist man sich zugeneigt, interessiert und Steinmeiers Beine sind zu Putin hin übergeschlagen.

Schon vor einem knappen Jahr meinte Steinmeier in Washington „man kann nicht unterschiedliche Strategien zur gleichen Zeit anwenden“ und redete wie heute immer noch von „strategischer Geduld“.(http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/steinmeier-kerry-diplomatie)

Als die USA Waffenlieferungen an die Ukraine erwogen, der sie im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hatten, protestierte Steinmeier dagegen. Am Natomanöver im Schwarzen Meer nahm Deutschland mit sage und schreibe einem Tankschiff teil. Den baltischen Staaten verweigerte Deutschland Panzerlieferungen.

Auch schon im Dezember 2014 sagte Steinmeier vor Studenten in Jekatarinenburg:
Ein Satz von damals ist mir noch im Gedächtnis. Ich habe damals gesagt: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung. War das eine falsche Annahme? Ich glaube nicht! Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu entscheiden und zu handeln.“
Das war nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch in so fern falsch, dass der Westen sehr wohl entsprechend politisch gehandelt hat und Russland, mehr als klug war, entgegen gekommen ist. Nur Russland hat das nicht getan. Das „wir“ war also an dieser Stelle völlig unangebracht!

rüstungsausgaben

Spätestens 2011 hätten alle Alarmleuchten bei der Nato angehen müssen. Einen vergleichbaren Knick in den Rüstungsausgaben gab es wohl nur 1933 in Deutschland.

Das Normandieformat hat sich als Kungelrunde entpuppt, bei dem nicht etwa der Aggressor Russland unter Druck gesetzt wird, sondern Deutschland gemeinsam mit Frankreich an den restlichen europäischen Staaten, besonders Polen, vorbei, den russischen Druck auf die Ukraine unterstützt. Es ist eine Verlängerung der Achse Paris-Berlin-Moskau.

Den deutschen OSZE-Vorsitz sieht Steinmeier als Möglichkeit der Debatte, der Verständigung und der Vertrauensbildung, nicht etwa als Mittel effektiver und verschärfter Kontrolle von Aggressoren.(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160114_BM_Antrittsrede.html)

Trotz verbreiteter Kritik und Irritation trägt Steinmeier seine orange-schwarz gestreifte Krawatte unbeirrt weiter, meist anlässlich deutsch-russischer Begegnungen. Diese Streifen des St. Georgs-Bandes trugen die russischen Speznas-Terroristen und russische Nazis, die in der Ukraine die ersten Gebäude erstürmten, am Revers. Sie haben ihre Bedeutung weltweit verständlich von der Symbolisierung des russischen Sieges im „großen vaterländischen Krieg“ zum Symbol Novorussias verschoben, also des russisch besetzten Donbas und des Wunschstaates Russlands im südlichen Teil der Ukraine.

Steinmeier hat meines Wissens während der letzten zwei Jahre Russland ein einziges Mal als Aggressor bezeichnet, … in Washington. Er hat meines Wissens nicht ein einziges Mal die täglich begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Russlands und dessen Verbündeter beim Namen genannt, und er verpackt vorsichtige kritische Untertöne regelmäßig in eine nach allen Seiten ausgeteilte Kritik. Bevorzugt an den Opfern der russischen Aggression.

Steinmeier stellt den IS, der möglicherweise unter russischem Einfluss steht, den Russland aber vorgibt zu bekämpfen, obwohl es fast ausschließlich alle anderen Oppositionellen bekämpft, als größte Gefahr da, obwohl die Zahl der Morde der Putin-Assad-Iran-Hisbollah-Koalition um einen zweistelligen Faktor höher sind. Und nicht weniger barbarisch. Oder glaubt irgendjemand, dass es ein angenehmerer Tod ist, mit abgerissenen Gliedmaßen oder unter den Trümmern eines Hauses zu verenden, als beim Abschneiden des Kopfes?

Tusk beschwerte sich, dass Steinmeier mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehört. Er bremst Russlandsanktionen aus, wo es nur geht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-warnt-vor-sanktionen-gegen-russland-1.1940171

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-warnt-vor-zu-scharfen-sanktionen-gegen-russland-a-1005327.html)

(http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5890740/frank-walter-steinmeier-stellt-massnahmen-infrage.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20150825/303981258.html

Eine Reihe weiterer Sanktionsmöglichkeiten wurde immer wieder von verschiedenen internationalen Analysten und Beobachtern vorgeschlagen und empfohlen. Vor allem drei: Die Abkopplung Russlands von Swift, ein vollständiger Boykott russischer Energieträger und die Sperrung der Dardanellen. Keiner dieser Punkte wurde von Steinmeier bisher auch nur einmal angesprochen oder öffentlich erwogen.

Steinmeier feiert sich selbst für den Atomvertrag mit dem Iran. Doch wem nutzt der wirklich? Israel lehnt ihn zu Recht ab. Von echter Kontrolle der iranischen Atomanlagen kann nicht die Rede sein, da der Iran die Erlaubnis bekam sich selbst zu kontrollieren und ernsthafte Kontrollen vom Iran über Monate hinausgezögert werden dürfen. Die Tinte war kaum trocken, schon jettete Parteigenosse Gabriel nach Teheran, um die blutbesudelten Hände zu schütteln und Geschäfte anzukurbeln. Nächster Gast war Putin. Milliardenschwere Waffengeschäfte, die den Iran dank freigegebener Gelder und beendeter Rüstungssanktionen bis an die Zähne bewaffnen und Israel bedrohen und eine Koalition im Syrienkrieg waren im Koffer, als Putin zurückflog.

Als eine britische Jury befand, dass alle Spuren am Litwinenko-Mord in den Kreml führen, sagte Steinmeier? … Nichts!

Man hört auch keine Kritik von Steinmeier an Russlands verbalen wie militärischen Drohungen gegen Europa und die USA. Lieber kritisiert er die USA auf Verdächtigungen der Spionage gegen Deutschland hin, bei denen völlig ungeklärt ist, aus welcher Quelle sie kommen. Kein Wort über oder gegen dem hybriden Krieg, den Russland in den Medien gegen den Westen führt. Mit Beleidigungen und Bedrohungen westlicher Politiker und der Aufforderung sie zu stürzen. Mit einer nie dagewesenen Flut an Hetze und Desinformation. Mit der Finanzierung rechtsextremer Parteien. Keine Bemühungen die russische Agitation in Deutschland zu beschränken. Ruptly kann die Propaganda ungehindert in Sichtweite des deutschen Parlament produzieren und dort Trolle zur Agitation in sozialen Netzwerken anwerben. Das gemeinschaftlich beschlossene europäische Projekt zu Gründung von Aufklärungs- und Gegeninformationsmedien ist bis auf eine 10-Personen-Firma, die nicht annähernd das Gleiche wie Stopfake leistet und ein bisschen Sponsoring vorhandener Medien in den östlichen EU-Staaten versickert.

Steinmeier findet kein einziges Wort der Kritik an seinem Freund und Exchef Schröder, wenn der sich für Putin in die aktuelle Politik einmischt. Als der mit Putin seinen Geburtstag feierte nicht und als dieser dubiose mafiaverdächtige Freunde von Putin einlud nicht. Natürlich auch nicht, als dieser sich in der Elefantenrunde zum Affen machte, um aus der Politik aussteigen und sein Millionenhonorar aus Russland genießen zu können. Er traf sich weiter mit ihm und Putin im Berliner Cafe des Artistes, das dem Sohn des Stasioffiziers Warnig gehört, der wiederum Vorsitzender von Nord Stream ist. Der Tochter des durch und durch mafiösen Gazpromkonzerns.

Entsprechend fordert er zwar europäischen Zusammenhalt, findet aber auch kein Wort der Kritik am Genossen Gabriel, der Nord Stream 2 in Moskau bei Putin persönlich voranzutreiben versucht. An europäischen Gremien vorbei. Verständlicherweise zur großen Verärgerung europäischer Staaten, die, wie auch Deutschland, in noch größere einseitige Energieabhängigkeit getrieben würden. Von Putin, der Europa bedroht und zu spalten versucht.

Vertritt Steinmeier vielleicht trotz alledem die Interessen der Bürger? In einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 62 Prozent der Deutschen, dass Wladimir Putin bei den Friedensbemühungen „eher ein Gegner“ ist. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, Putin sei ein Verbündeter Europas und der USA im Bemühen um Frieden in Syrien.
http://www.presseportal.de/pm/13399/3249613

Die Frage muss erlaubt sein, spätestens, bevor wir in den dritten Weltkrieg schlittern:

Auf welcher Seite steht Steinmeier?

Und warum fragt sich das Frau Merkel nicht auch und zieht die Konsequenzen aus der sehr offensichtlichen Antwort?

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Frau Dr. Krone-Schmalz

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„Bei euch, ihr Herrn, kann man das Wesen gewöhnlich aus dem Namen lesen.“ Diese Dame mit der Mephisto-Frisur kann man wohl guten Gewissens als Krone der von Russland geschmierten Journalisten in Deutschland bezeichnen. Andere, wie Christoph Hörstel, haben sich freiwillig in die Abgründe der Truther-Lächerlichkeit und Putintroll-Anwerber begeben, oder versuchen wie Hupert Seipel noch erkennbar gequält den Anschein eines seriösen Journalisten aufrecht zu erhalten. Bei Frau Krone-Schmalz dagegen kann man sicher sein, dass sie weiß, dass alle wissen, dass sie von Putin korrumpiert ist, sie möchte es nur nicht öffentlich ausgesprochen haben, dass sie von Putin schon mit Orden behängt wurde und für ihre öffentlichen prorussischen Lügen z.B. über die Krimannexion von Russland bezahlt wird. Auch die unzweideutige Aussage Girkins, der die Verantwortung für die Krimsezession ausschließlich der russischen Armee zuweist und sie damit als völkerrechtwidrige Aggression entlarvt, hält Krone-Schmalz nicht davon ab, in Vorträgen weiterhin zu behaupten, dass es keine völkerrechtswidrige Annexion der Krim gegeben habe. Ihren eigenen Buchtitel „Jetzt mal ehrlich“ scheint sie für sich selbst nicht gerade als besonders richtungsweisend zu betrachten. Ihr Auftritt bzw. Fastabtritt in der Maischbergersendung war bezeichnend für ihre Arroganz, die zumindest moralisch völlig unangemessen ist. Auch sie ist ein Putin-Zombie. Nur ein höher bezahlter als die ganzen kleinen Trolle in Medienforen und sozialen Netzwerken. Sie lässt sich ihren ehemals guten Namen bezahlen. Und ihr Multiplikatoren-Faktor ist ja schließlich auch ein anderer.

krone-schmaltz-putin

 

http://www.petersburger-dialog.de/puschkin-medaille-gabriele-krone-schmalz

http://www.huffingtonpost.de/2014/11/24/krone-schmalz-putin_n_6210596.html

 

 

Was soll man von einer Fachfrau für das Aufbinden russischer Bären halten, die im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs sitzt und laut der Rezension ihres letzten Buches von Sonja Margolina nichts vom Export der Demokratie und der Unterstützung der Zivilgesellschaft hält? Auch das internationale Recht sei kein Dogma, es böte genügend großen Spielraum für eigennützige Auslegung. Das klingt nicht nur menschenverachtend, sondern auch fast wörtlich wie der Faschist Alexandr Dugin, der Demokratie auch für eine beliebige Ideologie und dabei die schlechteste unter den Alternativen hält. Dass Demokratie die Grundstruktur und den Auftrag der Vereinten Nationen darstellt, scheint Frau Krone-Schmalz nicht zu tangieren. Ausweislich ihres jüngsten Buches „Russland verstehen“ ist sie selbsternannte Russland-Versteherin. Etwas, das andere Journalisten wie z.B. Boris Reitschuster inzwischen voller Verzweiflung aufgegeben haben, versuchen zu wollen. Was ich, ehrlich gesagt, nicht ganz verstehe. Eigentlich muss man nur die Russische Mafia mit KGB und NSDAP multiplizieren. Mit dem Ergebnis lässt sich fast jedes Verhalten der russischen Führung erklären und auch zielsicher prognostizieren. Ein weiterer Buchtitel von ihr „An Rußland muss man einfach glauben“, belegt, dass Frau Krone-Schmalz lieber glaubt, als wirklich zu verstehen, zu wissen, oder zu hinterfragen. Ein offenes Bekenntnis, dass sie sich der russischen Propaganda hingibt. Und ihre Doktorarbeit aus dem Jahre 1977 trägt den bemerkenswerten Titel: „Vom Kiever Reich zum Kalten Krieg. Vorstellungen von Russen und Russland im Schulfunk nach 1945″ Es müsste zwar eigentlich „Kiewer“ heißen, aber was spielt das bei einer Dissertation schon für eine Rolle. Auf jeden Fall ein Titel, der den Verdacht nahelegt, dass sie als Historikerin mit dem gleichen falschen Geschichtsbild operiert, mit dem auch Putin einen russischen Anspruch auf die Ukraine zu unterlegen versucht.
http://www.welt.de/geschichte/article135249141/Kiews-russische-Wurzeln-sind-ein-verlogener-Mythos.html

… und auch das noch aus Faust 1. Teil:

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn – und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.

Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

Ach ja, noch ein Tipp an die Medien, besonders die öffentlich-rechtlichen: Wenn Sie es schon nicht lassen können, Frau Krone-Schmalz regelmäßig als Anwältin eines Schwerstkriminellen und eines faschistoiden Staates Auftritte zu verschaffen, dann konfrontieren Sie sie doch beispielsweise einmal mit einem Kaliber wie Masha Gessen. Anna Politkowskaya steht ja leider nicht mehr zur Verfügung. Sie fiel dummerweise der undogmatischen Rechtlosigkeit zum Opfer.

jetztmalehrlich

 

 

Und noch einmal für die Leute, die mir immer noch unbeirrt weiter Kommentare schreiben, in denen sie mit Verve die Krimannexion bestreiten, offenbar, weil sie intellektuell nicht in der Lage sind, im obigen Artikel verlinkte Beiträge zu lesen, geschweige denn sich selbst aus seriösen Quellen zu informieren. Gehen wir es rückwärts an.

1. Die russische Zeitung Novaya Gazeta veröffentlichte vorgestern ein Strategiepapier, welches heute auch die meisten deutschen Medien aufgegriffen haben, das aus dem Umfeld Malofeews stammen und einige Zeit vor der Krimannexion dem Kreml vorgelegt worden sein soll. Es zeichnet exakt die Vorgehensweise bei der Krimannexion voraus. Von den grünen Männnchen über die Parlamentsbesetzung, die Pseudoabstimmungen bis zu den zu veröffentlichen Propagandadarstellungen und der passenden politischen Argumentation.

2. Girkin bestritt in einer Fernsehsendung, dass es irgendeine Art der Unterstützung von den Behörden der Krim gab. Er sagte, dass man die Abgeordneten für die Sezession mit Gewalt von zuhause zusammensammeln musste, keine ausreichende Zahl zusammenbekam und dass die Sezession nur dank der russischen Armee möglich war.

3. Bei Youtube sind für jedermann und jederfrau die Videos der Überwachungskameras einsehbar, die zeigen, wie schwerbewaffnete Speznaskräfte das Krimparlament stürmen, umfangreiches Equipment hereinschleppen, Sicherheitskräfte entwaffnen und sich an den Computern zu schaffen machen.

4. Der russische Menschenrechtsrat hat das sogenannte Referendum für nicht rechtsgültig erklärt.

5. Es gibt mehrere Videos von Krimbewohnern, die zeigen, wie vor der Besetzung Militärfahrzeuge mit russischen Kennzeichen Positionen an strategisch wichtigen Punkten beziehen.

6. Putin selbst hat eingeräumt, dass russisches Militär an der Besetzung und Sezession beteiligt war. Er hat sogar auf einer Pressekonferenz zusammen mit der Übergabeforderung für militärische ukrainische Einrichtungen mit dem Einsatz menschlicher Schutzschilde gedroht.

Nachtrag 9.03.2015 Putin bestätigt die Annexion der Krim: http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/putin-krim-annexion

7. Es gibt eine Liste von mindestens vier international renomierten Völkerrechtlern, die das russische Vorgehen bereits im April letzten Jahres für eindeutig völkerrechtswidrig erklärt haben. Der einzige der öffentlich widersprochen hat, Herr Merkel, ist kein Völkerrechtler sondern Strafrechtler, hat wichtige bereits bekannte Punkte bei seiner Bewertung unterschlagen und ist bereits vorher durch fragwürdig gesinnungsorientierte juristische Bewertungen polischer Vorgänge aufgefallen. Das Gleiche gilt für Schachtschneider, der für seine juristisch unhaltbare Sicht der Demokratie und seine Mitgliedschaft und Mitarbeit in wechselnden rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und FPÖ bekannt ist. Auch die Vergleichbarkeit mit dem immer wieder gerne herangezogene Völkerrechtsfall Kosovo wurde oft genug juristisch eindeutig widerlegt.

8. Sowohl eine Analyse Anton Shekhovtsov wie auch eine des österreichischen Verteidigungsministerium aus dieser Zeit belegen, dass nicht nur die Krim sondern die ganze Ukraine spätestens seit Ende der neunziger Jahre von der russischen Führung als integraler Bestandteil Russlands betrachtet wurde, der wieder an Russland angeschlossen werden sollte.

9. Schon im März 2014 gab es Aussagen von Personen aus verantwortlichen russischen Kreisen, die von einer konkreten Planung der Krim-Annexion seit Mitte der 2000er Jahre sprachen.

10. Putins Rechtfertigungen sind völlig inkonsistent. Mal rechtfertigt er die Annexion, die ja eigentlich keine Annexion sein soll, mit dem amerikanischen Raketenschutzschild, der nie errichtet wurde, aber schon für die russische Rechtfertigung der Stationierung von Atomraketen in Kaliningrad herhalten musste. Ein anderes Mal war die Revolution gegen Janukowitsch, die Putin einen Putsch nennt, um eine amerikanische Beteiligung zu suggerieren, Grund, die Krim vor einem befürchteten Zugriff des Westens zu sichern und russischsprachige Ukrainer zu schützen. Wieder ein anderes Mal kommt er mit geschichtsverfälschenden historischen Begründungen, dass die Krim und eigentlich ganz „Novorussia“ zu Russland gehöre. Besonders bemerkenswert war Putins Zynismus bei einer Pressekonferenz im Hinblick auf das Budapester Memorandum. Wenn es wirklich kein Putsch, sondern eine Revolution in Kiew gewesen sei, würde es sich um einen neuen Staat handeln, mit dem es keine bindenden Verträge gäbe, also auch kein Budapester Memorandum.

Wenn ein minder- oder mittelintelligenter Putintroll in Facebook oder im Spiegelforum all diese Fakten beharrlich ignoriert, wirkt es lächerlich oder ärgerlich. Wenn eine promovierte Historikerin mit Professorentitel und Lehrauftrag sie ignoriert, kann man bei ihr nur von böswilligem politischem Vorsatz ausgehen.

http://dialogical-humanities.uni-goettingen.de/de/2015/03/02/russland_verstehen/

Nachtrag

9.3.2015 Nach einer aktuellen Zeitungsumfrage würden 60% der Krimbewohner gerne zur Ukraine gehören und nur 19% zu Russland: https://translate.google.de/translate?sl=auto&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fwww.unian.net%2Fsociety%2F1053270-bolee-60-kryimchan-hotyat-obratno-v-ukrainu-opros-gazetyi-okkupantov.html&edit-text=

 

Ich habe es mir nicht ausgesucht, Deutscher zu sein!

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Wieviel Peinlichkeit muss ich als Deutscher noch ertragen!? Nicht nur, dass zwei ehemalige Kanzler vollstes Verständnis für Putins seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Aggressionen äußern und einer von ihnen mit einen Millionenjob von Russland gekauft wurde! Nicht genug damit, dass die aktuelle Bundesregierung, deren Außenminister langjähriger Freund, Mitarbeiter und Mitlobbyist des gekauften Kanzlers ist, fast jede Sanktion gegen Russland ausbremst! Nicht genug damit, dass dieser Außenminister ständig von Deeskalation redet, während Putin gleichzeitig ständig eskaliert! Nicht genug damit dass unsere Kanzlerin dabei am häufigsten mit Putin telefoniert! Nicht genug damit, dass sich unsere Bundesregierung als Vertretung eines der wichtigsten europäischen Staaten nicht an einer schnellen osteuropäischen Eingreiftruppe beteiligt! Nicht genug damit, dass unsere Regierung sich nicht nur weigert Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern selbst die Lieferung von Schutzausrüstung und medizinischem Bedarf wochenlang verzögert! Nicht genug damit, das die drittstärkste Partei in Deutschland Putin offen unterstützt! Nicht genug damit, dass viele Medien in Deutschland Putin offen unterstützen! Nicht genug damit, dass viele Medien und sogar die Facebookseiten der Bundesregierung bezahlten russischen Propagandaschreibern ein breites Forum als Propagandainstrument bieten und diese bei einem der wichtigsten russischen Proagandasender in Sichtweite des Regierungsviertels angeworben werden! Nicht genug damit, dass deutsche Hinterbliebene der MH-17 Opfer nicht Russland, sondern die Ukraine verklagen! Nicht genug damit, dass ein deutsches Kreuzfahrtschiff unter Bruch der verhängten Sanktionen die Krim besucht! Jetzt muss man auch noch nach und nach erfahren, dass unsere Regierung die stets etwas von wehrhafter Demokratie faselte, die Zahl der Panzer in den letzen Jahren von über 3000 auf ca. 200 reduziert hat. Man ist sogar stolz auf ihre Verschrottung! Dass von 43 Marinehubschrauber nur drei einsetzbar sind, von 56 Transall-Transportmaschinen nur 21, von 67 Transporthubschraubern nur 7, von 109 Eurofightern 8! Ich möchte lieber gar nicht wissen, wieviele Raketen, Artillerie, gepanzerte Mannschaftstransporter und Soldaten bzw. Reservisten einsatzfähig sind! Wenn man nicht einmal ein paar brauchbare Schutzwesten für die Kurden zusammenkratzen kann, kann ich es mir lebhaft vorstellen!

Nein, nicht dass das heuchlerische Deutschland friedlich wäre! Es ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur! Nur, es lässt lieber andere töten. Selbst will man sich nicht die Finger schmutzig machen. Nicht einmal, um sich gegen Putin zu verteidigen!

Ich schäme mich nicht nur Deutscher zu sein, sondern ich bin hochgradig wütend, dass ich nicht so einfach aufhören kann, Deutscher zu sein! Und ich bin hochgradig wütend, wie sehr ich bei diesem Gerede von einer wehrhaften Demokratie von der Bundesregierung verarscht wurde!!!