Scheinheilig

Glaubt man dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap kann man sich kein Land mit schizophreneren Bürgern vorstellen als Deutschland. Angeblich das Land der Denker. Nur 22% trauen demnach Russland und 87% meinen, dass die Nato wichtig ist um den Frieden in Europa zu sichern, aber 88% sind für einen stärkeren Dialog mit Russland, den sie sich offenbar mit 74% Zufriedenheit (der höchsten eines deutschen Politikers) von einem Außenminister erwarten, der trotz eines russischen Angriffskrieges gegen einen europäischen Staat und der russischen Beteiligung an einem Krieg, bei dem ein blutiger Diktator bereits eine halbe Millionen seiner Bürger ermordet hat, immer noch das Gazprom-Projekt mit Russland unterstützt, mit dem Gerhard Schröder sich korrumpieren ließ, als sein Freund Steinmeier sein Kanzleramtschef war.

Wenn diese Politik der deutschen Regierung und besonders Steinmeiers, der im Zusammenhang mit dem Warschauer Natotreffen jede Drohung bestreitet aber vorher von Säbelrasseln sprach, die geschichtslose Schizophrenie der Bürger spiegelt, so liegt ihre Ursache vermutlich dort, wo auch viele internationalen Politiker und Journalisten nach der Ursache dafür suchen, dass Deutschland maßgeblich die Bestimmung über die Politik Europas überlassen wird, es sich aber so unentschlossen bis anbiedernd gegenüber Russland verhält. Salopp könnte man diese Politik und die Einstellung der Deutschen mit „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ umschreiben. Wir halten uns für berechtigt und geeignet die Geschicke Europas zu bestimmen, möchten aber keinesfalls die Verantwortung übernehmen. Jedenfalls nicht, wenn das unangenehme Entscheidungen verlangt, besonders Menschen mit militärischen Mitteln zu schützen, oder wenn es mehr als das Geld der deutschen Steuerzahler kostet. Und wenn wir von der Nato gedrängt irgendwo ein paar Aufklärungsjets oder ein Tankschiff beisteuern, dann wollen wir damit keinesfalls drohen oder gar jemand ein Haar krümmen.

Die Erklärung dafür dürfte sich im Trauma des Naziregimes finden. Wir wollen nie wieder für so etwas verantwortlich sein. Das Problem ist, wir laufen sehenden Auges in eine Entwicklung wie man sie sich kaum ähnlicher vorstellen kann und sind nicht bereit sie zu bekämpfen, obwohl uns unsere geschichtliche Erfahrung genau dazu auffordert. Wir haben nur eine Beißhemmung, weil der Faschismus und der Krieg, den wir 70 Jahre geschworen haben zu bekämpfen, heute von einem damaligen Opfer Deutschlands ausgeht, das diese Opferrolle auch noch geschickt ausspielt um unsere Abwehr zu lähmen. Allerdings haben wir keine Probleme damit, als drittgrößter Rüstungsexporteur daran mitzuwirken. Mit den Steuereinnahmen daraus helfen wir ja schließlich, die Opfer zu versorgen und die Toten zu begraben. Nur zu uns sollen die Opfer nicht kommen, dann sollen sie lieber im Mittelmeer ersaufen. Das sagen die an Putins Busen genährten neuen deutschen und europäischen Nazis ganz offen und Politik und Bürger denken es nur. Das ist eine deutsche Moral, an der offenbar wieder einmal die Welt genesen soll.

Ihr verdammten Heuchler!

Eure Nerven möchte ich haben!

 

Letztes Jahr waren russische Bomber nach einem Augenzeugenbericht über britischem Festland unterwegs, nicht nur über internationalen Gewässern. Sie übten über der Ostsee wiederholt den Prozess des Scharfmachens von Atombomben. Putin bedrängt und bedroht im Ostseeraum. Scheinangriffe und Provokationen gegenüber einem US-Schiff und einem US-Flugzeug letzte Woche sollen aggressiver und riskanter gewesen sein als alle Begegnungen der letzten Zeit.

http://edition.cnn.com/2016/04/15/politics/mark-ferguson-naval-forces-europe-russian-submarines/index.html

http://thenews.pl/1/10/Artykul/249167,Russian-helicopters-violated-Polish-air-space-report

http://news.err.ee/v/news/f6e80834-68fc-4b7a-989a-86e4cc05da78/analyst-russian-intelligence-trying-to-intimidate-us-soldiers-in-baltics#.VxaSfHiVcoY.twitter

Wir befinden uns im Krieg. …

Der Leiter des Putin direkt unterstellten Investigativkommitee der russischen Föderation Alexander Bastrykin sagt, dass der hybride Krieg, den natürlich die USA und ihre Verbündeten begonnen hätten, sich in einer Phase der offenen Konfrontation befindet und politisch, wirtschaftlich, auf der Informationsebene und legal geführt werde. Als Abwehrmaßnahme Russlands schlägt er das Ende der Reste demokratischen Anspruchs in Russland zugunsten einer noch stärkeren nationalen Ideologisierung vor.
(http://www.intellinews.com/stolypin-bastrykin-s-manifesto-for-the-north-koreanisation-of-russia-95400/)

Eine klassische Maxime der Desinformation: Russland wirft dem Westen genau das vor, was es selbst tut:
http://www.chathamhouse.org/publication/agents-russian-world-proxy-groups-contested-neighbourhood#

Yury Felshtinski, ein russischstämmiger US-Historiker meint, dass Putins militärische Expansionspolitik erst am Anfang stünde. Russland könne nur zwei Dinge produzieren. Waffen und bewaffnete Konflikte. Erstere seien gerade bei sinkenden Ölpreisen die Haupteinnahmequelle des Staates und das zweite sei das Instrument um den politischen Einfluss auszuweiten. Putin tue das, weil es das einzige Feld sei, auf dem Russland wettbewerbsfähig sei.
Putin suche aktuell weiter nach Mglichkeiten Konfliktherde zu produzieren. In Abchasien und Südossetien um einen neuen Krieg mit Georgien zu führen, auf der Krim und in der Ostukraine, um den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, in Transnistrien um Moldawien einzunehmen, in Syrien und Kurdistan um die Nato zu spalten, die Türkei zu destabilisieren und einen großen Krieg im mittleren Osten zu entfesseln, der die Ölpreise nach oben treiben würde. Den Karabach-Konflikt um sich Armenien unterzuordnen, Militärbasen in Weißrussland als Waffenlager für die Annexion Weißrusslands, „Die russische Frage“ in den baltischen Staaten als Anlass für eine Intervention in den baltischen Ländern und die Wiederanbindung Kaliningrads an das kontinentale Russland, Provokationen in Richtung Finnland und Schweden für eine Intervention in Finnland unter dem Vorwand, dass sie nicht Natomitglieder werden dürften, die Besetzung der Arktis um Konflikte mit Kanada zu verschärfen, und schließlich die Forderung nach Rückgabe des vor 150 Jahren verkauften Alaska an Russland als Beginn eines offenen geopolitischen und militärpolitischen Konflikt mit den USA unter Einsatz atomarer Erpressung gegen die ganze Welt.
Felshtinsky verweist auf ein Detail eines diesjährigen Novaja-Gaseta-Artikels: Dieser sieht die Rückgabe Alaskas nicht als Geschenk an Russland als Staat, sondern an Putin persönlich. Und es sei verständlich warum: Russland und die Russen brauchen weder die Krim noch die Ostukraine oder Alaska angesichts des Preises, den sie dafür zahlen mussten und müssen. Die einzigen Menschen, die dies brauchen, sind Putin und seine kleine Junta von fünf bis sieben der obersten KGB/FSB-Offiziere, die heute Russland führen. Diese Leute sind sehr gefährlich, weil sie nicht in die Staatsorgane gekommen sind um etwas aufzubauen, sondern um zu unterdrücken, zu töten, zu kontrollieren, zu provozieren, zu spalten, zu stehlen und zu rekrutieren. Alles Dinge, von denen sie etwas verstehen und die sie mit Begeisterung tun.
(http://windowoneurasia2.blogspot.co.at/2016/04/putins-military-expansion-only.html)

Putins aggressive Expansionspolitik, der steile Anstieg der russischen Rüstungsausgaben, die rasante Zunahme der Zahl der Propagandakanäle im Westen, … all das begann schon vor mehr als zehn Jahren, vieles kurz nach Putins erstem Amtsantritt.

 

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Russische Propagandaseiten in Ungarn

rüstungsausgaben

Militärausgaben

Putin ist nicht am Ende, sondern am Anfang ...

Er hat eine 400.000-Mann Nationalgarde gegründet, die innere Unruhen niederschlagen soll. Die westlichen Sanktionen haben ihn nur gebremst, er kürzt die Wirtschaft und Sozialleistungen zu Tode, aber rüstet unverdrossen weiter auf. Auch und besonders nuklear. Die meisten Geschäfte mit dem Westen laufen weiter, die Kriege in der Ukraine und in Syrien sind nur vorübergehend verlangsamt. Ein breiter Strom russischer Waffen und auch russischen Militärs fließen weiter dorthin, für eine Ausweitung der Konflikte. Putin hilft in Syrien nicht im geringsten den IS zu bekämpfen, sondern er stabilisiert Assad und unterstützt die kurdischen Kämpfer im Krieg gegen die Türkei.
Und es mehren sich die Stimmen in Europa, die fordern die Sanktionen zu beenden. Mithin Putin den Geldhahn für seine Rüstung wieder voll aufzudrehen. Früher oder später werden sie sich durchsetzen, denn Europa zerfällt weiter. Russische „NGO’s“ und „Journalisten“ können unter dem Anspruch freier Meinungsäußerung weiter ungehindert ihr Propagandagift verspritzen, der Faschismus in Europa nimmt weiter zu, die inneren Spannungen nehmen weiter zu, der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Flüchtlinge, auf sexuell oder andere Andersartige, auf politische Gegner, auf die eigenen Regierungen, die EU, die Nato und die USA. Die Bewaffnung der Bürger nimmt rasant zu und die Gründung von nichtstaatlichen militärischen Kampfgruppen, die eines Tages bereitstehen werden um demokratische Regierungen zu stürzen.
Es wird täglich unerträglicher in Deutschland und Europa. Statt dass die demokratischen Politiker und Parteien geschlossen gegen Russland und den neuen europäischen Faschismus aufstehen, ziehen sie den Schwanz ein und reden beiden nach dem Maul. Entsprechend verlieren sie an Unterstützung und wächst die Zustimmung zum Original, den Rechtsextremisten. Für Demokraten und friedliebende Menschen wird es langsam Zeit, die Koffer zu packen. Wir wissen aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts genau wie es weitergeht!
Nein, ich glaube, Ihr habt gar keine Nerven, liebe Politiker. Ihr seid einfach nur dumm, oder korrupt, oder scheißt Euch ein statt Freiheit und Demokratie zu verteidigen, wie Ihr es vollmundig 70 Jahre lang tun wolltet. Seit dem letzten Faschismus. Und Ihr lasst Europa ins Messer laufen.

http://www.reuters.com/article/us-poland-russia-nato-idUSKCN0XG0UB?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article154502603/Der-grosse-Brandbeschleuniger-und-seine-Freunde.html

Former Soviet Fighter Pilot: Russian Jets ‘More Aggressive’ Than During Cold War

 

 

 

Der Mühlestein am Hals

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Seit mindestens zwei Jahren war auch für den letzten Dummkopf zu beobachten, dass zahllose Blogs und neu entstandene Nachrichtenseiten im Internet russische Positionen vertreten, und dass diese russische Propaganda in Europa und den USA gezielt Nazis und Rechtsextremisten anspricht. Genauso hat Putin seit fast fünf Jahren nie ein Hehl daraus gemacht, dass er auf Biegen und Brechen an Assad festhalten wird. Er hat die russischen Streitkräfte in Syrien für den Westen rechtzeitig erkennbar in aller Ruhe aufgebaut. Die Nato-Staaten wussten über Monate genau was kommt. Gleichzeitig finanziert Putin Rechtsextremisten in Deutschland und der EU, hetzt sie auf mit Propaganda und unterstützt sie mit Propaganda. Außerdem treibt er mit der Bombardierung von Krankenhäusern, Märkten und Wohnvierteln systematisch syrische Flüchtlinge nach Europa, die verständlicherweise in das humanste Land der EU wollen, nach Deutschland. Jetzt hat Putin drei Möglichkeiten. Er kann erstens Deutschland kritisieren, dass es nicht fähig ist mit dem Flüchtlingsproblem richtig umzugehen. Was er bereits ausgiebig tut. Nimmt Deutschland zweitens alle Flüchtlinge auf, lässt er die russische Propaganda die deutsche Regierung dafür kritisieren, dass sie die Identität der Deutschen aufs Spiel setzt. Die Rechtsextremisten stimmen aus voller Brust in diesen Gesang mit ein und stecken fröhlich Asylantenheime an. Oder er lässt drittens die Propaganda beklagen, dass Deutschland die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Dann sind die Deutschen empathielose und kaltherzige Menschen, denen das Schicksal der armen Kriegsopfer am Hintern vorbeigeht. Ich denke, wir werden das in Kürze erleben. Beim Mühlespiel nennt man so etwas eine Zwickmühle. Jeder Anfänger weiß, dass er das Spiel schon so gut wie verloren hat, wenn er nicht verhindert, dass der Gegner eine Zwickmühle errichten kann. Völlig erledigt ist er, wenn es dem Gegner gelingt, eine Zwickmühle über drei Positionen zu bauen. Sitzen in unserer Regierung also Anfänger, die die Errichtung dieser Zwickmühle nicht erkennen konnten? Nein, schlimmer, im Außenamt sitzt der beste Freund eines ehemaligen Kanzlers, der von diesem Spiel profitiert. Genauso, wie viele seiner Parteigenossen. In dieser dreifachen Mühle, mitfinanziert durch unseren Öl- und Gasverbrauch, werden auch drei Dinge zermahlen: Menschen, die vor Krieg fliehen, europäische Perspektiven und europäische Werte.

Ziemlich beste Freunde

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Steinmeier ist ausweislich der Körpersprache auf zahllosen Fotos, die ihn mit Lawrow zeigen, ein guter und vertrauensvoller Freund von ihm. Immer an seiner Seite, offen, zugeneigt, lächelnd, interessiert. In München sieht man sie zu zweit in einer dunklen Ecke kungeln. Im Verhältnis zu Putin gibt es weniger Lächeln, aber auch da ist man sich zugeneigt, interessiert und Steinmeiers Beine sind zu Putin hin übergeschlagen.

Schon vor einem knappen Jahr meinte Steinmeier in Washington „man kann nicht unterschiedliche Strategien zur gleichen Zeit anwenden“ und redete wie heute immer noch von „strategischer Geduld“.(http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/steinmeier-kerry-diplomatie)

Als die USA Waffenlieferungen an die Ukraine erwogen, der sie im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hatten, protestierte Steinmeier dagegen. Am Natomanöver im Schwarzen Meer nahm Deutschland mit sage und schreibe einem Tankschiff teil. Den baltischen Staaten verweigerte Deutschland Panzerlieferungen.

Auch schon im Dezember 2014 sagte Steinmeier vor Studenten in Jekatarinenburg:
Ein Satz von damals ist mir noch im Gedächtnis. Ich habe damals gesagt: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung. War das eine falsche Annahme? Ich glaube nicht! Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu entscheiden und zu handeln.“
Das war nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch in so fern falsch, dass der Westen sehr wohl entsprechend politisch gehandelt hat und Russland, mehr als klug war, entgegen gekommen ist. Nur Russland hat das nicht getan. Das „wir“ war also an dieser Stelle völlig unangebracht!

rüstungsausgaben

Spätestens 2011 hätten alle Alarmleuchten bei der Nato angehen müssen. Einen vergleichbaren Knick in den Rüstungsausgaben gab es wohl nur 1933 in Deutschland.

Das Normandieformat hat sich als Kungelrunde entpuppt, bei dem nicht etwa der Aggressor Russland unter Druck gesetzt wird, sondern Deutschland gemeinsam mit Frankreich an den restlichen europäischen Staaten, besonders Polen, vorbei, den russischen Druck auf die Ukraine unterstützt. Es ist eine Verlängerung der Achse Paris-Berlin-Moskau.

Den deutschen OSZE-Vorsitz sieht Steinmeier als Möglichkeit der Debatte, der Verständigung und der Vertrauensbildung, nicht etwa als Mittel effektiver und verschärfter Kontrolle von Aggressoren.(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160114_BM_Antrittsrede.html)

Trotz verbreiteter Kritik und Irritation trägt Steinmeier seine orange-schwarz gestreifte Krawatte unbeirrt weiter, meist anlässlich deutsch-russischer Begegnungen. Diese Streifen des St. Georgs-Bandes trugen die russischen Speznas-Terroristen und russische Nazis, die in der Ukraine die ersten Gebäude erstürmten, am Revers. Sie haben ihre Bedeutung weltweit verständlich von der Symbolisierung des russischen Sieges im „großen vaterländischen Krieg“ zum Symbol Novorussias verschoben, also des russisch besetzten Donbas und des Wunschstaates Russlands im südlichen Teil der Ukraine.

Steinmeier hat meines Wissens während der letzten zwei Jahre Russland ein einziges Mal als Aggressor bezeichnet, … in Washington. Er hat meines Wissens nicht ein einziges Mal die täglich begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Russlands und dessen Verbündeter beim Namen genannt, und er verpackt vorsichtige kritische Untertöne regelmäßig in eine nach allen Seiten ausgeteilte Kritik. Bevorzugt an den Opfern der russischen Aggression.

Steinmeier stellt den IS, der möglicherweise unter russischem Einfluss steht, den Russland aber vorgibt zu bekämpfen, obwohl es fast ausschließlich alle anderen Oppositionellen bekämpft, als größte Gefahr da, obwohl die Zahl der Morde der Putin-Assad-Iran-Hisbollah-Koalition um einen zweistelligen Faktor höher sind. Und nicht weniger barbarisch. Oder glaubt irgendjemand, dass es ein angenehmerer Tod ist, mit abgerissenen Gliedmaßen oder unter den Trümmern eines Hauses zu verenden, als beim Abschneiden des Kopfes?

Tusk beschwerte sich, dass Steinmeier mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehört. Er bremst Russlandsanktionen aus, wo es nur geht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-warnt-vor-sanktionen-gegen-russland-1.1940171

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-warnt-vor-zu-scharfen-sanktionen-gegen-russland-a-1005327.html)

(http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5890740/frank-walter-steinmeier-stellt-massnahmen-infrage.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20150825/303981258.html

Eine Reihe weiterer Sanktionsmöglichkeiten wurde immer wieder von verschiedenen internationalen Analysten und Beobachtern vorgeschlagen und empfohlen. Vor allem drei: Die Abkopplung Russlands von Swift, ein vollständiger Boykott russischer Energieträger und die Sperrung der Dardanellen. Keiner dieser Punkte wurde von Steinmeier bisher auch nur einmal angesprochen oder öffentlich erwogen.

Steinmeier feiert sich selbst für den Atomvertrag mit dem Iran. Doch wem nutzt der wirklich? Israel lehnt ihn zu Recht ab. Von echter Kontrolle der iranischen Atomanlagen kann nicht die Rede sein, da der Iran die Erlaubnis bekam sich selbst zu kontrollieren und ernsthafte Kontrollen vom Iran über Monate hinausgezögert werden dürfen. Die Tinte war kaum trocken, schon jettete Parteigenosse Gabriel nach Teheran, um die blutbesudelten Hände zu schütteln und Geschäfte anzukurbeln. Nächster Gast war Putin. Milliardenschwere Waffengeschäfte, die den Iran dank freigegebener Gelder und beendeter Rüstungssanktionen bis an die Zähne bewaffnen und Israel bedrohen und eine Koalition im Syrienkrieg waren im Koffer, als Putin zurückflog.

Als eine britische Jury befand, dass alle Spuren am Litwinenko-Mord in den Kreml führen, sagte Steinmeier? … Nichts!

Man hört auch keine Kritik von Steinmeier an Russlands verbalen wie militärischen Drohungen gegen Europa und die USA. Lieber kritisiert er die USA auf Verdächtigungen der Spionage gegen Deutschland hin, bei denen völlig ungeklärt ist, aus welcher Quelle sie kommen. Kein Wort über oder gegen dem hybriden Krieg, den Russland in den Medien gegen den Westen führt. Mit Beleidigungen und Bedrohungen westlicher Politiker und der Aufforderung sie zu stürzen. Mit einer nie dagewesenen Flut an Hetze und Desinformation. Mit der Finanzierung rechtsextremer Parteien. Keine Bemühungen die russische Agitation in Deutschland zu beschränken. Ruptly kann die Propaganda ungehindert in Sichtweite des deutschen Parlament produzieren und dort Trolle zur Agitation in sozialen Netzwerken anwerben. Das gemeinschaftlich beschlossene europäische Projekt zu Gründung von Aufklärungs- und Gegeninformationsmedien ist bis auf eine 10-Personen-Firma, die nicht annähernd das Gleiche wie Stopfake leistet und ein bisschen Sponsoring vorhandener Medien in den östlichen EU-Staaten versickert.

Steinmeier findet kein einziges Wort der Kritik an seinem Freund und Exchef Schröder, wenn der sich für Putin in die aktuelle Politik einmischt. Als der mit Putin seinen Geburtstag feierte nicht und als dieser dubiose mafiaverdächtige Freunde von Putin einlud nicht. Natürlich auch nicht, als dieser sich in der Elefantenrunde zum Affen machte, um aus der Politik aussteigen und sein Millionenhonorar aus Russland genießen zu können. Er traf sich weiter mit ihm und Putin im Berliner Cafe des Artistes, das dem Sohn des Stasioffiziers Warnig gehört, der wiederum Vorsitzender von Nord Stream ist. Der Tochter des durch und durch mafiösen Gazpromkonzerns.

Entsprechend fordert er zwar europäischen Zusammenhalt, findet aber auch kein Wort der Kritik am Genossen Gabriel, der Nord Stream 2 in Moskau bei Putin persönlich voranzutreiben versucht. An europäischen Gremien vorbei. Verständlicherweise zur großen Verärgerung europäischer Staaten, die, wie auch Deutschland, in noch größere einseitige Energieabhängigkeit getrieben würden. Von Putin, der Europa bedroht und zu spalten versucht.

Vertritt Steinmeier vielleicht trotz alledem die Interessen der Bürger? In einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 62 Prozent der Deutschen, dass Wladimir Putin bei den Friedensbemühungen „eher ein Gegner“ ist. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, Putin sei ein Verbündeter Europas und der USA im Bemühen um Frieden in Syrien.
http://www.presseportal.de/pm/13399/3249613

Die Frage muss erlaubt sein, spätestens, bevor wir in den dritten Weltkrieg schlittern:

Auf welcher Seite steht Steinmeier?

Und warum fragt sich das Frau Merkel nicht auch und zieht die Konsequenzen aus der sehr offensichtlichen Antwort?

Steinmeier, das Trojanische Pferd Putins*

*Ein Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski, das nichts an Gültigkeit verloren hat. https://euobserver.com/foreign/113652

trojanisches-pferd

Seit Jahren eskalieren Assad und Putin den Krieg gegen unschuldige Menschen, Frauen und Kinder jedesmal kalt lächelnd während sie mit Europäern, den USA, oder in der UN am Verhandlungstisch sitzen. Es ist ein Unterwerfungsritual! Jedesmal ein Austesten, wie weit man gehen kann, jedesmal Sorge und Bedauern und ein gesenkter Blick des Westens und des deutschen Außenministers, während das Morden noch brutaler weitergeht. Einem anderen Außenminister als Steinmeier könnte man Einiges zugute halten. Naivität oder Unerfahrenheit zum Beispiel, oder das aus gutem Grund verschwiegene Wissen darum, dass der Westen, besonders Deutschland, die sträflich vernachlässigte Rüstung und Abwehrbereitschaft des Westens im Eiltempo nachholen muss, bevor er Druck ausüben und aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Aber das kann für Steinmeier nicht gelten. Die deutschen Rüstungsanstrengungen erfüllen immer noch nicht einmal die Nato-Forderungen. Sie sind lächerlich. Sie sind eine De-Facto-Kapitulation vor Russland. Und Steinmeier ist alles andere als naiv. Die internationale Presse, andere Außenminister und Staatsmänner, die komplette Nato, die militärische Führung der USA, alle sind sich klar darüber, dass Putin nie, ich wiederhole NIE! irgendeinen Vertrag einhalten wird, der ihm Nachteile bringt. Falls er ihn überhaupt je unterzeichnet. Er betreibt brutale, schamlose Expansionspolitik und geht dabei über eine Zahl von Leichen, die ihm genauso gleichgültig ist, wie sie es Hitler, Stalin oder Mao war. Putin überzieht auch Deutschland mit Krieg. Mit einem Medien- und Cyberkrieg, der zwar noch niemand direkt tötet (Bei Frau Reeker war es dicht davor.), der aber die Regierung stürzen könnte und dafür sorgt, dass Putin ungestört weitermorden kann. Vielleicht auch eines Tages in Deutschland. Steinmeier tut, als wenn es diesen hybriden Krieg überhaupt nicht gäbe und wird angesichts der von Russland produzierten Leichenberge nicht müde wie ein Volltrottel von Vertrauen zwischen Deutschland und Russland zu sprechen, von Bindungen, von Geschäften, von historischen Bezügen und von Geduld, die man haben müsse. Und das sagt der beste Freund von Gerhard Schröder, der sich und die deutsche Energieversorgung an Putin verkauft hat. Ich kann es nicht anders sagen: was Steinmeier tut, bekommt für mich täglich immer klarer die Züge von Kollaboration und Verrat. Ich weiß, böse Worte aus der finstersten Zeit der deutschen Geschichte. Aber wenn man sich in Deutschland umsieht, besonders im Deutschland der (Anti-)sozialen Netzwerke, dann drängt sich der Eindruck auf, dass durchaus noch finsterere Zeiten in Deutschland möglich sind. Die Entmenschlichung, die sich dort Bahn bricht, steht der im Stürmer in nichts nach! Ich meine es todernst. Wenn Russland Krieg gegen den Staat Deutschland führt, gegen seine demokratische Struktur und gegen die Freiheit seiner Bürger, ist es Verrat, Russland in irgendeiner Form zu begünstigen, oder die Verteidigungsbemühungen anderer zu untergraben. Steinmeier würde lieber heute als morgen einen Grund finden, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Daran lässt er keinen Zweifel. Wenn das passiert, waren alle bisherigen Sanktionen umsonst. Putin wäre der strahlende Sieger im In- und Ausland, er könnte die Nachbarstaaten weiter hemmungslos korrumpieren, erpressen oder annektieren und er hätte wieder genug Geld um sein Nuklear- und konventionelles Aufrüstungsprogramm auf Hochtouren voranzutreiben. Er säße fester im Sattel denn je. Bereit, die Verbrechen Hitlers zu übertrumpfen! Und die russischen Bürger hätten umsonst unter den Sanktionen gelitten. Sie müssten ihn weiter ertragen. Frau Merkel ist keine Heilige, aber sie hätte Steinmeier wegen seiner Illoyalität mit Sicherheit schon längst auf den Mond geschossen, wenn die SPD dann nicht die Koalition platzen lassen würde und Merkel damit freiwillig vor menschenverachtenden und Russland ergebenen Nazi-Regierungsanwärtern kapitulieren müsste. Sie kann es sich nicht leisten. Im Moment am allerwenigsten. Aber richten tut die Geschichte. Und die Betroffenen. Und ich hoffe, Herrn Steinmeier hat das Schicksal des französischen Außenministers Laval klar vor Augen. Er sägt allerdings schon an dem Ast, auf dem er sitzt. Denn er begünstigt eine russische Politik, die darauf ausgerichtet ist, Merkel zu stürzen. Und wenn Merkel stürzt, stürzt sie nicht alleine. Mit ihr stürzt das ganze Kabinett. Auch ein Herr Steinmeier.
Und auch die Demokratie in Deutschland.

Klar, all das hört man überhaupt nicht gerne. Aus deutschem Mund noch weniger als aus dem Ausland. Deshalb wird es auch gelöscht. Auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes genauso wie im Forum der WELT. Man überlässt dort lieber russischen Trollen das Feld, oder Nazis, die zum Sturz von Frau Merkel aufrufen. Mein Großvater sagte immer: „Wer nicht hören will muss fühlen.“ Ich habe von ihm nicht einmal eine Ohrfeige bekommen. Er muss also andere gemeint haben. Bei seiner Einstellung gegenüber den Nazis meinte er möglicherweise Deutschland.

So sieht es der britische Economist:
http://www.economist.com/news/europe/21690055-nostalgia-ostpolitik-fouling-up-german-diplomacy-bear-backers?fsrc=scn/tw/te/pe/ed/bearbackers

Die NZZ sieht es ähnlich:
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-illusion-vom-frieden-1.18690570

Wenn man diesen Reuters-Artikel von Lucian Kim liest, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, das Deutschland schon verloren hat:
http://blogs.reuters.com/great-debate/2016/02/07/russia-having-success-in-hybrid-war-against-germany/

So lässt sich Steinmeier an der Nase herumführen:
https://citeam.org/russia-s-top-brass-linked-to-war-in-ukraine/

Warum? Ein Rückblick:
http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

 

 

Mitautoren gesucht!

simplicisyphosHandy

An alle Gleichgesinnten und Ähnlichgesonnenen: Es ist sicher nicht einfach eine eigene Seite für Bürgerjournalismus von Null aus aufzubauen. Andererseits ist mir zum Beispiel Fisch und Fleisch zu unspezifisch. Ich finde, dass man eine gemeinsame Plattform für Europa, für Menschenrechte und Demokratie und gegen die putinschen Aggressionen inklusive der europäischen Rechtsausleger aufbauen sollte. Ich hoffe auf das, was man neudeutsch Synergieeffekt nennt. Und darauf, dass man gemeinsam ein Gewicht bekommt, das von anderen Medien und Politikern wahrgenommen wird und für Breitenwirkung unseres Engagements sorgt. Deshalb bitte ich alle, die in der Sache mehr als einen Facebooksatz und einen Link formulieren können und wollen, um Mitarbeit beim „Simplicisyphos“.

Die New World Order

TheOneBehindPutinKGB

Hitler hat Millionen Menschen in den Tod geschickt. In Gaskammern und Kriege. Niemand bestreitet heute ernsthaft, dass der Krieg gegen ihn notwendig und gerechtfertigt war. Sein Appeasement wurde schon damals heftig kritisiert und heute in der Rückschau von fast allen Historikern als naiv angesehen. Wenn man allerdings Lehren aus der Geschichte ziehen will und das haben wir uns einmal alle nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschworen, dann sollte man einen Aspekt nicht aus den Augen verlieren: Hitler war im Grunde genommen nur ein ideologisch verbohrter Kleingeist. Seine “Erfolge” hat erst ein williges Volk möglich gemacht und ein durchtriebener Propagandaminister, der die damaligen Medien virtuos beherrschte. Putin, der jetzt die zivilisierte Welt herausfordert, ist dagegen kein Opfer seiner Ideologie, sondern genau das, was die Welt seit der Erfindung von Fernsehen und Internet global am meisten befürchten musste. Nämlich ein völlig skrupelloser Krimineller, dem es nur um seine Macht geht und der dafür beliebige, linke wie rechte Ideologien je nach Bedarf genauso virtuos handhabt, wie er den Umgang mit den neuen Medien beherrscht. Russland ist kein Staat mit einer Mafia, sondern eine Mafia mit einem Staat. Zusätzlich ausgestattet mit dem größten Atomwaffenarsenal aller Staaten und mit der Manpower und dem ganzen altbewährten Werkzeugkasten des weltweit gefürchteten KGB. Und das Volk ist erneut willig und lässt sich nach orwellscher Manier und Silones Prognose Faschismus zu Antifaschismus umdeuten. Nicht nur in Russland. Auch in Europa und selbst in den USA. Weltweit schießen Nazis, Faschisten und Rechtsextremisten aus dem Boden wie Pilze. Und natürlich völlig zufällig auch Ereignisse wie die an Silvester in halb Europa, die ihnen in die Hände spielen. In der Teaparty, in Soldiers-of-Odin-Bürgerwehren in Finnland, In der PIS und unter Orban, in der AFD, NPD und Pegida, in einer freien Deutschen Armee, in Schweden, in den baltischen Staaten und in Wehrsportgruppen in Tschechien und anderen europäischen Staaten. Sie alle wollen mit Russland kooperieren beim Kampf gegen bestehende demokratische Regierungen zur Wahrung ihrer ethnischen oder nationalen Identität und der Abwehr von Migranten. … die Putin gleichzeitig in wachsender Zahl in Syrien produziert! Die westlichen Demokratien werden von allen Seiten und auf allen Ebenen angegriffen. Mit militärischem Druck, mit Korruption, mit Hirnwäsche der Bürger durch russische oder eigene unterwanderte Medien, mit zugeführten Migrantenströmen, mit Faschismussponsoring und dadurch, dass man die Politiker und Wirtschaftsbosse zu Komplizen macht. Zum Beispiel in Syrien und zum Beispiel mit der Gazprom. Und vielleicht sogar mit einem Terrorismus, den man selbst erzeugt oder steuert, um ihn dann gemeinsam zu bekämpfen.

http://www.the-american-interest.com/2015/12/23/the-implications-of-russias-mafia-state/

http://m.welt.de/print-wams/article99908/Was-weiss-der-Kanzler-ueber-seinen-Freund-Putin.html

http://www.bloomberg.com/news/articles/2015-06-29/putin-allies-aided-russian-mafia-in-spain-prosecutors-say

http://derstandard.at/2000020856477/Wladimir-Putin-auf-der-Anklagebank

http://www.theguardian.com/world/2010/dec/01/wikileaks-cable-spain-russian-mafia

http://www.nzz.ch/international/europa/schmutzige-geschaefte-fuehren-in-die-schweiz-1.18656592#kommentare

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau#/beitrag/video/2599008/Spur-nach-Moskau

https://meduza.io/en/feature/2015/12/17/opinion-russia-the-mafia-state

http://intersectionproject.eu/article/society/chaika-diagnosis

Rechtsextremismus Frankreich
Russia and Front National: Following the Money
Le Pen: Da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung
Kasparow über Putin, Trump und den wirklichen Faschismus
Putins Infiltration der europäischen Politik
Russische Kampfschulen

 

Russische Helden

Die internationale Freiwilligengemeinschaft InformNapalm hat zusammen mit Infographics UAden ersten Teil der zusammengefassten Angaben zu den Teilnehmern der russischen Militäroperation in Syrien vorbereitet, und zwar zu Navigatoren und Piloten der Luftwaffe Russlands.

Wir erinnern daran, dass Anfang Oktober InformNapalm ein Ultimatum an die Behörden Russlands gesetzt hat. Für jeden Verstoss gegen die Waffenruhe in Donbass veröffentlichen wir Angaben zu russischen Piloten auf der Basis unserer Analyse und Untersuchung von offenen Informationsquellen. Dies ist unsere asymmetrische Antwort auf die hybride Vorgehensweise des Kremls wie in der Ukraine, so auch in Syrien. Der Pressesekretär Dmitry Peskow reagierte auf das Ultimatum und bezeichnete die Veröffentlichung persönlicher Angaben der russischen Piloten in den Medien als „ein feindseliges Verhalten“.

Zum jetzigen Zeitpunkt wurde in den Materialien von InformNapalm die Information zu 11 Offizieren der Luftwaffe Russlands offengelegt. Das sind die Besatzungen der SU-24M mit den Bordnummern 0405, 16, 26 und des Flugzeugs SU-24M mit der Registrierungsnummer 0715323, die Besatzung des Flugzeugs SU-30SM mit derBordnummer 27-rot und ein Offizier der Jägerführung, der den Einsatz des Flugzeugs für elektronische Aufklärung und EloKa der Luftwaffe Russlands IL-20 in Syrien preisgegeben hatte.

Die Rechtsschutzorganisation Human Rights Watch (HRW) beschuldigte Russland des Todes von Dutzenden Zivilisten im Zuge der Luftangriffe auf syrische Städte. Nach Angaben von HRW sind allein infolge von zwei Angriffen im Norden der Provinz Homs 59 Zivilisten getötet worden. Zum blutigsten Ereignis wurde die Bombardierung vom Dorf Gantu, wo bei einem Luftangriff 46 Mitglieder einer Familie gestorben sind (darunter 12 Frauen und 32 Kinder).

Ausserdem erklärte der türkische Premierminister Achmet Davutoglu am 7. Oktober, dass nur zwei von 57 Luftangriffen der russischen Luftwaffe in Syrien auf die Stellungen der IS-Söldner ausgeführt wurden. Das ist ein anschauliches Beispiel dessen, welche Ziele die russische Seite in Wirklichkeit verfolgt, die die Situation in der Region immer weiter anheizt. In diesem Zusammenhang sind die Offiziere der Luftwaffe Russlands, die sich an der Militäroperation Russlands in Syrien beteiligen, Kriegsverbrecher, die nicht an einem Kampf gegen die IS-Söldner teilnehmen, sondern unschuldige Zivilisten Syriens töten.

InformNapalmTeam

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Heute wurden 45 Zivilisten hinzugefügt:

„Vor rund vier Wochen, am 30. September, begann das russische Militär mit seinen Luftangriffen in Syrien. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) beklagt, dass seither die Zahl der Luftschläge gegen Krankenhäuser in dem Bürgerkriegsland „deutlich zugenommen“ habe. Insgesamt seien im Oktober zwölf Hospitäler in den Provinzen Idlib, Aleppo und Hama bombardiert worden, sechs von ihnen werden von MSF unterstützt. Insgesamt seien sechs Kliniken gezwungen gewesen, den Betrieb einzustellen, hieß es weiter. Vier Krankenwagen seien zerstört worden. Bei den Luftangriffen auf die Hospitäler wurden laut Ärzte ohne Grenzen mindestens 35 Patienten und Ärzte getötet und 72 weitere verletzt.“ …

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-35-tote-bei-luftangriffen-auf-krankenhaeuser-a-1060081.html

„In Syrien sind nach Angaben der Uno seit Anfang des Monats mindestens 120.000 Menschen vor den Kämpfen in den Bezirken Aleppo, Hama und Idlib geflohen. Die meisten suchten in der Nähe ihrer Heimatorte oder in Lagern nahe der türkischen Grenze Schutz vor den Gefechten, sagte eine Uno-Sprecherin in Genf. … Die syrische Opposition gibt Russland die Schuld daran: Willkürliche russische Luftangriffe seien inzwischen die Haupt-Todesursache für Zivilisten, sagte der Sprecher der Syrischen Nationalkoalition, Najib Ghadbian. Die russische Intervention in Syrien erleichtere Präsident Baschar al-Assads „Krieg gegen Zivilisten“. Laut den Angaben syrischer Hilfskräfte sind seit Beginn der russischen Luftangriffe mehr als 436 Menschen ums Leben gekommen. „Mehr als die Hälfte der Todesopfer lässt sich direkt mit russischen Angriffen in Verbindung bringen“, sagte Ghadbian.“ …

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-mehr-als-120-000-fluechtlinge-seit-anfang-des-monats-a-1059706.html

Am Grunde des Meeres …

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Grafik von @PalmyraPioneer

“Under the Mediterranean, on the bottom of the sea, another Syria exists, one that’s full of life: children kicking soccer balls, teens doing their homework, women cooking, men working, and the elderly sipping coffee. If you visit the bottom of the sea, you will discover another Syria.”