Eure Nerven möchte ich haben!

 

Letztes Jahr waren russische Bomber nach einem Augenzeugenbericht über britischem Festland unterwegs, nicht nur über internationalen Gewässern. Sie übten über der Ostsee wiederholt den Prozess des Scharfmachens von Atombomben. Putin bedrängt und bedroht im Ostseeraum. Scheinangriffe und Provokationen gegenüber einem US-Schiff und einem US-Flugzeug letzte Woche sollen aggressiver und riskanter gewesen sein als alle Begegnungen der letzten Zeit.

http://edition.cnn.com/2016/04/15/politics/mark-ferguson-naval-forces-europe-russian-submarines/index.html

http://thenews.pl/1/10/Artykul/249167,Russian-helicopters-violated-Polish-air-space-report

http://news.err.ee/v/news/f6e80834-68fc-4b7a-989a-86e4cc05da78/analyst-russian-intelligence-trying-to-intimidate-us-soldiers-in-baltics#.VxaSfHiVcoY.twitter

Wir befinden uns im Krieg. …

Der Leiter des Putin direkt unterstellten Investigativkommitee der russischen Föderation Alexander Bastrykin sagt, dass der hybride Krieg, den natürlich die USA und ihre Verbündeten begonnen hätten, sich in einer Phase der offenen Konfrontation befindet und politisch, wirtschaftlich, auf der Informationsebene und legal geführt werde. Als Abwehrmaßnahme Russlands schlägt er das Ende der Reste demokratischen Anspruchs in Russland zugunsten einer noch stärkeren nationalen Ideologisierung vor.
(http://www.intellinews.com/stolypin-bastrykin-s-manifesto-for-the-north-koreanisation-of-russia-95400/)

Eine klassische Maxime der Desinformation: Russland wirft dem Westen genau das vor, was es selbst tut:
http://www.chathamhouse.org/publication/agents-russian-world-proxy-groups-contested-neighbourhood#

Yury Felshtinski, ein russischstämmiger US-Historiker meint, dass Putins militärische Expansionspolitik erst am Anfang stünde. Russland könne nur zwei Dinge produzieren. Waffen und bewaffnete Konflikte. Erstere seien gerade bei sinkenden Ölpreisen die Haupteinnahmequelle des Staates und das zweite sei das Instrument um den politischen Einfluss auszuweiten. Putin tue das, weil es das einzige Feld sei, auf dem Russland wettbewerbsfähig sei.
Putin suche aktuell weiter nach Mglichkeiten Konfliktherde zu produzieren. In Abchasien und Südossetien um einen neuen Krieg mit Georgien zu führen, auf der Krim und in der Ostukraine, um den Krieg gegen die Ukraine fortzuführen, in Transnistrien um Moldawien einzunehmen, in Syrien und Kurdistan um die Nato zu spalten, die Türkei zu destabilisieren und einen großen Krieg im mittleren Osten zu entfesseln, der die Ölpreise nach oben treiben würde. Den Karabach-Konflikt um sich Armenien unterzuordnen, Militärbasen in Weißrussland als Waffenlager für die Annexion Weißrusslands, „Die russische Frage“ in den baltischen Staaten als Anlass für eine Intervention in den baltischen Ländern und die Wiederanbindung Kaliningrads an das kontinentale Russland, Provokationen in Richtung Finnland und Schweden für eine Intervention in Finnland unter dem Vorwand, dass sie nicht Natomitglieder werden dürften, die Besetzung der Arktis um Konflikte mit Kanada zu verschärfen, und schließlich die Forderung nach Rückgabe des vor 150 Jahren verkauften Alaska an Russland als Beginn eines offenen geopolitischen und militärpolitischen Konflikt mit den USA unter Einsatz atomarer Erpressung gegen die ganze Welt.
Felshtinsky verweist auf ein Detail eines diesjährigen Novaja-Gaseta-Artikels: Dieser sieht die Rückgabe Alaskas nicht als Geschenk an Russland als Staat, sondern an Putin persönlich. Und es sei verständlich warum: Russland und die Russen brauchen weder die Krim noch die Ostukraine oder Alaska angesichts des Preises, den sie dafür zahlen mussten und müssen. Die einzigen Menschen, die dies brauchen, sind Putin und seine kleine Junta von fünf bis sieben der obersten KGB/FSB-Offiziere, die heute Russland führen. Diese Leute sind sehr gefährlich, weil sie nicht in die Staatsorgane gekommen sind um etwas aufzubauen, sondern um zu unterdrücken, zu töten, zu kontrollieren, zu provozieren, zu spalten, zu stehlen und zu rekrutieren. Alles Dinge, von denen sie etwas verstehen und die sie mit Begeisterung tun.
(http://windowoneurasia2.blogspot.co.at/2016/04/putins-military-expansion-only.html)

Putins aggressive Expansionspolitik, der steile Anstieg der russischen Rüstungsausgaben, die rasante Zunahme der Zahl der Propagandakanäle im Westen, … all das begann schon vor mehr als zehn Jahren, vieles kurz nach Putins erstem Amtsantritt.

 

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Russische Propagandaseiten in Ungarn

rüstungsausgaben

Militärausgaben

Putin ist nicht am Ende, sondern am Anfang ...

Er hat eine 400.000-Mann Nationalgarde gegründet, die innere Unruhen niederschlagen soll. Die westlichen Sanktionen haben ihn nur gebremst, er kürzt die Wirtschaft und Sozialleistungen zu Tode, aber rüstet unverdrossen weiter auf. Auch und besonders nuklear. Die meisten Geschäfte mit dem Westen laufen weiter, die Kriege in der Ukraine und in Syrien sind nur vorübergehend verlangsamt. Ein breiter Strom russischer Waffen und auch russischen Militärs fließen weiter dorthin, für eine Ausweitung der Konflikte. Putin hilft in Syrien nicht im geringsten den IS zu bekämpfen, sondern er stabilisiert Assad und unterstützt die kurdischen Kämpfer im Krieg gegen die Türkei.
Und es mehren sich die Stimmen in Europa, die fordern die Sanktionen zu beenden. Mithin Putin den Geldhahn für seine Rüstung wieder voll aufzudrehen. Früher oder später werden sie sich durchsetzen, denn Europa zerfällt weiter. Russische „NGO’s“ und „Journalisten“ können unter dem Anspruch freier Meinungsäußerung weiter ungehindert ihr Propagandagift verspritzen, der Faschismus in Europa nimmt weiter zu, die inneren Spannungen nehmen weiter zu, der Hass auf Ausländer, auf Muslime und Flüchtlinge, auf sexuell oder andere Andersartige, auf politische Gegner, auf die eigenen Regierungen, die EU, die Nato und die USA. Die Bewaffnung der Bürger nimmt rasant zu und die Gründung von nichtstaatlichen militärischen Kampfgruppen, die eines Tages bereitstehen werden um demokratische Regierungen zu stürzen.
Es wird täglich unerträglicher in Deutschland und Europa. Statt dass die demokratischen Politiker und Parteien geschlossen gegen Russland und den neuen europäischen Faschismus aufstehen, ziehen sie den Schwanz ein und reden beiden nach dem Maul. Entsprechend verlieren sie an Unterstützung und wächst die Zustimmung zum Original, den Rechtsextremisten. Für Demokraten und friedliebende Menschen wird es langsam Zeit, die Koffer zu packen. Wir wissen aus der Geschichte des letzten Jahrhunderts genau wie es weitergeht!
Nein, ich glaube, Ihr habt gar keine Nerven, liebe Politiker. Ihr seid einfach nur dumm, oder korrupt, oder scheißt Euch ein statt Freiheit und Demokratie zu verteidigen, wie Ihr es vollmundig 70 Jahre lang tun wolltet. Seit dem letzten Faschismus. Und Ihr lasst Europa ins Messer laufen.

http://www.reuters.com/article/us-poland-russia-nato-idUSKCN0XG0UB?feedType=RSS&feedName=topNews&utm_source=twitter

http://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article154502603/Der-grosse-Brandbeschleuniger-und-seine-Freunde.html

Former Soviet Fighter Pilot: Russian Jets ‘More Aggressive’ Than During Cold War

 

 

 

Wie man sich als Intellektueller zum Affen macht

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einer Fernsehdokumentation offen über den Befehl zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim vor einem Jahr gesprochen. In dem Trailer der Dokumentation, der von dem Staatssender Rossija 1 gezeigt wurde, berichtete Putin von der nächtlichen Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der prorussische Politiker war am 22. Februar angesichts heftiger Straßenkämpfe in Kiew ins ostukrainische Donezk geflohen.

„Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens“, sagt Putin in dem Filmtrailer über die Sitzung in der Nacht zum 23. Februar 2014. „Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen.“ Vier Tage später übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. … (http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/putin-krim-annexion)

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Professor Reinhard Merkel

Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. … „Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. … Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte.

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Dr. Gabriele Krone-Schmalz

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Ex Bundeskanzler Helmut Schmidt

DIE ZEIT: Herr Schmidt, Russlands Annexion der Krim ist ein klarer Bruch des Völkerrechts. Oder gibt es daran etwas zu deuteln?

Helmut Schmidt: Ein klarer Bruch des Völkerrechts? Da habe ich schon meine Zweifel.

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„Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas.

… Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. …

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen.“

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

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In ein paar Jahren werden die, die ihre Eltern oder Großeltern gefragt haben, warum sie so blind gegenüber dem deutschen Faschismus waren, von ihren Kindern und Enkeln gefragt werden, warum sie so blind gegenüber dem russischen Faschismus waren!

Fifascism

WelcomeToRussia

Das neue Fifa-Logo für 2018 steht. Zusammen mit dem Werbeclip. Die Krim? Gehört zu Russland!

The new Fifa-Logo is out. Together with the promotion clip. Crimea? Belongs to Russia!

Nachtrag

http://www.theguardian.com/football/2014/oct/30/fifa-apologises-video-crimea-ukraine-world-cup

https://translate.google.de/translate?sl=ru&tl=en&js=y&prev=_t&hl=de&ie=UTF-8&u=http%3A%2F%2Fcensor.net.ua%2Fnews%2F309695%2Fodin_iz_glavareyi_lnr_lider_donskih_kazakov_kozitsyn_u_nas_v_rasporyajenii_est_yadernaya_boegolovka&edit-text=

Gehört die Krim Russland?

Russland hat keinen historischen Anspruch auf die Krim, sagt der russische Historiker Andrei Zubov in Vedomosti.ru

Englische Übersetzung: The Interpreter http://www.interpretermag.com/crimea-is-not-historically-ours-russian-historian-says-in-vedomosti/

 

The underlying premise of Vladimir Putin’s seizure of Crimea is false: Crimea has not been part of Russia from time immemorial. Instead, it has had a complex history, one in which Russia’s role has been remarkably brief. As a result, it is important that the future of the peninsula be decided by the people of Crimea itself rather than by Moscow.

Just How Weighty are the Arguments that Crimea Historically Belongs to Russia?”

Zubov, who was a professor at Moscow State Institute for International Relations (MGIMO) until he lost his position there because of his pro-Ukrainian positions, uses this article to lay out for Russian readers just how tendentious and wrong are the Kremlin’s arguments at a time when few in that country or elsewhere are willing to challenge them.

The beginning of the tragedy that is Russia’s current one in Ukraine was Ukraine which Moscow seized on the basis of Vladimir Putin’s claim that “Crimea always was and again has become Russian,” a claim that many have accepted without challenge and without reflecting that absorbing the lands of others “never will occur quietly and peacefully.”

If Crimea was “always” Russian as Putin insists, such an “injustice should have been corrected,” Zubov says, but it should have been done via referendum without the introduction of Russian military force as in the case of Scotland in Great Britain or Catalonia in Spain. That is not what happened because Crimea wasn’t.

And if it had been true that there was a genocide of ethnic Russians there, then United Nations rules about the right of peoples to self-determination under threat of disappearance might have been applied, the Moscow historian says. “But there was no genocide in Crimea while it was part of Ukraine.”

That has forced the Russian side to rely on three other arguments: that “Crimea was always Russian,” that “Crimea is been covered with Russian blood in many wars,” and that “Crimea was handed over to Crimea illegally.” All of those, Zubov argues, collapse upon even the most superficial examination.

In antiquity and the medieval period, the Crimean peninsula was controlled by many states and populated by many peoples. Russia and Russians weren’t among them because neither a Russian state nor a Russian nation existed, the Russian historian points out. It only became part of the Russian world in April 1783 when it was seized in a bloody war.

As a result of that occupation, the population of the peninsula declined by a factor of five, and many of the Muslims who remained were forcibly converted to Christianity. Indeed, Zubov says, until the 1930s, many Muslims urged their children to protect Christian cemeteries there because their own ancestors had been buried in them.

Over the course of the century of Russian rule from Catherine II to Alexander II, about 900,000 Muslims left Crimea. In their place arrived Christians from the Ottoman Empire – Greeks, Bulgarians and Armenians and Germans from Russia, Germany and Austro-Hungary, Zubov continues.

As a result, the share of Tatars in the Crimean population fell dramatically: from 87.6 percent in 1795 to 35.6 percent in 1897 and to 19.4 percent in 1939.

But even if Crimea was absorbed by the Russian Empire, one must keep in mind, Zubov says, that “the Russian Empire of the 17th to 19th centuries and present-day Russia are not one and the same state.” The former included many peoples, “and present-day Russia can hardly pretend to any lands only on the basis that sometime they were part of the Romanov empire.”

The Bolsheviks rejected the notion that they were the successors of the Russian Empire. They insisted that “they were building a new state of workers and peasants,” and once in power, “they changed the borders among these states many times,” taking land from one and giving it to another, including the transfer of Crimea from the RSFSR to Ukraine in 1954.

But what is important, Zubov argues, is this: “however conditional [these administrative borders] were in the USSR, after the disintegration of the USSR, they were confirmed by international agreements” and by the declarations of the countries which emerged, including the Russian Federation.

As far as time of control is concerned, the Ottoman Empire controlled Crimea for three centuries, the Russian Empire for 134 years, the RSFSR and the Russian Federation which has declared itself that entity’s successor 34 years, and “the Ukrainian SSR and present-day Ukraine 60 years (from 1954 to 2014).”

Moreover, the Russian historian points out, during the Soviet period, “a multitude of crimes were committed against the indigenous Crimean Tatar and all other peoples of the peninsula including Russians.” Some 60,000 died in battles at the end of the Russian Civil War, and another 80,000 died in the succeeding famine.

Collectivization and forced deportation had an additional and horrific impact. In August 1941, 63,000 Germans were expelled, in January-February 1942 700 Italians, and in 1944, 191,000 Crimean Tatars, 15,040 Greeks, 12,242 Bulgarians, 9600 Armenians, and 3650 Turks and Persians were deported. Many died in the process.

That reduced the population of Crimea by two-thirds, Zubov says, and the places left vacant were then filled by Soviet war veterans, NKVD officers, and political workers. As a result, “the composition of the population of Crimea was dramatically changed.” Only in the 1980s did the Crimean Tatars have a chance to begin to return.

“And now,” Zubov concludes, there is “’Crimea is ours,’” a declaration that not only is without historical justification but one that has led to the horrific war in Ukraine and the international isolation of Russia.

“Is there a way out? Yes,” he says.” But that will requires giving up claims to this land and returning the question of its fate to the people who live there.

 

Die zugrundegelegte Prämisse, mit der Putin die Krim annektierte ist falsch. Die Krim ist nicht sein unerdenklichen Zeiten ein Teil von Russland. Sie hat im Gegenteil eine komplexe Geschichte, in der die Rolle Russlands bemerkenswert kurz war. Demzufolge ist es wichtig, dass die Zukunft der Krim von ihren Bewohnern selbst statt von Russland bestimmt wird.

Wie gewichtig sind nun die Argumente, dass die Krim historisch Russland gehört?

Zubov, der Professor an der staatlichen Moskauer Universität für Internationale Beziehungen war, bis er seine Stelle wegen seiner proukrainischen Position verlor, will in diesem Artikel zu einer Zeit, in der kaum jemand in Russland oder außerhalb gewillt ist, diese in Frage zu stellen, den russischen Lesern darlegen, wie tendenziös und falsch die Argumente des Kremls sind.

Die Truther von RT

Schamloser können die russischen Staatsmedien Juden kaum für Putins Propagandakrieg missbrauchen.

Das sendete CNN am 13.03.2014

Und das wurde gestern am 20.5.2014 bei Youtube eingestellt:

Vor wenigen Tagen behauptete RT, dass die ukrainische Armee zur Bekämpfung der Separatisten in der Ostukraine Kampfhubschrauber einsetzen würde, die missbräuchlich die UN-Kennzeichnung verwenden würden:

Dem wurde von ukrainischer Seite schnell mit dem Argument widersprochen, dass die Aufnahmen von einem Peacekeeper-Einsatz im Kongo stammen:

Eine durchaus glaubwürdige Erklärung, wenn man die umgebende Landschaft im RT-Video mit dem damaligen Einsatz im Kongo vergleicht:

Weitere „Enthüllungen“ von Russia Today

http://www.n-tv.de/politik/Die-Maer-vom-Referendum-in-Venedig-article12478666.html

http://www.buzzfeed.com/rosiegray/how-the-truth-is-made-at-russia-today

http://www.themoscowtimes.com/article/500475.html

Und hier läuft RT zur Hochform auf! Praktisch kein Ereignis in der Weltgeschichte der letzten Jahrhunderte, das nicht von Gladio oder der CIA inszeniert wurde. Natürlich inklusive 9/11.

Nicht von RT, aber besonders widerlich, die Diskrepanz zwischen von der Propaganda anfänglich behaupteter Opferzahl und den real obduzierten Opfern in Odessa: Sie wurden laut einer russischen Fernsehshow von „den Faschisten“ aufgegessen!

http://v-n-zb.livejournal.com/7097919.html

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Und noch ein Nachtrag vom 6.6.2014 Die Top Twenty der Kreml-Fakes

http://www.examiner.com/list/russia-s-top-20-lies-about-ukraine

Weitere Fundstellen, die ich früher schon einmal verlinkt habe:

http://www.stopfake.org/en/news

https://www.facebook.com/Putinsstimme?fref=photo

 

Krim-Annexion und Völkerrecht

grüneMännchen1

Da die russische Propaganda und die der Putinunterstützer immer wieder darauf aufbaut, längst entlarvte Propagandamärchen mit der Beharrlichkeit von Autisten als selbstverständlich vorauszusetzende Fakten darzustellen, muss man ab und zu auch mal zu einigen Basics zurückkehren. Im Fall der Krim-Annexion kann das ohnehin nichts schaden, denn sie sollte nicht in Vergessenheit geraten. Täglich begegnet einem in den verschiedensten Foren und Blogs der Hinweis auf einen FAZ-Artikel, der belegen soll, dass die Krim-Annexion nicht völkerrechswidrig und deshalb auch keine Annexion sei. (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html)

Dieser FAZ-Artikel ist – es tut mir leid, das so anmaßend sagen zu müssen – der größte Unsinn, den ich je von einem Juristen gelesen habe. Es gruselt mich bei dem Gedanken, dass Herr Merkel an einer deutschen Hochschule oder Universität als Professor lehrt! Er geht bei seinen Überlegungen zum Beispiel davon aus, dass es im Fall der Krim keine Aneigung mit Gewalt gegeben hat. Abgesehen davon, dass jeder, der nicht an außerirdische grüne Männchen glaubt, das Gegenteil sehen und lesen konnte, hat Putin inzwischen eindeutig eingestanden, dass es vor dem sogenannten Referendum russische Soldaten auf der Krim gab. (http://www.tagesspiegel.de/politik/fragestunde-im-staatsfernsehen-putin-und-die-ukraine-auf-der-krim-standen-auch-unsere-truppen/9776974.html) Merkel behauptet ferner, auf der Krim habe eine Sezession stattgefunden, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte. Hier hätte Herr Merkel vielleicht besser einen Blick in die ukrainische Verfassung geworfen, im Hinblick auf die Kompetenzen des Krimparlaments. Sollte eine Sezession stattgefunden haben, hätte in diesem Moment die Gültigkeit der ukrainischen Verfassung auf der Krim geendet. Da das Krimparlament ein Organ der ukrainischen Verfassung ist, hätte es ab diesem Moment keinerlei Legitimation mehr für irgendeine politische Tätigkeit gehabt, also auch nicht für ein Referendum. Hat es aber keine Sezession gegeben, bestünde die Gültigkeit der ukrainischen Verfassung auf der Krim weiter. Diese erlaubt es dem Krimparlament aber nicht, ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Wie man es auch dreht, dieses sogenannte Referendum ist rechtlich nicht existent. Deshalb bindet die ukrainische Verfassung Russland sehr wohl im Gegensatz zu Merkels „Nein“ auf diese eigene rethorische Frage.

Reinhard Merkel ist übrigens Strafrechtler und schon öfter mit fragwürdigen juristischen Außenseiterpositionen an die Öffentlichkeit gegangen. Zum Beispiel zum Nato-Einsatz in Libyen. (http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Merkel)

Hier sind die Meinungen einiger renomierter Völkerrechtler zur Krim-Annexion dokumentiert:
http://www.spiegel.de/politik/auslan…-a-961400.html
http://www.theeuropean.de/christian-…s-voelkerrecht
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/de…cht-1.18265005
http://www.fr-online.de/ukraine/voel…,26586216.html

Nachtrag 5.5.2014

Putins Menschenrechtsrat bestätigt Wahlfälschung auf der Krim

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-putin-wahlfaelschung?commentstart=145#comments

Die Besetzung des Krimparlaments

https://www.youtube.com/watch?v=DUH-A3IF3h0

Nachtrag 19.11.2014

Völkerrechtler zu Krim und Kosovo
http://beta.nzz.ch/international/warum-die-krim-nicht-kosovo-ist-1.18427309

http://www.n-tv.de/politik/Was-das-Kosovo-mit-der-Krim-zu-tun-hat-article12502961.html

Nachtrag 25.11.2014

Die Mär von der legitimen Sezession

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article134681524/Die-Maer-von-der-legitimen-Sezession-der-Krim.html

Nachtrag 27.01.2015

Girkin bestätigt: Die Annexion der Krim fand unter direkter Bedrohung mit militärischer Gewalt statt.

http://www.nzz.ch/international/wir-haben-sie-zur-abstimmung-getrieben-1.18469931