Maskirovka

Nähe oder Abstand, worauf sollte man achten im Umgang mit Russland?

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1. Akt, Handlungsort Deutschland

Schroeder, Steinmeier – Google findet nicht ein einziges gemeinsames Foto von Steinmeier, Schröder und Putin, zumindest bei dem öffentlich gewordenen Treffen im Cafe des Artistes stieß Steinmeier erst zu Schröder, kurz nachdem Putin abgefahren war, das Auswärtige Amt hat bei seiner Facebookseite einen Bad-Word-Filter für das Wort „Schröder“. Für mich sieht das so aus, als wenn Steinmeier als Freund und Kanzleramtsminister mit Schröder zusammen schmierige Geschäfte eingefädelt hat, die er auch noch lange weiter gegen die Interessen der baltischen Staaten, Polens und der EU promotet hat (inzwischen tut das Gabriel), aber früh erkannt hat, möglicherweise von Anfang an wusste, dass die Geschäfte mit Putins Gazprom-Mafia und Stasioffizieren in wichtigen Positionen zu dreckig sind, als dass sie später nicht einer weiteren politischen Karriere, möglicherweise einer Kanzlerschaft im Weg stehen würden. Im Gegensatz zu Schröder, dem sein Ruf scheißegal war, wenn er erst mal seine Gazprom-Millionen bekommt. Deutlichstes Zeichen – sein Auftritt in der Elefantenrunde.

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2. Akt, Handlungsort Russland, Europa

Putin, Dugin – Alexander Dugin war Mitbegründer der Nationalboschewistischen Partei Russlands. Vier Monate nach der Krimbesetzung Ende Februar 2014 (Ende April erfolgten die Proklamationen der Republiken Luhansk und Donezk) erklärt Alexandr Dugin, dass er durch Putins Schuld seine Professur in Moskau verloren hat. Vorher galt Dugin bei vielen Insidern als enger Berater von Putin. Egal ob es stimmt oder nicht, damit wurde öffentlich eine deutliche Distanz zwischen Putin und Dugin hergestellt. Seltsam nur: Dugin trifft sich einen Monat später mit Girkin und Malofeew in Vallaam, einem Kloster, das nur wenige Kilometer von Putins Datsche entfernt liegt, und dass als Putins Lieblingskloster gilt. (http://eurasiology.blogspot.de/p/strelkow-im-kloster.html) In einem Kloster wurden auch Waffen im Donbass für den Einsatz von Girkin/Strelkow deponiert.
Girkin führte die Speznas-Einheit an, die die Ostukraine besetzte (und zuvor auch die Krim), Malofeew gilt als möglicher Finanzier und treibende Kraft des novorussischen Projekts und ist möglicherweise das wichtigste Bindeglied zwischen Putin und „Novorussia“. (http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/185497/die-anfuehrer-der-separatisten-in-donezk-und-luhansk)
Auch Dugin steht in persönlicher Beziehungen zu Beteiligten, tauchte mehrmals in „Novorussia“ auf und promotet es in Russland, den USA und Europa. Er und Malofeew reisen durch Europa zu Rechtspopulisten, Nazis und Monarchisten.

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3. Akt, Handlungsort Kreml

Was Putin will, ist recht offensichtlich. Er will seine Macht behalten. Innere Macht gibt es nicht ohne äußere. Deshalb sucht er die politische Kontrolle über Europa zu bekommen. Indem er Rechtsextremisten und Linke fordert und fördert. Sie aufhetzt, die US-Bindung, die Nato und die eigenen Regierungen anzugreifen und Zwietracht sät, wo immer es geht. Vor allem, indem er Flüchtlinge nach Europa bombt. Und indem er die politische Mitte und die Wirtschaft kauft und korrumpiert, wo immer es geht.

Putin lässt jeden verhaften und wegsperren, der ein blau-gelbes oder ein Regenbogenfähnchen hochhält. Neonazis mit Hakenkreuzen und Stalin, Hammer und Sichel dagegen, sind gerngesehene Flaggen und Transparente in den Straßen von Moskau. In letzter Zeit werden immer mehr Plastiken zu Ehren von Stalin oder Dscherschinski enthüllt. Es wird immer offensichtlicher, dass Mafiakleptokratie, faschistoide Strukturen und Imperialismus sich nicht mit der Orthodoxie und Feindbildern vom Westen allein unterfüttern lassen. Es muss wieder eine Ideologie her. Und weil man mit offiziellem Faschismus schlecht angebliche Faschisten bekämpfen kann, wird ganz offensichtlich wieder auf den altbewährten Stalin-Kult zurückgegriffen.

Und da schließt sich wieder der Kreis zum Nationalbolschewisten und Querfrontler Dugin, zu dem Putin offiziell auf Distanz gegangen ist. Auch von diesen beiden findet Google nicht ein einziges gemeinsames Foto. Dugin fordert nicht nur ein eurasisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok und dass man dazu Europa erobern und anschließen sollte, sondern er beschrieb in seiner „vierten politischen Theorie“ auch den Weg dorthin: „Die Vorgehensweise ist klar. Man muss die Liberalen mithilfe von Linken und Faschisten ausrotten und dann die Linken mithilfe der Faschisten. Erst dann müsse man sich auch der Faschisten entledigen.“

Und genau das passiert gegenwärtig in Europa und den USA. Alles läuft genau nach Plan. In den USA treibt Trump die Liberalen vor sich her und polarisiert die Gesellschaft und in Europa tun dies Le Pen, die FPÖ, die AFD und viele andere extremistische Parteien, wobei sich der Schwerpunkt dank des Flüchtlingsandrangs und islamistischer Anschläge immer weiter von links außen nach rechts außen verlagert. Zufall?

Vielleicht sollte man im Umgang mit Russland besser das Abwegigste für das Naheliegenste halten. Maskirovka, das heißt Maskierung, hat eine sehr lange Tradition in Russland. Maskirovka sind nicht nur grüne Männchen ohne Insignien. Es bedeutet Agents Provocateurs, False-Flag-Anschäge, Desinformation, psychologische Manipulation, Unterwanderung, jede Art von Tricksen und Täuschen. Zur Zeit von NKWD und KGB wusste man das. Das Wissen darum scheint nach 25 Jahren schon verloren gegangen zu sein.


Nachtrag 3.5.2016

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3569934/Leaked-documents-ISIS-headquarters-terror-group-Syrian-dictator-Assad-colluded-city-Palmyra.html

Warum die Linken Putin unterstützen

„Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Georg Büchner

Als linke Werte gelten nach Meinungsumfragen und laut Zielsetzung der Partei „Die Linke“ unter anderem Gleichheit, Gerechtigkeit, Nähe, Wärme und Solidarität.

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russische Obdachlose (http://caritas-siberia.org/)

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Eines von zahlreichen Anwesen Putins, aus öffentlichen Mitteln, zum großen Teil aus dem Gesundheitswesen abgezweigt, finanziert. Die statistische Lebenserwartung in Russland ist gut zehn Jahre geringer als in Europa und den USA.

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden. Rosa Luxemburg

Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit stehen an erster Stelle bei den Zielen der Partei „Die Linke“

StraflagerPussyEines der Straflager in denen die Pussy Riots ihre Haft abarbeiten mussten, weil sie bei ihrem Happening in der Erlöserkirche dem Patriarchen der russisch-orthodoxen Kirche, der früher KGB-Mitarbeiter war, zu viel Nähe zu Putins Macht vorgeworfen hatten.

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Andere dagegen verstehen unter Freiheit eher Freikörperkultur auf Pferderücken, oder das Recht sich uneingeschrängt das nehmen zu können, was man möchte. Auf dem Korruptionsindex liegt Russland auf einem der Plätze jenseits der Einhundertzwanzig.

„… die Internationale erkämpft das Menschenrecht“

Internationalismus und Antiimperialismus sind die beiden letzten wichtigen Begriffe, die man findet, wenn man sich auf die Suche nach den Kernbegriffen linker Werte macht.

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ukrainische Krankentransporter

International, also ausserhalb russischer Grenzen kämpfen russische Truppen gerade in Syrien, wo Russland über einen wichtigen Militärhafen verfügt  und viel Geld in die Ölindustrie investiert hat und in der bereits teilweise annektierten Ukraine. Nein, das ist kein Imperialismus, sondern der Kampf GEGEN Imperialismus!NataliaEstemirowa

Die in Russland ermordeten Menschenrechtlerinnen Sarema Sadulajewa und Natalja Estemirowa und die Journalistin Anna Politkowskaja

Um Menschenrechte kümmert sich Russland besonders intensiv. Wer sich in Russland für sie einsetzt, braucht sich um seine Alterssicherung keine Sorgen zu machen. Aber auch wenn man sich nicht um Menschenrechte kümmert, wie z.B. kritische Journalisten und Rechtsanwälte, oder lästige Konkurrenten Putins in der Wirtschaft, darf man auf ein vorzeitiges Ableben hoffen. Die Mordrate in Russland ist etwa viermal so hoch, nach diesen Zahlen sogar fast zehnmal so hoch, wie die in den USA und vergleichbar mit der mittelamerikanischer Staaten.

„Komm, wir gehen nach Panama“ sagte der kleine Bär zum kleinen Tiger bei Janosch. Die Linken scheinen Ihr Traumland gefunden zu haben. Auch in Bezug auf Berührungsängste zu Faschisten sind sie ähnlich schmerzfrei, wie die Sozialisten, die sich von Hitler in den Nationalsozialismus einbinden ließen.

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Plakat der NSDAP

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Wo europäische Faschisten wie der Belgier Fabrice Beaur und der Pole Mateusz Piskorski dabei sind, …

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da möchten natürlich auch Linksparteiler wie Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko nicht zurückstehen.

… eins hätte ich fast vergessen! Linke sind gegen Krieg! Seit fast einem Jahr führt Russland einen Aggressions- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Finger hoch, liebe Genossen, wer von Euch hat schon mit einem Plakat „Frieden für die Ukraine“ vor dem Kreml gestanden? … Ach, Ihr wolltet erst noch? Kein Problem, die SPD bringt Euch hin!:

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Russische Faschisten und andere Primaten

Aleksandr-Dughin_tintindSchon im März letzten Jahres stieß ich im Zusammenhang mit der russischen Aggression auf der Krim auf den Namen Alexander Dugin und las einiges über ihn, was mich beunruhigte. Besonders, dass viele  Veröffentlichungen von ihm auf den Seiten des amerikanischen Nazis Anglin zu finden waren, der so übelkeiterregende Seiten wie „Daily Stormer“ und „Total Fascism“ betreibt bzw. betrieb. Erstere ist inzwischen grafisch entschärft und zweitere findet man heute nur noch im Web Archiv. Viele schrieben mir, dass man Dugin nicht ernst nehmen müsse und er keine Rolle in Russland spielen würde. Etwas seltsam für jemand, der an der Moskauer Universität lehrte, regelmäßig im russischen Fernsehen zu sehen ist und sich nicht nur selbst als Berater Putins bezeichnet. Ich hatte keine große Lust mehr, mich durch sein Geschwurbel durchzuarbeiten, nachdem für mich mit zwei Dingen, die ich von ihm gelesen hatte, seine Position klar schien. Erstens, er möchte, dass Russland Europa erobert bzw. angliedert. Er möchte, falls nötig mit Gewalt, ein Eurasisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok errichtet sehen, also in genau den Ausmaßen, wie Putins Traum von einer (von Russland dominierten) eurasischen Wirtschaftsunion. Erklärtes Ziel ist es, an Know how, High Tech und die Wirtschaftskraft des Westens zu gelangen. Zweitens, er möchte zumindest Eurasien mit Hilfe von Kommunisten und Faschisten von den Liberalen befreien, danach mit Hilfe der Faschisten die Kommunisten ausrotten und zuletzt die Faschisten. Wer dann übrigbleiben soll, ist nicht ganz klar, aber offensichtlich ist er nicht gewillt oder in der Lage sich selbst und seine Lehre als faschistisch zu erkennen. Wörtlich sagt er, Oppositionelle wie die Pussy Riots möchte er aufs Maul hauen und dann mit dem LKW auf der Müllkippe entsorgen. Das erinnert stark an Le Pen senior, der für jüdische Kritiker seiner Partei „eine Ofenladung fertigmachen“ wollte.
Kurzum, ich dachte mir, den ideologischen Über-, nein eher Unterbau dieses Herren aus der Mülltonne der Geschichte kann man sich eigentlich ersparen. Seine Ziele sprechen für sich und er ist nur in dem Maße gefährlich, wie er ernst genommen wird.
Leider lag ich mit meiner Vermutung richtig, dass man ihn ernster nehmen muss, als mir viele einreden wollten. Denn der Unrat aus der ausgelehrten Mülltonne der Geschichte wird offensichtlich von vielen gierig aufgesammelt, die alle Lehren aus dem dritten Reich völlig vergessen oder nie erlangt haben. Besonders, wenn sie – aus welchen Gründen auch immer – über ein massives ethisches Defizit verfügen. Dugin spielt eine große Rolle bei der prorussischen Propaganda, denn viele Fäden westlicher Putinpropagandisten laufen bei ihm zusammen. Er knüpft und pflegt Verbindungen zu vielen Rechtsextremisten, Linken und Anhängern seiner Querfrontideologie quer durch Europa und die USA und er ist an Malofeews Seite  ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Rad in dem Räderwerk, das die Krimannexion vollzogen hat und den Krieg in der Ostukraine begann und am Laufen hält. Last but not least, er ist offensichtlich die treibende und auf Russland ausrichtende Kraft hinter dem Querfrontbündnis der neuen griechischen Regierung.
Ein Grund, sich doch noch einmal etwas ausführlicher mit seiner Lehre zu beschäftigen. Zumindest, zu versuchen, mich in eine Übersetzung hineinzulesen, die heute von Andreas Umland veröffentlicht wurde:
Dugin: „There are, in the 20th century, only three ideologies that have managed to demonstrate that their principles are realistic in terms of their political-administrative implementation – these are liberalism, communism and fascism. As much as one may like to – it is impossible to name another model of society which would not be one of the forms of these ideologies and [which], at the same time, existed in reality. There are liberal countries, there are communist [countries] and there are fascist (nationalist) [countries]. Others are absent. And are impossible. In Russia, we have passed two ideological stages – the communist and the liberal. What remains is fascism.“
Schon dieser erste Absatz verursacht mir große Bauchschmerzen. Ich halte es für nicht akzeptabel, „Liberalismus“, Kommunismus und Faschismus gleichberechtigt nebeneinander zu stellen.  Der Wunsch nach Sicherung der Grundbedürfnisse, wenn nicht sogar einem gewissen Wohlstand, vielleicht sogar so etwas wie Glück und, auch bei Dugin ausdrücklich erwähnt, „Freiheit“ dürfte wohl jedem politischen Modell zugrunde liegen. Keiner verkauft seine politische Lehre mit der Aussage, dass er sich bereichern oder Macht für sich allein haben will. Selbst die schlimmste Diktatur gibt immer vor, die Menschen von irgendetwas befreien zu wollen. Sehr beliebt dabei zum Beispiel: von den Juden.
Wie man sicher unschwer merkt, bin ich weder Historiker, noch Politologe, noch Philosoph, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass etwas nicht stimmt, wenn man ein System der Willensbildung von unten, also Demokratie, gleichwertig neben Systeme der Willensbildung von oben stellt. Also Kommunismus, Faschismus und um das zu ergänzen, was Dugin auslässt: Monarchie und Religionen. Die letzten beiden sind es ja wohl auch, auf die hinsteuert. In seinem Fall: Zarismus und Orthodoxie. Wo die Reise hingehen soll, wird von Demagogen wie Dugin erfahrungsgemäß sehr gerne verschwiegen. Insbesondere, wenn man wie er politische Gruppen gegen einander benutzen will, die später selbst entsorgt werden sollen. Aber auch eine weitere Auspägung, die man wohl unter Totalitarismus einordnen könnte, sollte man nicht außer Acht lassen. Den Mafiastaat. Er wird durch Putins Ansprüche verkörpert, die noch in scharfe Konkurrenz zu den archaischen Zielen Dugins treten könnten.
Ich glaube nicht, dass man Demokratie als eine  Ideologie unter anderen Ideologien sehen darf. Sie ist ein konkurrierendes Grundprinzip zu allen obrigkeitsstaatlichen Prinzipien. Entweder das Volk bestimmt, oder es wird von oben bestimmt. Alles außer der Demokratie gehört in die letztere Kategorie. Auch der Kommunismus, der nur eine Selbstbestimmung des Volkes vortäuscht, während in der Praxis die Macht immer in den Händen der Partei bleibt. Jedenfalls in allen bisher staatlich praktizierten Formen des Kommunismus. Die Konkurrenz dieser beiden Grundprinzipien der Willensbildung von unten oder von oben zieht sich vermutlich durch die ganze Menschheitsgeschichte. Auch wenn wenig über demokratische Entwicklungen aus der Zeit vor der griechischen Antike bekannt ist, findet man demokratisches Verhalten sogar bei anderen Primaten wie den Makaken.

(http://www.fr-online.de/wissenschaft/tierwelt-demokratie-unter-affen,1472788,3286270.html)

Es wäre also seltsam, wenn von der evolutionären Entstehung des Menschen bis zur Antike nie der Versuch unternommen wurde, dass sich ein Volk oder eine größere Gruppe selbst regiert.
Bestechender Vorteil dieses demokratischen Grundprinzips ist, dass es als Regierungsform die Gewähr bietet, den Wünschen einer maximalen Anzahl von Menschen gerecht zu werden. Da die Freiheit des einen bekanntermaßen immer am Beginn der Freiheit des anderen endet, kommt dabei zwangsläufig immer eine Minderheit zu kurz. Diese ist jedoch bei jeder anderen Regierungsform wesentlich größer. Meist ist es keine Minderheit, sondern eine Mehrheit. Mitunter sogar eine so große, dass nur eine Person ausgenommen bleibt: Der König, Kaiser, Zar, Führer oder wie immer sich dieser Autokrat dann nennen mag.
Freiheit und Wohlstand sind rein rechnerisch in der Demokratie am besten gewährleistet. Wenn also ein Herr Dugin diese Ziele verfolgt und nicht Freiheit und Wohlstand für sich selbst, oder irgendeinen anderen Herren dem er dient, erlangen will, dann ist er entweder dumm oder ein Lügner, wenn er die Demokratie abschaffen und durch ein wie auch immer geartetes autoritäres Regime ersetzen will. Oder er möchte den Menschen – offensichtlich mit Gewalt – sagen, was sie zu wollen haben. Dann kann er ihren Wünschen natürlich mit Leichtigkeit gerecht werden. Dass die politisch administrative Umsetzung sowohl von Faschismus wie auch Kommunismus im 20. Jahrhundert „grandios“ gescheitert sind, scheint sich noch nicht bis zu Herrn Dugin herumgesprochen zu haben. Damit seine Hypothese in Erfüllung geht, setzt er sich jetzt mit ganzer Kraft dafür ein, den „Liberalismus“, sprich die Demokratie, zum Scheitern zu bringen.
Soviel zum ersten Absatz. 😉

Liebe Linke!

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Liebe Linke von der SPD, liebe linke Romantiker und Nostalgiker, liebe linke Pazifisten, liebe linke Antifaschisten, aber vor allem liebe Linke von der Partei Die Linke! Gegen Kapitalismus und die USA zu sein ist allein kein Merkmal dafür Linker oder Sozialist zu sein. Dagegen war auch Adolf Hitler. Nennt mir bitte in Russland oder der Ostukraine einen echten Linken oder Sozialisten, der das unterstützt, was in der Ukraine passiert. Die gesamte Führungsriege in Moskau und im Donbas besteht aus Zaristen, Nazis oder Nationalbolschewisten. Ihr werdet nicht einen einzigen Sozialisten dort finden. Hitler versuchte auch anfangs recht erfolgreich die Sozialisten mit in die nationalsozialistische Bewegung einzubinden. Könnt es sein, dass Ihr gerade genau das Gleiche mit Euch machen lasst? Denkt mal darüber nach, falls Ihr das könnt, ohne Euch vor Eurem Spiegelbild zu erschrecken! Denn was Euch daraus anschaut ist genau wie in Moskau und dem Donbas purer Faschismus. Nennt ihn wie Ihr wollt. Linksfaschismus, Stalinismus, Querfrontlertum, oder Nationalbolschewismus. Im Kern ist es genau das gleiche wie der deutsche Faschismus. Nationalistisch, autokratisch, rassistisch, antisemitisch, menschenverachtend und verbrecherisch. Man verbrennt dort Bücher, bindet Menschen mit einem Schild um den Hals an Laternenpfähle, lässt Andersdenkende unter Schlägen auf Knien durch die Menge kriechen, sie werden gefoltert und ermordet. Macht Euch nicht daran mitschuldig, sonst stellt Ihr Euch in die Tradition der Nazis! In die Tradition dessen, was Ihr angeblich immer verhindern wolltet!

Ja, wir sollten friedlich mit jedem Land zusammenleben, insbesondere wenn es von uns schon einmal überfallen wurde. Aber nein, eine friedliche Koexistenz mit Faschismus kann und darf es nicht geben. Gerade deswegen! Das sind wir den Opfern schuldig. Auch wenn der Faschismus diesmal aus Russland kommt.

Dear lefties of the SPD, dear romantic lefties, dear left pacifists, dear left anti-fascists, but especially dear lefties of the party Die Linke! To be against capitalism and the USA alone is not a feature of beeing left or socialist. That was Adolf Hitler too. Please show me a real left or socialist in Russia or Eastern Ukraine who supports what happens in Ukraine. The entire leadership in Moscow and the Donbas consists of tsarists, nazis or national bolsheviks. You will not find a single socialist there. Hitler also tried initially quite successfully to integrate socialists in the national socialist movement. Could it be that you just let the same thing be done with you? Think about it, if you can do it without scaring you in front of your mirror! What looks back at you is pure fascism exactly like in Moscow and the Donbas. Call it as you want. Left fascism, stalinism, querfrontlertum, or national bolshevism. In essence, it is exactly the same as the German fascism. Nationalist, autocratic, racist, anti-semitic, inhuman and criminal. One burns books there, binds men and women to lampposts with a label around the neck, let dissenters crawl on their knees through the crowd while beating them, they are tortured and murdered. Don’t make yourself complicit, otherwise you introduce yourself into the tradition of the nazis! In the tradition of what you allegedly wanted to prevent to happen any more!

Yes, we should live together in peace with each country, especially when it was raided by us Germans before. But no, peaceful coexistence with fascism can not and must not exist. Precisely for this reason! That’s what we owe to the victims. Even if fascism comes from Russia this time.

Kleine Bilanz nach 48 Stunden: Auf der FB-Seite des Spiegels 0 Likes, 0 Kommentare. Auf der FB-Seite „Montagsdemo!“ 0 Likes, 0 Kommentare. Auf der FB-Seite der SPD 0 Likes, 0 Kommentare. Auf der FB-Seite der Fraktion Die Linke 0 Likes, 0 Kommentare. Auf der FB-Seite der Partei Die Linke 1 Like, danach wurde es gelöscht. Auf der Kommentarseite von Konstantin Wecker vom Admin nicht freigeschaltet.

rot lackierte Faschisten

Noch nie hat Kurt Schumachers Satz, dass die Kommunisten rot lackierte Faschisten seien, so exakt auf eine Partei gepasst, wie auf die Linke seit dem Beginn von Putins Krieg gegen die Ukraine mit Unterstützung aller rechtsextremistschen Gruppierungen in Europa und in Russland unter einer Konföderiertenflagge mit Zarenadler. Alternativ auch mit einem weißen Kreuz, das an den Kukluxklan erinnert. Und unter Wortführerschaft von Leuten wie Rogozin, Dugin und Schirinowski. Das gilt in gleichem Maße leider auch für einen großen Teil der nicht parteipolitisch organisierten Linken.

Selbst Putin zugeneigte Linke wissen sehr genau, um was es geht. Sie möchten nur lieber das fundamental Böse im Westen sehen, halten sich beide Augen zu und weigern sich, die Symbiose zwischen diesen Faschisten und Putin zu sehen. Oder, dass Putin schlicht zu einem dieser Faschisten geworden ist: http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=22496 Wer allerdings inzwischen noch an irgend etwas Gutes in Putin glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Er ist eine Gefahr für unseren Staat. Europa kann, übrigens unter Verweigerung Deutschlands, noch so viele schöne Taskforces bilden, sie werden wenig nutzen, wenn Putins Appetit durch das westliche Versagen in der Ukraine weiter angeregt ist. Sollte Putin versuchen in Natostaaten einzumarschieren, würde das ein All-out-war. Nach Georgien, Syrien und der Ukraine sollte allerdings allen Beteiligten klar sein, dass ein Krieg gegen Natostaaten nicht mit einem Einmarsch beginnen wird. Genau genommen hat er schon begonnen! In Foren, Blogs und sozialen Netzwerken. Dort werden die Leute gehirngewaschen und rekrutiert, die sich später z.B. Bundeswehrpanzern entgegenstellen sollen, oder heimlich bewaffnet werden und mit GRU-Unterstützung Rebellionen und Besetzungen in Natostaaten beginnen werden. Möglicherweise werden jetzt schon in Deutschland (mit Unterstützung alter Stasikader?) Waffendepots angelegt, später würden Polizei- und Grenzschutzkasernen besetzt und geplündert. Wenn dann die Bundeswehr gegen sie eingesetzt würde, müssten russische „Friedenstruppen“ den Gründern einer Novo-DDR zu Hilfe kommen.

Wenn Medien wie besonders Zeit, Spiegel und ZDF die russische Aggression herunterspielen und im Namen freier Meinungsäußerung in ihren Foren diese Manipulation weiter zulassen, werden sie sich hoffentlich dafür eines Tages zu verantworten haben. Auch dass RT-Ruptly weiter in Berlin agieren darf, ist ein Skandal. Propaganda hat nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun. Und Volksverhetzung ist strafrechtlich nicht nur Hetze gegen Ethnien, sondern z.B. auch gegen Angehörige einer Nation wie beispielsweise der Ukraine. Auch der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit könnte under den Begriffen Subversion und Desinformation auf so manche Aktivität in Deutschland Anwendung finden. Die „Putintrolle“, die Ruptly unter Mithilfe von Hörstel rekrutiert hat, dürften auf relativ kurzem Weg an Instruktoren des FSB weitergeleitet worden sein. Das klingt alles nach zuviel John le Carre, ich weiß. Aber wenn Putin nicht in der Ukraine gestoppt wird, wird er weitermachen. Das sagen sein Charakter, seine Äußerungen und sein bisheriges Handeln. Er sagte zu Barroso nicht etwas „wir“ können in zwei Wochen in Kiew sein, wenn „wir“ es wollen, sondern er sagte „ich“ kann es! Das ist vergleichbar eigentlich nur von Napoleon oder Hitler denkbar.  Atomare Drohungen gegen den Westen hat er genug ausgesprochen. Der finnische und schwedische Luftraum wurde so oft verletzt, dass beide Staaten die militärische Alarmbereitschaft erhöht haben. Vor den baltischen Häfen kreuzen russsiche Kriegsschiffe. In Riga fahren erste Autos mit der novorussischen Flagge herum und errichten Infostände und wenn die russische Armee bis Odessa vorgedrungen ist, wie es die Soldaten vor Mariupol als Ziel angeben, dann ist praktisch die Brücke bis Transnistrien geschlossen und die Einnahme Moldawiens eher eine Frage von Stunden, als von Tagen. Polen wir täglich aus zahllosen russischen Quellen bedroht. Liebe Linke! Wenn ihr partout nicht aufwachen wollt, dann träumt weiter vom Guten in Putin. Aber kommt uns bitte nicht in die Quere, wenn wir uns gegen Putin wehren müssen. Sonst steht ihr einfach auf der falschen Seite!

Der Ausverkauf linker Werte

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Sieht man mal von Extremen wie Horst Mahler oder Jürgen Elsässer ab, zeichnet sich gegenwärtig auch bei der Mehrheit derer, die man als liberale Linke bezeichnen könnte, Verständnis für Putin ab. Für einen Autokraten, der ein anderes Land überfällt und Kriege schürt. Wie kann das sein? Was ist an Assad anders als an Pinochet oder Videla, außer dass er mehr Menschen auf dem Gewissen hat? Mein Verdacht, nein, ich bin mir eigentlich sicher: Den meisten Linken ist es offenbar nie wirklich um Werte gegangen, denn sie rennen jetzt Rechtsradikalen hinterher, die ihre Phrasen übernommen haben. Die Inhalte wie soziale Gerechtigkeit, Toleranz und Freiheit sind völlig unerheblich geworden. Sind sie es je gewesen? Oder ging es immer nur um die Nestwärme in der richtigen Gruppe? So wie auch schon bei Hitler muss man scheinbar nur allen ein Schild wie eine Karotte vor die Nase hängen: „USA=Kapitalisten=böse“ und schon folgen alle willig. Bedrohlich wird es immer, wenn Menschen nicht mehr sagen können wofür sie sind, sondern nur noch wogegen. Dann wird es nur noch destruktiv. Wir hatten das schon einmal, als die Juden als Sündenböcke hingestellt wurden. Putin steht für nichts Positives. Für überhaupt nichts, außer seinem Machterhalt. Er steht nicht für Freiheit, nicht für Toleranz und auch nicht für soziale Gerechtigkeit. Am allerwenigsten für Sozialismus.  Er steht für Diktatur, Korruption und Mafiastaat. Und er klebt, obwohl er selbst von der Überlegenheit russischer Gene faselt, auf alles was seiner Macht im Wege steht ein Hakenkreuz, geht selbst aus der Schusslinie und ruft: „Haut drauf!“

Linke Reflexe

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Wie kann es sein, dass jemand der noch von Negerküssen redet ein Faschist ist, jemand der in der Ukraine Journalisten foltert und ermordet, weil sie nicht wunschgemäß berichten, ein Antifaschist?
Es ist schon erstaunlich! Die europäische Rechte weiß, wo die richtigen Faschisten zu finden sind. Von Le Pen bis Udo Voigt lobt man dort Putin und schickt auf seinen Wunsch Wahlbeobachter in ein Land, das Putin überhaupt nichts angeht. Und offenbar auch die europäischen Juden, zumindest die ukrainischen wissen wo die richtigen Faschisten zu suchen sind. Sie sind mit dem Rechten Sektor im Gespräch, dessen Chef sagt, dass man Antisemitismus mit allen legalen Mitteln bekämpfen werde. Auf dem Maidan standen Rechter Sektor und Juden wie viele andere Bürger mit unterschiedlichsten Überzeugungen Seite an Seite gegen Janukowitschs Berkut. Nur die deutsche ölinteressengeleitete Politik und die deutsche Linke glaubt an das Faschismusgespenst, das Putin mit übelster Greuelpropaganda inszeniert, um von seinem und dem russischen Faschismus abzulenken. Getreu Siliones Satz, dass der Faschismus, wenn er das nächste mal käme, nicht sagen würde, er sei der Faschismus, sondern er sei der Antifaschismus. Wie können zwei Generationen, die ihre Eltern oder Großeltern vorwurfsvoll gefragt haben, wie sie den deutschen Faschismus zulassen konnten, so blind sein?
Die russische Propaganda ist größtenteils noch weit unter dem Niveau von „Sudelede“ Schnitzler, den viele sich früher im Westen und im Osten ansahen, um etwas zu lachen zu haben. Jedenfalls, was ihre offensichtliche Unlogik und Unwahrheit anging. Was allerdings völlig anders ist, ist der Hass den Putins Propaganda jetzt kunstvoll aufbaut. Es ist unübersehbar, dass es, wie übrigens auch in Syrien, eine Agenda dafür gibt. Es begann mit dezenten Übertreibungen und kleinen Unwahrheiten, dann wurden die Adjektive härter und gehässiger, das was eingepflanzt war, wurde durch ständige Wiederholung verfestigt, dann wurden völlig unwahre Geschichten aufgetischt, Wörter wie Mörder, Terroristen, Faschistenregierung werden im Moment zum Standardrepertoire und dazu gesellt sich übelste Greuelpropaganda, zum Beispiel mit einem Video das das angebliche Hängen eines Russland-Anhängers in schonungsloser Länge zeigt. Auch sonst wird nicht an blutigen Details der Horrorstories gespart. Sie bereiten den Boden für die Entmenschlichung, mit der beide Seiten einander an die Gurgel gehen sollen, damit Putin schließlich irgendwann seinen schützenden Arm ausstrecken kann.
Wie kann das nicht nur bei Apoopas und ehemaligen Friedensmarschierern, sondern bei linken Akademikern und Intellektuellen  in Europa, aber vor allem in Deutschland verfangen? Löst das Wort „Faschismus“ einen pawlowschen Reflex aus? Schüttet es soviel Adrenalin aus, dass dieses das Gehirn für eine klare Analyse vernebelt?
Das Wort Faschist wurde über Jahrzehnte zu einem hohlen Label, dass man jedem aufdrückte, dessen Meinung nicht in den eigenen „gesellschaftlich“ genannten Konsens passte. In den politischen Diskussionen der 70er und 80er etikettierten sich die verschiedensten K-Gruppen damit freizügig gegenseitig und natürlich die verhasste Staatsgewalt. In den letzen zwei Jahrzehnten bekommt es dagegen jeder verpasst, der Kritik an aggressiven linken Stömungen übt oder auch nur dezent seine Stimme gegen den wachsenden Einfluss des Islam in Europa erhebt. Diese so abgestempelten Menschen werden öffentlich teils gejagt, bespuckt und attackiert als wären sie keine Menschen mit einer anderen Meinung,  sondern Freiwild. Es wird nicht mehr die intellektuelle Auseinandersetzung mit politischen Gegnern gesucht, sondern die körperliche. Heute muss man wohl konstatieren, dass das Wort Faschist in seiner Funktion so etwas ähnliches wie ein Judenstern geworden ist. Jeder, den man aus dem Weg haben möchte, bekommt es an die Brust geheftet. Wer das tut, ist völlig egal. Das Geschrei mit dem das Opfer bedacht wird lenkt vollständig vom Täter ab.
Etwas wovon die Linke sich ebenfalls zu blenden lassen scheint, ist der Antiimperialismus. Schizophrenerweise obwohl er von einem Staat und einer Ideologie wie eine Fackel vor sich her getragen wird, der gerade ein anderes Land überfallen, einen Teil davon annektiert hat und den Rest mit allen Mitteln destabilisiert. Spätestens seit Vietnam und den israelisch-palästinensichen Konflikten ist der Antiimperialismus bei der Linken ein Synonym für Antiamerikanismus und einen antisemitisch eingefärbten Antizionismus. Und dort gibt es ein Kontinuität zum deutschen Faschismus. Hitler sah genauso wie jetzt Putin und seine braunen Ideologen Deutschland von den Westmächten durch den Versailler Vertrag unterjocht und bedrängt. Noch vor dem Bolschewismus waren die Westmächte sein Hauptpopanz. Zusammen mit den Juden. Und genau diese beiden Feindbilder finden sich im linken Antiimperialismus wieder. Und sie finden sich genauso bei den braunen Ideologen Putins und bei ihren europäischen Freunden in der europäischen Rechten. Das Kuriose dabei ist, dass die Linke, wie ein Hund, der sich in den eigenen Schwanz zu beißen versucht, vorne auf die europäischen Rechten einschlägt und nicht das andere Ende des braunen Schwanzes hinter sich sieht, den relativ viel mächtigeren und gefährlicheren Kreml. Einen großen Teil seiner Macht, die über Panzer, Kampfjets und Atomraketen hinausgeht, verschaffen sie ihm!

http://www.taz.de/Europas-Rechtspopulisten-und-Russland/!138258/

http://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-weltkrieg-und-ukraine-krise-deutsche-muessen-sich-ihrer-verantwortung-bewusst-sein-1.1956607

http://www.rp-online.de/politik/ausland/putins-propaganda-traegt-fruechte-aid-1.4220468

https://news.vice.com/article/how-russia-conquered-eastern-ukraine-without-firing-a-shot

http://ukraine-nachrichten.de/prorussische-netzwerk-hinter-medialen-diffamierung-ukrainischen-proteste-eine-rechtsextreme-bewegung_3926_meinungen-analysen