Der Mühlestein am Hals

zwickmühle

Seit mindestens zwei Jahren war auch für den letzten Dummkopf zu beobachten, dass zahllose Blogs und neu entstandene Nachrichtenseiten im Internet russische Positionen vertreten, und dass diese russische Propaganda in Europa und den USA gezielt Nazis und Rechtsextremisten anspricht. Genauso hat Putin seit fast fünf Jahren nie ein Hehl daraus gemacht, dass er auf Biegen und Brechen an Assad festhalten wird. Er hat die russischen Streitkräfte in Syrien für den Westen rechtzeitig erkennbar in aller Ruhe aufgebaut. Die Nato-Staaten wussten über Monate genau was kommt. Gleichzeitig finanziert Putin Rechtsextremisten in Deutschland und der EU, hetzt sie auf mit Propaganda und unterstützt sie mit Propaganda. Außerdem treibt er mit der Bombardierung von Krankenhäusern, Märkten und Wohnvierteln systematisch syrische Flüchtlinge nach Europa, die verständlicherweise in das humanste Land der EU wollen, nach Deutschland. Jetzt hat Putin drei Möglichkeiten. Er kann erstens Deutschland kritisieren, dass es nicht fähig ist mit dem Flüchtlingsproblem richtig umzugehen. Was er bereits ausgiebig tut. Nimmt Deutschland zweitens alle Flüchtlinge auf, lässt er die russische Propaganda die deutsche Regierung dafür kritisieren, dass sie die Identität der Deutschen aufs Spiel setzt. Die Rechtsextremisten stimmen aus voller Brust in diesen Gesang mit ein und stecken fröhlich Asylantenheime an. Oder er lässt drittens die Propaganda beklagen, dass Deutschland die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Dann sind die Deutschen empathielose und kaltherzige Menschen, denen das Schicksal der armen Kriegsopfer am Hintern vorbeigeht. Ich denke, wir werden das in Kürze erleben. Beim Mühlespiel nennt man so etwas eine Zwickmühle. Jeder Anfänger weiß, dass er das Spiel schon so gut wie verloren hat, wenn er nicht verhindert, dass der Gegner eine Zwickmühle errichten kann. Völlig erledigt ist er, wenn es dem Gegner gelingt, eine Zwickmühle über drei Positionen zu bauen. Sitzen in unserer Regierung also Anfänger, die die Errichtung dieser Zwickmühle nicht erkennen konnten? Nein, schlimmer, im Außenamt sitzt der beste Freund eines ehemaligen Kanzlers, der von diesem Spiel profitiert. Genauso, wie viele seiner Parteigenossen. In dieser dreifachen Mühle, mitfinanziert durch unseren Öl- und Gasverbrauch, werden auch drei Dinge zermahlen: Menschen, die vor Krieg fliehen, europäische Perspektiven und europäische Werte.

Ziemlich beste Freunde

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Steinmeier ist ausweislich der Körpersprache auf zahllosen Fotos, die ihn mit Lawrow zeigen, ein guter und vertrauensvoller Freund von ihm. Immer an seiner Seite, offen, zugeneigt, lächelnd, interessiert. In München sieht man sie zu zweit in einer dunklen Ecke kungeln. Im Verhältnis zu Putin gibt es weniger Lächeln, aber auch da ist man sich zugeneigt, interessiert und Steinmeiers Beine sind zu Putin hin übergeschlagen.

Schon vor einem knappen Jahr meinte Steinmeier in Washington „man kann nicht unterschiedliche Strategien zur gleichen Zeit anwenden“ und redete wie heute immer noch von „strategischer Geduld“.(http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/steinmeier-kerry-diplomatie)

Als die USA Waffenlieferungen an die Ukraine erwogen, der sie im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hatten, protestierte Steinmeier dagegen. Am Natomanöver im Schwarzen Meer nahm Deutschland mit sage und schreibe einem Tankschiff teil. Den baltischen Staaten verweigerte Deutschland Panzerlieferungen.

Auch schon im Dezember 2014 sagte Steinmeier vor Studenten in Jekatarinenburg:
Ein Satz von damals ist mir noch im Gedächtnis. Ich habe damals gesagt: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung. War das eine falsche Annahme? Ich glaube nicht! Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu entscheiden und zu handeln.“
Das war nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch in so fern falsch, dass der Westen sehr wohl entsprechend politisch gehandelt hat und Russland, mehr als klug war, entgegen gekommen ist. Nur Russland hat das nicht getan. Das „wir“ war also an dieser Stelle völlig unangebracht!

rüstungsausgaben

Spätestens 2011 hätten alle Alarmleuchten bei der Nato angehen müssen. Einen vergleichbaren Knick in den Rüstungsausgaben gab es wohl nur 1933 in Deutschland.

Das Normandieformat hat sich als Kungelrunde entpuppt, bei dem nicht etwa der Aggressor Russland unter Druck gesetzt wird, sondern Deutschland gemeinsam mit Frankreich an den restlichen europäischen Staaten, besonders Polen, vorbei, den russischen Druck auf die Ukraine unterstützt. Es ist eine Verlängerung der Achse Paris-Berlin-Moskau.

Den deutschen OSZE-Vorsitz sieht Steinmeier als Möglichkeit der Debatte, der Verständigung und der Vertrauensbildung, nicht etwa als Mittel effektiver und verschärfter Kontrolle von Aggressoren.(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160114_BM_Antrittsrede.html)

Trotz verbreiteter Kritik und Irritation trägt Steinmeier seine orange-schwarz gestreifte Krawatte unbeirrt weiter, meist anlässlich deutsch-russischer Begegnungen. Diese Streifen des St. Georgs-Bandes trugen die russischen Speznas-Terroristen und russische Nazis, die in der Ukraine die ersten Gebäude erstürmten, am Revers. Sie haben ihre Bedeutung weltweit verständlich von der Symbolisierung des russischen Sieges im „großen vaterländischen Krieg“ zum Symbol Novorussias verschoben, also des russisch besetzten Donbas und des Wunschstaates Russlands im südlichen Teil der Ukraine.

Steinmeier hat meines Wissens während der letzten zwei Jahre Russland ein einziges Mal als Aggressor bezeichnet, … in Washington. Er hat meines Wissens nicht ein einziges Mal die täglich begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Russlands und dessen Verbündeter beim Namen genannt, und er verpackt vorsichtige kritische Untertöne regelmäßig in eine nach allen Seiten ausgeteilte Kritik. Bevorzugt an den Opfern der russischen Aggression.

Steinmeier stellt den IS, der möglicherweise unter russischem Einfluss steht, den Russland aber vorgibt zu bekämpfen, obwohl es fast ausschließlich alle anderen Oppositionellen bekämpft, als größte Gefahr da, obwohl die Zahl der Morde der Putin-Assad-Iran-Hisbollah-Koalition um einen zweistelligen Faktor höher sind. Und nicht weniger barbarisch. Oder glaubt irgendjemand, dass es ein angenehmerer Tod ist, mit abgerissenen Gliedmaßen oder unter den Trümmern eines Hauses zu verenden, als beim Abschneiden des Kopfes?

Tusk beschwerte sich, dass Steinmeier mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehört. Er bremst Russlandsanktionen aus, wo es nur geht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-warnt-vor-sanktionen-gegen-russland-1.1940171

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-warnt-vor-zu-scharfen-sanktionen-gegen-russland-a-1005327.html)

(http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5890740/frank-walter-steinmeier-stellt-massnahmen-infrage.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20150825/303981258.html

Eine Reihe weiterer Sanktionsmöglichkeiten wurde immer wieder von verschiedenen internationalen Analysten und Beobachtern vorgeschlagen und empfohlen. Vor allem drei: Die Abkopplung Russlands von Swift, ein vollständiger Boykott russischer Energieträger und die Sperrung der Dardanellen. Keiner dieser Punkte wurde von Steinmeier bisher auch nur einmal angesprochen oder öffentlich erwogen.

Steinmeier feiert sich selbst für den Atomvertrag mit dem Iran. Doch wem nutzt der wirklich? Israel lehnt ihn zu Recht ab. Von echter Kontrolle der iranischen Atomanlagen kann nicht die Rede sein, da der Iran die Erlaubnis bekam sich selbst zu kontrollieren und ernsthafte Kontrollen vom Iran über Monate hinausgezögert werden dürfen. Die Tinte war kaum trocken, schon jettete Parteigenosse Gabriel nach Teheran, um die blutbesudelten Hände zu schütteln und Geschäfte anzukurbeln. Nächster Gast war Putin. Milliardenschwere Waffengeschäfte, die den Iran dank freigegebener Gelder und beendeter Rüstungssanktionen bis an die Zähne bewaffnen und Israel bedrohen und eine Koalition im Syrienkrieg waren im Koffer, als Putin zurückflog.

Als eine britische Jury befand, dass alle Spuren am Litwinenko-Mord in den Kreml führen, sagte Steinmeier? … Nichts!

Man hört auch keine Kritik von Steinmeier an Russlands verbalen wie militärischen Drohungen gegen Europa und die USA. Lieber kritisiert er die USA auf Verdächtigungen der Spionage gegen Deutschland hin, bei denen völlig ungeklärt ist, aus welcher Quelle sie kommen. Kein Wort über oder gegen dem hybriden Krieg, den Russland in den Medien gegen den Westen führt. Mit Beleidigungen und Bedrohungen westlicher Politiker und der Aufforderung sie zu stürzen. Mit einer nie dagewesenen Flut an Hetze und Desinformation. Mit der Finanzierung rechtsextremer Parteien. Keine Bemühungen die russische Agitation in Deutschland zu beschränken. Ruptly kann die Propaganda ungehindert in Sichtweite des deutschen Parlament produzieren und dort Trolle zur Agitation in sozialen Netzwerken anwerben. Das gemeinschaftlich beschlossene europäische Projekt zu Gründung von Aufklärungs- und Gegeninformationsmedien ist bis auf eine 10-Personen-Firma, die nicht annähernd das Gleiche wie Stopfake leistet und ein bisschen Sponsoring vorhandener Medien in den östlichen EU-Staaten versickert.

Steinmeier findet kein einziges Wort der Kritik an seinem Freund und Exchef Schröder, wenn der sich für Putin in die aktuelle Politik einmischt. Als der mit Putin seinen Geburtstag feierte nicht und als dieser dubiose mafiaverdächtige Freunde von Putin einlud nicht. Natürlich auch nicht, als dieser sich in der Elefantenrunde zum Affen machte, um aus der Politik aussteigen und sein Millionenhonorar aus Russland genießen zu können. Er traf sich weiter mit ihm und Putin im Berliner Cafe des Artistes, das dem Sohn des Stasioffiziers Warnig gehört, der wiederum Vorsitzender von Nord Stream ist. Der Tochter des durch und durch mafiösen Gazpromkonzerns.

Entsprechend fordert er zwar europäischen Zusammenhalt, findet aber auch kein Wort der Kritik am Genossen Gabriel, der Nord Stream 2 in Moskau bei Putin persönlich voranzutreiben versucht. An europäischen Gremien vorbei. Verständlicherweise zur großen Verärgerung europäischer Staaten, die, wie auch Deutschland, in noch größere einseitige Energieabhängigkeit getrieben würden. Von Putin, der Europa bedroht und zu spalten versucht.

Vertritt Steinmeier vielleicht trotz alledem die Interessen der Bürger? In einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 62 Prozent der Deutschen, dass Wladimir Putin bei den Friedensbemühungen „eher ein Gegner“ ist. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, Putin sei ein Verbündeter Europas und der USA im Bemühen um Frieden in Syrien.
http://www.presseportal.de/pm/13399/3249613

Die Frage muss erlaubt sein, spätestens, bevor wir in den dritten Weltkrieg schlittern:

Auf welcher Seite steht Steinmeier?

Und warum fragt sich das Frau Merkel nicht auch und zieht die Konsequenzen aus der sehr offensichtlichen Antwort?

Steinmeier, das Trojanische Pferd Putins*

*Ein Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski, das nichts an Gültigkeit verloren hat. https://euobserver.com/foreign/113652

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Seit Jahren eskalieren Assad und Putin den Krieg gegen unschuldige Menschen, Frauen und Kinder jedesmal kalt lächelnd während sie mit Europäern, den USA, oder in der UN am Verhandlungstisch sitzen. Es ist ein Unterwerfungsritual! Jedesmal ein Austesten, wie weit man gehen kann, jedesmal Sorge und Bedauern und ein gesenkter Blick des Westens und des deutschen Außenministers, während das Morden noch brutaler weitergeht. Einem anderen Außenminister als Steinmeier könnte man Einiges zugute halten. Naivität oder Unerfahrenheit zum Beispiel, oder das aus gutem Grund verschwiegene Wissen darum, dass der Westen, besonders Deutschland, die sträflich vernachlässigte Rüstung und Abwehrbereitschaft des Westens im Eiltempo nachholen muss, bevor er Druck ausüben und aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Aber das kann für Steinmeier nicht gelten. Die deutschen Rüstungsanstrengungen erfüllen immer noch nicht einmal die Nato-Forderungen. Sie sind lächerlich. Sie sind eine De-Facto-Kapitulation vor Russland. Und Steinmeier ist alles andere als naiv. Die internationale Presse, andere Außenminister und Staatsmänner, die komplette Nato, die militärische Führung der USA, alle sind sich klar darüber, dass Putin nie, ich wiederhole NIE! irgendeinen Vertrag einhalten wird, der ihm Nachteile bringt. Falls er ihn überhaupt je unterzeichnet. Er betreibt brutale, schamlose Expansionspolitik und geht dabei über eine Zahl von Leichen, die ihm genauso gleichgültig ist, wie sie es Hitler, Stalin oder Mao war. Putin überzieht auch Deutschland mit Krieg. Mit einem Medien- und Cyberkrieg, der zwar noch niemand direkt tötet (Bei Frau Reeker war es dicht davor.), der aber die Regierung stürzen könnte und dafür sorgt, dass Putin ungestört weitermorden kann. Vielleicht auch eines Tages in Deutschland. Steinmeier tut, als wenn es diesen hybriden Krieg überhaupt nicht gäbe und wird angesichts der von Russland produzierten Leichenberge nicht müde wie ein Volltrottel von Vertrauen zwischen Deutschland und Russland zu sprechen, von Bindungen, von Geschäften, von historischen Bezügen und von Geduld, die man haben müsse. Und das sagt der beste Freund von Gerhard Schröder, der sich und die deutsche Energieversorgung an Putin verkauft hat. Ich kann es nicht anders sagen: was Steinmeier tut, bekommt für mich täglich immer klarer die Züge von Kollaboration und Verrat. Ich weiß, böse Worte aus der finstersten Zeit der deutschen Geschichte. Aber wenn man sich in Deutschland umsieht, besonders im Deutschland der (Anti-)sozialen Netzwerke, dann drängt sich der Eindruck auf, dass durchaus noch finsterere Zeiten in Deutschland möglich sind. Die Entmenschlichung, die sich dort Bahn bricht, steht der im Stürmer in nichts nach! Ich meine es todernst. Wenn Russland Krieg gegen den Staat Deutschland führt, gegen seine demokratische Struktur und gegen die Freiheit seiner Bürger, ist es Verrat, Russland in irgendeiner Form zu begünstigen, oder die Verteidigungsbemühungen anderer zu untergraben. Steinmeier würde lieber heute als morgen einen Grund finden, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Daran lässt er keinen Zweifel. Wenn das passiert, waren alle bisherigen Sanktionen umsonst. Putin wäre der strahlende Sieger im In- und Ausland, er könnte die Nachbarstaaten weiter hemmungslos korrumpieren, erpressen oder annektieren und er hätte wieder genug Geld um sein Nuklear- und konventionelles Aufrüstungsprogramm auf Hochtouren voranzutreiben. Er säße fester im Sattel denn je. Bereit, die Verbrechen Hitlers zu übertrumpfen! Und die russischen Bürger hätten umsonst unter den Sanktionen gelitten. Sie müssten ihn weiter ertragen. Frau Merkel ist keine Heilige, aber sie hätte Steinmeier wegen seiner Illoyalität mit Sicherheit schon längst auf den Mond geschossen, wenn die SPD dann nicht die Koalition platzen lassen würde und Merkel damit freiwillig vor menschenverachtenden und Russland ergebenen Nazi-Regierungsanwärtern kapitulieren müsste. Sie kann es sich nicht leisten. Im Moment am allerwenigsten. Aber richten tut die Geschichte. Und die Betroffenen. Und ich hoffe, Herrn Steinmeier hat das Schicksal des französischen Außenministers Laval klar vor Augen. Er sägt allerdings schon an dem Ast, auf dem er sitzt. Denn er begünstigt eine russische Politik, die darauf ausgerichtet ist, Merkel zu stürzen. Und wenn Merkel stürzt, stürzt sie nicht alleine. Mit ihr stürzt das ganze Kabinett. Auch ein Herr Steinmeier.
Und auch die Demokratie in Deutschland.

Klar, all das hört man überhaupt nicht gerne. Aus deutschem Mund noch weniger als aus dem Ausland. Deshalb wird es auch gelöscht. Auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes genauso wie im Forum der WELT. Man überlässt dort lieber russischen Trollen das Feld, oder Nazis, die zum Sturz von Frau Merkel aufrufen. Mein Großvater sagte immer: „Wer nicht hören will muss fühlen.“ Ich habe von ihm nicht einmal eine Ohrfeige bekommen. Er muss also andere gemeint haben. Bei seiner Einstellung gegenüber den Nazis meinte er möglicherweise Deutschland.

So sieht es der britische Economist:
http://www.economist.com/news/europe/21690055-nostalgia-ostpolitik-fouling-up-german-diplomacy-bear-backers?fsrc=scn/tw/te/pe/ed/bearbackers

Die NZZ sieht es ähnlich:
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-illusion-vom-frieden-1.18690570

Wenn man diesen Reuters-Artikel von Lucian Kim liest, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, das Deutschland schon verloren hat:
http://blogs.reuters.com/great-debate/2016/02/07/russia-having-success-in-hybrid-war-against-germany/

So lässt sich Steinmeier an der Nase herumführen:
https://citeam.org/russia-s-top-brass-linked-to-war-in-ukraine/

Warum? Ein Rückblick:
http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

 

 

Das Nazi Coming out

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Wenn Staatsanwälte in Deutschland, die wegen eines Galgens für die Kanzlerin ermitteln, mit Morddrohungen überzogen werden, wenn Frau Merkel auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes als Nutte bezeichnet wird, und wenn „anständige Bürger“ wegsehen oder sich nur Gedanken um den Ruf ihrer Stadt machen wenn Asylantenheime im Dutzend brennen, dann rieche ich die Rauchschwaden der sogenannten Kristallnacht und dann wird gerade eine Grenze überschritten in Deutschland, die mich zu einer kleinen Abschiedsrede drängt.

Als ich ein Jugendlicher war, was jetzt schon so ungefähr 40 Jahre her ist, da glaubte ich in eine stolze Generation hineingeboren zu sein, die von Hippies, 68ern, von Woodstock und von Kriegsgegnern, die alles Irrationale und Spießige, alle falschen Religionen und Ideologien und jeden engstirnigen Irrglauben über Bord wirft. Die sich endlich frei macht von Kruzifixen und Talaren. Inzwischen habe ich begriffen, dass dieses radikale Aufräumen mit den traditionellen Werten nicht frei gemacht hat, sondern zu einem Verlust aller ethischen und moralischen Grundsätze geführt hat, die eine Gesellschaft braucht damit sie funktioniert. Dazu gehört auch und vielleicht vor allem Vertrauen. Dass es möglich ist, dass der Hass, der im Nahen Osten und in Moskau produziert wird, auf unsere westlichen Demokratien übergreifen kann, ist meiner Meinung nach zu einem großen Teil auf diesen Verlust an moralischer Grundsubstanz zurückzuführen.
Und ich sehe dabei leider auch ein Parallele zu den kommunizierenden Gefäßen der Macht. Dort wo sie weicht, egal, ob aus vermeintlicher Vernunft, aus Dummheit oder aus Schwäche, folgen andere nach, die dieses Machtvakuum auffüllen. So gut wie nie mit guten Absichten. Genauso scheint es sich mit den Werten zu verhalten. Wo verknöcherte Mythen, Religionen und Ideologien weichen und ihre Riten und Symbole, herrscht leider nicht Freiheit und geistige Unbeschränktheit, sondern der nächste absurde Irrglaube hält fröhlichen Einzug.

Aber was ich hier schreibe, scheint wohl leider nur das Aufwachen aus einem langen, schönen, behüteten Traum zu sein, den Andere nicht das Glück hatten so lange träumen zu dürfen. Nicht in anderen Ländern und nicht in anderen Generationen. Sie mussten sich wehren oder sich schuldig machen, wenn sie nicht wegrennen wollten. Es trennt uns beispielsweise kulturell wenig von den Israelis, aber für sie ist dieses Alltag, ständig präsent: Militärdienst, Krieg, Schuld, wahrscheinlich auch Angst, die Auseinandersetzung damit, was das Land, die Gemeinschaft von einem verlangt und auch die Auseinandersetzung mit gewalttätigen inneren Feinden der Gesellschaft, … All das blieb uns bisher weitestgehend erspart. Ich fürchte, es ist jetzt vorbei. Diesmal sind es nicht ein paar RAF-Figuren mit dem naiven Glauben durch Terror die Gesellschaft hinter sich zu bringen wenn sie einige Politiker angreifen, diesmal ist es eine breite Bewegung die den Kreml in ihrem Rücken weiß. Und eine Gesellschaft, die wieder wegsieht.

Behüteter Traum übrigens nicht dank der Besatzer in Ost und West, sondern dank der Millionen Opfer des letzten Faschismus. Dank Josua Blumenthal, den man vergast hat, dank Fritz Müller, der den Mund aufgemacht hat und dafür ins KZ ging, dank John Miller, dem GI, der irgendwo an der Küste der Normandie verreckt ist und auch dank Juri Andrejewitsch, der im Wald bei Frankfurt an der Oder verscharrt liegt. Ihnen verdanken wir es, dass man in Deutschland und auch in Europa 70 Jahre lang gesagt hat „Nie wieder!“

Aber wir leben ja heute in einer Gesellschaft, in der Toleranz ganz groß geschrieben wird. Nachdem Nazis jetzt endlich auch ihr Coming out haben, bin ich sicher, dass es nicht lange dauern wird, bis es auch für sie Proporzregelungen und Gleichstellungsbeauftragte geben wird. Auch eine verschärfte Gesetzgebung gegen Verleumdung und Mobbing von Nazis dürften nicht lange auf sich warten lassen. Besonders der Paragraph 130 StGB gegen Volksverhetzung wird wohl dahingehend abgeändert werden, dass die Behauptung, es hätte einen Holocaust gegeben, als Verleumdung unter Strafe gestellt wird.

Schließlich ist es doch die natürlichste Sache der Welt Nazi zu sein, oder etwa nicht?

—-

Sollte ich noch etwas nachtragen, nachdem sich zwei Tage nach diesen Zeilen der Mordanschlag auf Frau Reker ereignet hat? Ich weiß nicht, was ich dazu schreiben sollte. Es gibt nur meine Wut und meine Erschütterung, dass sich meine Befürchtungen so schnell erfüllt haben. Und meine Befürchtung, dass sie nicht das letzte Opfer bleiben wird.

„Militärisch ist die Krise nicht zu lösen.“

Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Ostermärsche. Ein schizophrener Begriff: Für Frieden marschieren. Marschieren ist etwas durchweg Militärisches. Wer diese Schizophrenie aushält und sich der Tradition dieses Begriffes bewusst ist, der sollte sich auch an die Lehren des Kalten Krieges erinnern. Nämlich, dass Abschreckung den Frieden bewahrt. Si vis pacem para bellum. – „Willst Du Frieden, sei für den Krieg bereit.“ Diese jahrtausende alte Erfahrung hat nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Trotzdem scheinen ihn viele in den letzten 25 Jahren vergessen zu haben. US-Präsidenten wie deutsche Bundeskanzlerinnen und Außenminister.
“Militärisch ist die Krise nicht zu lösen” oder “militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen”. Dieser Satz, immer wieder von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier ausgesprochen, zeugt von grenzenloser Naivität. Egal ob derjenige, der ihn ausspricht, selbst glaubt was er da sagt, oder nicht. Schon der Begriff “Krise” oder, noch häufiger verwendet: “Konflikt” ist eine Beschönigung oder Fehleinschätzung eines Aggressionskrieges. Früher nannte man es Überfall oder Eroberungskrieg. Aber entscheidender ist, dass der Satz, egal ob er nur beschwichtigen soll, oder ob man glaubt was man mit ihm zum Ausdruck bringt, einem Aggressor signalisiert, dass man keinesfalls die Hand gegen ihn erheben wird, wie weit er auch immer mit seiner Aggression zu gehen bereit ist. Damit ist der Satz genau genommen eine bedingungslose Kapitulation. Er heißt nichts anderes als “Nimm Dir, was Du willst, ich werde mich nicht wehren. Jedenfalls nicht militärisch. Das hat unweigerlich die Frage zur Folge: “Kann man sich, bzw. können wir uns mit anderen Mitteln wehren?” Auch die Antwort darauf sollte klar sein: “Nein!” Wir können uns nicht gegen einen nuklearen russischen Angriff wehren. Wir können uns nicht gegen einen schnellen konventionellen russischen Vormarsch an der Ostgrenze der Nato wehren, soviel Show die Nato dort auch immer mit Panzerrundfahrten oder ein paar Abfangdemonstrationen mit Kampfjets veranstalten mag. Und genauso naiv ist der Glaube, dass wir uns wirtschaftlich wehren können. Die bisherigen europäischen und transatlantischen Einigungen auf Sanktionen sind mit viel Mühe und Kompromissen zustande gekommen. Es gab und gibt offensichtlich keine Vorausplanung, sondern sie wurden jedesmal neu gegen mehr Widerstände ausgehandelt. Mittlerweile denken bereits mehr Staaten an Rücknahme der Sanktionen als an Beibehalt. An eine Verschärfung der Sanktionen denkt keiner mehr. Und das, obwohl Russland täglich Minsk 2 verletzt und täglich mehr Soldaten, Waffen und Munition in die Ukraine verfrachtet. Und auch an die russische Natogrenze. Und obwohl es die Luftraumprovokationen inklusive Gefährdung der zivilen Luftfahrt beibehält. EU und Nato zeigen deutliche Erosionserscheinungen. Nicht nur im Falle Griechenlands, dass jetzt an die Grenze der Melkfähigkeit der EU gestoßen ist und deshalb sein Nein gegen Russlandsanktionen an Russland verkaufen will, sondern beispielsweise auch in Tschechien, Ungarn, Frankreich, Italien und last but not least in Deutschland und im Weißen Haus. Die gegenwärtigen Sanktionen reichen erkennbar nicht aus, um Putin so weit in die Knie zu zwingen, dass er sich von weiteren Aggressionen abhalten lässt. Und auch nicht ein russisches Volk, dass sich zu einem großen Teil von dem nationalen Wahn eines wiedererstehenden mächtigen russischen Reiches hat anstecken lassen. Einem Wahn, auf den nicht Putin aufgesattelt hat, sondern den er erst mittels Propaganda erzeugt hat. Genauso, wie es Adolf Hitler tat, um Europa den Krieg erklären zu können. Denn vor weniger als zwei Jahren war das in Umfragen bekundete Verhältnis der russischen Bürger gegenüber EU und USA ein aufgeschlossenes und völlig entgegengesetzt zu dem heutigen misstrauischen bis feindseligen. Wer die Augen vor dem verschließt, was sich in Russland entwickelt, tut das Gleiche, das die Europäer taten, als Hitler die Macht in Deutschland ergriffen hatte, die Bürger mittels “Stürmer”, Volksempfänger und Wochenschauen gegen Bolschewisten und Juden aufhetzte, Österreich und das Sudetenland “heim” ins Reich holte und im Anschluss ganz Tschechien mit Gewalt einnahm. Es ist exakt das Appeasement Chamberlains, was Europa jetzt gegenüber Russland an den Tag legt. Und es wird Putin nicht nur ermutigen konventionell weiter zu gehen als bisher, sondern es wird ihn auch in dem zu befürchtenden Glauben bestärken, dass der Westen bei einem begrenzten russischen Nuklearwaffeneinsatz nicht die Endlösung der Menschheitsfrage riskieren würde.
Frohe Ostern! … und PEACE!

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139106798/Plant-Moskau-einen-Atomkrieg.html

Steinmeier? Nein, danke!

Steuermeier

reblogged von Zettel 21.11.07

Randbemerkung: Schröder über Merkel – uninteressant. Aber da war noch ein anderer …

Gerhard Schröder hat das getan, wofür er von Gazprom bezahlt wird: Er hat die russischen Interessen allgemein, er hat speziell die Interessen der russischen Energiewirtschaft vertreten. Das ist seine Aufgabe als Lobbyist dieses russischen Staatskonzerns.Also hat er die Kanzlerin dafür getadelt, daß sie sich nicht so verhält, wie es den russischen Interessen, wie es speziell den Interessen von Gazprom entspricht;

Es sei gefährlich, sich in den Beziehungen zu Russland von Gefühlen leiten zu lassen, die auf ‚Erfahrungen mit Systemen wie der DDR‘ beruhen, meint der Altkanzler mit Blick auf seine Nachfolgerin Merkel. Zwar habe er ‚Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien‘, aber das russische Gas werde gebraucht.

So steht es heute im „Tagesspiegel“.

Ja, was soll der Lobbyist Schröder denn anderes sagen, als daß das Produkt, das zu promoten er bezahlt wird, „gebraucht“ wird?

Ist es einem Lobbyisten vorzuwerfen, daß er jemanden wie die Kanzlerin, deren Politik die Geschäfte von Gazprom zu beeinträchtigen droht, das jedenfalls tun könnte, herabsetzt? Daß er diese Politik als nicht rational, sondern durch die persönliche Biographie bedingt erklärt?

Er tut das, was seines Amtes ist, der von Gazprom dafür eingekaufte Gerhard Schröder.

Daran ist nichts Tadelnswertes. Daß die CDU darauf mit Empörung reagiert hat, erscheint unbegründet; zumindest überzogen.

Oder doch nicht?


In der gestrigen Diskussion ist erstaunlich wenig thematisiert worden, in welchem Kontext sich denn Schröder derart geäußert hat. Im heutigen „Tagesspiegel“ steht es:

Am vergangenen Wochenende fand im Großen Ballsaal des Berliner „Ritz Carlton“ eine Tagung der Herbert- Quandt- Stiftung statt, zu der Schröder als Redner eingeladen war; zugegegen waren, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, „Menschen aus vielen Ländern, die einen Konzern oder zumindest eine Gedankenfabrik leiten.“

Diesem illustren Auditorium suchte Schröder offenbar deutlich zu machen, daß Deutschland eine rußlandfreundlichere Politik betreiben solle. Diesem Auditorium versuchte er nahezubringen, daß die Kanzlerin eine irrationale DDR-Frau sei, die das leider nicht in gehörigem Maß tue.

Aber es war nicht Schröder allein, der diese Botschaft zu verbreiten suchte. Da war noch ein zweiter auf derselben Tagung, der es mindestens genauso deutlich, wenn auch weniger verletzend tat: Frank Walter Steinmeier.

Und damit wird Schröders Auftritt interessant. Nicht, daß ein Lobbyist das tut, wofür er bezahlt wird, ist bemerkenswert. Sondern daß der deutsche Außenminister ins selbe Horn bläst.

Steinmeier sprach, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, früher als Schröder und war schon nicht mehr anwesend, als Schröder seine Rede hielt. Aus dem Artikel des „Tagsspiegel“:

Das Thema ist heikel, weil Deutschland auf Jahrzehnte abhängig bleibt von russischen Gaslieferungen. Die Kanzlerin fährt einen weit kritischeren Kurs gegenüber Präsident Wladimir Putin als der Außenminister. Der zählt an diesem Abend Gründe auf, warum Moskau gebraucht wird – vom Kosovo über Afghanistan bis zum iranischen Atomprogramm. In Steinmeiers Rede gibt es keinen Höhepunkt, sondern nur den Wunsch, „dass wir uns den langen Atem gestatten, der notwendig ist, um die Beziehungen zu Russland weiter zu entwickeln.“


Steinmeier und Schröder sind einander bekanntlich politisch so eng verbunden, wie zwei Politiker überhaupt nur einander verbunden sein können.

Unmittelbar nach der Promotion 1991 begann Steinmeier seine Karriere in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Schröder; bereits 1993 war er persönlicher Referent von Schröder. 1998 ging er mit ihm nach Berlin, wiederum als sein engster Mitarbeiter – zuerst als Staatssekretär, dann als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Das blieb er bis zum Ende von Schröders Kanzlerschaft.

Als Steinmeier im November 2005 von der SPD als Außenminister ins schwarzrote Kabinett geschickt wurde, sahen viele darin einen Schachzug Schröders, der auf diese Weise seinen Mann im Kabinett haben wollte.

Das schien sich erledigt zu haben, als Schröder im März 2006 bei Gazprom anheuerte (genauer: Bei einem Konsortium, dessen Mehrheit Gazprom hält). Das schien zu signalisieren, daß er sich endgültig aus der deutschen Politik verabschiedet hatte.

Vielleicht aber doch nicht so ganz. Auch auf dem Hamburger Parteitag war Schröder ja aufgetreten.


Wenn Schröder und sein Buddy Steinmeier am vergangenen Wochenende auf derselben Konferenz sprachen und dort nachgerade identische Argumente vortrugen, dann fällt es schwer, nicht an eine konzertierte Aktion zu glauben.

Sei dem, wie es will – jedenfalls signalisiert dieser Gleichklang, daß Steinmeier nicht länger bereit ist, die von der Kanzlerin formulierte Außenpolitik zu implementieren.

Diesen Eindruck hatte er in den ersten beiden Jahren der Koalition erweckt, jedenfalls nach außen hin. Es geriet dabei in Vergessenheit, daß er im Kanzleramt unter Schröder einer der Architekten der antiamerikanischen Politik Schröders gewesen, daß er insbesondere an der Achse Moskau- Berlin – Paris eifrig mitgeschmiedet hatte.

Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen wie Soeren Kern hatten allerdings schon nach Bildung der Großen Koalition vermutet, daß Merkels außenpolitischer Spielraum gering sein könne, angesichts eines Außenministers, der die Außenpolitik Schröders wesentlich geprägt hatte.


Zwei Jahre lang schien Steinmeier diese Prognose Lügen zu strafen. Jetzt hat er sich zur Parteikarriere in der SPD entschlossen, ist er stellvertretender SPD- Vorsitzender und Vizekanzler geworden, wird er als Kanzlerkandidat gehandelt.

Und damit hält er es offenbar für an der Zeit, Merkel außenpolitisch Paroli zu bieten. Es begann mit Steinmeiers öffentlicher Kritik daran, daß die Kanzlerin den Dalai Lama empfangen hatte – eine im Grunde unerhörte Illoyalität eines Ministers seiner Kanzlerin gegenüber. Wolfgang Schäuble sagt in der heutigen FAZ das, was dazu zu sagen ist. Und jetzt folgte eben Steinmeiers Auftritt am Wochenende in Berlin.

Sein einstiger Chef Schröder hat ihm dabei ein wenig sekundiert. Aber die Presse, aber die CDU stürzte sich auf Schröder, nicht auf Steinmeier.

Vielleicht, weil man den Vizekanzler schonen wollte. Man schlug den Sack. Meinte man den Esel?

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Original: http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

Das war im November 2007. Bereits im Februar 2007 hatte Putin allerdings auf der Münchner Sicherheitskonfrenz dem Westen den Fehdehandschuh hingeworfen: https://www.securityconference.de/en/about/munich-moments/a-breeze-of-cold-war/

Sikorski betrachtete Deutschland 2007 als Russlands Trojanisches Pferd: http://euobserver.com/foreign/113652

Ergänzend:
http://www.zeit.de/2013/20/sozialdemokraten-russland-engagement

 

Schaut man sich die Tatsache an, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Woche nach der Krim-Annexion noch dem Gasspeicher-Verkauf an Gazprom zustimmte, beschleicht einen das komische Gefühl, dass mit Schröder gleich die ganze SPD von Putin gekauft worden sein könnte. Doch besonders besorgniserregend finde ich das Verhalten unseres Außenministers. Gibt es eigentlich bei Außenministern auch so etwas wie bei Richtern? Befangenheit? Frau Merkel, bitte ersetzen Sie dringend diesen Außenminister! Er hat uns, unsere deutschen und die europäischen Sicherheitsinteressen, besonders die Polens und des Baltikums, über anderthalb Jahrzehnte an Russland verschachert und soll uns jetzt vor einer russischen Aggression gegen den Westen bewahren? Das heißt, den Bock als Gärtner walten zu lassen. Stoppen Sie das, Frau Merkel!

Ach ja, … für den, der glaubt oder behauptet, dass Russland vor 2007 jemals ernsthaft auf Westkurs war, verlinke ich hier auch gerne noch einmal diese Studie des österreichischen Verteidigungsministeriums vom Ende der 90er Jahre, die alle Alarmglocken hätten läuten lassen müssen. Schon dort wurde das heutige Szenario fast wörtlich prognostiziert: http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/14_sr2_23_malek.pdf

 

Putin bricht mit Deutschland den ersten Stein aus Europa.

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Wenn überall rundum in Europa die Rauchwolken aus den Haufen nuklearer Asche aufsteigen, wird Putin einige angeekelte Schritte über die blutigen Gedärme machen, Angie auf die Schulter klopfen und sagen: „Du bist ein echter Kumpel. Deshalb habe ich Deutschland verschont. Ich ernenne Dich zur Gouverneurin von West-Eurasien.“

Es macht mich wütend, dass unsere Regierung es nicht begreift, dass Geschlossenheit das allerwichtigste Signal Europas und der Nato an Russland ist. Wenn einzelne sich aus der Verantwortung stehlen, selbst schon bei Waffenlieferungen, ist Putin auf dem besten Weg Europa auseinanderdividieren zu können. Eine starke und geschlossene europäische Sicherheitsarchitektur sollte im allerhöchsten Interesse Deutschlands sein, wenn Deutschland nach offiziellen Zahlen über weniger Panzer verfügt, als Russland allein in der Ukraine im Einsatz hat. Nämlich 200! Und Deutschland hat schon einmal Europa durch Täterschaft und Untätigkeit gegenüber Hitler zerstört. Es hat die größte Verantwortung von allen Staaten diese Zerstörung ein zweites Mal zu verhindern! Nicht durch Friedensgebete, sondern durch mitgetragenes Risiko gegenüber einem Gegner, der die militärische Auseinandersetzung sucht. Je weniger einzelne Staaten dieses Risiko zu teilen bereit sind, desto größer wird das Risiko für die, die bereit sind es einzugehen. Die Ukraine ist nicht nur geografisch ein Teil von Europa. Und jeder einzelne, der dort jetzt stirbt, stirbt auch an der unterlassenen Hilfe Deutschlands.

Wenn unsere Regierung mantraartig wiederholt, dass es keine militärische Lösung geben kann, dann muss man ihr einen ähnlichen Realitätsverlust wie Putin attestieren. Ob es eine friedliche Lösung gibt, entscheiden nicht Frau Merkel oder Herr Steinmeier, sondern Herr Putin. Jedenfalls solange der Westen nicht aus eine Position der Stärke, sondern aus einer Position der Schwäche heraus mit Putin reden.

Wenn es sich so einfach ohne Ausweis leben ließe, würde ich meinen deutschen jetzt zerreißen und Frau Merkel und Herrn Steinmeier vor die Füße werfen!

 Germany ist Putins first stone breaking out of Europe
 If everywhere around in Europe the clouds of smoke rise from the piles of nuclear ash, Putin will do some disgusted steps over the bloody entrails, pat on Angies shoulder and say, „You’re a real pal. That’s why I spared Germany. I appoint you to the Governor of Western Eurasia.“
 
It makes me angry that our government does not understand that unity is the most important signal of Europe and NATO to Russia. If individual states leave responsibility, even already on arms deliveries, Putin is on the best way to divide Europe. A strong and closed European security architecture should be in the highest interest of Germany, since Germany, according to official figures, has less tanks at all than Russia has in use in the Ukraine alone. Namely 200! And Germany has already destroyed Europe once by guilt and inaction towards Hitler. It has the greatest responsibility of all states to prevent that destruction for a second time! Not by prayers for peace, but by shared risk against an adversary who seeks military conflict. The less individual states are willing to share that risk, the greater the risk for those who are ready to take it. Ukraine is not only geographically a part of Europe. And each one who dies there now, partly dies from the German failure to help.
 
If our government repeats like a mantra, that there can be no military solution, then one has to attest it a similar loss of reality as Putin. Whether there is a peaceful solution, is  not decide by Mrs Merkel or Mr Steinmeier, but Mr. Putin. At least as long as the West does not speak with Putin from a position of strength, but from a position of weakness.If it would be easier to live without passport, I would tear my German to pieces now and throw it to Mrs Merkels and Mr Steinmeier’s feet!