Scheinheilig

Glaubt man dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap kann man sich kein Land mit schizophreneren Bürgern vorstellen als Deutschland. Angeblich das Land der Denker. Nur 22% trauen demnach Russland und 87% meinen, dass die Nato wichtig ist um den Frieden in Europa zu sichern, aber 88% sind für einen stärkeren Dialog mit Russland, den sie sich offenbar mit 74% Zufriedenheit (der höchsten eines deutschen Politikers) von einem Außenminister erwarten, der trotz eines russischen Angriffskrieges gegen einen europäischen Staat und der russischen Beteiligung an einem Krieg, bei dem ein blutiger Diktator bereits eine halbe Millionen seiner Bürger ermordet hat, immer noch das Gazprom-Projekt mit Russland unterstützt, mit dem Gerhard Schröder sich korrumpieren ließ, als sein Freund Steinmeier sein Kanzleramtschef war.

Wenn diese Politik der deutschen Regierung und besonders Steinmeiers, der im Zusammenhang mit dem Warschauer Natotreffen jede Drohung bestreitet aber vorher von Säbelrasseln sprach, die geschichtslose Schizophrenie der Bürger spiegelt, so liegt ihre Ursache vermutlich dort, wo auch viele internationalen Politiker und Journalisten nach der Ursache dafür suchen, dass Deutschland maßgeblich die Bestimmung über die Politik Europas überlassen wird, es sich aber so unentschlossen bis anbiedernd gegenüber Russland verhält. Salopp könnte man diese Politik und die Einstellung der Deutschen mit „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ umschreiben. Wir halten uns für berechtigt und geeignet die Geschicke Europas zu bestimmen, möchten aber keinesfalls die Verantwortung übernehmen. Jedenfalls nicht, wenn das unangenehme Entscheidungen verlangt, besonders Menschen mit militärischen Mitteln zu schützen, oder wenn es mehr als das Geld der deutschen Steuerzahler kostet. Und wenn wir von der Nato gedrängt irgendwo ein paar Aufklärungsjets oder ein Tankschiff beisteuern, dann wollen wir damit keinesfalls drohen oder gar jemand ein Haar krümmen.

Die Erklärung dafür dürfte sich im Trauma des Naziregimes finden. Wir wollen nie wieder für so etwas verantwortlich sein. Das Problem ist, wir laufen sehenden Auges in eine Entwicklung wie man sie sich kaum ähnlicher vorstellen kann und sind nicht bereit sie zu bekämpfen, obwohl uns unsere geschichtliche Erfahrung genau dazu auffordert. Wir haben nur eine Beißhemmung, weil der Faschismus und der Krieg, den wir 70 Jahre geschworen haben zu bekämpfen, heute von einem damaligen Opfer Deutschlands ausgeht, das diese Opferrolle auch noch geschickt ausspielt um unsere Abwehr zu lähmen. Allerdings haben wir keine Probleme damit, als drittgrößter Rüstungsexporteur daran mitzuwirken. Mit den Steuereinnahmen daraus helfen wir ja schließlich, die Opfer zu versorgen und die Toten zu begraben. Nur zu uns sollen die Opfer nicht kommen, dann sollen sie lieber im Mittelmeer ersaufen. Das sagen die an Putins Busen genährten neuen deutschen und europäischen Nazis ganz offen und Politik und Bürger denken es nur. Das ist eine deutsche Moral, an der offenbar wieder einmal die Welt genesen soll.

Ihr verdammten Heuchler!

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„Militärisch ist die Krise nicht zu lösen.“

Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Ostermärsche. Ein schizophrener Begriff: Für Frieden marschieren. Marschieren ist etwas durchweg Militärisches. Wer diese Schizophrenie aushält und sich der Tradition dieses Begriffes bewusst ist, der sollte sich auch an die Lehren des Kalten Krieges erinnern. Nämlich, dass Abschreckung den Frieden bewahrt. Si vis pacem para bellum. – „Willst Du Frieden, sei für den Krieg bereit.“ Diese jahrtausende alte Erfahrung hat nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Trotzdem scheinen ihn viele in den letzten 25 Jahren vergessen zu haben. US-Präsidenten wie deutsche Bundeskanzlerinnen und Außenminister.
“Militärisch ist die Krise nicht zu lösen” oder “militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen”. Dieser Satz, immer wieder von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier ausgesprochen, zeugt von grenzenloser Naivität. Egal ob derjenige, der ihn ausspricht, selbst glaubt was er da sagt, oder nicht. Schon der Begriff “Krise” oder, noch häufiger verwendet: “Konflikt” ist eine Beschönigung oder Fehleinschätzung eines Aggressionskrieges. Früher nannte man es Überfall oder Eroberungskrieg. Aber entscheidender ist, dass der Satz, egal ob er nur beschwichtigen soll, oder ob man glaubt was man mit ihm zum Ausdruck bringt, einem Aggressor signalisiert, dass man keinesfalls die Hand gegen ihn erheben wird, wie weit er auch immer mit seiner Aggression zu gehen bereit ist. Damit ist der Satz genau genommen eine bedingungslose Kapitulation. Er heißt nichts anderes als “Nimm Dir, was Du willst, ich werde mich nicht wehren. Jedenfalls nicht militärisch. Das hat unweigerlich die Frage zur Folge: “Kann man sich, bzw. können wir uns mit anderen Mitteln wehren?” Auch die Antwort darauf sollte klar sein: “Nein!” Wir können uns nicht gegen einen nuklearen russischen Angriff wehren. Wir können uns nicht gegen einen schnellen konventionellen russischen Vormarsch an der Ostgrenze der Nato wehren, soviel Show die Nato dort auch immer mit Panzerrundfahrten oder ein paar Abfangdemonstrationen mit Kampfjets veranstalten mag. Und genauso naiv ist der Glaube, dass wir uns wirtschaftlich wehren können. Die bisherigen europäischen und transatlantischen Einigungen auf Sanktionen sind mit viel Mühe und Kompromissen zustande gekommen. Es gab und gibt offensichtlich keine Vorausplanung, sondern sie wurden jedesmal neu gegen mehr Widerstände ausgehandelt. Mittlerweile denken bereits mehr Staaten an Rücknahme der Sanktionen als an Beibehalt. An eine Verschärfung der Sanktionen denkt keiner mehr. Und das, obwohl Russland täglich Minsk 2 verletzt und täglich mehr Soldaten, Waffen und Munition in die Ukraine verfrachtet. Und auch an die russische Natogrenze. Und obwohl es die Luftraumprovokationen inklusive Gefährdung der zivilen Luftfahrt beibehält. EU und Nato zeigen deutliche Erosionserscheinungen. Nicht nur im Falle Griechenlands, dass jetzt an die Grenze der Melkfähigkeit der EU gestoßen ist und deshalb sein Nein gegen Russlandsanktionen an Russland verkaufen will, sondern beispielsweise auch in Tschechien, Ungarn, Frankreich, Italien und last but not least in Deutschland und im Weißen Haus. Die gegenwärtigen Sanktionen reichen erkennbar nicht aus, um Putin so weit in die Knie zu zwingen, dass er sich von weiteren Aggressionen abhalten lässt. Und auch nicht ein russisches Volk, dass sich zu einem großen Teil von dem nationalen Wahn eines wiedererstehenden mächtigen russischen Reiches hat anstecken lassen. Einem Wahn, auf den nicht Putin aufgesattelt hat, sondern den er erst mittels Propaganda erzeugt hat. Genauso, wie es Adolf Hitler tat, um Europa den Krieg erklären zu können. Denn vor weniger als zwei Jahren war das in Umfragen bekundete Verhältnis der russischen Bürger gegenüber EU und USA ein aufgeschlossenes und völlig entgegengesetzt zu dem heutigen misstrauischen bis feindseligen. Wer die Augen vor dem verschließt, was sich in Russland entwickelt, tut das Gleiche, das die Europäer taten, als Hitler die Macht in Deutschland ergriffen hatte, die Bürger mittels “Stürmer”, Volksempfänger und Wochenschauen gegen Bolschewisten und Juden aufhetzte, Österreich und das Sudetenland “heim” ins Reich holte und im Anschluss ganz Tschechien mit Gewalt einnahm. Es ist exakt das Appeasement Chamberlains, was Europa jetzt gegenüber Russland an den Tag legt. Und es wird Putin nicht nur ermutigen konventionell weiter zu gehen als bisher, sondern es wird ihn auch in dem zu befürchtenden Glauben bestärken, dass der Westen bei einem begrenzten russischen Nuklearwaffeneinsatz nicht die Endlösung der Menschheitsfrage riskieren würde.
Frohe Ostern! … und PEACE!

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139106798/Plant-Moskau-einen-Atomkrieg.html

Herr Steinmeier, es reicht!

War was?

War gestern irgendetwas Besonderes? Eigentlich nicht, nur dass eine Zeitung auf der Krim eine Umfrage veröffentlicht hat, dass 60% der Krimbewohner zur Ukraine gehören möchten und 19% zu Russland. Und dass Putin eingestanden hat, dass er schon vor dem Ende Janukowitschs persönlich angeordnet hat, die Krim zu annektieren, „mit schweren Maschinengewehren um nicht soviel reden zu müssen“, dass er einen Menschen der unter dem dringenden Verdacht steht, in London einen Oppositionellen mit Polonium ermordet zu haben und einen Terroristen, der gerade den aktuellen angeblichen Mörder Nemzows belobigt hat, mit Orden behängt hat.

War dazu irgendetwas Offizielles aus Deutschland zu hören? Nein, nichts, nur über Deutschland. Dass unser Außenminister gegen die Absicht der USA protestiert, dem Staat, dem man im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hat, Waffen zu liefern. Und dass Herr Tusk sich beschwert, dass Sie mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehören. Des weiteren, dass das Baltikum aus den USA Panzer bekommt, die Deutschland den Nato-Partnern verweigert hat. Und dass Deutschland mit 1, in Worten „einem“ Schiff, nein nicht etwa Fregatte oder Zerstörer, sondern mit einem Tankschiff am Nato-Manöver im Schwarzen Meer teilnimmt.

Herr Steinmeier, Nachsicht und Höflichkeit sind mir inzwischen vergangen. Ich sage es gerade heraus. Ich koche vor Wut. Seit über einem Jahr ständiger Steigerung der Unverschämtheiten und der Verbrechen, die Putin begeht, bekommen Sie ihren Kopf nicht mehr aus dem Anus von Putin heraus. Im Gegenteil, Sie bohren ihn immer tiefer hinein. Außer Apologeten von Putins Mafiafaschismus und SPD-Mitgliedern gibt es weltweit keinen ernstzunehmenden Analytiker der sogenannten „Politik“ Putins, der nicht zu dem argumentativ klar dargelegten Schluss kommt, dass man Putin eindeutige Grenzen aufzeigen muss. Mindestens harte wirtschaftliche, nach Meinung der meisten Experten auch militärische, oder beides. Unter jedem denkbaren Aspekt, selbst unter dem der Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung. Es ist eine Frage der Psyche Putins. Das Verhalten von Ihnen und anderen SPD-Mitliedern, die noch die letzte mögliche Irritation von Putin fernhalten möchten, Ihr vorauseilender Gehorsam, Ihr De-facto-Schulterschluss mit Kommunisten und Neonazis, von der Linken über die AfD bis zur NPD, ist mit Dummheit beim besten Willen nicht mehr zu erklären und zu rechtfertigen. Sie können sich nicht auf Leichtgläubigkeit gegenüber russischer Propaganda berufen. Denn Sie bekommen die Fakten täglich frisch auf den Tisch. Es gibt den Jahrtausende alten Spruch Platos: Si vis pacem parabellum.“ Auf Deutsch: „Willst Du Frieden, bereite Dich auf den Krieg vor.“ Kein Mensch mit ein bisschen Verstand entwaffnet sich, um mit einem überlegenen Gegner zu verhandeln und Frieden zu erreichen. Jeder Mensch mit ein wenig Lebenserfahrung weiß, dass man erst recht zum Opfer wird, wenn man sich gegenüber Menschen devot verhält, die jemand suchen, an dem sie ihre Überlegenheit auskosten können. Oder vorführen können, um andere einzuschüchtern. Sie sind nicht so naiv. Das nehme ich Ihnen nicht ab. So oft Sie auch im Fernsehen mit besorgter Miene zu sehen sind, von einem Termin zum nächsten jettend. Seit einem Jahr schaue ich mir das an, bemüht Ihr Handeln doch noch zu verstehen, irgendetwas darin zu entdecken, dass vielleicht nicht positiv, aber ein menschlich verständliches Motiv wäre. Etwas nicht gut Gemachtes, aber wenigstens gut Gemeintes. Etwas zum Wohle Deutschlands, dass sich erst auf den zweiten oder dritten Blick entdecken lässt. Etwas, das aufzeigen würde, dass Sie nicht vor lauter „Realpolitik“ vergessen haben, was Recht und was Unrecht ist. Ich finde nichts. Nicht einmal Minsk, das nur der Ukraine die Hände bindet, während Putin Geländegewinne festgeschrieben bekommt und die Zeit des relativen Stillhaltens nutzt, um Nachschub an Waffen, Munition und Truppen in die Ukraine zu schaffen. Ich kann Ihnen nichts unterstellen, was ich nicht beweisen kann, aber jegliche Logik sagt mir, dass Sie nicht im Interesse des deutschen Volkes oder der Europäer handeln, sondern dass Sie persönliche Interessen verfolgen. Bereits Ihre Nähe zu Schröder hätte sie mit einem Hauch von Anstand schon lange dazu bewegen müssen, sich im Falle einer Bedrohung durch Russland für befangen zu erklären und ihr Amt niederzulegen. Das haben Sie nicht getan. Im Gegenteil, Sie halten sich für geeignet im Namen ganz Europas über die Köpfe der Ukraine, des Baltikums und Polens hinweg mit Russland zu verhandeln. So wie Sie es schon einmal bei der Northstream-Pipeline taten. Zum klaren Nachteil dieser Staaten! Sie sind kein Anwalt Europas. Sie sind ein Anwalt Steinmeiers, Schröders, Platzecks, Schmidts, Voscheraus und anderer SPD-Mitglieder, die sich als professionelle Appeaser schlimmerer Sorte als Chamberlain gerieren. Herr Steinmeier, Sie widern mich an … um die Worte Max Liebermanns nicht zu benutzen. Sie verraten Deutschland und Europa. Es ist möglich, dass Sie dabei sogar eine Mehrheit in Deutschland hinter sich haben. Aber auch gegen eine Mehrheit gelten bei uns immer noch Recht und Gesetz und unsere Verfassung. Und Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Solange Sie Außenminister sind oder Deutschland gegenüber Russland die Politik fortsetzt, die Sie vertreten, hoffe ich für die Demokratie in Europa, dass man bald überall in Europa den Satz hört, der vor wenigen Tagen mehrfach unter allgemeiner Zustimmung bei einer Anhörung mit Herrn Saakaschwili und Herrn Kasparow im US-Senat zu hören war: „Forget about Germany“!

Nein, der Text ist auf der Seite des Auswärtigen Amtes nicht zu sehen. Auch eine entschärfte Version des Textes ist dort so geschaltet worden, dass ich sie als Autor sehe, aber kein anderer Besucher der Seite.

Si vis pacem para bellum.

„Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor“. Dieser Satz taucht schon sinngemäß bei Plato auf, ist aber wahrscheinlich noch viel älter. Dank der deutschen Regierung und besonders Herrn Steinmeier wissen wir endlich, dass jahrtausende alte Erfahrungen eigentlich überflüssig sind. Er meint, dass man bestimmt Frieden geschenkt bekommt, wenn man Putin nur tief genug in den Arsch kriecht. Chamberlain hat vorgemacht, wie das geht. Herr Steinmeier beschwert sich lauthals, dass die Einschätzungen Breedloves über die akute Gefahr durch Russland die Nato unterminieren würde. Man kann es auch umgekehrt sehen. Nämlich, dass die Einschätzung Steinmeiers die Nato gefährdet. Und damit das Überleben der EU und auch Deutschlands als demokratischer Staat gefährdet. Auch wenn ich Deutscher bin, ziehe ich die zweite Sichtweise vor. Der richtige Satz dazu fiel unter allgemeiner Zustimmung in einer Anhörung des US-Senats mit Kasparow und Saakaschwili: „Forget about Germany!

AllAboutGermany

All about Germany

Dear Europeans

euFlagBurning

Deutsche Fassung weiter unten

 

We have a foreign minister, who was a close friend of our chancellor Schröder, when he sold himself, the German and European energy supplies to Putin. Steinmeier then independently further promoted this policy of becoming dependend from Russia. Against the expressed wishes particularly of Poland and the Baltic states. He has maintained and defended his friendship with Schroeder and may boast himself of a very good personal relationship with Lavrov.

We have a foreign minister, who has refused the ok for the EU and NATO memberships of former Soviet republics stubbornly under ever new excuses.

We have a foreign minister who in the face of the threats posed by Putin, remain determined to undermine the transatlantic link. Who sometimes reprimands the US government like schoolboys, which we owe the liberation from fascism into real freedom, instead of transferring to a new authoritarianism.

We have, especially in the SPD, an incalculable number of politicians who have fundings from Russia. For example, for Gazprom jobs, business opportunities, cultural objects, tourism promotion, books on Russia and talks about Russia.

If Ms. Merkel would decide to fire this foreign minister, she might still deserves a certain leap of faith.

But we do not just have a chancellor who does not do this, but we also have a chancellor, whose hard hand in the EU debt policy tears Europe apart according to Putin’s wishes and who also does not see the slightest reason to back down when this policy drives states such as Greece and Spain into the arms of Russia.

We have a foreign minister and a chancellor who dream that one can handle any aggressor by peaceful means. Who do not understand that they sell another piece of Ukraine with each agreement to Putin that does not belong to them. They fix soil gains and gained political power for Putin, binding for the west and Ukrain, while Putin laughs at this sheet of paper and continues his war unfazed and as ruthless as before. They do not realize that they help and encourage Putin. That they give him a sign to continue unhindered, so that he even can increase the pace every time.

We have a foreign minister and chancellor, who lost the sensors and the consciousness of right and wrong. They think that we must deal with Putin on a pragmatic, real political level. And overlook the fact that Putin is not a politician grown in political institutions, but a mix of the two professions, that both equally have the lowest conceivable moral code in society. Intelligence (the world’s most feared) and organized crime, or to put it bluntly Mafia. In both professions, Putin has won his spurs. Measured in hundreds of thousands of corpses. He makes no secret of the fact that international law has no meaning to him.

The German government has disarmed us to an extent that it can not be explained by stupidity and incompetence. Possibly with the childish assumption to win a peaceful neighbor in Russia, if one stripes completely naked from armor. But that does not explain why one can deliver tanks to Saudi Arabia and missiles to Kurds, but no armored personnel carriers to the Baltic states and even no bandages to Ukraine, which both are most vulnerable from Russia. This is really only understandable if one would like that Russia can take the Baltic states so quick, that it is too late for the possibility and thus the need to act in accordance with Article 5.

Dear Europeans stop trusting our government! Don’t let Merkel, Steinmeier, Hollande talk alone with Putin or Lavrov. Don’t leave them any more leadership role in the EU’s policy towards Russia. It is enough! Revoke the trust in the German government. They do not deserve it. Let, for example, negotiate Poland, Switzerland, Great Britain, or Denmark, or … whatever, everyone is better than Germany!

 

Liebe Europäer!

Wir haben einen Außenminister, der enger Freund unseres Kanzlers Schröder war, als dieser sich,die deutsche und die europäische Energieversorgung an Putin verkauft hat. Steinmeier hat danach eigenständig diese Politik der Abhängigmachung von Russland weiter vorangetrieben. Gegen den ausdrücklichen Wunsch besonders Polens und des Baltikums. Er hat seine Freundschaft mit Schröder aufrechterhalten und verteidigt und darf sich selbst eines sehr guten persönlichen Verhältnisses zu Lawrow rühmen.

Wir haben einen Außenminister, der ehemaligen Sowjetrepubliken die Zustimmung zu EU und Nato-Mitgliedschaften hartnäckig unter immer neuen Ausreden verweigert hat.

Wir haben einen Außenminister, der die transatlantische Bindung auch angesichts der Gefahr, die von Putin ausgeht, weiter entschlossen untergräbt. Der die US-Regierung, der wir die Befreiung vom Faschismus in wirklicher Freiheit verdanken, statt der Überführung in ein neues autoritäres System, mitunter wie Schuljungen maßregelt.

Wir haben, besonders in der SPD, eine unabsehbare Zahl von Politikern, die über Bezüge aus Russland verfügen. Zum Beispiel für Gazprom-Jobs, Geschäftsanbahnungen, Kulturaufgaben, Tourismuspromotion, Bücher über Russland und Vorträge über Russland.

Würde sich Frau Merkel entschlossen von diesem Außenminister trennen, hätte sie vielleicht noch einen gewissen Vertrauensvorschuss verdient.

Aber wir haben nicht nur eine Kanzlerin die dieses nicht tut, sondern wir haben auch eine Kanzlerin, deren harte Hand in der EU-Schuldenpolitik Europa Putins Wünschen entsprechend zerreisst und die auch nicht den geringsten Grund sieht, dabei zurückzustecken, wenn diese Politik Staaten wie Griechenland und Spanien in die Arme Russlands treibt.

Wir haben einen Außenminister und eine Kanzlerin, die träumen, dass man jedes Aggressors mit friedlichen Mitteln Herr werden kann. Die nicht begreifen, dass sie mit jeder Veinbarung mit Putin ein weiteres Stück Ukraine verkaufen, das ihnen gar nicht gehört. Sie schreiben für Putin Bodengewinne und Gewinne an politischer Macht fest, an die sich der Westen und die Ukraine halten müssen, während Putin über diesen Wisch lacht und völlig unbeeindruckt und genauso skrupellos seinen Krieg fortsetzt. Sie erkennen nicht, dass sie Putin helfen und ermutigen. Dass sie ihm jedesmal ein Zeichen geben, dass er ungehindert weiter machen, ja die Gangart sogar noch steigern kann.

Wir haben einen Außenminister und eine Kanzlerin, denen die Sensorik und das Bewusstsein für Recht und Unrecht abhanden gekommen ist. Die meinen, man müsse mit Putin auf pragmatischer, realpolitischer Ebene umgehen. Und die dabei übersehen, dass Putin kein in politischen Institutionen gewachsener Politiker ist, sondern eine Kreuzung der zwei Professionen, die beide gleichermaßen den denkbar niedrigsten Moralkodex in der Gesellschaft haben. Geheimdienst (der weltweit gefüchtetste) und organisierte Kriminalität oder platt ausgedrückt, Mafia. In beiden Bereichen hat Putin seine Sporen verdient. Gemessen in hundertausend Leichen. Er macht keinerlei Hehl daraus, das ihm Völkerrecht völlig gleichgültig ist.

Die deutsche Regierung hat uns in einem Maße entwaffnet und wehrlos gemacht, dass es mit Dummheit und Unfähigkeit nicht zu erklären ist. Allenfalls mit der kindischen Annahme, in Russland einen friedlichen Nachbarn zu gewinnen, wenn man sich rüstungstechnisch völlig nackt macht. Aber das erklärt noch nicht, warum man Panzer an Saudis und Raketen an Kurden liefern kann, aber keine gepanzerten Mannschaftstransporter an die am meisten durch Russland gefährdeten Balten und nicht einmal Verbandsmaterial an die Ukraine. Dieses ist eigentlich nur noch damit erklärlich, dass man möchte, dass Russland das Baltikum ungehindert so schnell einnehmen kann, dass es für die Möglichkeit und damit auch die Notwendigkeit eines Eingreifens nach Artikel 5 zu spät ist.

Liebe Europäer, hört auf unserer Regierung zu trauen! Lasst Merkel, Steinmeier, Hollande nicht allein mit Putin oder Lawrow reden. Überlasst ihnen keine Führungsrolle mehr in der EU-Politik gegenüber Russland. Es reicht! Entzieht der deutschen Regierung das Vertrauen. Sie hat es nicht verdient. Lasst beispielsweise Polen verhandeln. Oder die Schweiz, Großbritannien, oder Dänemark, oder … egal, alles besser als Deutschland!

Die wundersame Duginisierung Deutschlands und Frankreichs

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Wir müssen Europa erobern – Alexander Dugin 12.04.2013

Heutzutage spürt man, Russland hat einen sehr großen (guten?) Mangel an einer nationalen Idee. Einerseits verstehen alle, dass sie erforderlich ist, andererseits ist es zur Zeit nicht so einfach etwas sinnvolles, etwas meinetwegen neues, etwas überzeugendes anzubieten. Ich habe viele Jahre über dieses Problem, über das Problem der nationalen Idee nachgedacht. Und vor kurzem, während das ? analysiert und verschiedene europäische Länder besucht habe, kam mir eine Idee in Bezug darauf, wie man das Problem der nationalen Idee lösen könnte. Ich möchte sie als Vorschlag, als eine Art Hypothese darlegen. Und die Gesellschaft und vor allem der Staat soll entscheiden, ob man sie annehmen oder ablehnen soll. Die Idee ist folgende: Wir müssen Europa erobern. Eingliedern und anschließen. Als erstes würden viel sagen: Was soll das? Was soll diese Idee. Was soll dieses Erobern, Anschließen und Eingliedern? Und dieses Besetzen? Was soll das Ganze überhaupt? Aber wenn die anfängliche Abneigung und Empörung überwunden ist, oder der Eindruck, als hätte man etwas falsches gesagt, weil man sich nicht überlegt oder sich vielleicht an das falsche Zeitalter oder auf die falsche Epoche bezogen hat,… Und überhaupt, was soll das heißen: Europa erobern? Also wenn all dieses vorüber ist – man muss den Leuten natürlich die Möglichkeit geben sich durchzukeuchen und sich durchzuschreien. Die Liberalen würden sagen: Wir haben es schon immer vermutet. Ihr wolltet schon immer darauf hinaus. Wenn das Geschrei der hirnkreischenden Agenten des Westens, der fünften Kolonne und anderer hirnjaulenden Kräfte sich gelegt hat, sowie die Verblüfftheit der Patrioten selbst, die weitaus bescheidenere Ziel als primär ansehen – wir sollen uns vor allem retten, Hauptsache überleben, wir sollen uns vor allem erhalten, wenn die Weltempörung vorüber ist, kann man es sich überlegen. Warum nicht? Und dann könnte man sich z.b. an unseren großen ? erinnern, der ein solches Konzept im 19ten Jahrhundert vertreten hat. Er war der Meinung, dass das russische Reich Europa erobern und der russische Zar ein europäischer Zar werden soll um auf dies Weise das byzantinische Reich wiederherzustellen. Im Rahmen dieses globalen römischen bzw. dritten römischen Reiches könnten wir den Europäern ein hohes Maß an Autonomie gewähren. Die orthodoxe Kirche kann da schnell eine gemeinsame Sprache mit den konservativen katholischen Kreisen finden. Wir würden den Katholiken nicht verbieten ihren Glauben auf dem Territorium unseres Reiches auszuüben, wie es anfänglich in den Zeiten der Einheit, sagen wir Konstantin bis Karl dem Großen der Fall war. Als Westeuropa, obwohl das eine weitgehende Autonomie genoss, den byzantinischen Kaiser als Einheitsherrscher anerkannt hat. Andererseits kann man diese Idee bei Nietzsche … Nietzsche sagte, dass Europa wie einst Griechenland unter römischem Schutz sein soll. Die Russen sollen Europa erobern. Und Nietzsche sagte das als Deutscher. Er meinte, es wäre viel besser, wir könnten uns dann auf die Entwicklung unserer Kultur und unserer nationalen Identität konzentrieren. Und müssen uns nicht mehr um strategische Fragen kümmern. Die Russen würden ihre Wächtertrupps zu uns schicken und ihre Vopos auf unserem Boden aufstellen um uns zu beschützen und uns zu verteidigen. Und wir würden als einzigartige Kultur aufblühen. Es gab also auch in Europa Vertreter von dieser Idee. Der selben Meinung war auch unser ?. Der selben Ansicht war auch ein Freund von (Milischkowski?) ?, der Dostojewski bewundert hat. Generell gesagt hat die europäische Elite sich überlegt, Europa an Russland abzutreten. An ein starkes Russland. An ein konservatives Russland. An ein selbstsicheres Russland. An ein Russland, das am Zenit seiner Macht ist. Das heißt, dass es eine prorussische 5. Kolonne in Europa gibt steht fest. Das sind europäische Intellektuelle, die die europäische Identität stärken wollen. Werfen wir einen Blick auf die europäischen Streitkräfte. Die sind so gut wie nicht vorhanden. Es gibt natürlich den Nato-Block. Doch die Nato mischt sich in keine ernsthaften Operationen ein. Das haben wir in Südossetien und Abchasien erlebt. Wir haben uns mit ihrem Freund Saakaschwili angelegt und sind aus diesem Konflikt als Sieger hervorgegangen. Es gab viel Tumult und Wasserballett im schwarzen Meer. Wir haben amerikanische Kreuzer, Nato-Kreuzer gesehen, na und? Südossetien und Abchasien gehören mittlerweile uns. Oder sich selbst. Wir würden also den Europäern vorschlagen sich selbst zu gehören und sie selbst zu sein. Wir würden Europa einfach zu unserem Protektorat machen. Europa ist militärisch schwach. Wir brauchen nicht zu kämpfen. Warum sollten wir mit Waffen kämpfen? Lasst uns mit Hilfe der Soft Power kämpfen. Lasst uns vorschlagen Europa vor Homoehen zu schützen. Vor Femen, vor Pussy Riot. Um Europa vor sich selbst zu retten. Denn das europäische Bewusstsein zerfällt heutzutage. Alle zurechnungsfähigen Europäer verstehen, dass Europa kurz vor einem Abgrund steht. In den Klauen? (Mit dem Glauben?) voller entarteter Abkömmlinge von archaischen Einwanderern, die die europäische Identität vernichten werden. Sie müssen etwas unternehmen. Und wie sie sehen schießen sie mittlerweile auf eigene Leute. Sie fangen an sich selbst zu vernichten, weil sie nicht verstehen, was sie tun sollen. Lass es ihnen sagen. Unter unserem Protektorat wird euch Schutz gewährt. Schaut, die Pussy-Riot-Aktivisten sitzen im Gefängnis. Wir werden auch die eurigen einknasten. Bei Euch randalieren die Femen-Aktivistinnen ungestraft in Kathedralen. Bei uns kriegen sie kurzerhand aufs Maul und werden mit einem LKW auf die Müllkippe transportiert. Wo sie auch hingehören. …
Die Europäer hassen sich in Wirklichkeit selbst so sehr und so oft bekennen sie ihre Sünden vor allen, dass sie längst müde sind, den Weg des Nihilismus zu gehen. Und wir würden ihnen sagen: Wir verlangen gar nichts von Euch. Hört auf Buße zu tun. Wir werden bei Euch Ordnung schaffen. Ihr seid ja nicht im Stande das Einwanderungsproblem allein zu meistern. Und wir werden es schaffen. Wir werden die Einwanderer nach dem Motto Koffer, (Bank?) und zurück loswerden. Wir werden natürlich auch unsere eigenen Einwanderungsgesetze verschärfen müssen. Aber das was bei uns vor sich geht, kann mit den europäischen Verhältnissen überhaupt nicht verglichen werden. Denn Europa verschwindet geradezu vor unseren Augen. Wir als indoeuropäisches Volk weil wir eine Vielfalt auf verschiedenen Ebenen haben, haben Erfahrung in der Umsetzung eines echten und (praktiven?) Multikulturalismus. Und für diejenigen, die Angst davor haben, dass wir sie gleich vertreiben würden, sage ich, nein, erst würden wir ihnen eine Reihe von Adaptionsmaßnahmen anbieten, damit sie in unserem globalen eurasischen Imperium bleiben können, dem auch Europa angehören würde. Das wäre auch eine gute Gelegenheit, unsere Erfahrung im Umgang mit der eurasischen Kulturvielfalt in Europa anzuwenden. Wir würden zeigen, was echte Toleranz ist. Das ist nämlich keine Gleichgültigkeit gegenüber den Einwanderern, sondern Integration von (?) unterschiedlichster Gesellschaften und Kulturen in eine einheitliche Zivilisation. Außerdem wäre es auch unseren Bürgern recht, weil das Visumproblem sich automatisch erledigen würde. Es würde keine Probleme mit der Visumkontrolle und keine Grenzen mehr geben. Die EU würde zur eurasischen Union als Teil derselben beitreten. Dann wären auch unsere prowestlich eingestellten Bürger vollkommen zufrieden gestellt. Weil wir in Europa wären. Russland würde in gewissem Sinne zu Europa gehören. Weil es keine Grenzen mehr geben würde. Die europäischen Werte könnten bei uns durchaus Anwendung finden. Vorausgesetzt, die Europäer würden sie bewahren. Weil die europäischen Werte in ihrer aktuellen postmodernen Form gerade das sind, was Europa tötet. Deswegen würden wir in den europäischen Medien eine gewisse patriotische Zensur einführen. Keine liberale wie jetzt, wo ein Zeitung auf verschiedenen Ebenen zehntausende Male überprüft wird, ob sie ein unliberales Element beinhaltet. Das heißt, dort herrscht eine totalitäre, rassistische, eurozentristische, liberale Zensur vor. Wir würden diese Zensur abschaffen. Und den Leuten die Möglichkeit geben, ihre Meinung frei zu äußern. Aber wir würden eine antinihilistische Zensur einführen. Die gewisse nihilistische Ausprägungen in der menschlichen Seele zurückhalten und globalisieren sollte. Darüber hinaus haben wir doch Erfahrung mit Expansion nach Europa, die zu Sowjetzeiten stattfand, als unsere kommunistische Partei, die Komintern und Kominform sehr beeindruckende Ergebnisse in Sachen Eindringen in die europäischen Parlamente erzielt haben. Ja, das war unser außenpolitisches Instrument. Die heutige Situation ist anders. Wir sind keine kommunistischen Länder mehr. Aber wir können mit anderen Partnern reden. Und wenn wir diese nationale Idee als eine (Expansion?) der EU in die eurasische Union oder als Expansion nach Europa definieren würden, könnten wir uns eigentlich um dieses große (?) einigen. Stellen Sie sich vor, Europa eingliedern, das wäre etwas typisch Russisches. Wenn man uns sagt, ihr müsst, sagen wir, das Bruttoinlandsprodukt um 0,13% steigern, oder ihr müsst Einwanderer unterbringen, oder irgendwelche Hunde impfen, das ganze ist natürlich cool, aber das widerspricht dem russischen Charakter. Deshalb machen wir das alles nicht. Wir haben nicht vor, das Bruttoinlandsprodukt zu steigern, weil wir darauf pfeifen. Die Russen mobilisieren sich bloß für ein großes Ziel. Europa eingliedern ist ein großes Ziel. Übrigens russische ? des 19ten Jahrhunderts, die den Westen bewunderten, wollten westliche Technologien übernehmen, damit Russland mächtig und großartig wird. Damit es den Westen besiegen kann. Lasst uns diesem (Westlertum?) zuwenden. Gefallen Euch westliche Technologien? Dann lasst uns sie holen. Wie kann man sie holen? Die Europäer würden uns irgendwelche Transistoren gegen Erdöl und Gas nur kleckerweise übergeben. Lasst uns aber sämtliche westliche Hochtechnologien auf Anhieb holen. Das heißt, denn wenn wir Europa erobern würden, würden uns alle Hochtechnologien anheim fallen. Und da hätten wir Entwicklung, da hätten wir Modernisierung, wenn wir sie wollten. Da hätten wir übrigens die Europäisierung unserer Gesellschaft. Peter der Erste hat auch ein Fenster nach Europa geöffnet. Und was hat er daraus gezeigt? Er hat einfach eine Kanone zum Fenster hin geschoben und hat begonnen sich an der europäischen Politik zu beteiligen. Indem er Kosaken im ? von Europa einmarschieren ließ. Und das Wort Bistro ist eine der Spuren, die dort von ihm geblieben ist. Ich halte diese Spur nach Westen für äußerst wichtig.

https://www.youtube.com/watch?v=e-oH58VA5Rw

lepensenior

Jean-Marie Le Pen 8.6.14

Der Gründer der rechtsextremen französischen Partei Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat mit einer antisemitischen Äußerung für Empörung gesorgt. In einem Video auf der Webseite der Partei äußerte sich Le Pen abfällig zu Kritikern der FN. Als er darin darauf angesprochen wird, dass zu den Kritikern auch der jüdische Sänger Patrick Bruel gehört, sagt der 85-Jährige: „Das wundert mich nicht. Sehen Sie, da machen wir das nächste Mal eine Ofenladung.“

Das wurde allgemein als Verweis auf Öfen verstanden, die in Konzentrationslagern während des Holocaust verwendet wurden. Der Front National war bei der Europa-Wahl Ende Mai mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich geworden. Le Pen sitzt im Europäischen Parlament.

http://www.welt.de/politik/ausland/article128848465/Da-machen-wir-das-naechste-Mal-eine-Ofenladung.html

lepenjunior

Front National 27.11.14

Der rechtsextreme Front National (FN) erhält für die kommenden Wahlkämpfe in Frankreich einen Millionenkredit aus Russland. Am Wochenende berichtete das Internetportal Mediapart, Marine Le Pens Partei erhalte einen Kredit von 9 Millionen Euro von der First Czech Russian Bank. Nun stellt sich heraus, dass es sich dabei wohl nur um die erste Tranche eines 40-Millionen-Euro-Kredits handelt.

Le Pen hat die Zahlung über neun Millionen Euro bereits bestätigt. Andere Summen seien jedoch vollkommen aus der Luft gegriffen, sagte die Parteichefin. Ihr Finanzberater, Bernard Monot, gab allerdings an, die Partei benötige 45 Millionen Euro für die Finanzierung bis zum Präsidentschafts- und Parlamentswahljahr 2017, schreibt Mediapart. Auch Schatzmeister Wallerand Saint-Just hält es für möglich, dass seine Partei mehr Geld erhält. Seiner Kenntnis nach bis zu 10 Millionen Euro.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/front-national-frankreich-kredit-russland

pegidalogo

Pegida-Demo 13.12.2014

Mit einer Pelzmütze auf dem Kopf gab Carsten van Ryssen einen Journalisten des Fernsehsenders „Russia Today Deutsch“. Er spielte seine Rolle sehr überzeugend, denn die Pegida-Anhänger gaben dem Mann mit dem aufgesetzten russischen Akzent bereitwillig Auskunft.

„Sie sind ein schönes Gegengewicht zu unseren gleichgeschalteten Medien, die uns alle manipulieren“, lobte einer der Demonstranten. „Russia Today“ sei objektiv, alle anderen deutschen Medien seien doch Verräter, sagte ein anderer.

Van Ryssen bekam bei seiner Tarnkappen-Mission auch schnell die Sprüche zu hören, die einem inzwischen so bekannt vorkommen. Nein, Nazis gebe es hier keine. „Ich bin aus der Mitte der Gesellschaft, ich bin AfD-Mitglied,“ rechtfertigte sich einer.“ Ein anderer: „Ich bin weder Hooligan, noch rechtsradikal“.

Auch zum Reizthema Islamisten und ISIS konnte die „heute-show“ als russischer Sender getarnt einige eindrückliche Stimmen einsammeln.

„Wenn jemand hier kriminell wird, ein Auto klaut, Körperverletzung macht, nehmen, raus!“ sagte ein Pegida-Anhänger. Ob ihm denn persönlich schon mal so etwas passiert sei, wollte van Ryssen wissen. Ja, von einem Serben sei ihm das Auto geklaut worden. Ob der Serbe denn ein Islamist gewesen sei. Nein, das nicht.

Und: der radikale Islamist rangiert auf der Skala des Bösen wirklich ganz, ganz oben bei den Pegida-Demonstranten. Ein radikaler Islamist, so stellte einer fest, sei „hundert Mal schlimmer als ein ganzes Stadion voll Homosexueller.“

http://www.huffingtonpost.de/2014/12/13/heute-show-undercover-pegida_n_6319092.html

Nach-der-Landtagswahl-in-Brandenburg-und-Thueringen-Pk-AfD

Gauland sagte am Mittwoch im rbb-Inforadio (7.1.2015)

… es könne nicht sein, dass ausländische Arbeitskräfte nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgewählt würden. „Es kann nicht sein, dass wir nach dem Motto vorgehen: Es ist egal wer zu uns passt, Hauptsache er arbeitet für uns. Das ist die Haltung, die wir grundsätzlich ablehnen. Es kann nur sein, dass Menschen, die zu unserem Kulturkreis passen, die bei uns integrierbar sind, hier auch leben und arbeiten.“
Das solle gesetzlich festgelegt werden, forderte Gauland.
Das Asylrecht für Kriegsflüchtlinge bleibe davon aber unberührt. Politisch oder religiös verfolgte Menschen sollten nach wie vor aufgenommen werden, sagte Gauland. Dies sei auch eine der Positionen der Dresdener Pegida-Bewegung, der die AfD sehr nahe sei.
http://www.presseportal.de/pm/51580/2920342/rbb-exklusiv-brandenburgs-afd-landeschef-gauland-fuer-veraendertes-einwanderungsgesetz

steinmeierkrawatte

Steinmeier 9.12.14 in Jekaterinenburg wörtlich:

… “Hier sind einige Beispiele: Eingangs habe ich über Geografie gesprochen und gesagt: Von Jekaterinburg ist es nach Lissabon fast so weit wie nach Wladiwostok. Diese zentrale Lage öffnet vielleicht den Blick für diesen Wirtschaftsraum als Ganzen. Ich habe kürzlich in Deutschland vorgeschlagen, dass wir Möglichkeiten zu einem engeren Dialog zwischen der Europäischen Union und der  Eurasischen Wirtschaftsunion ausloten mit dem Ziel, unser gemeinsames Wirtschaftspotential besser auszunutzen. In einem solchen Dialog könnten wir über wirtschaftliche Synergien genauso konstruktiv sprechen wie über Sorgen oder Interessenskonflikte im Umgang miteinander. Und schließlich kann ein solcher Dialog ein erster Ansatz sein für gemeinsame Schritte in Richtung eines wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens von Lissabon bis Wladiwostok, den Russland immer befürwortet hat. Ich bin sicher: Davon würden beide Seiten profitieren.” …

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141209-BM_Jekaterinburg.html

DuginRPG

Noch einmal Dugin:

Die Reihenfolge der Zerstörung (Dekonstruktion) wird nun dogmatischen:

Gegen den Liberalismus.
Wenn die Liberalen tot sind und das sicher, lassen Sie uns die materialistischen Marxisten liquidiern (die Hauptkritiker der modernen Welt von Guenon anstatt der radikalen Kritiker des Kapitalismus von Marx). Wenn die globale Oligarchie in Trümmern liegt müssen wir mit den Roten Schluss machen. Aber bis zu diesem Punkt sind wir Verbündete. Wer dazu aufruft, die Linken vorher zu bekämpfen ist ein Verräter. Erst müssen wir den wirklichen Feind bekämpfen.
Wenn es keine Liberalen und keine globale Oligarchie mehr gibt, auch keine Marxisten mehr, mit ihrem idiotischen Materialismus und mechanistischen Determinismus, mit ihrem eingebildeten Proletariat oder schlimmeren „Massen“, mit ihrer unqualifizierten Gleichmacherei und pervertierten geistig „Intellektuellen“ und „Entartete Kunst“, dann werden wir schließlich auch die Neonazi Deppen auszurotten. Erst dann, nicht früher. …

http://www.4pt.su/en/content/why-fascism-was-wrong

Nachtrag:

Die Achse, entlang derer sich die Kompassnadeln von NPD, AfD und Pegida ausrichten:
http://www.global-review.info/2011/07/12/front-national-faschismus-und-die-eurasische-achse-mit-china-und-russland%E2%80%94brzezinskis-alptraum-der-usa/

https://euobserver.com/foreign/127204

http://www.vox.com/2015/1/14/7541095/charlie-hebdo-muslims-threats

Unsere Werte

depardcharlie

Seit 70 Jahren sind Demokratie und Menschenrechte das Mantra besonders Deutschlands, das zeigen will, dass es nach dem Dritten Reich etwas gelernt hat. Demokratie, Menschenrechte und Humanität wurden zu den wichtigsten Werten unserer Gesellschaft. Noch vor sozialer Gerechtigkeit, Kultur, Wissenschaft oder Glauben. Genauso wie in der Charta der Vereinten Nationen. In den letzten Jahren haben zwei Gruppen von Ländern sich lautstark dazu bekannt, dass sie gerne dazugehören möchten. Dass sie auch Demokratie und Menschenrechte in ihrem Land haben möchten und auf europäische Unterstützung hoffen. Die Länder des arabischen Frühlings und ehemalige Sowjetrepubliken. In allen diesen Fällen hat Europa, haben die USA, aber hat besonders auch Deutschland völlig versagt. Wir haben diese Staaten hingehalten, vertröstet, gute Ratschläge erteilt, Forderungen gestellt und sie alle ein ums andere Mal enttäuscht und verraten. Wir haben unsere heiligsten Werte verraten! Wir haben hingenommen, dass es keine souveränen Staaten gibt, sondern geopolitische Anspruchs- und Einflusssphären. An einigen Stellen haben wir finanziell geholfen, wo das Elend zu groß wurde. Oder wir haben ein paar Schulfibeln über Demokratie geschickt. Aber da, wo es galt, Demokratie und Menschenrechten gegen blutige Unterdrückung und Diktatoren zur Durchsetzung zu verhelfen, war ohrenbetäubendes Schweigen zu hören und angestrengtes Wegsehen zu beobachten. Bestenfalls bedauerndes Achselzucken mit einem verschämter Blick auf den Kontoauszug mit der Überweisung von Gazprom. Diese unterlassene Hilfe hat Hunderttausende das Leben gekostet, Millionen ein Dach über dem Kopf. Wenn sie dann an unsere Tür klopfen um diesem Elend zu entkommen, schlagen wir ihnen die Tür vor der Nase zu. Und wenn dann drei Islamisten in einer europäischen Metropole knapp 20 Menschen ermorden, dann steht Europa Kopf und fühlt sich ins tiefste Herz seiner Werte getroffen. Allen voran die deutsche Politik, die versucht alle anderen an Betroffenheit zu überbieten. Was für eine widerliche Heuchelei!

http://www.project-syndicate.org/commentary/nato-eu-ukraine-putin-by-bogdan-klich-2015-01

Vladimir Putin: The Russian World is coming to Europe

PutinFuehrer2President Putin’s Direct Line on April 17 offered a wonderful opportunity for reflecting on the present and the future of European civilization. The head of state sought to express his most fundamental ideas about the current geopolitical environment in Europe, and it was clear that his outlook on this issue is holistic and dynamic, yet inherently precise.
First of all, Putin made it plain that he still considers Europe to be a single integrated civilization stretching from Lisbon to Vladivostok. He sees no need to “carve out separate civilizations,” by delineating the boundaries of which lands look to Russia, vs. those that identify more with Europe.
But Russia cannot possibly accept the idea of NATO inching toward its borders. The problem with this treaty on collective security is that it ignores Russia’s interests – if NATO could only incorporate Russia, many of the problems would disappear.
Russia finds the external imposition of extremely liberal moral values to be inappropriate, and on this issue Russians have much in common with the more principled majority of the European public – but their opinions are not verbalized by the official policy makers because of the latter’s over-dependence on Washington and Brussels. The Russian president pointed to his beloved Germany, where he claims fears of American surveillance force the politicians into the hallways to confer in whispers. But Putin noted that the political elite cannot entirely disregard the majority position, and the fact that they are unable to do so must be counted as a victory for Viktor Orbán and his colleagues in Hungary, as well as the result of advances made by the European Right overall.
Putin hardly views Europe as an alien civilization, on the contrary, the continent represents a battleground between a liberal individualism that is truly alien to Russia vs. a European traditionalism, which – although still held captive by its Atlantic partnerships – is closer to Russia’s heart. The Russian world the president spoke about at the end of his show is a community of Russian speakers of varying nationalities who are scattered across the globe – a single people with its own, distinct genetic code, a people who do not fear death and who disdain mindless creature comforts – it is the world that is able to provide contemporary Europe with what it seems to lack – namely, the courage to defy culturally alien dictates imposed from the outside.
In his responses to the media Putin made it clear that he was well acquainted with the political leaders of Europe and had great respect for them, emphasizing that they are very admirable and deeply professional individuals, but that they are all bound by a certain, utterly spurious, ideological solidarity – one that is both anti-conservative and anti-Russian. They cannot support Russia’s position in the conflict with Ukraine, even when the outwardly pro-European forces at the helm there violate the law with anti-Semitic remarks in their pursuit of power.
But meanwhile, a keen ear can detect the howls of Europe’s true heartland – the people who simply cannot grasp why the EU, which is already bursting at its seams, should welcome in Ukraine, a country that is already depleted, poor, and unstable. That European public sees Putin as the most rational force on the continent anywhere from Lisbon to the Urals, a force that is free of American control and immune to pressure from any unsolicited allies in the East.
The Russian world is on its way to Europe in order to oblige the “official” Europe to listen to its own electorate, a group long forgotten by a European bureaucracy under the thumb of Washington. And for a long time we didn’t understand what was really going on in the silence of those European offices, until Edward Snowden broke the news to us and to the whole world.
And this was, in essence, the challenge that Putin put before the citizens of the West – a admonition to listen to the voice of the majority – in this case the majority of their own countries – and to stop resisting its opinion, with the added warning that if the West persists in this resistance, it should not be surprised if there is pushback. However, he pointedly refrained from any harsh rhetoric against the West. The Russian leader even found kind words for President Obama.
An interesting era of struggle for the identity of Europe has begun – an era to reclaim the entire continent, an era of a new abduction of Europe. Economic pragmatism still has its place, but it is no longer the highest priority – oil and gas are now the arguments in a much more substantial dispute. A dispute of minds. A dispute of ideas. If the Russian world wins this dispute, a place will be found at the table of European nations (perhaps seated at the head) for the new EuroRussia, with its vast, diverse population. But if victory crosses the Atlantic, then a civilization will ascend to the top that has been cribbed from a dystopia created by Aldous Huxley or Anthony Burgess – an spent world in thrall to a cult of hedonistic pleasure that has forgotten the words “Homeland,” “Family,” and “God.”
It turns out that in annexing the Crimea, Russia has not left Europe, but has finally returned to it after two decades of isolation and self-imposed exile from the continent’s fate. And while the Western public reviles the intellectuals and academics who for years went on about Russia’s “uniqueness,” blaming them for the current situation, Putin is celebrating the triumphant return of the Russian state to European civilization, not as an unwelcome guest, but as its imminent liberator.

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Von Boris Mezhuev
Veröffentlicht bei GlobalResearch

 

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Tief im Osten, weit voraus

Außenminister Steinmeier hat jetzt in Russland eine seiner besten Reden gehalten. VON  UND 

… „Steinmeier zeigt in Jekaterinburg, wie man klar auf das Geschehene schauen und trotzdem im Gespräch bleiben kann. Er verurteilt die „russische Annexion der Krim“ und die einseitige Verschiebung von Grenzen ohne Achtung für staatliche Souveränität: „So dürfen wir nicht miteinander umgehen.“ Aber er warnt auch, dass die politische Entfremdung nicht auf die Menschen übergreifen dürfe. Und dann macht er Angebote. So schlägt er etwa vor, die EU und die Eurasische Wirtschaftsunion sollten einen Dialog eröffnen. Das greift einen alten Vorschlag auf, für den sich seinerzeit Medwedew starkgemacht hatte, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok. Steinmeier spricht vorsichtig von einem „ersten Ansatz“ in diese Richtung, aber er sendet das Signal, dass er hier vieles versuchen will.“ …

http://www.zeit.de/2014/51/frank-walter-steinmeier-russland-rede/seite-2

Steinmeier wörtlich: … „Hier sind einige Beispiele: Eingangs habe ich über Geografie gesprochen und gesagt: Von Jekaterinburg ist es nach Lissabon fast so weit wie nach Wladiwostok. Diese zentrale Lage öffnet vielleicht den Blick für diesen Wirtschaftsraum als Ganzen. Ich habe kürzlich in Deutschland vorgeschlagen, dass wir Möglichkeiten zu einem engeren Dialog zwischen der Europäischen Union und der  Eurasischen Wirtschaftsunion ausloten mit dem Ziel, unser gemeinsames Wirtschaftspotential besser auszunutzen. In einem solchen Dialog könnten wir über wirtschaftliche Synergien genauso konstruktiv sprechen wie über Sorgen oder Interessenskonflikte im Umgang miteinander. Und schließlich kann ein solcher Dialog ein erster Ansatz sein für gemeinsame Schritte in Richtung eines wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens von Lissabon bis Wladiwostok, den Russland immer befürwortet hat. Ich bin sicher: Davon würden beide Seiten profitieren.“ …

http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2014/141209-BM_Jekaterinburg.html

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Dazu zwei Anmerkungen:

Boris Mezhuev ist Assistenzprofessor an der Moskauer Staatsuniversität Er hatte auch schon die Möglichkeit seine Ansichten im Valdai Club und im Wiener Institute for Human Sciences darzulegen, dem Kuratoren wie Kurt Biedenkopf, Joschka Fischer und George Soros vorstehen.

Die Eurasische „Wirtschafts“-Union ist kein Vorschlag Medwedews, sondern ein Projekt Putins. Und Putin betrachtet die Wirtschaftunion nur als Zwischenstufe zu einer Eurasischen Union mit einer „übernationalen Machtstruktur“, die die Europäische Union ablösen (und die USA ausschließen) soll.

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http://www.themoscowtimes.com/opinion/article/future-isn-t-bright-for-eu-russian-relationship/513145.html

 

Wir wollen auch keinen Krieg!

reblogged from http://philippika.blogspot.de/2014/12/wir-wollen-auch-keinen-krieg.html Der jüngst veröffentlichte Aufruf wirklich namhafter Prominenter macht zu Recht Furore. Es sind dort viel zu viele Namen dabei, denen man eben nicht pauschal altlinke Moskautreue, FSB-Verbindungen oder Käuflichkeit durch russische Ölmilliarden vorwerfen kann. Diese Leute sind klug, sie haben oft lange in Verantwortung gestanden, und sie sollten wissen was sie sagen.

Für mich zusätzlich von Gewicht sind die Namen von Theologinnen und Theologen wie die Bischöfin Wartenberg-Potter, Fulbert Steffensky und anderen, die ich zum Teil persönlich kenne und sehr wertschätze. Sie pauschal zu diffamieren kann mir gar nicht einfallen, also – obwohl ich finde, dass schon einiges, eigentlich alles gesagt wurde – will ich mich noch einmal mit ihren Argumenten befassen. Also diesmal Schritt für Schritt:

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Richtig, wir wollen auch keinen Krieg. Die Frage, ob wir „unausweichlich“ auf Krieg zu treiben, sollte aber kontrovers diskutiert werden. Der Satz ist gleichermaßen eine Unter- wie eine Übertreibung. Untertrieben ist er, weil der Krieg doch schon längst da ist: er wird trotz Waffenstillstand in der Ukraine geführt, mit äußerster Brutalität, Tausenden Toten, Hunderttausenden von Flüchtlingen, zerstörten Dörfern, Landschaften und Anlagen. Furchtbare Kollateralschäden, von denen der Abschuss des Linienflugzeugs von Malaysian Airlines (MH-17) nur die Spitze des Eisberges darstellt. Die Behauptung, hier schrauben sich Drohung und Gegendrohung gegenseitig hoch, übersieht doch, dass die Russische Seite den Bereich der Drohungen schon längst verlassen hat und die Waffen sprechen lässt. Oder glauben die Unterzeichnenden ernsthaft den Unsinn der Kreml-Propaganda von Soldaten, die sich verlaufen haben, oder in ihren gepanzerten Dienstfahrzeugen Urlaubsfreuden in der Ostukraine genießen? Übertrieben ist der Satz, weil es von Seiten der EU und Nordamerika ja keinerlei Kriegsdrohungen gibt. Die Politik des Westens erfüllt ja gerade die Forderung der Unterzeichnenden auf Punkt und Komma genau: Es solle eine politische Lösung geben, eine militärische Lösung könne gar nicht funktionieren, eine Militärhilfe mit Waffen womöglich sogar Soldaten und Panzern und Flugzeugen wird kategorisch ausgeschlossen. Die andere Seite ist nachweislich mit tausenden von Soldaten, mit Panzern, Artillerie und Raketen im Nachbarland aktiv. Wenn also richtig ist, dass Russland und der Westen gemeinsam Verantwortung tragen, an wem liegt es, dass der Ausstieg aus der Eskalationsspirale nicht gelingt? An wen müssten die Unterzeichnenden ihren Aufruf richten?

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.
Wenn man die Heile-Welt-Romantik einer Welt ohne Macht- und Interessenkonflikte mal abzieht (ich ertappe mich dabei, innerlich Imagine von John Lennon zu pfeifen), werden in diesem Absatz zwei Dinge miteinander verglichen, die so nicht auf eine Stufe gehören: Die Ausdehnung des Westens nach Osten und die russische Annexion der Krim.
Die Ausdehnung des Westens soll ein Indiz dafür sein, dass der Amerikaner und Europäer nach Vorherrschaft streben, und das Verhältnis zu Russland wieder in kriegerischen Kategorien gesehen haben? Das Gegenteil ist doch richtig: Statt einer kriegerischen Eroberung setzte man auf das Erfolgsmodell europäische Integration. In dieses Konzept wurde Russland einbezogen, gerade auch von Deutschland. Über Deutschland hatte Moskau sogar ein faktisches Vetorecht mitten in der NATO. Wenn man an die Nato-Osterweiterung bis Georgien und die Ukraine denkt oder die geplante Stationierung der Raketenabwehr gegen den Iran: es scheiterte am deutschen Nein. Man hatte breite und sehr gut funktionierende Gesprächskanäle, und immer wenn Russland deutlich gemacht hatte, dass eine Schmerzgrenze erreicht war, konnte es sich darauf verlassen, dass Berlin den manchmal vielleicht etwas hemdsärmelig erscheinenden Plänen der USA einen Riegel vorschob.
Das – so wird der Eindruck erweckt – soll nun eine ähnlich fatale Abwendung vom friedlichen Miteinander sein wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim (immerhin beim Namen genannt), und das weitere militärische Vorgehen in der Ukraine? Hier wird genau der Unterschied verwischt, der doch entscheidend ist: Es gibt keine Welt ohne Konflikte und Interessengegensätze. Es kommt also alles darauf an, mit welchen Mitteln wir sie lösen wollen. Bei einer Schulhofschlägerei fragen wir doch auch zuerst: Wer hat angefangen zu schlagen? Natürlich behauptet der Schläger, der andere habe ihn schließlich geärgert, aber damit lassen wir ihn doch nicht davonkommen! Umgekehrt könnte vielleicht ein Schuh draus werden: In unserer John-Lennon-Stimmung sind wir insofern schläfrig geworden, dass wir übersehen haben, dass Russland nie wirklich aufgehört hat, in geopolitischen Einflusssphären und kriegerischen Optionen zu denken.
In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.
Kernpunkt dieses Absatzes ist die „tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung“ namentlich die „Pariser Charta für ein neues Europa“ der KSZE. Völlig zu Recht beklagen die Unterzeichnenden, dass die dort getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden. Nur: Wenn darin Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und unverletzliche Grenzen vereinbart werden, dann ist es gerade Russland nicht gelungen, den Wandel zu vollziehen. Die Länder, die sich entschiedener dem Westen geöffnet haben, sind in großer Zahl erfolgreicher in der Umsetzung gewesen. Diesen Weg wollte die Ukraine jetzt auch gehen. Obwohl sie (gegen Geist und Buchstaben des Budapester Memorandums) massiv unter Druck gesetzt wurde.
 
Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.
Das kann ich alles genau so unterschreiben. Ja, Entsprannung funktioniert nur so, wenn man auf Augenhöhe miteinander redet und Länder wie Georgien, Moldawien oder die Ukraine nicht als Hinterhöfe auffasst, in denen man mit militärischen Interventionen demokratische Prozesse aufhalten, stören oder gar umkehren kann. Und solange Sicherheitsbedürfnis nicht in Paranoia ausartet, ist alles gut, vor allem wenn man das seiner Nachbarn eben auch akzeptiert, einschließlich deren freier und demokratischer Entscheidung, welche Sicherheitspartnerschaften sie eingehen wollen.
Obwohl der Wortlaut sich so liest, meinen die Macher dieses Textes etwas anderes: Durch die Blume (mit einer geschickten Verneinung) fordern sie eine Sonderrolle der russischen Sicherheitsbedürfnisse und einen deutschen Sonderweg, sich aus der westlichen Einstimmigkeit zu lösen und Russland entgegen zu kommen. Das wäre ein fataler Fehler, wenn irgendetwas bislang verhindert hat, dass Novorussia bis nach Transnistrien reicht, dann die Einigkeit des Westens.
Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.
Wer sind bitte „die Medien“. Wo werden ganze Völker dämonisiert? Wo fehlt russische Geschichtskenntnis? Wo ist mangelnde Recherche zu beklagen, bei den Kollegen, die sich unter Lebensgefahr bemühen, ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, oder bei jenen Emeriti, die vom Wohnzimmersessel aus Apelle verfassen?
Der Absatz strotzt vor Widersprüchlichkeit. Erst wirft er den Medien Dämonisierung eines ganzen Volkes vor, dann spricht er selber von der „Furcht der Russen“. Die Russen haben keine Angst vor uns. Die russische Führung hat Angst. Vor dem eigenen Volk. Vor einem Maidan in Moskau. Deshalb geht es eben doch um Putin. Staatenlenker kommen und gehen, das ist richtig, die Frage ist nur: Wann und auf welche Weise? Und wieviel Unfrieden darf er in Europa stiften, um sich im Sattel zu halten, obwohl seine Versuche die Wirtschaft zu reformieren und die Korruption zu bekämpfen ohne nachhaltigen Erfolg waren. Seitdem paart sich Repression nach innen mit Aggression nach außen. Das muss man doch sehen, wenn man hinsieht.
Die Menschen sollen keine Angst mehr vor dem Krieg haben. Aber selber schürt dieser Aufruf genau diese Angst. Und nicht einmal zu Unrecht. Die militärischen Interventionen Russlands in Europa rücken uns immer näher, und es ist vernünftig, sich Sorgen zu machen.
Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“
 
Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.
Ja, wer predigt denn europäische Einigung, und wer predigt Nationalismus? Polen hat es geschafft, das Baltikum hat es geschafft, die Tschechen haben es geschafft, die Slowaken, die Ungarn (auch wenn die gerade straucheln). Die Ukraine will es auch schaffen: Den Weg der europäischen Integration zu gehen. Nur Russland hat sich dagegen entschieden. Dort denkt man wieder in Machtblöcken, will mit der Eurasischen Union ein Gegengewicht schaffen, zentral gelenkt aus Moskau, statt konsensorientiert aus Brüssel. So die Völker die freie Wahl haben, lästern sie über die Brüsseler Behäbigkeit, ziehen sie aber dem strammen russischen Diktat vor. Das ist Putins Problem.
Die Situation ist doch die, dass auf halber Strecke die Russische Föderation diesen Prozess einseitig abgebrochen hat und volle Kraft zurück fährt. Ja, das gefährdet den ganzen Prozess, die ganze Friedensordnung, wie Angela Merkel es in aller Deutlichkeit formulierte. Und sie hat recht. Denn niemand von den Unterzeichnenden, hat auch mit nur annähernder Kraft, Konsequenz und Beharrlichkeit den Dialog mit Putin so ernsthaft und ehrlich gesucht wie sie. Auch keiner der atlantischen oder europäischen Partner, übrigens.
Das war Deutschlands Rolle: Das Gespräch suchen, die von russischer Seite bereits auf die Stufe militärischer Intervention geschraubte Eskalationsspirale nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Man hat im Westen Deutschland vertraut. Und Deutschland mit seiner Kanzlerin und ihrem Außenminister wurden von Russland auf herbste Weise brüskiert. Keine der Zusagen wurden eingehalten, Deutschland bewegte die Ukraine zu Zugeständnissen, die von russischer Seite schamlos ausgenutzt wurden. Auch bei offensichtlichen Tatsachen wird dreist gelogen.
Weizsäckers Mahnung befolgen heißt genau das: Keinen deutschen Nationalismus, keine Alleingänge, keine Auflösung der Europäischen und Transatlantischen Bindungen. Ein verlässlicher Partner bleiben, auch für die Ukraine. Und auch für Russland, wenn es sich entscheidet, die militärischen Abenteuer zu beenden, und zu Methoden der Konfliktlösung zurückzukehren, die der Charta von Paris entsprechen.
Das ist nicht zu viel verlangt,
Heidelbaer
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Der Aufruf im Original:
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Weitere lesenswerte Antworten auf diesen Aufruf:
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Und die Antwort des ukrainischen Botschafters:

Russland wurde nicht betrogen!

Gab es eine Zusage, dass es keine Osterweiterung der NATO geben würde?

Wenn Spiegelberichte stimmen, gab es offenbar eine solche Aussage Genschers und Bakers im Rahmen der Vorverhandlungen zur Einheit, die unverbindlich war, nicht von Russland gefordert wurde, die keine Seite festgeschrieben haben wollte und die dementsprechend auch nie vertraglich vereinbart wurde. Sie konnte sich lediglich auf die CSSR, Ungarn und Polen beziehen, die alle kein Interesse an der Nato bekundeten, da sonst keine weiteren Staaten des Ostblocks absehbar vor der Herauslösung aus dem Warschauer Pakt standen.

Ist Russland umzingelt?

Der Einkreisungsmythos Russlands lässt sich bis in die 1920er Jahre der Stalin-Ära zurückverfolgen. Wahlweise vom britischen Imperialismus, vom Kapitalismus allgemein, vom Marschallplan, oder vom US-Imperialismus. Auch als es beispielsweise Ungarn, die Tschechoslowakei, Polen und Deutschland besetzte, musste sich Russland gegen die Einkreisung wehren. Genauso in vielen Staaten der Welt gegen amerikanische Militärbasen, die es angeblich einkreisten. Die angebliche Einkreisung durch den Raketenabwehrschirm in Polen und Tschechien gibt es bis heute nicht. Und hätte Russland keine neuen Atomraketen in Kaliningrad stationiert und die Abrüstungsverträge de facto einseitig aufgekündigt, wäre die Planung dafür ad acta gelegt und nicht wieder aufgenommen worden. Zwischenzeitlich gab es sogar schon mal eine Einigung mit Medwedew auf die Zusammenarbeit an diesem Schirm.

Will die Nato sich weiter ostwärts ausdehnen?

Nein. Die Integration der jetzigen Natomitglieder aus dem ehemaligen Warschauer Pakt fand auf deren Betreiben gegen den Widerstand der USA statt. Polens erster Antrag wurde abgelehnt. Die Nato hielt dabei Russland die Tür für den eigenen Beitritt offen. Sie sicherte zu, keine Atomwaffenbasen in ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten zu verlegen. Es wurde ein NATO-Russland-Rat gegründet. Der Ukraine und Georgien wurde die Mitgliedschaft verwehrt. Russland erhielt die Nuklearwaffen aus der Ukraine im Gegenzug zum Budapester Memorandum, dass Russland jetzt gebrochen hat. Russland wurde ohne Notwendigkeit und die sonst üblichen Voraussetzungen (insbesondere einer Demokratie) eingeladen, der G8 beizutreten.

Warum wollen ehemalige Sowjetrepubliken und russisch besetzte Staaten in die NATO?

Umgekehrt hat sich Russland nie ernsthaft bemüht, sich den westlichen Demokratien politisch anzunähern, die Korruption ernsthaft zu bekämpfen und aus seiner Rohstoffabhängigkeit herauszukommen. Der Traum von der Großmacht wurde nie aufgegeben und der Erhalt beziehungsweise die Reintegration „verlorener“ Teilrepubliken und Vasallenstaaten war durchgehend Teil der politischen Agenda Russlands. Mit allen Mitteln! Vor allem militärischen und mit erpresserischer Einflussnahme auf die Politik dieser Staaten. Kein Wunder also, dass diese Staaten sich energisch um Mitgliedschaft in EU und Nato bewarben und bewerben.

Was erreicht Putin mit seiner Politik?

Das Gegenteil von dem, was er bezweckt. Europa rüstet auf und verstärkt seine Ostgrenze. Die skandinavischen Staaten, allen voran Schweden, erwägen in die Nato einzutreten. Schweden hat laut Umfragen erstmals eine Mehrheit dafür. Georgien, Moldawien und der Ukraine werden Beitrittsaussichten avisiert. Auch wenn einige Staaten wie Ungarn zur Zeit etwas unsichere Mitglieder sind, hat die Nato, die in den 90er Jahren Schwierigkeiten hatte, sich selbst und ihre Aufgaben zu definieren, zu einer neuen Geschlossenheit in ihrer alten Rolle zurückgefunden. Der Verteidigung Europas. Putins Druck schweißt die Nato und Europa zusammen, dass über finanziellen und bürokratischen Streit auseinanderzubrechen drohte. Und das trotz massiver Propagandabemühungen Putins genau dieses Auseinanderbrechen voranzutreiben. All das geschieht mit erschreckender Zögerlichkeit und Unzulänglichkeit, besonders wenn man sich die Schritte ansieht, die Putin schon unternommen hat und plant. Aber dem steht eine verheerende Wirkung der Sanktionen auf Russland zur Seite. Die Auswirkungen auf die Wirtschaft werden Putin wesentlich schneller die Luft abdrehen, als er auch nur einen Bruchteil seiner großspurigen Rüstungsvorhaben umsetzen kann. Und Putins mittlerweile recht offensichtliche Zielsetzung ist die Destabilisierung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten mit Propaganda, grünen Männchen, Sabotage und Terror. Bis Europa sie ihm überlässt. Und das braucht einige Zeit. Mehr Zeit, als die russische Ökonomie hat, bevor sie zusammenbricht.

http://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/schlaglichter_nt/article135617309/Putin-war-mit-EU-Beitritt-der-Ukraine-einverstanden.html

http://recentr.com/2014/07/die-wahrheit-uber-die-einkreisung-russlands/

http://dialogueeurope.org/uploads/File/resources/TWQ%20article%20on%20Germany%20and%20NATO.pdf

http://www.spectator.co.uk/features/9304652/russias-nato-myth/

http://www.deutschlandfunk.de/russland-und-die-nato-nie-ueber-osterweiterung-gesprochen.694.de.html?dram%3Aarticle_id=281510

http://euromaidanpress.com/2014/10/25/akzeptiert-putins-version-der-geschichte-nicht/

http://www.washingtonpost.com/opinions/anne-applebaum-nato-pays-a-heavy-price-for-giving-russia-too-much-credita-true-achievement-under-threat/2014/10/17/5b3a6f2a-5617-11e4-809b-8cc0a295c773_story.html

http://www.interpretermag.com/russia-this-week-hundreds-of-russians-poisoned-25-dead-in-spice-drug-epidemic/#4654

http://www.faz.net/aktuell/politik/ost-erweiterung-der-nato-was-versprach-genscher-12902411.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-67871653.html

http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/14_sr2_23_malek.pdf