Das Nazi Coming out

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Wenn Staatsanwälte in Deutschland, die wegen eines Galgens für die Kanzlerin ermitteln, mit Morddrohungen überzogen werden, wenn Frau Merkel auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes als Nutte bezeichnet wird, und wenn „anständige Bürger“ wegsehen oder sich nur Gedanken um den Ruf ihrer Stadt machen wenn Asylantenheime im Dutzend brennen, dann rieche ich die Rauchschwaden der sogenannten Kristallnacht und dann wird gerade eine Grenze überschritten in Deutschland, die mich zu einer kleinen Abschiedsrede drängt.

Als ich ein Jugendlicher war, was jetzt schon so ungefähr 40 Jahre her ist, da glaubte ich in eine stolze Generation hineingeboren zu sein, die von Hippies, 68ern, von Woodstock und von Kriegsgegnern, die alles Irrationale und Spießige, alle falschen Religionen und Ideologien und jeden engstirnigen Irrglauben über Bord wirft. Die sich endlich frei macht von Kruzifixen und Talaren. Inzwischen habe ich begriffen, dass dieses radikale Aufräumen mit den traditionellen Werten nicht frei gemacht hat, sondern zu einem Verlust aller ethischen und moralischen Grundsätze geführt hat, die eine Gesellschaft braucht damit sie funktioniert. Dazu gehört auch und vielleicht vor allem Vertrauen. Dass es möglich ist, dass der Hass, der im Nahen Osten und in Moskau produziert wird, auf unsere westlichen Demokratien übergreifen kann, ist meiner Meinung nach zu einem großen Teil auf diesen Verlust an moralischer Grundsubstanz zurückzuführen.
Und ich sehe dabei leider auch ein Parallele zu den kommunizierenden Gefäßen der Macht. Dort wo sie weicht, egal, ob aus vermeintlicher Vernunft, aus Dummheit oder aus Schwäche, folgen andere nach, die dieses Machtvakuum auffüllen. So gut wie nie mit guten Absichten. Genauso scheint es sich mit den Werten zu verhalten. Wo verknöcherte Mythen, Religionen und Ideologien weichen und ihre Riten und Symbole, herrscht leider nicht Freiheit und geistige Unbeschränktheit, sondern der nächste absurde Irrglaube hält fröhlichen Einzug.

Aber was ich hier schreibe, scheint wohl leider nur das Aufwachen aus einem langen, schönen, behüteten Traum zu sein, den Andere nicht das Glück hatten so lange träumen zu dürfen. Nicht in anderen Ländern und nicht in anderen Generationen. Sie mussten sich wehren oder sich schuldig machen, wenn sie nicht wegrennen wollten. Es trennt uns beispielsweise kulturell wenig von den Israelis, aber für sie ist dieses Alltag, ständig präsent: Militärdienst, Krieg, Schuld, wahrscheinlich auch Angst, die Auseinandersetzung damit, was das Land, die Gemeinschaft von einem verlangt und auch die Auseinandersetzung mit gewalttätigen inneren Feinden der Gesellschaft, … All das blieb uns bisher weitestgehend erspart. Ich fürchte, es ist jetzt vorbei. Diesmal sind es nicht ein paar RAF-Figuren mit dem naiven Glauben durch Terror die Gesellschaft hinter sich zu bringen wenn sie einige Politiker angreifen, diesmal ist es eine breite Bewegung die den Kreml in ihrem Rücken weiß. Und eine Gesellschaft, die wieder wegsieht.

Behüteter Traum übrigens nicht dank der Besatzer in Ost und West, sondern dank der Millionen Opfer des letzten Faschismus. Dank Josua Blumenthal, den man vergast hat, dank Fritz Müller, der den Mund aufgemacht hat und dafür ins KZ ging, dank John Miller, dem GI, der irgendwo an der Küste der Normandie verreckt ist und auch dank Juri Andrejewitsch, der im Wald bei Frankfurt an der Oder verscharrt liegt. Ihnen verdanken wir es, dass man in Deutschland und auch in Europa 70 Jahre lang gesagt hat „Nie wieder!“

Aber wir leben ja heute in einer Gesellschaft, in der Toleranz ganz groß geschrieben wird. Nachdem Nazis jetzt endlich auch ihr Coming out haben, bin ich sicher, dass es nicht lange dauern wird, bis es auch für sie Proporzregelungen und Gleichstellungsbeauftragte geben wird. Auch eine verschärfte Gesetzgebung gegen Verleumdung und Mobbing von Nazis dürften nicht lange auf sich warten lassen. Besonders der Paragraph 130 StGB gegen Volksverhetzung wird wohl dahingehend abgeändert werden, dass die Behauptung, es hätte einen Holocaust gegeben, als Verleumdung unter Strafe gestellt wird.

Schließlich ist es doch die natürlichste Sache der Welt Nazi zu sein, oder etwa nicht?

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Sollte ich noch etwas nachtragen, nachdem sich zwei Tage nach diesen Zeilen der Mordanschlag auf Frau Reker ereignet hat? Ich weiß nicht, was ich dazu schreiben sollte. Es gibt nur meine Wut und meine Erschütterung, dass sich meine Befürchtungen so schnell erfüllt haben. Und meine Befürchtung, dass sie nicht das letzte Opfer bleiben wird.

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Wenn jeder Politiker für Arschlöcher hält, werden auch nur noch Arschlöcher Politiker.

Ein paar Gedanken zum G7-Treffen in Lübeck: Auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes wurde der Sinn und Nutzen des Treffens u.a. damit gerechtfertigt, dass man eng zusammenarbeiten müsse, um Konflikte wenigstens zu entschärfen. Der Anspruch, Konflikte um jeden Preis „wenigstens zu entschärfen“, verkennt meiner Meinung nach, dass dazu mindestens zwei gehören. Politik wird von Menschen gemacht und je weniger demokratisch eine Regierung ist, desto mehr wird die Politik eines Landes von dem Charakter einzelner Politiker bestimmt. Und bei denen gibt es, wie wir aus der Geschichte wissen, ein breites Spektrum. Da sich in der Praxis leider immer noch nicht gerade die wohlmeinensten und empathiefähigsten bis in die Spitze der Politik durchsetzen, darf man nicht zu viel von ihnen erwarten. Je mehr die Bürger ihre Politiker verachten oder hassen, desto schlechter wird die Auswahl derer, die noch Politik machen wollen. Diejenigen, denen es primär um Demokratie, Frieden, Menschenrechte, Völkerverständigung, Resourcenschonung und andere wichtige Werte des globalen Zusammenlebens geht, sind leider eher in der Minderheit. Das andere Extrem, Diktatoren, die nur ihren Machterhalt und ihr persönliches Wohlergehen im Sinn haben und die dafür über fünf-, sechs-, oder siebenstellige Zahlen an Leichen gehen, zum Glück auch. Aber es gibt sie immer wieder, weil die meisten Bürger, falls überhaupt, immer erst aufwachen, wenn es zu spät ist, solche Menschen daran zu hindern, ihre Macht mit blanker Gewalt zu konsolidieren. Wer in der Demokratie einschläft, wacht bekanntlich in der Diktatur auf. Ihre Namen sind bekannt. Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot, etc. Sie sind bereit, jedes Gesetz und jeden Vertrag zu brechen, wenn sie sich auf die blanke Gewalt ihrer Armeen und Geheimdienste verlassen können. Mit ihnen Verträge auszuhandeln, kann einem im besten Fall kurzfristig etwas Luft verschaffen. So wie einer Maus, die die Katze gerade langweilt. Und zu diesen Charakteren gehört unzweifelhaft auch Wladimir Putin, der sich schon früh in den beiden charakterlich übelsten Berufsfeldern betätigt hat, die Russland zu bieten hat. Dem KGB und der Mafia. Von ihm die geringste Kompromissfähigkeit zu erwarten, die nicht seinem egoistischen oder machtpolitischem Kalkül entspringt, ist ein schwerer Fehler, den man teuer bezahlen wird. Ihm kann man nur mit Härte begegnen. Man muss ihn nicht unnötig provozieren. Aber umgekehrt kann man auch nicht die notwendige Härte unterlassen, weil jemand mit einem solchen Charakter sowieso alles als Provokation empfinden oder zumindest benennen wird, was ihn stört. Wie objektiv berechtigt, legal und legitim es auch immer sein mag.

Russische Faschisten und andere Primaten

Aleksandr-Dughin_tintindSchon im März letzten Jahres stieß ich im Zusammenhang mit der russischen Aggression auf der Krim auf den Namen Alexander Dugin und las einiges über ihn, was mich beunruhigte. Besonders, dass viele  Veröffentlichungen von ihm auf den Seiten des amerikanischen Nazis Anglin zu finden waren, der so übelkeiterregende Seiten wie „Daily Stormer“ und „Total Fascism“ betreibt bzw. betrieb. Erstere ist inzwischen grafisch entschärft und zweitere findet man heute nur noch im Web Archiv. Viele schrieben mir, dass man Dugin nicht ernst nehmen müsse und er keine Rolle in Russland spielen würde. Etwas seltsam für jemand, der an der Moskauer Universität lehrte, regelmäßig im russischen Fernsehen zu sehen ist und sich nicht nur selbst als Berater Putins bezeichnet. Ich hatte keine große Lust mehr, mich durch sein Geschwurbel durchzuarbeiten, nachdem für mich mit zwei Dingen, die ich von ihm gelesen hatte, seine Position klar schien. Erstens, er möchte, dass Russland Europa erobert bzw. angliedert. Er möchte, falls nötig mit Gewalt, ein Eurasisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok errichtet sehen, also in genau den Ausmaßen, wie Putins Traum von einer (von Russland dominierten) eurasischen Wirtschaftsunion. Erklärtes Ziel ist es, an Know how, High Tech und die Wirtschaftskraft des Westens zu gelangen. Zweitens, er möchte zumindest Eurasien mit Hilfe von Kommunisten und Faschisten von den Liberalen befreien, danach mit Hilfe der Faschisten die Kommunisten ausrotten und zuletzt die Faschisten. Wer dann übrigbleiben soll, ist nicht ganz klar, aber offensichtlich ist er nicht gewillt oder in der Lage sich selbst und seine Lehre als faschistisch zu erkennen. Wörtlich sagt er, Oppositionelle wie die Pussy Riots möchte er aufs Maul hauen und dann mit dem LKW auf der Müllkippe entsorgen. Das erinnert stark an Le Pen senior, der für jüdische Kritiker seiner Partei „eine Ofenladung fertigmachen“ wollte.
Kurzum, ich dachte mir, den ideologischen Über-, nein eher Unterbau dieses Herren aus der Mülltonne der Geschichte kann man sich eigentlich ersparen. Seine Ziele sprechen für sich und er ist nur in dem Maße gefährlich, wie er ernst genommen wird.
Leider lag ich mit meiner Vermutung richtig, dass man ihn ernster nehmen muss, als mir viele einreden wollten. Denn der Unrat aus der ausgelehrten Mülltonne der Geschichte wird offensichtlich von vielen gierig aufgesammelt, die alle Lehren aus dem dritten Reich völlig vergessen oder nie erlangt haben. Besonders, wenn sie – aus welchen Gründen auch immer – über ein massives ethisches Defizit verfügen. Dugin spielt eine große Rolle bei der prorussischen Propaganda, denn viele Fäden westlicher Putinpropagandisten laufen bei ihm zusammen. Er knüpft und pflegt Verbindungen zu vielen Rechtsextremisten, Linken und Anhängern seiner Querfrontideologie quer durch Europa und die USA und er ist an Malofeews Seite  ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Rad in dem Räderwerk, das die Krimannexion vollzogen hat und den Krieg in der Ostukraine begann und am Laufen hält. Last but not least, er ist offensichtlich die treibende und auf Russland ausrichtende Kraft hinter dem Querfrontbündnis der neuen griechischen Regierung.
Ein Grund, sich doch noch einmal etwas ausführlicher mit seiner Lehre zu beschäftigen. Zumindest, zu versuchen, mich in eine Übersetzung hineinzulesen, die heute von Andreas Umland veröffentlicht wurde:
Dugin: „There are, in the 20th century, only three ideologies that have managed to demonstrate that their principles are realistic in terms of their political-administrative implementation – these are liberalism, communism and fascism. As much as one may like to – it is impossible to name another model of society which would not be one of the forms of these ideologies and [which], at the same time, existed in reality. There are liberal countries, there are communist [countries] and there are fascist (nationalist) [countries]. Others are absent. And are impossible. In Russia, we have passed two ideological stages – the communist and the liberal. What remains is fascism.“
Schon dieser erste Absatz verursacht mir große Bauchschmerzen. Ich halte es für nicht akzeptabel, „Liberalismus“, Kommunismus und Faschismus gleichberechtigt nebeneinander zu stellen.  Der Wunsch nach Sicherung der Grundbedürfnisse, wenn nicht sogar einem gewissen Wohlstand, vielleicht sogar so etwas wie Glück und, auch bei Dugin ausdrücklich erwähnt, „Freiheit“ dürfte wohl jedem politischen Modell zugrunde liegen. Keiner verkauft seine politische Lehre mit der Aussage, dass er sich bereichern oder Macht für sich allein haben will. Selbst die schlimmste Diktatur gibt immer vor, die Menschen von irgendetwas befreien zu wollen. Sehr beliebt dabei zum Beispiel: von den Juden.
Wie man sicher unschwer merkt, bin ich weder Historiker, noch Politologe, noch Philosoph, aber mein Bauchgefühl sagt mir, dass etwas nicht stimmt, wenn man ein System der Willensbildung von unten, also Demokratie, gleichwertig neben Systeme der Willensbildung von oben stellt. Also Kommunismus, Faschismus und um das zu ergänzen, was Dugin auslässt: Monarchie und Religionen. Die letzten beiden sind es ja wohl auch, auf die hinsteuert. In seinem Fall: Zarismus und Orthodoxie. Wo die Reise hingehen soll, wird von Demagogen wie Dugin erfahrungsgemäß sehr gerne verschwiegen. Insbesondere, wenn man wie er politische Gruppen gegen einander benutzen will, die später selbst entsorgt werden sollen. Aber auch eine weitere Auspägung, die man wohl unter Totalitarismus einordnen könnte, sollte man nicht außer Acht lassen. Den Mafiastaat. Er wird durch Putins Ansprüche verkörpert, die noch in scharfe Konkurrenz zu den archaischen Zielen Dugins treten könnten.
Ich glaube nicht, dass man Demokratie als eine  Ideologie unter anderen Ideologien sehen darf. Sie ist ein konkurrierendes Grundprinzip zu allen obrigkeitsstaatlichen Prinzipien. Entweder das Volk bestimmt, oder es wird von oben bestimmt. Alles außer der Demokratie gehört in die letztere Kategorie. Auch der Kommunismus, der nur eine Selbstbestimmung des Volkes vortäuscht, während in der Praxis die Macht immer in den Händen der Partei bleibt. Jedenfalls in allen bisher staatlich praktizierten Formen des Kommunismus. Die Konkurrenz dieser beiden Grundprinzipien der Willensbildung von unten oder von oben zieht sich vermutlich durch die ganze Menschheitsgeschichte. Auch wenn wenig über demokratische Entwicklungen aus der Zeit vor der griechischen Antike bekannt ist, findet man demokratisches Verhalten sogar bei anderen Primaten wie den Makaken.

(http://www.fr-online.de/wissenschaft/tierwelt-demokratie-unter-affen,1472788,3286270.html)

Es wäre also seltsam, wenn von der evolutionären Entstehung des Menschen bis zur Antike nie der Versuch unternommen wurde, dass sich ein Volk oder eine größere Gruppe selbst regiert.
Bestechender Vorteil dieses demokratischen Grundprinzips ist, dass es als Regierungsform die Gewähr bietet, den Wünschen einer maximalen Anzahl von Menschen gerecht zu werden. Da die Freiheit des einen bekanntermaßen immer am Beginn der Freiheit des anderen endet, kommt dabei zwangsläufig immer eine Minderheit zu kurz. Diese ist jedoch bei jeder anderen Regierungsform wesentlich größer. Meist ist es keine Minderheit, sondern eine Mehrheit. Mitunter sogar eine so große, dass nur eine Person ausgenommen bleibt: Der König, Kaiser, Zar, Führer oder wie immer sich dieser Autokrat dann nennen mag.
Freiheit und Wohlstand sind rein rechnerisch in der Demokratie am besten gewährleistet. Wenn also ein Herr Dugin diese Ziele verfolgt und nicht Freiheit und Wohlstand für sich selbst, oder irgendeinen anderen Herren dem er dient, erlangen will, dann ist er entweder dumm oder ein Lügner, wenn er die Demokratie abschaffen und durch ein wie auch immer geartetes autoritäres Regime ersetzen will. Oder er möchte den Menschen – offensichtlich mit Gewalt – sagen, was sie zu wollen haben. Dann kann er ihren Wünschen natürlich mit Leichtigkeit gerecht werden. Dass die politisch administrative Umsetzung sowohl von Faschismus wie auch Kommunismus im 20. Jahrhundert „grandios“ gescheitert sind, scheint sich noch nicht bis zu Herrn Dugin herumgesprochen zu haben. Damit seine Hypothese in Erfüllung geht, setzt er sich jetzt mit ganzer Kraft dafür ein, den „Liberalismus“, sprich die Demokratie, zum Scheitern zu bringen.
Soviel zum ersten Absatz. 😉

Ethno-Faschismus

dieses ist nach Ansicht des russischen Staatsbahn-Chefs und Putin-Freunds Wladimir Jakunin „vulgärer Ethno-Faschismus:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article128040437/Putin-Vertrauter-geisselt-Ethno-Faschismus.html

 

… und diese Herren von der „Regierung der Volksrepublik Luhansk“ sind nach russischer Lesart Antifaschisten:

https://www.youtube.com/watch?v=fO5rpYHyM8o

 

Bei genauerer Betrachtung scheint es sich bei der Person, die in der Mitte in einer braunen Kittelschürze posiert, aufgrund des Bartes ebenfalls um einen Mann zu handeln.  Vermutlich ist es eine Luhansker Travestiegruppe, die abends Schneewittchen und die sieben Zwerge aufführt. Der Achte ist die Reservebestzung.

Laut Wikipedia wird das Adjektiv „ethnisch“ verwendet, um die Volks- oder Volksgruppenzugehörigkeit von Menschen zu benennen, die von ihrer Staatsbürgerschaft unabhängig ist. Man muss also wohl davon ausgehen, das Jakunin zum Ausdruck bringen wollte, das Conchita Wurst dem selben alpinen Bergvolk entstammt wie Adolf Hitler. 🙂

Hitler tat sich dabei hervor, bei Orwell wurde es zu einem wichtigen Gegenstand von „1984“: Der bewusste Misbrauch der Sprache. Neusprech kehrt die Bedeutung von Begriffen um, um sie entweder zu verharmlosen oder ihre Harmlosigkeit in Greuel umzuwandeln. Eine Revolution und eine dabei demokratisch errichtete Übergangsregierung werden zu einem Putsch und einer Junta gemacht, Faschisten zu Antifaschisten und Liberale zu Faschisten. Von Russland unterstützte Putschisten, vor denen sich mindestens 70 Prozent der Bürger in der Ostukraine in ihren Wohnungen verkriechen, werden zu einer Volksregierung, die legitimen Polizisten werden zu Faschisten erklärt und fast totgeschlagen, dafür patroulieren neue Ordnungskräfte, die Bürger terrorisieren, Journalisten, Lokalpolitiker und pro-ukrainische Demonstranten entführen, foltern, als Geiseln nehmen oder umbringen, also zur maximalen Vernichtung jeglicher Ordnung eingesetzt werden.

Meine Meinung zur Entwicklung bei uns

Es ist im Moment schwer auszumachen, was reale Überzeugungen der Bürger sind, und was uns nur von russischer Propaganda suggeriert wird, aber ich habe den Eindruck, wir erleben im Moment Veränderungen in unserer politischen Landschaft, die sehr umwälzend werden könnten, je nachdem ,wie die Entwicklung mit Russland weitergeht. Auf jeden Fall gibt es ein Zusammenwachsen von Positionen mit bisher eher marginalen antidemokratischen Berührungspunkten links und rechts außen zu einem rot-braunen Faschismus. Das reicht von beiden Seiten bis in die Mitte der Gesellschaft. Bis in die SPD aus antiamerikanischen Reflexen und aus Ignoranz gegenüber den faschistischen Aspekten, aus wirtschaftlichem Opportunismus bis in die CDU und aus Eurofeindlichkeit und versteckten rechtsextremen Resentiments bis in die AfD. Die sozusagen rückseitige Nahtstelle zwischen rechten Faschisten einerseits und SED- und Stasikadern sowie Linksextremisten andererseits wird manifester werden. Die Entwicklung wird nur Einfluss darauf haben, wieviele Büger aus der Mitte sich noch damit identifizieren können oder wollen. Kurz gesagt, ich denke, wir erleben die Wiedergeburt eines pseudosozialen Nationalismus.
Bei jeder dritten Twittermeldung, bei dem dritten Blogposting und bei jedem dritten Forenbeitrag denke ich: Aha, so hat das also damals funktioniert bei Göbbels und Hitler.

Gerade entdeckt, nachdem ich das Obige heute Morgen geschrieben habe: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/interview-timothy-snyder-ueber-die-ukraine-12943382.html