Scheinheilig

Glaubt man dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap kann man sich kein Land mit schizophreneren Bürgern vorstellen als Deutschland. Angeblich das Land der Denker. Nur 22% trauen demnach Russland und 87% meinen, dass die Nato wichtig ist um den Frieden in Europa zu sichern, aber 88% sind für einen stärkeren Dialog mit Russland, den sie sich offenbar mit 74% Zufriedenheit (der höchsten eines deutschen Politikers) von einem Außenminister erwarten, der trotz eines russischen Angriffskrieges gegen einen europäischen Staat und der russischen Beteiligung an einem Krieg, bei dem ein blutiger Diktator bereits eine halbe Millionen seiner Bürger ermordet hat, immer noch das Gazprom-Projekt mit Russland unterstützt, mit dem Gerhard Schröder sich korrumpieren ließ, als sein Freund Steinmeier sein Kanzleramtschef war.

Wenn diese Politik der deutschen Regierung und besonders Steinmeiers, der im Zusammenhang mit dem Warschauer Natotreffen jede Drohung bestreitet aber vorher von Säbelrasseln sprach, die geschichtslose Schizophrenie der Bürger spiegelt, so liegt ihre Ursache vermutlich dort, wo auch viele internationalen Politiker und Journalisten nach der Ursache dafür suchen, dass Deutschland maßgeblich die Bestimmung über die Politik Europas überlassen wird, es sich aber so unentschlossen bis anbiedernd gegenüber Russland verhält. Salopp könnte man diese Politik und die Einstellung der Deutschen mit „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ umschreiben. Wir halten uns für berechtigt und geeignet die Geschicke Europas zu bestimmen, möchten aber keinesfalls die Verantwortung übernehmen. Jedenfalls nicht, wenn das unangenehme Entscheidungen verlangt, besonders Menschen mit militärischen Mitteln zu schützen, oder wenn es mehr als das Geld der deutschen Steuerzahler kostet. Und wenn wir von der Nato gedrängt irgendwo ein paar Aufklärungsjets oder ein Tankschiff beisteuern, dann wollen wir damit keinesfalls drohen oder gar jemand ein Haar krümmen.

Die Erklärung dafür dürfte sich im Trauma des Naziregimes finden. Wir wollen nie wieder für so etwas verantwortlich sein. Das Problem ist, wir laufen sehenden Auges in eine Entwicklung wie man sie sich kaum ähnlicher vorstellen kann und sind nicht bereit sie zu bekämpfen, obwohl uns unsere geschichtliche Erfahrung genau dazu auffordert. Wir haben nur eine Beißhemmung, weil der Faschismus und der Krieg, den wir 70 Jahre geschworen haben zu bekämpfen, heute von einem damaligen Opfer Deutschlands ausgeht, das diese Opferrolle auch noch geschickt ausspielt um unsere Abwehr zu lähmen. Allerdings haben wir keine Probleme damit, als drittgrößter Rüstungsexporteur daran mitzuwirken. Mit den Steuereinnahmen daraus helfen wir ja schließlich, die Opfer zu versorgen und die Toten zu begraben. Nur zu uns sollen die Opfer nicht kommen, dann sollen sie lieber im Mittelmeer ersaufen. Das sagen die an Putins Busen genährten neuen deutschen und europäischen Nazis ganz offen und Politik und Bürger denken es nur. Das ist eine deutsche Moral, an der offenbar wieder einmal die Welt genesen soll.

Ihr verdammten Heuchler!

Der humanoide Kreml-Bot

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Noch vor wenigen Tagen sprach Steinmeier angesichts eines Manövers an der Grenze zu Russland mit einem Zehntel der Personalstärke russischer Manöver von Kriegsgeschrei und Säbelrasseln. Drei russischen Divisionen, also 30.000 bis 60.000 Soldaten an der Westgrenze Russlands sollen nach Aufstockungen ca. 10.000 Nato-Soldaten entgegengestellt sein.

Seit Beginn des Krieges in Syrien gibt es beinahe täglich Krisengespräche auf allen Ebenen mit Russland. UN-Gespräche und Sondersitzungen, Dialoge, Konsultationen, Konferenzen, Friedensverhandlungen, Abrüstungsgespräche, Vieraugengespräche, Telefonate. Was haben sie gebracht? Nichts, außer einem auf niedrigem Niveau gehaltenen Krieg in der Ukraine. Aber der Krieg dort geht weiter. Der Krieg in Syrien, der mittlerweile etwa einer halben Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist seit Putins Eingreifen noch unbarmherziger geworden und die Zersetzung Europas (und auch der USA) durch Putins Propagandakrieg auf allen medialen Kanälen und mit Einflussagenten in zahllosen westlichen Schlüsselpositionen nimmt immer unaufhaltsamer an Fahrt auf. In welchen hohen Positionen der KGB einst seine Agenten im Westen positioniert hatte, scheint völlig vergessen zu sein, obwohl gerade die SPD das genau wissen sollte. Der Name Guillaume wäre da ein Stichwort.

Es hat sich seit Beginn des Syrienkriegs nichts geändert. Putin handelt, und der Westen reagiert beschwichtigend, defensiv und bittstellerisch. Dabei müsste er Putin dazu zwingen, aus Syrien und aus der Ukraine zu verschwinden, Und er müsste das syrische Volk vor Assad schützen wenn internationales Recht, Menschen- und Völkerrecht nicht zu wertlosem Papier verkommen soll.

Deutschland maßt sich in Europa mit Frankreich als Abnicker eine geduldete Führungsrolle in der Europapolitik an und sähe sich dabei gerne auf Augenhöhe mit den USA. Doch anstatt zu agieren, reagiert es nicht einmal angemessen.

Gerade hieß die Devise des Außenministers noch: „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland.“ Eine gefährliche Verkürzung, der man eigentlich schon Vorsatz unterstellen muss. Sicherheit „mit“ Russland gab es höchstens in den 15 Jahren von 1985 bis 2000. Also vom Amtsantritt Gorbatschows bis zum Amtsantritt Putins. Davor gab es Sicherheit nur GEGEN Russland MIT den USA. Und auch seit 2000 gibt es eben KEINE Sicherheit mehr mit Russland. Es wird sie auch nie mit Russland geben, solange Putin oder Gleichgesinnte dort die Macht innehaben. Selbst wenn wir uns völlig unterwerfen!

Jetzt werden wir mit einem neunen Slogan beglückt: „Soviel Sicherheit wie nötig und soviel Dialog wie möglich.“

Die Realität ist, dass Putin nur Interesse an Dialog hat, wenn er den Westen einlullen, hinhalten oder zum Komplizen machen kann, dass die Sicherheitsanstrengungen lächerlich weit entfernt von jeder adäquaten Rüstungsanstrengung sind und dass Bemühungen, der russischen Propaganda und Unterwanderung irgendetwas Ernstzunehmendes entgegenzusetzen, nicht feststellbar sind.

Ohne zu unhöflich zu werden kann man die deutsche Politik eigentlich nur mit dem englischen Begriff „delusional“ beschreiben. Müsste man diesen ins Deutsch übersetzen, käme etwas wie „wahnhaft an Illusionen hängend“ heraus. Wohl mehr Wahn als Illusion. Wo soll man die Gründe für diesen Wahn suchen? In der lächerlichen Illusion, dass man MIT einem faschistoiden Mafiagangster, der einen Staat unter seine Kontrolle und die seiner Komplizen gebracht hat, Brandts Ostpolitik fortsetzen kann? Oder in dem Glauben, dass alle SPD-Politiker auf einen russischen Berater- oder Aufsichtsratsposten hoffen dürfen, wenn sie Putin bei der Ukrainifizierung Europas helfen?

Nur mal so gefragt: Wenn Putin morgen die ganze Welt fordert, überlassen wir ihm dann bei einem Dialog des Interessenausgleichs die halbe oder dreiviertel der Welt?

Da Dialog mit Putin nicht funktioniert und falls er überhaupt zustande kommt von ihm in keinster Weise als verbindlich angesehen wird und wir mit Sicherheit außer Putin alle keinen Krieg wollen, gibt es nur vier Dinge die funktionieren könnten: Kontern und Unterdrücken von Propaganda und Agententätigkeit, militärische Entschlossenheit demonstrieren, weitestmögliche Isolation Russlands und Sanktionen, die die Putinregierung ökonomisch in die Knie zwingen und weitere Aufrüstung und Expansion finanziell aushungern. Darunter werden die Russen leiden. Aber sie geben Putin eine mehrheitliche Zustimmung. Ob passiv oder aktiv, die Zustimmung für Krieg und nationalistischen Größenwahn hatte in der Geschichte immer ihren Preis und wird sie auch in Zukunft haben.

 

CmqvizoXEAAlDar

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