„Militärisch ist die Krise nicht zu lösen.“

Auch dieses Jahr gibt es wieder zahlreiche Ostermärsche. Ein schizophrener Begriff: Für Frieden marschieren. Marschieren ist etwas durchweg Militärisches. Wer diese Schizophrenie aushält und sich der Tradition dieses Begriffes bewusst ist, der sollte sich auch an die Lehren des Kalten Krieges erinnern. Nämlich, dass Abschreckung den Frieden bewahrt. Si vis pacem para bellum. – „Willst Du Frieden, sei für den Krieg bereit.“ Diese jahrtausende alte Erfahrung hat nichts von ihrem Wahrheitsgehalt verloren. Trotzdem scheinen ihn viele in den letzten 25 Jahren vergessen zu haben. US-Präsidenten wie deutsche Bundeskanzlerinnen und Außenminister.
“Militärisch ist die Krise nicht zu lösen” oder “militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen”. Dieser Satz, immer wieder von Frau Merkel oder Herrn Steinmeier ausgesprochen, zeugt von grenzenloser Naivität. Egal ob derjenige, der ihn ausspricht, selbst glaubt was er da sagt, oder nicht. Schon der Begriff “Krise” oder, noch häufiger verwendet: “Konflikt” ist eine Beschönigung oder Fehleinschätzung eines Aggressionskrieges. Früher nannte man es Überfall oder Eroberungskrieg. Aber entscheidender ist, dass der Satz, egal ob er nur beschwichtigen soll, oder ob man glaubt was man mit ihm zum Ausdruck bringt, einem Aggressor signalisiert, dass man keinesfalls die Hand gegen ihn erheben wird, wie weit er auch immer mit seiner Aggression zu gehen bereit ist. Damit ist der Satz genau genommen eine bedingungslose Kapitulation. Er heißt nichts anderes als “Nimm Dir, was Du willst, ich werde mich nicht wehren. Jedenfalls nicht militärisch. Das hat unweigerlich die Frage zur Folge: “Kann man sich, bzw. können wir uns mit anderen Mitteln wehren?” Auch die Antwort darauf sollte klar sein: “Nein!” Wir können uns nicht gegen einen nuklearen russischen Angriff wehren. Wir können uns nicht gegen einen schnellen konventionellen russischen Vormarsch an der Ostgrenze der Nato wehren, soviel Show die Nato dort auch immer mit Panzerrundfahrten oder ein paar Abfangdemonstrationen mit Kampfjets veranstalten mag. Und genauso naiv ist der Glaube, dass wir uns wirtschaftlich wehren können. Die bisherigen europäischen und transatlantischen Einigungen auf Sanktionen sind mit viel Mühe und Kompromissen zustande gekommen. Es gab und gibt offensichtlich keine Vorausplanung, sondern sie wurden jedesmal neu gegen mehr Widerstände ausgehandelt. Mittlerweile denken bereits mehr Staaten an Rücknahme der Sanktionen als an Beibehalt. An eine Verschärfung der Sanktionen denkt keiner mehr. Und das, obwohl Russland täglich Minsk 2 verletzt und täglich mehr Soldaten, Waffen und Munition in die Ukraine verfrachtet. Und auch an die russische Natogrenze. Und obwohl es die Luftraumprovokationen inklusive Gefährdung der zivilen Luftfahrt beibehält. EU und Nato zeigen deutliche Erosionserscheinungen. Nicht nur im Falle Griechenlands, dass jetzt an die Grenze der Melkfähigkeit der EU gestoßen ist und deshalb sein Nein gegen Russlandsanktionen an Russland verkaufen will, sondern beispielsweise auch in Tschechien, Ungarn, Frankreich, Italien und last but not least in Deutschland und im Weißen Haus. Die gegenwärtigen Sanktionen reichen erkennbar nicht aus, um Putin so weit in die Knie zu zwingen, dass er sich von weiteren Aggressionen abhalten lässt. Und auch nicht ein russisches Volk, dass sich zu einem großen Teil von dem nationalen Wahn eines wiedererstehenden mächtigen russischen Reiches hat anstecken lassen. Einem Wahn, auf den nicht Putin aufgesattelt hat, sondern den er erst mittels Propaganda erzeugt hat. Genauso, wie es Adolf Hitler tat, um Europa den Krieg erklären zu können. Denn vor weniger als zwei Jahren war das in Umfragen bekundete Verhältnis der russischen Bürger gegenüber EU und USA ein aufgeschlossenes und völlig entgegengesetzt zu dem heutigen misstrauischen bis feindseligen. Wer die Augen vor dem verschließt, was sich in Russland entwickelt, tut das Gleiche, das die Europäer taten, als Hitler die Macht in Deutschland ergriffen hatte, die Bürger mittels “Stürmer”, Volksempfänger und Wochenschauen gegen Bolschewisten und Juden aufhetzte, Österreich und das Sudetenland “heim” ins Reich holte und im Anschluss ganz Tschechien mit Gewalt einnahm. Es ist exakt das Appeasement Chamberlains, was Europa jetzt gegenüber Russland an den Tag legt. Und es wird Putin nicht nur ermutigen konventionell weiter zu gehen als bisher, sondern es wird ihn auch in dem zu befürchtenden Glauben bestärken, dass der Westen bei einem begrenzten russischen Nuklearwaffeneinsatz nicht die Endlösung der Menschheitsfrage riskieren würde.
Frohe Ostern! … und PEACE!

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article139106798/Plant-Moskau-einen-Atomkrieg.html

Eckhard Cordes und seine original Ostausschussler

von AnnaVero Wendland

Die beliebte Blechformation aus der deutschen Industrie gab am vergangenen Freitagmorgen im Deutschlandfunk wieder einmal eine Kostprobe ihres Könnens. Nein, keine russischen Volkslieder und auch nicht Putins Lieblingsmarsch, zu singen auf die beliebte Carmen-Melodie „Der Westen ist – an allem schuld! – an allem ist – der Westen schuld! – Der Westen ist…“ etc. 
Nein, die deutsche Blaskapelle stimmt in der Vorweihnachtszeit natürlich versöhnliche Töne an. Sie spielt den Verständigungs-Rondo, der drei Strophen hat und dessen formaler Aufbau die Hoffnung seiner Interpreten widerspiegelt, durch beständiges im-Kreis-Reden und durch obstinate Wiederholung würden die Dinge wahrer und Verdrehungen verwandelten sich in Fakten.

Strophe 1: „Sanktionen nützen nichts“. Zwar steht Herr Cordes verbal hinter der Bundesregierung und der westlichen Staatengemeinschaft, aber seine Kompositionskunst enthüllt, was er wirklich meint: „Ich bezweifle, ob die Sanktionen dazu führen werden, dass sich die Russen von Putin abwenden.“ Der Regimewechsel, verehrter Herr Kapellmeister, war jedoch nie Ziel und Zweck der Sanktionen – den müssen die Russen, sollte ihnen ihr Regime irgendwann zum Halse heraushängen, selbst erledigen. Ziel der Sanktionen war es vielmehr, den derzeit Herrschenden im russischen Staat klar zu machen, dass Völkerrechtsbruch und staatlich alimentiertes und öffentlich von Staats- und Parlamentsvertretern unterstütztes Freikorps-Unwesen in einem Nachbarstaat ihren Preis haben, und zwar einen sehr hohen.

Dass die westlichen Sanktionen nicht den Sturz Putins zum Ziel haben, sondern eine Beendigung des Mordens in der Ukraine, das hat die Kanzlerin klipp und klar gemacht, als sie auf dem letzten EU-Gipfeltreffen zu dem Thema sagte: Sobald die Bedingungen des Minsker Abkommens erfüllt werden, und somit der Grund der Sanktionen entfällt, können sie auch aufgehoben werden. Wie auch Herr Cordes wissen müsste, fordert das Minsker Abkommen nicht etwa den Sturz Putins, sondern die Sicherung der russisch-ukrainischen Grenze und ihre Überführung in ukrainische Kontrolle, sowie die Beendigung der russischen Unterstützung pro-russischer Milizen im Donbass. Gemeint ist damit der tödliche Cocktail aus Nachschubleistung – euphemisiert als „humanitäre Hilfe“ – , regulären Militäreinsätzen, Artilleriebeschuss von russischem Territorium und offener Rekrutierung frischer sogenannter „Freiwilliger“ in Russland.

Diese „Freiwilligen“ hat Putin erst vor zwei Tagen auf seiner Pressekonferenz vor dem Vorwurf in Schutz genommen, es handle sich um Söldner. Nein, es seien „dem Ruf des Herzens folgende“ gute russische Menschen, die nur verhindern wollten, dass die Ukrainer einen „Völkermord“ an ihren Landsleuten verübten. Wer so etwas als offizielle Position der russischen Regierung kundtut, hat sich offensichtlich entschieden. Und wer das Minsker Abkommen so offensichtlich verspottet und missachtet, sich gleichzeitig aber immer noch als Vermittler aufspielt, der hat nicht nur eine Beibehaltung, sondern eine nächste Stufe der Sanktionen verdient. Er nimmt diese – schade für die russische Wirtschaft, schade auch für den deutschen Werkzeugmaschinenbau, aber leider nicht zu ändern – billigend in Kauf.

Strophe 2: „Der Konflikt in der Ukraine kann nur politisch gelöst werden“.

Hört sich vernünftig und diplomatisch an. Doch an dieser Stelle kommen clusterweise Misstöne in die nette Melodie. Cordes fordert nämlich allen Ernstes, „Ukraine und Ostukraine“ bzw. „Ukrainer und Ostukrainer“ sollten sich „an den Verhandlungstisch setzen“. 
Interessant, was für Karten im Kopf der deutschen Industrie stecken – war es vor 70-80 Jahren noch das deutsche Volk ohne Gesamtwirtschaftsraum, in den man die Ukraine eine Zeit lang hineinbesetzte, so ist es nun, mit bedauerndem Schulterzucken, die Teilung der Ukraine, die hier vorauseilend vollzogen wird. Denn nichts anderes spricht aus der Halluzination von zwei Territorien, die da angeblich untereinander im Clinch liegen. Russland kann in einer solchen Konstellation natürlich unmöglich Beteiligter sein. Und das hätten unsere Ostausschussler so gerne – Russland zu exkulpieren und es sich so als Wirtschaftspartner zu erhalten. Kein kritisches Wort über Russlands Rolle in diesem „Konflikt“, der in Wirklichkeit ein unerklärter Krieg ist, würde ihnen über die Lippen kommen. Und so wird die Melodie des Verständigungsrondos immer schriller, noch bevor wir bei der dritten Strophe angelangt sind.

Strophe 3: „Die spezifische Relativitätstheorie nach Putin und Schröder“.

Eckhard Cordes windet sich, weil er ja offiziell nicht sagen darf, was er denkt, um die Kanzlerin der Wirtschaftspartei nicht zu ärgern. Und das geht so: „Russland empfindet die Sanktionen als ungerechte Bestrafung. Denn die Annexion der Krim hält es für legitim. Der Westen bezeichnet die Annexion als Völkerrechtsbruch.“ Das war’s. These, Antithese, Synthese? Fehlanzeige. Und wer gehört schon zum Westen, der da eindeutig Flagge gezeigt hat: Die deutsche Wirtschaft etwa auch? 
Eine Synthese in Form einer Bewertung, wer denn nach den allgemeinen Regeln des Zusammenlebens, sowohl universellen Wertordnungen als auch dem Völkerrecht zufolge, im Recht sei: Nicht mit dem Ostausschuss der deutschen Wirtschaft, der ja mit Cordes als Mitunterzeichner auch hinter dem unsäglichen Nicht-mit-uns-Text der knapp 60 Prominenten steht. Dieser setzt schlicht Täter und Opfer gleich und macht der Bundesregierung und der Kreml-kritischen Öffentlichkeit zum Vorwurf, sie seien antirussisch gestimmt und drehten an der „Eskalationsspirale“. Wie viel einfacher ist es doch da, der russischen Führung zugutezuhalten, hier stünde Aussage gegen Aussage, und wer möge da schon sagen, wer im Recht ist? Hat nicht jeder das Recht auf seine Position?

Jeder zweite Knacki im Knast erzählt, er sitze unschuldig, oder andere seien schuld an der eigenen Tat: das böse Gesetz, das nicht von ihm selbst gemacht wurde; der böse Feind, gegen den er sich (seine Ehre, seine Familie, sein Land etc. etc.) nur verteidigt habe; die schwierige Jugend, an der auch wieder andere schuld waren. Trotzdem sitzt der Dieb, der Räuber, der Erpresser, der Mörder, wenn vor Gericht genügend Evidenz vorgelegt wurde, um seine Verurteilung und das Strafmaß zu rechtfertigen. Er läuft nicht frei herum, weil das Selbstkonzept des Täters und der Tatnachweis des Gerichts lediglich zwei divergierende, ansonsten aber gleichwertige Positionen darstellten.

Letzteres scheint jedoch der Standpunkt unserer Industrie- und Handelsrussophilen zu sein, die ihren „Partner“ nicht vergrätzen wollen und dafür zur Not auch ihren Nachbarn über die Klinge springen lassen. Übrigens auch ihren russischen Nachbarn. Denn diese Position erleichtert die Selbstlegitimation, Selbstvergottung und Selbstverewigung eines autoritären, chauvinistischen Regimes in Russland.

Früher nannte man solche Leute Krämerseelen. Putin soll’s recht sein, wenn die westlichen Schwächlinge beim ersten Schneesturm einknicken. Auch für ihn sind es Krämerseelen, nützliche Idioten, die ihre Werte für den Wert eines Werkzeugmaschinen- oder Gasförderkontrakts hergeben. Er äußerte zum gestrigen Berufsfeiertag der Sicherheitskräfte über das russisch-westliche Verhältnis: „Wir haben recht, und sie haben unrecht“.

Vor diesem Hintergrund klingt der Verständigungs- bzw Versteher-Rondo con brio, begleitet vom nervtötenden Subwoofer unserer Appeaser und Friedenskämpfer, nochmal so schrill. Auch ich würde lieber, statt gegen diese besonders unangenehme Art der Ruhestörung anzuschreiben, am Adventskranz sitzen und mich über Handel und Wandel zwischen Deutschland, Russland und, nebenbei gesagt, auch der Ukraine freuen. Leider tut Russland momentan alles, um die Ukraine – ein großes Industrieland mit einem riesigen Markt und gut ausgebildeten Arbeitskräften – auf absehbare Zeit außer Standes zu setzen, deutsche Werkzeugmaschinen zu kaufen. Vielleicht gibt das dem Kapellmeister Cordes und seinem deutschen Blech einmal zu denken – in näherer oder fernerer Zukunft, wenn die Trümmer aufgeräumt und die Toten begraben sind.

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