Scheinheilig

Glaubt man dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap kann man sich kein Land mit schizophreneren Bürgern vorstellen als Deutschland. Angeblich das Land der Denker. Nur 22% trauen demnach Russland und 87% meinen, dass die Nato wichtig ist um den Frieden in Europa zu sichern, aber 88% sind für einen stärkeren Dialog mit Russland, den sie sich offenbar mit 74% Zufriedenheit (der höchsten eines deutschen Politikers) von einem Außenminister erwarten, der trotz eines russischen Angriffskrieges gegen einen europäischen Staat und der russischen Beteiligung an einem Krieg, bei dem ein blutiger Diktator bereits eine halbe Millionen seiner Bürger ermordet hat, immer noch das Gazprom-Projekt mit Russland unterstützt, mit dem Gerhard Schröder sich korrumpieren ließ, als sein Freund Steinmeier sein Kanzleramtschef war.

Wenn diese Politik der deutschen Regierung und besonders Steinmeiers, der im Zusammenhang mit dem Warschauer Natotreffen jede Drohung bestreitet aber vorher von Säbelrasseln sprach, die geschichtslose Schizophrenie der Bürger spiegelt, so liegt ihre Ursache vermutlich dort, wo auch viele internationalen Politiker und Journalisten nach der Ursache dafür suchen, dass Deutschland maßgeblich die Bestimmung über die Politik Europas überlassen wird, es sich aber so unentschlossen bis anbiedernd gegenüber Russland verhält. Salopp könnte man diese Politik und die Einstellung der Deutschen mit „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ umschreiben. Wir halten uns für berechtigt und geeignet die Geschicke Europas zu bestimmen, möchten aber keinesfalls die Verantwortung übernehmen. Jedenfalls nicht, wenn das unangenehme Entscheidungen verlangt, besonders Menschen mit militärischen Mitteln zu schützen, oder wenn es mehr als das Geld der deutschen Steuerzahler kostet. Und wenn wir von der Nato gedrängt irgendwo ein paar Aufklärungsjets oder ein Tankschiff beisteuern, dann wollen wir damit keinesfalls drohen oder gar jemand ein Haar krümmen.

Die Erklärung dafür dürfte sich im Trauma des Naziregimes finden. Wir wollen nie wieder für so etwas verantwortlich sein. Das Problem ist, wir laufen sehenden Auges in eine Entwicklung wie man sie sich kaum ähnlicher vorstellen kann und sind nicht bereit sie zu bekämpfen, obwohl uns unsere geschichtliche Erfahrung genau dazu auffordert. Wir haben nur eine Beißhemmung, weil der Faschismus und der Krieg, den wir 70 Jahre geschworen haben zu bekämpfen, heute von einem damaligen Opfer Deutschlands ausgeht, das diese Opferrolle auch noch geschickt ausspielt um unsere Abwehr zu lähmen. Allerdings haben wir keine Probleme damit, als drittgrößter Rüstungsexporteur daran mitzuwirken. Mit den Steuereinnahmen daraus helfen wir ja schließlich, die Opfer zu versorgen und die Toten zu begraben. Nur zu uns sollen die Opfer nicht kommen, dann sollen sie lieber im Mittelmeer ersaufen. Das sagen die an Putins Busen genährten neuen deutschen und europäischen Nazis ganz offen und Politik und Bürger denken es nur. Das ist eine deutsche Moral, an der offenbar wieder einmal die Welt genesen soll.

Ihr verdammten Heuchler!

Der humanoide Kreml-Bot

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Noch vor wenigen Tagen sprach Steinmeier angesichts eines Manövers an der Grenze zu Russland mit einem Zehntel der Personalstärke russischer Manöver von Kriegsgeschrei und Säbelrasseln. Drei russischen Divisionen, also 30.000 bis 60.000 Soldaten an der Westgrenze Russlands sollen nach Aufstockungen ca. 10.000 Nato-Soldaten entgegengestellt sein.

Seit Beginn des Krieges in Syrien gibt es beinahe täglich Krisengespräche auf allen Ebenen mit Russland. UN-Gespräche und Sondersitzungen, Dialoge, Konsultationen, Konferenzen, Friedensverhandlungen, Abrüstungsgespräche, Vieraugengespräche, Telefonate. Was haben sie gebracht? Nichts, außer einem auf niedrigem Niveau gehaltenen Krieg in der Ukraine. Aber der Krieg dort geht weiter. Der Krieg in Syrien, der mittlerweile etwa einer halben Millionen Menschen das Leben gekostet hat, ist seit Putins Eingreifen noch unbarmherziger geworden und die Zersetzung Europas (und auch der USA) durch Putins Propagandakrieg auf allen medialen Kanälen und mit Einflussagenten in zahllosen westlichen Schlüsselpositionen nimmt immer unaufhaltsamer an Fahrt auf. In welchen hohen Positionen der KGB einst seine Agenten im Westen positioniert hatte, scheint völlig vergessen zu sein, obwohl gerade die SPD das genau wissen sollte. Der Name Guillaume wäre da ein Stichwort.

Es hat sich seit Beginn des Syrienkriegs nichts geändert. Putin handelt, und der Westen reagiert beschwichtigend, defensiv und bittstellerisch. Dabei müsste er Putin dazu zwingen, aus Syrien und aus der Ukraine zu verschwinden, Und er müsste das syrische Volk vor Assad schützen wenn internationales Recht, Menschen- und Völkerrecht nicht zu wertlosem Papier verkommen soll.

Deutschland maßt sich in Europa mit Frankreich als Abnicker eine geduldete Führungsrolle in der Europapolitik an und sähe sich dabei gerne auf Augenhöhe mit den USA. Doch anstatt zu agieren, reagiert es nicht einmal angemessen.

Gerade hieß die Devise des Außenministers noch: „Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland.“ Eine gefährliche Verkürzung, der man eigentlich schon Vorsatz unterstellen muss. Sicherheit „mit“ Russland gab es höchstens in den 15 Jahren von 1985 bis 2000. Also vom Amtsantritt Gorbatschows bis zum Amtsantritt Putins. Davor gab es Sicherheit nur GEGEN Russland MIT den USA. Und auch seit 2000 gibt es eben KEINE Sicherheit mehr mit Russland. Es wird sie auch nie mit Russland geben, solange Putin oder Gleichgesinnte dort die Macht innehaben. Selbst wenn wir uns völlig unterwerfen!

Jetzt werden wir mit einem neunen Slogan beglückt: „Soviel Sicherheit wie nötig und soviel Dialog wie möglich.“

Die Realität ist, dass Putin nur Interesse an Dialog hat, wenn er den Westen einlullen, hinhalten oder zum Komplizen machen kann, dass die Sicherheitsanstrengungen lächerlich weit entfernt von jeder adäquaten Rüstungsanstrengung sind und dass Bemühungen, der russischen Propaganda und Unterwanderung irgendetwas Ernstzunehmendes entgegenzusetzen, nicht feststellbar sind.

Ohne zu unhöflich zu werden kann man die deutsche Politik eigentlich nur mit dem englischen Begriff „delusional“ beschreiben. Müsste man diesen ins Deutsch übersetzen, käme etwas wie „wahnhaft an Illusionen hängend“ heraus. Wohl mehr Wahn als Illusion. Wo soll man die Gründe für diesen Wahn suchen? In der lächerlichen Illusion, dass man MIT einem faschistoiden Mafiagangster, der einen Staat unter seine Kontrolle und die seiner Komplizen gebracht hat, Brandts Ostpolitik fortsetzen kann? Oder in dem Glauben, dass alle SPD-Politiker auf einen russischen Berater- oder Aufsichtsratsposten hoffen dürfen, wenn sie Putin bei der Ukrainifizierung Europas helfen?

Nur mal so gefragt: Wenn Putin morgen die ganze Welt fordert, überlassen wir ihm dann bei einem Dialog des Interessenausgleichs die halbe oder dreiviertel der Welt?

Da Dialog mit Putin nicht funktioniert und falls er überhaupt zustande kommt von ihm in keinster Weise als verbindlich angesehen wird und wir mit Sicherheit außer Putin alle keinen Krieg wollen, gibt es nur vier Dinge die funktionieren könnten: Kontern und Unterdrücken von Propaganda und Agententätigkeit, militärische Entschlossenheit demonstrieren, weitestmögliche Isolation Russlands und Sanktionen, die die Putinregierung ökonomisch in die Knie zwingen und weitere Aufrüstung und Expansion finanziell aushungern. Darunter werden die Russen leiden. Aber sie geben Putin eine mehrheitliche Zustimmung. Ob passiv oder aktiv, die Zustimmung für Krieg und nationalistischen Größenwahn hatte in der Geschichte immer ihren Preis und wird sie auch in Zukunft haben.

 

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„Nie wieder Faschismus“

Nach langer Zeit ausschließlicher Aktivitäten in Facebook mal wieder ein Beitrag hier. Zum Beginn ein alter Filmbeitrag über Außenminister Steinmeiers Engagement gegen Rechts:

Ich möchte hiermit Zweifel anmelden, dass Steinmeier das ernst gemeint hat, was er damals von sich gegeben hat. Warum? Ich habe heute dreimal versucht auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes obige zwei Fotos eines Blumenstraußes zu verlinken, den ich traurigerweise als einziger für die von einem britischen Nazi ermordete Jo Cox an der britischen Botschaft in Berlin abgelegt habe. Unter anderem im Anschluss an diesen Dialog. Die Verlinkung wurde jedes Mal gelöscht, selbst mit der Frage verbunden, ob das der Ernst der Administration sei.

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Aus dieser Umgang mit Engagement gegen Rechtsextremismus kann ich nur schließen, dass es politisch von Steinmeier und seiner Medienabteilung nicht mehr erwünscht ist!

To be short, I tried today three, no now four times to place a link on the Facebook page of the German FM, that showed two photos of flowers to honor Jo Cox that I placed in front of the British Embassy in Berlin. The card says: „Jo Cox, we won’t forget you. Stand together against fascism!“ The Link was removed each time.

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Nähe oder Abstand, worauf sollte man achten im Umgang mit Russland?

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1. Akt, Handlungsort Deutschland

Schroeder, Steinmeier – Google findet nicht ein einziges gemeinsames Foto von Steinmeier, Schröder und Putin, zumindest bei dem öffentlich gewordenen Treffen im Cafe des Artistes stieß Steinmeier erst zu Schröder, kurz nachdem Putin abgefahren war, das Auswärtige Amt hat bei seiner Facebookseite einen Bad-Word-Filter für das Wort „Schröder“. Für mich sieht das so aus, als wenn Steinmeier als Freund und Kanzleramtsminister mit Schröder zusammen schmierige Geschäfte eingefädelt hat, die er auch noch lange weiter gegen die Interessen der baltischen Staaten, Polens und der EU promotet hat (inzwischen tut das Gabriel), aber früh erkannt hat, möglicherweise von Anfang an wusste, dass die Geschäfte mit Putins Gazprom-Mafia und Stasioffizieren in wichtigen Positionen zu dreckig sind, als dass sie später nicht einer weiteren politischen Karriere, möglicherweise einer Kanzlerschaft im Weg stehen würden. Im Gegensatz zu Schröder, dem sein Ruf scheißegal war, wenn er erst mal seine Gazprom-Millionen bekommt. Deutlichstes Zeichen – sein Auftritt in der Elefantenrunde.

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2. Akt, Handlungsort Russland, Europa

Putin, Dugin – Alexander Dugin war Mitbegründer der Nationalboschewistischen Partei Russlands. Vier Monate nach der Krimbesetzung Ende Februar 2014 (Ende April erfolgten die Proklamationen der Republiken Luhansk und Donezk) erklärt Alexandr Dugin, dass er durch Putins Schuld seine Professur in Moskau verloren hat. Vorher galt Dugin bei vielen Insidern als enger Berater von Putin. Egal ob es stimmt oder nicht, damit wurde öffentlich eine deutliche Distanz zwischen Putin und Dugin hergestellt. Seltsam nur: Dugin trifft sich einen Monat später mit Girkin und Malofeew in Vallaam, einem Kloster, das nur wenige Kilometer von Putins Datsche entfernt liegt, und dass als Putins Lieblingskloster gilt. (http://eurasiology.blogspot.de/p/strelkow-im-kloster.html) In einem Kloster wurden auch Waffen im Donbass für den Einsatz von Girkin/Strelkow deponiert.
Girkin führte die Speznas-Einheit an, die die Ostukraine besetzte (und zuvor auch die Krim), Malofeew gilt als möglicher Finanzier und treibende Kraft des novorussischen Projekts und ist möglicherweise das wichtigste Bindeglied zwischen Putin und „Novorussia“. (http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/185497/die-anfuehrer-der-separatisten-in-donezk-und-luhansk)
Auch Dugin steht in persönlicher Beziehungen zu Beteiligten, tauchte mehrmals in „Novorussia“ auf und promotet es in Russland, den USA und Europa. Er und Malofeew reisen durch Europa zu Rechtspopulisten, Nazis und Monarchisten.

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3. Akt, Handlungsort Kreml

Was Putin will, ist recht offensichtlich. Er will seine Macht behalten. Innere Macht gibt es nicht ohne äußere. Deshalb sucht er die politische Kontrolle über Europa zu bekommen. Indem er Rechtsextremisten und Linke fordert und fördert. Sie aufhetzt, die US-Bindung, die Nato und die eigenen Regierungen anzugreifen und Zwietracht sät, wo immer es geht. Vor allem, indem er Flüchtlinge nach Europa bombt. Und indem er die politische Mitte und die Wirtschaft kauft und korrumpiert, wo immer es geht.

Putin lässt jeden verhaften und wegsperren, der ein blau-gelbes oder ein Regenbogenfähnchen hochhält. Neonazis mit Hakenkreuzen und Stalin, Hammer und Sichel dagegen, sind gerngesehene Flaggen und Transparente in den Straßen von Moskau. In letzter Zeit werden immer mehr Plastiken zu Ehren von Stalin oder Dscherschinski enthüllt. Es wird immer offensichtlicher, dass Mafiakleptokratie, faschistoide Strukturen und Imperialismus sich nicht mit der Orthodoxie und Feindbildern vom Westen allein unterfüttern lassen. Es muss wieder eine Ideologie her. Und weil man mit offiziellem Faschismus schlecht angebliche Faschisten bekämpfen kann, wird ganz offensichtlich wieder auf den altbewährten Stalin-Kult zurückgegriffen.

Und da schließt sich wieder der Kreis zum Nationalbolschewisten und Querfrontler Dugin, zu dem Putin offiziell auf Distanz gegangen ist. Auch von diesen beiden findet Google nicht ein einziges gemeinsames Foto. Dugin fordert nicht nur ein eurasisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok und dass man dazu Europa erobern und anschließen sollte, sondern er beschrieb in seiner „vierten politischen Theorie“ auch den Weg dorthin: „Die Vorgehensweise ist klar. Man muss die Liberalen mithilfe von Linken und Faschisten ausrotten und dann die Linken mithilfe der Faschisten. Erst dann müsse man sich auch der Faschisten entledigen.“

Und genau das passiert gegenwärtig in Europa und den USA. Alles läuft genau nach Plan. In den USA treibt Trump die Liberalen vor sich her und polarisiert die Gesellschaft und in Europa tun dies Le Pen, die FPÖ, die AFD und viele andere extremistische Parteien, wobei sich der Schwerpunkt dank des Flüchtlingsandrangs und islamistischer Anschläge immer weiter von links außen nach rechts außen verlagert. Zufall?

Vielleicht sollte man im Umgang mit Russland besser das Abwegigste für das Naheliegenste halten. Maskirovka, das heißt Maskierung, hat eine sehr lange Tradition in Russland. Maskirovka sind nicht nur grüne Männchen ohne Insignien. Es bedeutet Agents Provocateurs, False-Flag-Anschäge, Desinformation, psychologische Manipulation, Unterwanderung, jede Art von Tricksen und Täuschen. Zur Zeit von NKWD und KGB wusste man das. Das Wissen darum scheint nach 25 Jahren schon verloren gegangen zu sein.


Nachtrag 3.5.2016

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3569934/Leaked-documents-ISIS-headquarters-terror-group-Syrian-dictator-Assad-colluded-city-Palmyra.html

Über die Souveränität und die Vorstellung von freier Meinungsäußerung einer Regierung, die vorgibt den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

katze

Gestern Abend habe ich versucht den folgenden Kommentar auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu posten. Er war schnell gesperrt. Ein zweiter Versuch zeigte, dass er überhaupt nicht erst erschien. In Erinnerung an einen ähnlichen Kommentar, den ich daraufhin umgeschrieben hatte und der dann öffentlich erschien, statt nur für Freunde sichtbar zu sein, ersetzte ich einem Verdacht folgend das Wort Schröder durch „Schr….“. Und siehe da, der Kommentar erschien. Das AA benutzt tatsächlich einen Bad-Word-Filter mit dem Namen „Schröder“. Armer Gerhard Schröder, ob er das weiß?! 😀  Im Laufe des heutigen Tages wurde dieser (der letzte) Kommentar übrigens trotzdem für die Öffentlichkeit gesperrt. Er ist nur für Facebookfreunde sichtbar.

++ Steinmeier verurteilt Anschläge in Ankara und Grand Bassam – auch ein deutsches Todesopfer zu beklagen ++

Igor Popolochowitsch Herr Steinmeier, Sie haben wie üblich vergessen, die täglichen Terroranschläge in Syrien mitzuverurteilen. Ist das Empathielosigkeit oder wie ich vermute Devotismus gegenüber Putin, den Sie damit zu weiteren Verbrechen ermutigen? Übrigens auch weiter am Sturz der Regierung zu arbeiten, deren Außenminister Sie sind!
http://edition.cnn.com/…/syria-aleppo-behind-rebel-lines Ich wäre mir auch nicht so sicher, ob die Anschläge in der Türkei wirklich alle von der PKK verübt werden. Selbst wenn, dürften sie zumindest aus Moskau initiiert sein. Putin benutzt „traditionell“ gerne Bombenanschläge um Länder zu destabilisieren und dann Hilfsangebote zu machen, „die man nicht ablehnen kann“.

Auswärtiges Amt Hallo Igor Popolochowitsch, wir halten es für absurd, dem Außenminister so etwas zu unterstellen, wenn er sich zu zwei fürchterlichen Ereignissen äußert. Da Sie ja häufig auf unserer Seite Kommentare posten, gehen wir davon aus, dass Ihnen auch die Haltung des Außenministers zu der Lage in Syrien bekannt ist. Ihre monokausale Interpretation aller Weltgeschehnisse teilen wir in keiner Weise. Die Facebook-Redaktion des Auswärtigen Amts

Igor Popolochowitsch Auswärtiges Amt Nichts ist monokausal. Beispielsweise gäbe es vermutlich weder Putins noch islamistische Versuche das Machtvakuum im Nahen und Mittleren Osten und in ehemaligen Sowjetrepubliken zu füllen, wenn nicht ein US-Präsident und die europäischen Regierungen dieses Machtvakkum hätten entstehen lassen, weil sie so naiv sind zu glauben, dass alle anderen Menschen und Regierungen auch ganz friedlich sind, wenn man selbst friedlich ist und sich selbst entwaffnet. Und dazu wäre es vermutlich nicht ohne den Irakkrieg eines G. W. Bush gekommen. Und ohne einen Snowden, der sich vielleicht eines Tages doch noch als von Putin gekauft herausstellt? E gibt eine ganze Reihe Indizien dafür. Aber was auch immer mit zur gegenwärtigen Situation geführt hat, auf jeden Fall ist Putin der bestimmende Faktor in der Weltpolitik und er ist ein Kriegsverbrecher und Mafioso, ich denke dass Sie das nicht ernsthaft bestreiten wollen. Und er ist die primäre Gefahr für den Weltfrieden. Auch das werden Sie hoffentlich nicht bestreiten wollen. Sollte diese Einsicht wirklich fehlen in unserer Außenpolitik, dann sehe ich endgültig schwarz für Deutschland!
Und was die „Unterstellung“ betrifft, doch, natürlich verhält sich Steinmeier devot gegenüber Putin. Wenn ich ihm dafür statt meiner Meinung nach naiver diplomatischer persönliche Motive nachsagen würde, die mit der Schr…..-Connection zu tun haben, dann wäre das eine Unterstellung. Ich sage nur, diese Verbindung bewirkt, dass ich kein Vertrauen in seine Integrität haben kann. Aber zu behaupten, Steinmeier wäre nicht devot, obwohl er bisher nicht ein einziges Mal die russischen Verbrechen verurteilt hat oder Putin als Schuldigen bezeichnet, DAS ist absurd! Tut mir leid, aber ich sehe das aus einer überhaupt nicht ungewöhnlichen europäischen Perspektive und werde mir nicht Ihre Rechtfertigungsanstrengungen für eine SPD-bestimmte Außenpolitik zu eigen machen.

Und während ich das hier schrieb, musste ich feststellen, dass das Auswärtige Amt heute noch einen weiteren Kommentar von mir gelöscht hat. Auch diese Meinung ist der Öffentlichkeit nicht zumutbar!:
AAgeloescht

Nachsatz

Das Auswärtige Amt ist kein privates Medienunternehmen, dass beliebig von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen kann. Für eine Behörde muss der Artikel 5 des Grundgesetzes gelten: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Wenn das AA die Diskussion mit den Bürgern aktiv bei Facebook sucht und sich in anderen Fällen sogar aus der rechten Ecke unflätig beschimpfen lässt, dann fehlt mir jedes Verständnis für ein solches Löschen unbequemer Beiträge. Das ist in meinen Augen nichts anderes als Zensur.

Der Mühlestein am Hals

zwickmühle

Seit mindestens zwei Jahren war auch für den letzten Dummkopf zu beobachten, dass zahllose Blogs und neu entstandene Nachrichtenseiten im Internet russische Positionen vertreten, und dass diese russische Propaganda in Europa und den USA gezielt Nazis und Rechtsextremisten anspricht. Genauso hat Putin seit fast fünf Jahren nie ein Hehl daraus gemacht, dass er auf Biegen und Brechen an Assad festhalten wird. Er hat die russischen Streitkräfte in Syrien für den Westen rechtzeitig erkennbar in aller Ruhe aufgebaut. Die Nato-Staaten wussten über Monate genau was kommt. Gleichzeitig finanziert Putin Rechtsextremisten in Deutschland und der EU, hetzt sie auf mit Propaganda und unterstützt sie mit Propaganda. Außerdem treibt er mit der Bombardierung von Krankenhäusern, Märkten und Wohnvierteln systematisch syrische Flüchtlinge nach Europa, die verständlicherweise in das humanste Land der EU wollen, nach Deutschland. Jetzt hat Putin drei Möglichkeiten. Er kann erstens Deutschland kritisieren, dass es nicht fähig ist mit dem Flüchtlingsproblem richtig umzugehen. Was er bereits ausgiebig tut. Nimmt Deutschland zweitens alle Flüchtlinge auf, lässt er die russische Propaganda die deutsche Regierung dafür kritisieren, dass sie die Identität der Deutschen aufs Spiel setzt. Die Rechtsextremisten stimmen aus voller Brust in diesen Gesang mit ein und stecken fröhlich Asylantenheime an. Oder er lässt drittens die Propaganda beklagen, dass Deutschland die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Dann sind die Deutschen empathielose und kaltherzige Menschen, denen das Schicksal der armen Kriegsopfer am Hintern vorbeigeht. Ich denke, wir werden das in Kürze erleben. Beim Mühlespiel nennt man so etwas eine Zwickmühle. Jeder Anfänger weiß, dass er das Spiel schon so gut wie verloren hat, wenn er nicht verhindert, dass der Gegner eine Zwickmühle errichten kann. Völlig erledigt ist er, wenn es dem Gegner gelingt, eine Zwickmühle über drei Positionen zu bauen. Sitzen in unserer Regierung also Anfänger, die die Errichtung dieser Zwickmühle nicht erkennen konnten? Nein, schlimmer, im Außenamt sitzt der beste Freund eines ehemaligen Kanzlers, der von diesem Spiel profitiert. Genauso, wie viele seiner Parteigenossen. In dieser dreifachen Mühle, mitfinanziert durch unseren Öl- und Gasverbrauch, werden auch drei Dinge zermahlen: Menschen, die vor Krieg fliehen, europäische Perspektiven und europäische Werte.

Ziemlich beste Freunde

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Steinmeier ist ausweislich der Körpersprache auf zahllosen Fotos, die ihn mit Lawrow zeigen, ein guter und vertrauensvoller Freund von ihm. Immer an seiner Seite, offen, zugeneigt, lächelnd, interessiert. In München sieht man sie zu zweit in einer dunklen Ecke kungeln. Im Verhältnis zu Putin gibt es weniger Lächeln, aber auch da ist man sich zugeneigt, interessiert und Steinmeiers Beine sind zu Putin hin übergeschlagen.

Schon vor einem knappen Jahr meinte Steinmeier in Washington „man kann nicht unterschiedliche Strategien zur gleichen Zeit anwenden“ und redete wie heute immer noch von „strategischer Geduld“.(http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-03/steinmeier-kerry-diplomatie)

Als die USA Waffenlieferungen an die Ukraine erwogen, der sie im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hatten, protestierte Steinmeier dagegen. Am Natomanöver im Schwarzen Meer nahm Deutschland mit sage und schreibe einem Tankschiff teil. Den baltischen Staaten verweigerte Deutschland Panzerlieferungen.

Auch schon im Dezember 2014 sagte Steinmeier vor Studenten in Jekatarinenburg:
Ein Satz von damals ist mir noch im Gedächtnis. Ich habe damals gesagt: „Wir leben in einer Zeit, in der nicht mehr die Zahl der Panzer und Raketen über die Stärke eines Landes entscheidet, sondern die Zahl seiner klugen Köpfe, die Anwendung von Wissen und die internationale Vernetzung. War das eine falsche Annahme? Ich glaube nicht! Wir haben es aber nicht geschafft, gemäß dieser Erkenntnis politisch zu entscheiden und zu handeln.“
Das war nicht nur eine falsche Annahme, sondern auch in so fern falsch, dass der Westen sehr wohl entsprechend politisch gehandelt hat und Russland, mehr als klug war, entgegen gekommen ist. Nur Russland hat das nicht getan. Das „wir“ war also an dieser Stelle völlig unangebracht!

rüstungsausgaben

Spätestens 2011 hätten alle Alarmleuchten bei der Nato angehen müssen. Einen vergleichbaren Knick in den Rüstungsausgaben gab es wohl nur 1933 in Deutschland.

Das Normandieformat hat sich als Kungelrunde entpuppt, bei dem nicht etwa der Aggressor Russland unter Druck gesetzt wird, sondern Deutschland gemeinsam mit Frankreich an den restlichen europäischen Staaten, besonders Polen, vorbei, den russischen Druck auf die Ukraine unterstützt. Es ist eine Verlängerung der Achse Paris-Berlin-Moskau.

Den deutschen OSZE-Vorsitz sieht Steinmeier als Möglichkeit der Debatte, der Verständigung und der Vertrauensbildung, nicht etwa als Mittel effektiver und verschärfter Kontrolle von Aggressoren.(http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2016/160114_BM_Antrittsrede.html)

Trotz verbreiteter Kritik und Irritation trägt Steinmeier seine orange-schwarz gestreifte Krawatte unbeirrt weiter, meist anlässlich deutsch-russischer Begegnungen. Diese Streifen des St. Georgs-Bandes trugen die russischen Speznas-Terroristen und russische Nazis, die in der Ukraine die ersten Gebäude erstürmten, am Revers. Sie haben ihre Bedeutung weltweit verständlich von der Symbolisierung des russischen Sieges im „großen vaterländischen Krieg“ zum Symbol Novorussias verschoben, also des russisch besetzten Donbas und des Wunschstaates Russlands im südlichen Teil der Ukraine.

Steinmeier hat meines Wissens während der letzten zwei Jahre Russland ein einziges Mal als Aggressor bezeichnet, … in Washington. Er hat meines Wissens nicht ein einziges Mal die täglich begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen Russlands und dessen Verbündeter beim Namen genannt, und er verpackt vorsichtige kritische Untertöne regelmäßig in eine nach allen Seiten ausgeteilte Kritik. Bevorzugt an den Opfern der russischen Aggression.

Steinmeier stellt den IS, der möglicherweise unter russischem Einfluss steht, den Russland aber vorgibt zu bekämpfen, obwohl es fast ausschließlich alle anderen Oppositionellen bekämpft, als größte Gefahr da, obwohl die Zahl der Morde der Putin-Assad-Iran-Hisbollah-Koalition um einen zweistelligen Faktor höher sind. Und nicht weniger barbarisch. Oder glaubt irgendjemand, dass es ein angenehmerer Tod ist, mit abgerissenen Gliedmaßen oder unter den Trümmern eines Hauses zu verenden, als beim Abschneiden des Kopfes?

Tusk beschwerte sich, dass Steinmeier mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehört. Er bremst Russlandsanktionen aus, wo es nur geht.

http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesaussenminister-steinmeier-warnt-vor-sanktionen-gegen-russland-1.1940171

(http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-steinmeier-warnt-vor-zu-scharfen-sanktionen-gegen-russland-a-1005327.html)

(http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/5890740/frank-walter-steinmeier-stellt-massnahmen-infrage.html)

http://de.sputniknews.com/politik/20150825/303981258.html

Eine Reihe weiterer Sanktionsmöglichkeiten wurde immer wieder von verschiedenen internationalen Analysten und Beobachtern vorgeschlagen und empfohlen. Vor allem drei: Die Abkopplung Russlands von Swift, ein vollständiger Boykott russischer Energieträger und die Sperrung der Dardanellen. Keiner dieser Punkte wurde von Steinmeier bisher auch nur einmal angesprochen oder öffentlich erwogen.

Steinmeier feiert sich selbst für den Atomvertrag mit dem Iran. Doch wem nutzt der wirklich? Israel lehnt ihn zu Recht ab. Von echter Kontrolle der iranischen Atomanlagen kann nicht die Rede sein, da der Iran die Erlaubnis bekam sich selbst zu kontrollieren und ernsthafte Kontrollen vom Iran über Monate hinausgezögert werden dürfen. Die Tinte war kaum trocken, schon jettete Parteigenosse Gabriel nach Teheran, um die blutbesudelten Hände zu schütteln und Geschäfte anzukurbeln. Nächster Gast war Putin. Milliardenschwere Waffengeschäfte, die den Iran dank freigegebener Gelder und beendeter Rüstungssanktionen bis an die Zähne bewaffnen und Israel bedrohen und eine Koalition im Syrienkrieg waren im Koffer, als Putin zurückflog.

Als eine britische Jury befand, dass alle Spuren am Litwinenko-Mord in den Kreml führen, sagte Steinmeier? … Nichts!

Man hört auch keine Kritik von Steinmeier an Russlands verbalen wie militärischen Drohungen gegen Europa und die USA. Lieber kritisiert er die USA auf Verdächtigungen der Spionage gegen Deutschland hin, bei denen völlig ungeklärt ist, aus welcher Quelle sie kommen. Kein Wort über oder gegen dem hybriden Krieg, den Russland in den Medien gegen den Westen führt. Mit Beleidigungen und Bedrohungen westlicher Politiker und der Aufforderung sie zu stürzen. Mit einer nie dagewesenen Flut an Hetze und Desinformation. Mit der Finanzierung rechtsextremer Parteien. Keine Bemühungen die russische Agitation in Deutschland zu beschränken. Ruptly kann die Propaganda ungehindert in Sichtweite des deutschen Parlament produzieren und dort Trolle zur Agitation in sozialen Netzwerken anwerben. Das gemeinschaftlich beschlossene europäische Projekt zu Gründung von Aufklärungs- und Gegeninformationsmedien ist bis auf eine 10-Personen-Firma, die nicht annähernd das Gleiche wie Stopfake leistet und ein bisschen Sponsoring vorhandener Medien in den östlichen EU-Staaten versickert.

Steinmeier findet kein einziges Wort der Kritik an seinem Freund und Exchef Schröder, wenn der sich für Putin in die aktuelle Politik einmischt. Als der mit Putin seinen Geburtstag feierte nicht und als dieser dubiose mafiaverdächtige Freunde von Putin einlud nicht. Natürlich auch nicht, als dieser sich in der Elefantenrunde zum Affen machte, um aus der Politik aussteigen und sein Millionenhonorar aus Russland genießen zu können. Er traf sich weiter mit ihm und Putin im Berliner Cafe des Artistes, das dem Sohn des Stasioffiziers Warnig gehört, der wiederum Vorsitzender von Nord Stream ist. Der Tochter des durch und durch mafiösen Gazpromkonzerns.

Entsprechend fordert er zwar europäischen Zusammenhalt, findet aber auch kein Wort der Kritik am Genossen Gabriel, der Nord Stream 2 in Moskau bei Putin persönlich voranzutreiben versucht. An europäischen Gremien vorbei. Verständlicherweise zur großen Verärgerung europäischer Staaten, die, wie auch Deutschland, in noch größere einseitige Energieabhängigkeit getrieben würden. Von Putin, der Europa bedroht und zu spalten versucht.

Vertritt Steinmeier vielleicht trotz alledem die Interessen der Bürger? In einer aktuellen repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 62 Prozent der Deutschen, dass Wladimir Putin bei den Friedensbemühungen „eher ein Gegner“ ist. Nur 26 Prozent der Befragten meinen, Putin sei ein Verbündeter Europas und der USA im Bemühen um Frieden in Syrien.
http://www.presseportal.de/pm/13399/3249613

Die Frage muss erlaubt sein, spätestens, bevor wir in den dritten Weltkrieg schlittern:

Auf welcher Seite steht Steinmeier?

Und warum fragt sich das Frau Merkel nicht auch und zieht die Konsequenzen aus der sehr offensichtlichen Antwort?

Steinmeier, das Trojanische Pferd Putins*

*Ein Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski, das nichts an Gültigkeit verloren hat. https://euobserver.com/foreign/113652

trojanisches-pferd

Seit Jahren eskalieren Assad und Putin den Krieg gegen unschuldige Menschen, Frauen und Kinder jedesmal kalt lächelnd während sie mit Europäern, den USA, oder in der UN am Verhandlungstisch sitzen. Es ist ein Unterwerfungsritual! Jedesmal ein Austesten, wie weit man gehen kann, jedesmal Sorge und Bedauern und ein gesenkter Blick des Westens und des deutschen Außenministers, während das Morden noch brutaler weitergeht. Einem anderen Außenminister als Steinmeier könnte man Einiges zugute halten. Naivität oder Unerfahrenheit zum Beispiel, oder das aus gutem Grund verschwiegene Wissen darum, dass der Westen, besonders Deutschland, die sträflich vernachlässigte Rüstung und Abwehrbereitschaft des Westens im Eiltempo nachholen muss, bevor er Druck ausüben und aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Aber das kann für Steinmeier nicht gelten. Die deutschen Rüstungsanstrengungen erfüllen immer noch nicht einmal die Nato-Forderungen. Sie sind lächerlich. Sie sind eine De-Facto-Kapitulation vor Russland. Und Steinmeier ist alles andere als naiv. Die internationale Presse, andere Außenminister und Staatsmänner, die komplette Nato, die militärische Führung der USA, alle sind sich klar darüber, dass Putin nie, ich wiederhole NIE! irgendeinen Vertrag einhalten wird, der ihm Nachteile bringt. Falls er ihn überhaupt je unterzeichnet. Er betreibt brutale, schamlose Expansionspolitik und geht dabei über eine Zahl von Leichen, die ihm genauso gleichgültig ist, wie sie es Hitler, Stalin oder Mao war. Putin überzieht auch Deutschland mit Krieg. Mit einem Medien- und Cyberkrieg, der zwar noch niemand direkt tötet (Bei Frau Reeker war es dicht davor.), der aber die Regierung stürzen könnte und dafür sorgt, dass Putin ungestört weitermorden kann. Vielleicht auch eines Tages in Deutschland. Steinmeier tut, als wenn es diesen hybriden Krieg überhaupt nicht gäbe und wird angesichts der von Russland produzierten Leichenberge nicht müde wie ein Volltrottel von Vertrauen zwischen Deutschland und Russland zu sprechen, von Bindungen, von Geschäften, von historischen Bezügen und von Geduld, die man haben müsse. Und das sagt der beste Freund von Gerhard Schröder, der sich und die deutsche Energieversorgung an Putin verkauft hat. Ich kann es nicht anders sagen: was Steinmeier tut, bekommt für mich täglich immer klarer die Züge von Kollaboration und Verrat. Ich weiß, böse Worte aus der finstersten Zeit der deutschen Geschichte. Aber wenn man sich in Deutschland umsieht, besonders im Deutschland der (Anti-)sozialen Netzwerke, dann drängt sich der Eindruck auf, dass durchaus noch finsterere Zeiten in Deutschland möglich sind. Die Entmenschlichung, die sich dort Bahn bricht, steht der im Stürmer in nichts nach! Ich meine es todernst. Wenn Russland Krieg gegen den Staat Deutschland führt, gegen seine demokratische Struktur und gegen die Freiheit seiner Bürger, ist es Verrat, Russland in irgendeiner Form zu begünstigen, oder die Verteidigungsbemühungen anderer zu untergraben. Steinmeier würde lieber heute als morgen einen Grund finden, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Daran lässt er keinen Zweifel. Wenn das passiert, waren alle bisherigen Sanktionen umsonst. Putin wäre der strahlende Sieger im In- und Ausland, er könnte die Nachbarstaaten weiter hemmungslos korrumpieren, erpressen oder annektieren und er hätte wieder genug Geld um sein Nuklear- und konventionelles Aufrüstungsprogramm auf Hochtouren voranzutreiben. Er säße fester im Sattel denn je. Bereit, die Verbrechen Hitlers zu übertrumpfen! Und die russischen Bürger hätten umsonst unter den Sanktionen gelitten. Sie müssten ihn weiter ertragen. Frau Merkel ist keine Heilige, aber sie hätte Steinmeier wegen seiner Illoyalität mit Sicherheit schon längst auf den Mond geschossen, wenn die SPD dann nicht die Koalition platzen lassen würde und Merkel damit freiwillig vor menschenverachtenden und Russland ergebenen Nazi-Regierungsanwärtern kapitulieren müsste. Sie kann es sich nicht leisten. Im Moment am allerwenigsten. Aber richten tut die Geschichte. Und die Betroffenen. Und ich hoffe, Herrn Steinmeier hat das Schicksal des französischen Außenministers Laval klar vor Augen. Er sägt allerdings schon an dem Ast, auf dem er sitzt. Denn er begünstigt eine russische Politik, die darauf ausgerichtet ist, Merkel zu stürzen. Und wenn Merkel stürzt, stürzt sie nicht alleine. Mit ihr stürzt das ganze Kabinett. Auch ein Herr Steinmeier.
Und auch die Demokratie in Deutschland.

Klar, all das hört man überhaupt nicht gerne. Aus deutschem Mund noch weniger als aus dem Ausland. Deshalb wird es auch gelöscht. Auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes genauso wie im Forum der WELT. Man überlässt dort lieber russischen Trollen das Feld, oder Nazis, die zum Sturz von Frau Merkel aufrufen. Mein Großvater sagte immer: „Wer nicht hören will muss fühlen.“ Ich habe von ihm nicht einmal eine Ohrfeige bekommen. Er muss also andere gemeint haben. Bei seiner Einstellung gegenüber den Nazis meinte er möglicherweise Deutschland.

So sieht es der britische Economist:
http://www.economist.com/news/europe/21690055-nostalgia-ostpolitik-fouling-up-german-diplomacy-bear-backers?fsrc=scn/tw/te/pe/ed/bearbackers

Die NZZ sieht es ähnlich:
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-illusion-vom-frieden-1.18690570

Wenn man diesen Reuters-Artikel von Lucian Kim liest, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, das Deutschland schon verloren hat:
http://blogs.reuters.com/great-debate/2016/02/07/russia-having-success-in-hybrid-war-against-germany/

So lässt sich Steinmeier an der Nase herumführen:
https://citeam.org/russia-s-top-brass-linked-to-war-in-ukraine/

Warum? Ein Rückblick:
http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

 

 

Die heiligen drei Könige

Die heiligen drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar waren der Aufforderung der Bundeskanzlerin gefolgt, einen alten baufälligen Stall zu suchen, über dem groß das Wort „Frieden“ stehen sollte. Als sie ihn fanden, war das Wort „Frieden“ durch den Schriftzug „Gazprom“ ersetzt worden. Joseph war vom IS enthauptet worden, Maria hatte man nach einer Fehlgeburt, die sie wahrscheinlich wegen ihres hohen Wodkakonsums erlitten hatte, auf Grund ihrer Verschleierung für eine Terroristin gehalten und erschlagen, die Hirten waren einer Katjuscha gefolgt, die sie für den Stern von Bethlehem hielten und hatten sich in der Ukraine verlaufen und Ochs und Esel waren auf einer Pegidademo. Einige tote Engel lagen in einer dunklen Ecke des Stalls und ein Herr Putin stand dort mit einigen Maskierten und hatte sie reich beschenkt. Jetzt kehrten sie über und über beladen mit Putins Gaben zurück. Caspar brachte Öl, Melchior Gas und Balthasar viele vom Kreml bezahlte Jobs.
Frohe Weihnachten!

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