Scheinheilig

Glaubt man dem Deutschlandtrend von Infratest Dimap kann man sich kein Land mit schizophreneren Bürgern vorstellen als Deutschland. Angeblich das Land der Denker. Nur 22% trauen demnach Russland und 87% meinen, dass die Nato wichtig ist um den Frieden in Europa zu sichern, aber 88% sind für einen stärkeren Dialog mit Russland, den sie sich offenbar mit 74% Zufriedenheit (der höchsten eines deutschen Politikers) von einem Außenminister erwarten, der trotz eines russischen Angriffskrieges gegen einen europäischen Staat und der russischen Beteiligung an einem Krieg, bei dem ein blutiger Diktator bereits eine halbe Millionen seiner Bürger ermordet hat, immer noch das Gazprom-Projekt mit Russland unterstützt, mit dem Gerhard Schröder sich korrumpieren ließ, als sein Freund Steinmeier sein Kanzleramtschef war.

Wenn diese Politik der deutschen Regierung und besonders Steinmeiers, der im Zusammenhang mit dem Warschauer Natotreffen jede Drohung bestreitet aber vorher von Säbelrasseln sprach, die geschichtslose Schizophrenie der Bürger spiegelt, so liegt ihre Ursache vermutlich dort, wo auch viele internationalen Politiker und Journalisten nach der Ursache dafür suchen, dass Deutschland maßgeblich die Bestimmung über die Politik Europas überlassen wird, es sich aber so unentschlossen bis anbiedernd gegenüber Russland verhält. Salopp könnte man diese Politik und die Einstellung der Deutschen mit „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ umschreiben. Wir halten uns für berechtigt und geeignet die Geschicke Europas zu bestimmen, möchten aber keinesfalls die Verantwortung übernehmen. Jedenfalls nicht, wenn das unangenehme Entscheidungen verlangt, besonders Menschen mit militärischen Mitteln zu schützen, oder wenn es mehr als das Geld der deutschen Steuerzahler kostet. Und wenn wir von der Nato gedrängt irgendwo ein paar Aufklärungsjets oder ein Tankschiff beisteuern, dann wollen wir damit keinesfalls drohen oder gar jemand ein Haar krümmen.

Die Erklärung dafür dürfte sich im Trauma des Naziregimes finden. Wir wollen nie wieder für so etwas verantwortlich sein. Das Problem ist, wir laufen sehenden Auges in eine Entwicklung wie man sie sich kaum ähnlicher vorstellen kann und sind nicht bereit sie zu bekämpfen, obwohl uns unsere geschichtliche Erfahrung genau dazu auffordert. Wir haben nur eine Beißhemmung, weil der Faschismus und der Krieg, den wir 70 Jahre geschworen haben zu bekämpfen, heute von einem damaligen Opfer Deutschlands ausgeht, das diese Opferrolle auch noch geschickt ausspielt um unsere Abwehr zu lähmen. Allerdings haben wir keine Probleme damit, als drittgrößter Rüstungsexporteur daran mitzuwirken. Mit den Steuereinnahmen daraus helfen wir ja schließlich, die Opfer zu versorgen und die Toten zu begraben. Nur zu uns sollen die Opfer nicht kommen, dann sollen sie lieber im Mittelmeer ersaufen. Das sagen die an Putins Busen genährten neuen deutschen und europäischen Nazis ganz offen und Politik und Bürger denken es nur. Das ist eine deutsche Moral, an der offenbar wieder einmal die Welt genesen soll.

Ihr verdammten Heuchler!

ZEIT-Zeichen

Oder Zeichen der Zeit? Wie viele, die sich mit der russischen Propaganda in Deutschland und Europa beschäftigen, habe ich lange Zeit versucht, MIT Medien wie Zeit oder Spiegel zu reden. In Foren, Leserbriefen und Briefen an die Redaktionen. All das scheint erfolglos. Ich meine es ist an der Zeit, dass wir ÜBER diese Medien reden!

Wie es schon vor einiger Zeit Timothy Snider treffend formulierte: Es geht der russischen Propaganda nicht oder nur sekundär darum, Lügen zu etablieren. Es geht ihr darum, die Wahrheit abzuschaffen. Die Menschen glauben zu lassen, es gäbe keine Realität, keine Fakten, kein Richtig und Falsch im Sinne von Recht, Gesetz, Moral oder Ethik. Es gäbe nur Meinungen und diese würden von den USA manipuliert. Die USA würden alles steuern, insbesondere die deutsche „Lügenpresse“. Deshalb wird alles relativiert und deshalb werden absichtlich dutzende sich widersprechende „Wahrheiten“ in Umlauf gebracht. Das beste Beispiel ist MH-17. Da man die Lügen nicht verbergen kann, häufte und häuft man eine Lüge auf die nächste, so dass die Wahrheit, wenn sie endlich gefunden ist, nur wie eine Lüge auf einem Berg anderer Lügen aussieht. Und eigentlich schon niemand mehr interessiert. Weil in der Zeit, die inzwischen vergangen ist, keiner mehr etwas von diesem Thema hören will, wo ja dem Anschein der erweckt wurde nach, sowieso alle manipulieren.

Da man sich bei der russischen Propaganda schwer der Offensichtlichkeit der Lügen entziehen kann, ist es für sie auch wichtig den Begriff der Propaganda selbst in diese Relativierung einzubeziehen. Das wird ihr leider vom Westen leicht gemacht, der selbst laut darüber nachdenkt, ob man nicht „Gegenpropaganda“ machen sollte. Propaganda ist ein negativ besetzter Begriff. Einige assoziieren ihn vielleicht auch mit dem KGB, die meisten aber vor allem mit Goebbels. Der Westen lässt sich nur zu leicht diesen Stempel aufdrücken, statt von Aufklärung zu sprechen. Oder von Agitation oder Desinformation und Information. Vieles was die russische Propaganda betreibt, funktioniert auch nach dem Prinzip der self fulfilling Prophecy. Man schreit, der Westen mischt sich in der Ukraine ein und bekriegt die Ukraine so lange, bis der Westen sich gezwungen sieht einzugreifen. Man schreit, der Westen macht Propaganda gegen Russland, so lange, bis sich der Westen genötigt sieht, was zu tun? Genau, auch „Propaganda“ zu betreiben! Er geht in die weit offen stehende Falle, wenn er diese Begrifflichkeit bedient.

Wie das funktioniert, lässt sich schon jetzt bei dem Thema einer europäischen Gegenstrategie gegen die russische Propaganda beobachten. Herausragendes leistet dabei einmal mehr die ZEIT, die ohnehin ein Trollparadies in der deutschen Medienlandschaft darstellt, nachdem viele andere Medien auf die eine oder andere Art die russische Propaganda in ihren Foren eingeschränkt haben. Taucht man in ihr Forum ein, hat man das Gefühl sich in einem russischen Paralleluniversum zu bewegen. Aktuell gibt die ZEIT schon im Titel des Artikels die Tonart vor: „Die EU zieht in den Propagandakampf“ Noch erweitert um den Begriff „Kampf“, sieht man förmlich den „Stürmer“ vor seinem geistigen Auge. Damit bedient sie genau das, was Russland hören möchte. Und natürlich auch die zahllosen Propagandisten, die sich im Zeitforum tummeln. So viele wie die Lesempfehlungen suggerieren, werden es wohl nicht sein, auch wenn Heere von willigen unbezahlten Trollen bereitstehen, wie mein letzter Blogbeitrag belegt. Aber es ist ein offenes Geheimnis, dass viele Trolle mit Mehrfachaccounts arbeiten und sich damit selbst kreuzweise liken oder empfehlen. Auch dagegen vorzugehen, zum Beispiel über IP-Kontrollen, fehlt der ZEIT-Redaktion erkennbar der Wille und das politische Verantwortungsbewusstsein. So wie sie ihr Forum offensichtlich überhaupt bereitwillig uneingeschränkt der russischen Propaganda zur Verfügung stellt. Auf Beschwerden, die sich darauf beziehen, bekommt man grundsätzlich keine Antworten, thematisiert man es im Forum selbst, wird der Account gelöscht. Ich möchte lieber nicht darüber spekulieren, ob das etwas mit ihrem Mitherausgeber Helmut Schmidt zu tun hat, dessen typisch machiavellistischen Verständnisbekundungen für Putin die Zeit kürzlich ohne jede kritische Distanz veröffentlichte. Ich scheue mich jedenfalls nicht, es so deutlich zu sagen: Meiner Meinung nach möchte die ZEIT ungestört für Putin arbeiten. Oder wie ich es mir erlaubt habe, ihr gestern ins Forum zu schreiben:

Wer heute, nach einem Jahr Informationen darüber, nach 2 demokratischen Wahlen in der Ukraine, nach Umfragen, dass weder auf der Krim noch im Donbas jemand an Russland angeschlossen werden wollte, nach den Eingeständnissen von Girkin und Putin eine gewalttätige Annexion auf der Krim durchgeführt und im Dobas begonnen zu haben, nach hunderten von Gräbern regulärer russischer Soldaten auf russischen Friedhöfen, nach gefangenengenommenen Russen mit Armeehundemarken und eindeutigen Aussagen, nach lückenlosen Beweisen für den Abschuss von MH-17 und nach endlosen Beweisen für russische Panzer, Raketen und Artillerie in der Ukraine, immer noch von Putsch, Bürgerkrieg, westlicher Kriegstreiberei oder ähnlichem schreibt, ist der Ihrer Meinung nach ein normaler deutscher Bürger mit einem IQ über 50, der Zugang zu irgendeinem Kommunikationsmittel, wie Fernseher, Zeitung, oder Internet hat? Wenn Sie das glauben, beteiligen sie sich aus abgrundtiefer Dummheit mit der Plattform des Zeitforums zu Putins Gunsten an der Demontage von EU und Demokratie. Wenn sie es nicht tun, kann man Ihnen nur politischen Vorsatz unterstellen.

 

Zeitmeinung1

Die Community-Redakteurin der ZEIT Annika Taube zum Thema Trolle in einem Interview:

http://www.srf.ch/sendungen/medientalk/medientalk-die-macht-der-trolle

Ein aktueller sehr informativer Economist-Artikel zum Thema:

http://www.economist.com/news/europe/21646756-europe-belatedly-waking-up-russias-information-warfare-aux-armes-journalistes?fsrc=scn/tw/te/pe/ed/auxarmesjournalistes

Einige ältere Erfahrungen mit der Zeit:

https://criticusnixalsverdruss.wordpress.com/2014/06/06/quod-erat-demonstrandum/

https://criticusnixalsverdruss.wordpress.com/2014/06/05/tote-nicht-den-boten/

https://criticusnixalsverdruss.wordpress.com/2014/05/14/offener-brief-an-die-zeit/

Ein älterer Beitrag von mir zum Thema Russische Propaganda:

https://criticusnixalsverdruss.wordpress.com/2014/11/09/redet-nicht-von-putintrollen/

 

Nein, die ZEIT ist nur ein williges Propagandamedium Putins unter einer ganzen Reihe anderer. Demnächst schreibe ich sicher auch nochmal etwas über den SPIEGEL. Sinngemäß gilt für ihn das gleiche, was ich oben über die Zeit geschrieben habe. Zwar scheinen die extremen Propagandaäußerungen im Forum seit einiger Zeit etwas eingedämmt zu sein, dafür ist die Verwendung von wertenden Adjektiven und Begriffen in vielen Artikeln um so deutlicher prorussisch. Auch politisch unerwünschte Meinungen bleiben dort wesentlich offensichtlicher unveröffentlicht. Aber Kritik daran scheint fast überflüssig, der Spiegel demontiert sich schon selbst. Besonders mit den Beiträgen von Jakob Augstein, die sich auf Wege weit abseits eines demokratischen Selbstverständnisses begeben, aber auch mit solchen Titelbildern:

Spielt es denn eine Rolle?

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Wer ist der schlimmere Verbrecher? Hitler? Stalin? Darf man Putin mit ihnen vergleichen? Ich glaube, ich habe auch irgendwo das Klischee weitergegeben, dass Hitler in industriellen Dimensionen gemordet hat, Stalin dafür mehr Menschen. Wie ich inzwischen gelesen habe, bestreitet Timothy Snider das. Die Opferzahl Stalins sei geringer als die Hitlers. Ein sehr lesenswerter Aufsatz! Sicherlich hat trotzdem Mao noch mehr Menschen auf den Gewissen und Putin reicht trotz seiner Mit- oder Hauptverantwortung für den Tod Hunderttausender in Syrien und Tschetschenien nicht im entferntesten an ihre Opferzahlen.

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Aber sie alle sind nur Verführer und Anstifter. Es streitet sich trefflich über diese entsetzlichen Rekorde, oder es schweigt sich auch trefflich über sie, angeblich um nicht zu relativieren, beides meist gleichermaßen in der Absicht von einigen dieser Rekorde abzulenken. Vor allem lenkt es aber von den unmittelbaren Tätern ab, dem Volk! Und an dessen Naivität und Verführbarkeit hat sich trotz all der Leiden, trotz Informationszeitalter, trotz tausenden von Büchern und wissenschaftlichen Arbeiten, trotz tausender Prozesse und Sonntagsreden, trotz tausender Gedenkstätten und Veranstaltungen nichts geändert. Weder in Russland noch in Deutschland will man die Parallelen erkennen.

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Dabei passiert zur Zeit exakt das Gleiche, was vor 75 Jahren passierte. Es sind die gleichen kleinen Kriminellen und zu kurz Gekommenen, die ihren Menschenhass und ihren Sadismus ungestraft austoben dürfen, weil jemand sie braucht und dazu legitimiert. Es ist die gleiche Idealisierung niedrigster Instinkte. Es ist das gleiche Verschwinden von unbequemen Menschen in Lagern oder Gräbern. Es sind die gleichen flüchtenden oder mundtot gemachten Intellektuellen. Es ist das gleiche Ausbluten eines Staates, sein Verlust an Kreativen, an Denkern, an Humanisten, an Humankapital wie auch an ökonomischem Kapital. Es sind die gleichen verschreckten, bisher gesetzestreuen Bürger, die wegsehen oder sich dumm stellen, weil sie ahnen, dass sie diese Verbrechen mitverantworten. Es sind die gleichen skrupellosen Mitläufer und Nutznießer der Situation. Es sind die gleichen Menschen, die statt eines Charakters ein Stück Stoff aus dem Fenster hängen. Es sind die gleiche Gesellschaft und die gleichen Täter, die auf platte Propaganda hereinfallen und glauben, für das Wohle ihres Landes zu morden oder zu sterben, obwohl sie in Wirklichkeit nur die Bauern in einem fürchterlichen letalen Spiel sind, in dem es ausschließlich um die Macht und das Wohlergehen eines Herrschers im Kreml und seiner Günstlinge geht. Genau so wie es schon einmal um die Macht eines Herrschers im Kreml ging und um die Macht und das Wohlergehen eines Herrschers in der Berliner Reichskanzlei und seiner Günstlinge in Deutschland.

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Wieder wird sich Europa nachhaltig verändern. Auch die Grenzen. Aber vor allem werden sich erneut Angst und Hass nicht mehr aus den Gehirnen einer Generation entfernen lassen. Und auch das verantworten alle mit, die jetzt wegschauen, und sich dabei einreden, dass das den Krieg eindämmt.

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Nein, wir haben es schon einmal durchgenommen in der Deutschstunde: Wer wegsieht und die Klappe hält verhindert keinen Krieg. Er macht ihn erst möglich. Wenn jemand angesichts einer desolaten Wirtschaft, die durch Sanktionen beschleunigt an den Rand des Kollapses gebracht wird, weiter ständig wachsende Militärausgaben plant und eine aggressive Außenpolitik verfolgt, die die Sanktionen weiter verschärfen wird, kann er nur mit Gewinnen kalkulieren, die er sich aus einem Krieg erhofft. Andernfalls würde er das Land in Kürze zu Tode rüsten. Zurück gibt es keinen Weg für ihn. Putin will nicht bluffen, er will Krieg.

 

Der Wolf? Die Ratte? Das Lamm? Hurrzzzz!

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Wenige Meldungen bzw. Artikel von heute füllen die letzten Fragen, die sich mir bisher noch gestellt haben: Wer ist die treibende Kraft in Russland? Faschisten (Ich habe beschlossen, diesen Begriff zusammenfassend für die seltsame Querfrontmischung aus Zarismus, Bolschewismus und Nationalsozialismus zu verwenden.) wie Malofeew, Prochanow, Dugin, Rogozin, Strelkow, … oder Putin? Ist Putin einer von Ihnen? Gibt es eine Symbiose? Putin die Macht, den anderen ein regionaler Macht- oder materieller Gewinn? Oder wollen die anderen die Macht und treiben Putin mit Absetzungsdrohungen oder anderen Mitteln vor sich her?

Die engen Verbindungen, die wahrscheinliche Finanzierung aus der faschistischen Ecke in Richtung „Separatisten“ sind bekannt. Mit guten Verbindungen dieser Kreise in hohe militärische Ränge waren auch noch die Lieferungen moderner Waffensysteme mit Duldung Putins vorstellbar. Der Einsatz regulärer Truppen oder ihre Freistellung vom normalen Wehrdienst eigentlich schon nicht mehr. Wenn allerdings, so wie heute berichtet, ein BBC-Team nach dem Interview mit der Schwester eines toten russischen Soldaten erst offiziell überprüft, 40 Kilometer weiter von Unbekannten überfallen und danach lange polizeilich vernommen wird, um dann festzustellen, dass in der Zwischenzeit alle ihre Daten im Auto vernichtet wurden, ist das so ein konzertiertes Vorgehen von Polizei, Kriminellen und Geheimdienst, dass es nur aus staatlichen Stellen gelenkt sein kann. Immer noch unsicher? Dazu gesellen sich noch etwas inoffizielle Meldungen, dass die Landebahn von Luhansk von russischen Einheiten wieder einsatzfähig gemacht wurde und auf einem grenznahen russischen Luftwaffenstützpunkt Kampfjets ohne Kennzeichnung bereitgestellt wurden. Eine weitere Meldung: Putin hat nicht nur Barroso gedroht, in wenigen Tagen Kiew einnehmen zu können, sondern gegenüber Poroschenko auch in wenigen Tagen in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein. Eine Drohung die er auch physisch unterstrich: http://www.baltictimes.com/news/articles/35565/#.VBrBwmMyGWH Er verfüge auch über genug Einfluss in Europa, um eine Sperrminorität gegen weitere Sanktionen zu organisieren. Man beachte, dass er dabei immer von der ersten Person Singular sprach: „Ich“.

Für mich sind damit die letzten Zweifel ausgeräumt. Die einzig verantwortliche und treibende Kraft hinter den russischen Aggressionen ist Wladimir Putin.

Und noch eine andere Aussage Putins enthält der Bericht Poroschenkows: Oberstes Ziel Putins ist es weiterhin, das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu verhindern, dies sei ihm auch wichtiger als das Schicksal der Ostukraine. Maxim Trudolyubov von Vedomosti kommt in der New York Times zu dem Schluss, dass es Putin um Erhalt und Erweiterung seiner persönlichen und der russischen Macht mit allen Mitteln geht. Dugin will Europa erobern, die russischen Soldaten in der Ukraine und die Nachtwölfe sagen, wie auch einige Moskauer Politiker, dass es bis Kiew gehen soll. Andere sagen, der Hauptfeind ist Amerika oder pauschal der Westen. So richtig scheint es keiner außer Putin zu wissen. Aber in einem bin ich mir inzwischen sehr sicher. Unter dem Strich geht es weder um einen Teil der Ukraine, noch um die ganze Ukraine. Die Ukraine ist nur der Punchingball für Putins Machtdemonstration. Es geht um die Herrschaft in Europa. Ob dazu an jeder europäischen Straßenecke ein russischer Panzer stehen muss, oder ob wir nur nach Mafiaart „Angebote bekommen, die wir nicht ablehnen können“, sei dahingestellt. Aber Putin wird nicht ruhen, bis er bestimmen kann, was in Europa passiert.

Putin bricht mit Deutschland den ersten Stein aus Europa.

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Wenn überall rundum in Europa die Rauchwolken aus den Haufen nuklearer Asche aufsteigen, wird Putin einige angeekelte Schritte über die blutigen Gedärme machen, Angie auf die Schulter klopfen und sagen: „Du bist ein echter Kumpel. Deshalb habe ich Deutschland verschont. Ich ernenne Dich zur Gouverneurin von West-Eurasien.“

Es macht mich wütend, dass unsere Regierung es nicht begreift, dass Geschlossenheit das allerwichtigste Signal Europas und der Nato an Russland ist. Wenn einzelne sich aus der Verantwortung stehlen, selbst schon bei Waffenlieferungen, ist Putin auf dem besten Weg Europa auseinanderdividieren zu können. Eine starke und geschlossene europäische Sicherheitsarchitektur sollte im allerhöchsten Interesse Deutschlands sein, wenn Deutschland nach offiziellen Zahlen über weniger Panzer verfügt, als Russland allein in der Ukraine im Einsatz hat. Nämlich 200! Und Deutschland hat schon einmal Europa durch Täterschaft und Untätigkeit gegenüber Hitler zerstört. Es hat die größte Verantwortung von allen Staaten diese Zerstörung ein zweites Mal zu verhindern! Nicht durch Friedensgebete, sondern durch mitgetragenes Risiko gegenüber einem Gegner, der die militärische Auseinandersetzung sucht. Je weniger einzelne Staaten dieses Risiko zu teilen bereit sind, desto größer wird das Risiko für die, die bereit sind es einzugehen. Die Ukraine ist nicht nur geografisch ein Teil von Europa. Und jeder einzelne, der dort jetzt stirbt, stirbt auch an der unterlassenen Hilfe Deutschlands.

Wenn unsere Regierung mantraartig wiederholt, dass es keine militärische Lösung geben kann, dann muss man ihr einen ähnlichen Realitätsverlust wie Putin attestieren. Ob es eine friedliche Lösung gibt, entscheiden nicht Frau Merkel oder Herr Steinmeier, sondern Herr Putin. Jedenfalls solange der Westen nicht aus eine Position der Stärke, sondern aus einer Position der Schwäche heraus mit Putin reden.

Wenn es sich so einfach ohne Ausweis leben ließe, würde ich meinen deutschen jetzt zerreißen und Frau Merkel und Herrn Steinmeier vor die Füße werfen!

 Germany ist Putins first stone breaking out of Europe
 If everywhere around in Europe the clouds of smoke rise from the piles of nuclear ash, Putin will do some disgusted steps over the bloody entrails, pat on Angies shoulder and say, „You’re a real pal. That’s why I spared Germany. I appoint you to the Governor of Western Eurasia.“
 
It makes me angry that our government does not understand that unity is the most important signal of Europe and NATO to Russia. If individual states leave responsibility, even already on arms deliveries, Putin is on the best way to divide Europe. A strong and closed European security architecture should be in the highest interest of Germany, since Germany, according to official figures, has less tanks at all than Russia has in use in the Ukraine alone. Namely 200! And Germany has already destroyed Europe once by guilt and inaction towards Hitler. It has the greatest responsibility of all states to prevent that destruction for a second time! Not by prayers for peace, but by shared risk against an adversary who seeks military conflict. The less individual states are willing to share that risk, the greater the risk for those who are ready to take it. Ukraine is not only geographically a part of Europe. And each one who dies there now, partly dies from the German failure to help.
 
If our government repeats like a mantra, that there can be no military solution, then one has to attest it a similar loss of reality as Putin. Whether there is a peaceful solution, is  not decide by Mrs Merkel or Mr Steinmeier, but Mr. Putin. At least as long as the West does not speak with Putin from a position of strength, but from a position of weakness.If it would be easier to live without passport, I would tear my German to pieces now and throw it to Mrs Merkels and Mr Steinmeier’s feet!