Maskirovka

Nähe oder Abstand, worauf sollte man achten im Umgang mit Russland?

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1. Akt, Handlungsort Deutschland

Schroeder, Steinmeier – Google findet nicht ein einziges gemeinsames Foto von Steinmeier, Schröder und Putin, zumindest bei dem öffentlich gewordenen Treffen im Cafe des Artistes stieß Steinmeier erst zu Schröder, kurz nachdem Putin abgefahren war, das Auswärtige Amt hat bei seiner Facebookseite einen Bad-Word-Filter für das Wort „Schröder“. Für mich sieht das so aus, als wenn Steinmeier als Freund und Kanzleramtsminister mit Schröder zusammen schmierige Geschäfte eingefädelt hat, die er auch noch lange weiter gegen die Interessen der baltischen Staaten, Polens und der EU promotet hat (inzwischen tut das Gabriel), aber früh erkannt hat, möglicherweise von Anfang an wusste, dass die Geschäfte mit Putins Gazprom-Mafia und Stasioffizieren in wichtigen Positionen zu dreckig sind, als dass sie später nicht einer weiteren politischen Karriere, möglicherweise einer Kanzlerschaft im Weg stehen würden. Im Gegensatz zu Schröder, dem sein Ruf scheißegal war, wenn er erst mal seine Gazprom-Millionen bekommt. Deutlichstes Zeichen – sein Auftritt in der Elefantenrunde.

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2. Akt, Handlungsort Russland, Europa

Putin, Dugin – Alexander Dugin war Mitbegründer der Nationalboschewistischen Partei Russlands. Vier Monate nach der Krimbesetzung Ende Februar 2014 (Ende April erfolgten die Proklamationen der Republiken Luhansk und Donezk) erklärt Alexandr Dugin, dass er durch Putins Schuld seine Professur in Moskau verloren hat. Vorher galt Dugin bei vielen Insidern als enger Berater von Putin. Egal ob es stimmt oder nicht, damit wurde öffentlich eine deutliche Distanz zwischen Putin und Dugin hergestellt. Seltsam nur: Dugin trifft sich einen Monat später mit Girkin und Malofeew in Vallaam, einem Kloster, das nur wenige Kilometer von Putins Datsche entfernt liegt, und dass als Putins Lieblingskloster gilt. (http://eurasiology.blogspot.de/p/strelkow-im-kloster.html) In einem Kloster wurden auch Waffen im Donbass für den Einsatz von Girkin/Strelkow deponiert.
Girkin führte die Speznas-Einheit an, die die Ostukraine besetzte (und zuvor auch die Krim), Malofeew gilt als möglicher Finanzier und treibende Kraft des novorussischen Projekts und ist möglicherweise das wichtigste Bindeglied zwischen Putin und „Novorussia“. (http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/185497/die-anfuehrer-der-separatisten-in-donezk-und-luhansk)
Auch Dugin steht in persönlicher Beziehungen zu Beteiligten, tauchte mehrmals in „Novorussia“ auf und promotet es in Russland, den USA und Europa. Er und Malofeew reisen durch Europa zu Rechtspopulisten, Nazis und Monarchisten.

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3. Akt, Handlungsort Kreml

Was Putin will, ist recht offensichtlich. Er will seine Macht behalten. Innere Macht gibt es nicht ohne äußere. Deshalb sucht er die politische Kontrolle über Europa zu bekommen. Indem er Rechtsextremisten und Linke fordert und fördert. Sie aufhetzt, die US-Bindung, die Nato und die eigenen Regierungen anzugreifen und Zwietracht sät, wo immer es geht. Vor allem, indem er Flüchtlinge nach Europa bombt. Und indem er die politische Mitte und die Wirtschaft kauft und korrumpiert, wo immer es geht.

Putin lässt jeden verhaften und wegsperren, der ein blau-gelbes oder ein Regenbogenfähnchen hochhält. Neonazis mit Hakenkreuzen und Stalin, Hammer und Sichel dagegen, sind gerngesehene Flaggen und Transparente in den Straßen von Moskau. In letzter Zeit werden immer mehr Plastiken zu Ehren von Stalin oder Dscherschinski enthüllt. Es wird immer offensichtlicher, dass Mafiakleptokratie, faschistoide Strukturen und Imperialismus sich nicht mit der Orthodoxie und Feindbildern vom Westen allein unterfüttern lassen. Es muss wieder eine Ideologie her. Und weil man mit offiziellem Faschismus schlecht angebliche Faschisten bekämpfen kann, wird ganz offensichtlich wieder auf den altbewährten Stalin-Kult zurückgegriffen.

Und da schließt sich wieder der Kreis zum Nationalbolschewisten und Querfrontler Dugin, zu dem Putin offiziell auf Distanz gegangen ist. Auch von diesen beiden findet Google nicht ein einziges gemeinsames Foto. Dugin fordert nicht nur ein eurasisches Reich von Lissabon bis Wladiwostok und dass man dazu Europa erobern und anschließen sollte, sondern er beschrieb in seiner „vierten politischen Theorie“ auch den Weg dorthin: „Die Vorgehensweise ist klar. Man muss die Liberalen mithilfe von Linken und Faschisten ausrotten und dann die Linken mithilfe der Faschisten. Erst dann müsse man sich auch der Faschisten entledigen.“

Und genau das passiert gegenwärtig in Europa und den USA. Alles läuft genau nach Plan. In den USA treibt Trump die Liberalen vor sich her und polarisiert die Gesellschaft und in Europa tun dies Le Pen, die FPÖ, die AFD und viele andere extremistische Parteien, wobei sich der Schwerpunkt dank des Flüchtlingsandrangs und islamistischer Anschläge immer weiter von links außen nach rechts außen verlagert. Zufall?

Vielleicht sollte man im Umgang mit Russland besser das Abwegigste für das Naheliegenste halten. Maskirovka, das heißt Maskierung, hat eine sehr lange Tradition in Russland. Maskirovka sind nicht nur grüne Männchen ohne Insignien. Es bedeutet Agents Provocateurs, False-Flag-Anschäge, Desinformation, psychologische Manipulation, Unterwanderung, jede Art von Tricksen und Täuschen. Zur Zeit von NKWD und KGB wusste man das. Das Wissen darum scheint nach 25 Jahren schon verloren gegangen zu sein.


Nachtrag 3.5.2016

http://www.dailymail.co.uk/news/article-3569934/Leaked-documents-ISIS-headquarters-terror-group-Syrian-dictator-Assad-colluded-city-Palmyra.html

Über die Souveränität und die Vorstellung von freier Meinungsäußerung einer Regierung, die vorgibt den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

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Gestern Abend habe ich versucht den folgenden Kommentar auf der Seite des Auswärtigen Amtes zu posten. Er war schnell gesperrt. Ein zweiter Versuch zeigte, dass er überhaupt nicht erst erschien. In Erinnerung an einen ähnlichen Kommentar, den ich daraufhin umgeschrieben hatte und der dann öffentlich erschien, statt nur für Freunde sichtbar zu sein, ersetzte ich einem Verdacht folgend das Wort Schröder durch „Schr….“. Und siehe da, der Kommentar erschien. Das AA benutzt tatsächlich einen Bad-Word-Filter mit dem Namen „Schröder“. Armer Gerhard Schröder, ob er das weiß?! 😀  Im Laufe des heutigen Tages wurde dieser (der letzte) Kommentar übrigens trotzdem für die Öffentlichkeit gesperrt. Er ist nur für Facebookfreunde sichtbar.

++ Steinmeier verurteilt Anschläge in Ankara und Grand Bassam – auch ein deutsches Todesopfer zu beklagen ++

Igor Popolochowitsch Herr Steinmeier, Sie haben wie üblich vergessen, die täglichen Terroranschläge in Syrien mitzuverurteilen. Ist das Empathielosigkeit oder wie ich vermute Devotismus gegenüber Putin, den Sie damit zu weiteren Verbrechen ermutigen? Übrigens auch weiter am Sturz der Regierung zu arbeiten, deren Außenminister Sie sind!
http://edition.cnn.com/…/syria-aleppo-behind-rebel-lines Ich wäre mir auch nicht so sicher, ob die Anschläge in der Türkei wirklich alle von der PKK verübt werden. Selbst wenn, dürften sie zumindest aus Moskau initiiert sein. Putin benutzt „traditionell“ gerne Bombenanschläge um Länder zu destabilisieren und dann Hilfsangebote zu machen, „die man nicht ablehnen kann“.

Auswärtiges Amt Hallo Igor Popolochowitsch, wir halten es für absurd, dem Außenminister so etwas zu unterstellen, wenn er sich zu zwei fürchterlichen Ereignissen äußert. Da Sie ja häufig auf unserer Seite Kommentare posten, gehen wir davon aus, dass Ihnen auch die Haltung des Außenministers zu der Lage in Syrien bekannt ist. Ihre monokausale Interpretation aller Weltgeschehnisse teilen wir in keiner Weise. Die Facebook-Redaktion des Auswärtigen Amts

Igor Popolochowitsch Auswärtiges Amt Nichts ist monokausal. Beispielsweise gäbe es vermutlich weder Putins noch islamistische Versuche das Machtvakuum im Nahen und Mittleren Osten und in ehemaligen Sowjetrepubliken zu füllen, wenn nicht ein US-Präsident und die europäischen Regierungen dieses Machtvakkum hätten entstehen lassen, weil sie so naiv sind zu glauben, dass alle anderen Menschen und Regierungen auch ganz friedlich sind, wenn man selbst friedlich ist und sich selbst entwaffnet. Und dazu wäre es vermutlich nicht ohne den Irakkrieg eines G. W. Bush gekommen. Und ohne einen Snowden, der sich vielleicht eines Tages doch noch als von Putin gekauft herausstellt? E gibt eine ganze Reihe Indizien dafür. Aber was auch immer mit zur gegenwärtigen Situation geführt hat, auf jeden Fall ist Putin der bestimmende Faktor in der Weltpolitik und er ist ein Kriegsverbrecher und Mafioso, ich denke dass Sie das nicht ernsthaft bestreiten wollen. Und er ist die primäre Gefahr für den Weltfrieden. Auch das werden Sie hoffentlich nicht bestreiten wollen. Sollte diese Einsicht wirklich fehlen in unserer Außenpolitik, dann sehe ich endgültig schwarz für Deutschland!
Und was die „Unterstellung“ betrifft, doch, natürlich verhält sich Steinmeier devot gegenüber Putin. Wenn ich ihm dafür statt meiner Meinung nach naiver diplomatischer persönliche Motive nachsagen würde, die mit der Schr…..-Connection zu tun haben, dann wäre das eine Unterstellung. Ich sage nur, diese Verbindung bewirkt, dass ich kein Vertrauen in seine Integrität haben kann. Aber zu behaupten, Steinmeier wäre nicht devot, obwohl er bisher nicht ein einziges Mal die russischen Verbrechen verurteilt hat oder Putin als Schuldigen bezeichnet, DAS ist absurd! Tut mir leid, aber ich sehe das aus einer überhaupt nicht ungewöhnlichen europäischen Perspektive und werde mir nicht Ihre Rechtfertigungsanstrengungen für eine SPD-bestimmte Außenpolitik zu eigen machen.

Und während ich das hier schrieb, musste ich feststellen, dass das Auswärtige Amt heute noch einen weiteren Kommentar von mir gelöscht hat. Auch diese Meinung ist der Öffentlichkeit nicht zumutbar!:
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Nachsatz

Das Auswärtige Amt ist kein privates Medienunternehmen, dass beliebig von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch machen kann. Für eine Behörde muss der Artikel 5 des Grundgesetzes gelten: „Eine Zensur findet nicht statt.“ Wenn das AA die Diskussion mit den Bürgern aktiv bei Facebook sucht und sich in anderen Fällen sogar aus der rechten Ecke unflätig beschimpfen lässt, dann fehlt mir jedes Verständnis für ein solches Löschen unbequemer Beiträge. Das ist in meinen Augen nichts anderes als Zensur.

Der Mühlestein am Hals

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Seit mindestens zwei Jahren war auch für den letzten Dummkopf zu beobachten, dass zahllose Blogs und neu entstandene Nachrichtenseiten im Internet russische Positionen vertreten, und dass diese russische Propaganda in Europa und den USA gezielt Nazis und Rechtsextremisten anspricht. Genauso hat Putin seit fast fünf Jahren nie ein Hehl daraus gemacht, dass er auf Biegen und Brechen an Assad festhalten wird. Er hat die russischen Streitkräfte in Syrien für den Westen rechtzeitig erkennbar in aller Ruhe aufgebaut. Die Nato-Staaten wussten über Monate genau was kommt. Gleichzeitig finanziert Putin Rechtsextremisten in Deutschland und der EU, hetzt sie auf mit Propaganda und unterstützt sie mit Propaganda. Außerdem treibt er mit der Bombardierung von Krankenhäusern, Märkten und Wohnvierteln systematisch syrische Flüchtlinge nach Europa, die verständlicherweise in das humanste Land der EU wollen, nach Deutschland. Jetzt hat Putin drei Möglichkeiten. Er kann erstens Deutschland kritisieren, dass es nicht fähig ist mit dem Flüchtlingsproblem richtig umzugehen. Was er bereits ausgiebig tut. Nimmt Deutschland zweitens alle Flüchtlinge auf, lässt er die russische Propaganda die deutsche Regierung dafür kritisieren, dass sie die Identität der Deutschen aufs Spiel setzt. Die Rechtsextremisten stimmen aus voller Brust in diesen Gesang mit ein und stecken fröhlich Asylantenheime an. Oder er lässt drittens die Propaganda beklagen, dass Deutschland die Grenzen dicht macht und keine Flüchtlinge mehr aufnimmt. Dann sind die Deutschen empathielose und kaltherzige Menschen, denen das Schicksal der armen Kriegsopfer am Hintern vorbeigeht. Ich denke, wir werden das in Kürze erleben. Beim Mühlespiel nennt man so etwas eine Zwickmühle. Jeder Anfänger weiß, dass er das Spiel schon so gut wie verloren hat, wenn er nicht verhindert, dass der Gegner eine Zwickmühle errichten kann. Völlig erledigt ist er, wenn es dem Gegner gelingt, eine Zwickmühle über drei Positionen zu bauen. Sitzen in unserer Regierung also Anfänger, die die Errichtung dieser Zwickmühle nicht erkennen konnten? Nein, schlimmer, im Außenamt sitzt der beste Freund eines ehemaligen Kanzlers, der von diesem Spiel profitiert. Genauso, wie viele seiner Parteigenossen. In dieser dreifachen Mühle, mitfinanziert durch unseren Öl- und Gasverbrauch, werden auch drei Dinge zermahlen: Menschen, die vor Krieg fliehen, europäische Perspektiven und europäische Werte.

Steinmeier, das Trojanische Pferd Putins*

*Ein Zitat des ehemaligen polnischen Außenministers Sikorski, das nichts an Gültigkeit verloren hat. https://euobserver.com/foreign/113652

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Seit Jahren eskalieren Assad und Putin den Krieg gegen unschuldige Menschen, Frauen und Kinder jedesmal kalt lächelnd während sie mit Europäern, den USA, oder in der UN am Verhandlungstisch sitzen. Es ist ein Unterwerfungsritual! Jedesmal ein Austesten, wie weit man gehen kann, jedesmal Sorge und Bedauern und ein gesenkter Blick des Westens und des deutschen Außenministers, während das Morden noch brutaler weitergeht. Einem anderen Außenminister als Steinmeier könnte man Einiges zugute halten. Naivität oder Unerfahrenheit zum Beispiel, oder das aus gutem Grund verschwiegene Wissen darum, dass der Westen, besonders Deutschland, die sträflich vernachlässigte Rüstung und Abwehrbereitschaft des Westens im Eiltempo nachholen muss, bevor er Druck ausüben und aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann. Aber das kann für Steinmeier nicht gelten. Die deutschen Rüstungsanstrengungen erfüllen immer noch nicht einmal die Nato-Forderungen. Sie sind lächerlich. Sie sind eine De-Facto-Kapitulation vor Russland. Und Steinmeier ist alles andere als naiv. Die internationale Presse, andere Außenminister und Staatsmänner, die komplette Nato, die militärische Führung der USA, alle sind sich klar darüber, dass Putin nie, ich wiederhole NIE! irgendeinen Vertrag einhalten wird, der ihm Nachteile bringt. Falls er ihn überhaupt je unterzeichnet. Er betreibt brutale, schamlose Expansionspolitik und geht dabei über eine Zahl von Leichen, die ihm genauso gleichgültig ist, wie sie es Hitler, Stalin oder Mao war. Putin überzieht auch Deutschland mit Krieg. Mit einem Medien- und Cyberkrieg, der zwar noch niemand direkt tötet (Bei Frau Reeker war es dicht davor.), der aber die Regierung stürzen könnte und dafür sorgt, dass Putin ungestört weitermorden kann. Vielleicht auch eines Tages in Deutschland. Steinmeier tut, als wenn es diesen hybriden Krieg überhaupt nicht gäbe und wird angesichts der von Russland produzierten Leichenberge nicht müde wie ein Volltrottel von Vertrauen zwischen Deutschland und Russland zu sprechen, von Bindungen, von Geschäften, von historischen Bezügen und von Geduld, die man haben müsse. Und das sagt der beste Freund von Gerhard Schröder, der sich und die deutsche Energieversorgung an Putin verkauft hat. Ich kann es nicht anders sagen: was Steinmeier tut, bekommt für mich täglich immer klarer die Züge von Kollaboration und Verrat. Ich weiß, böse Worte aus der finstersten Zeit der deutschen Geschichte. Aber wenn man sich in Deutschland umsieht, besonders im Deutschland der (Anti-)sozialen Netzwerke, dann drängt sich der Eindruck auf, dass durchaus noch finsterere Zeiten in Deutschland möglich sind. Die Entmenschlichung, die sich dort Bahn bricht, steht der im Stürmer in nichts nach! Ich meine es todernst. Wenn Russland Krieg gegen den Staat Deutschland führt, gegen seine demokratische Struktur und gegen die Freiheit seiner Bürger, ist es Verrat, Russland in irgendeiner Form zu begünstigen, oder die Verteidigungsbemühungen anderer zu untergraben. Steinmeier würde lieber heute als morgen einen Grund finden, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Daran lässt er keinen Zweifel. Wenn das passiert, waren alle bisherigen Sanktionen umsonst. Putin wäre der strahlende Sieger im In- und Ausland, er könnte die Nachbarstaaten weiter hemmungslos korrumpieren, erpressen oder annektieren und er hätte wieder genug Geld um sein Nuklear- und konventionelles Aufrüstungsprogramm auf Hochtouren voranzutreiben. Er säße fester im Sattel denn je. Bereit, die Verbrechen Hitlers zu übertrumpfen! Und die russischen Bürger hätten umsonst unter den Sanktionen gelitten. Sie müssten ihn weiter ertragen. Frau Merkel ist keine Heilige, aber sie hätte Steinmeier wegen seiner Illoyalität mit Sicherheit schon längst auf den Mond geschossen, wenn die SPD dann nicht die Koalition platzen lassen würde und Merkel damit freiwillig vor menschenverachtenden und Russland ergebenen Nazi-Regierungsanwärtern kapitulieren müsste. Sie kann es sich nicht leisten. Im Moment am allerwenigsten. Aber richten tut die Geschichte. Und die Betroffenen. Und ich hoffe, Herrn Steinmeier hat das Schicksal des französischen Außenministers Laval klar vor Augen. Er sägt allerdings schon an dem Ast, auf dem er sitzt. Denn er begünstigt eine russische Politik, die darauf ausgerichtet ist, Merkel zu stürzen. Und wenn Merkel stürzt, stürzt sie nicht alleine. Mit ihr stürzt das ganze Kabinett. Auch ein Herr Steinmeier.
Und auch die Demokratie in Deutschland.

Klar, all das hört man überhaupt nicht gerne. Aus deutschem Mund noch weniger als aus dem Ausland. Deshalb wird es auch gelöscht. Auf der Facebookseite des Auswärtigen Amtes genauso wie im Forum der WELT. Man überlässt dort lieber russischen Trollen das Feld, oder Nazis, die zum Sturz von Frau Merkel aufrufen. Mein Großvater sagte immer: „Wer nicht hören will muss fühlen.“ Ich habe von ihm nicht einmal eine Ohrfeige bekommen. Er muss also andere gemeint haben. Bei seiner Einstellung gegenüber den Nazis meinte er möglicherweise Deutschland.

So sieht es der britische Economist:
http://www.economist.com/news/europe/21690055-nostalgia-ostpolitik-fouling-up-german-diplomacy-bear-backers?fsrc=scn/tw/te/pe/ed/bearbackers

Die NZZ sieht es ähnlich:
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-illusion-vom-frieden-1.18690570

Wenn man diesen Reuters-Artikel von Lucian Kim liest, kann man eigentlich nur zu dem Schluss kommen, das Deutschland schon verloren hat:
http://blogs.reuters.com/great-debate/2016/02/07/russia-having-success-in-hybrid-war-against-germany/

So lässt sich Steinmeier an der Nase herumführen:
https://citeam.org/russia-s-top-brass-linked-to-war-in-ukraine/

Warum? Ein Rückblick:
http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

 

 

Die heiligen drei Könige

Die heiligen drei Könige Caspar, Melchior und Balthasar waren der Aufforderung der Bundeskanzlerin gefolgt, einen alten baufälligen Stall zu suchen, über dem groß das Wort „Frieden“ stehen sollte. Als sie ihn fanden, war das Wort „Frieden“ durch den Schriftzug „Gazprom“ ersetzt worden. Joseph war vom IS enthauptet worden, Maria hatte man nach einer Fehlgeburt, die sie wahrscheinlich wegen ihres hohen Wodkakonsums erlitten hatte, auf Grund ihrer Verschleierung für eine Terroristin gehalten und erschlagen, die Hirten waren einer Katjuscha gefolgt, die sie für den Stern von Bethlehem hielten und hatten sich in der Ukraine verlaufen und Ochs und Esel waren auf einer Pegidademo. Einige tote Engel lagen in einer dunklen Ecke des Stalls und ein Herr Putin stand dort mit einigen Maskierten und hatte sie reich beschenkt. Jetzt kehrten sie über und über beladen mit Putins Gaben zurück. Caspar brachte Öl, Melchior Gas und Balthasar viele vom Kreml bezahlte Jobs.
Frohe Weihnachten!

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Herr Steinmeier, es reicht!

War was?

War gestern irgendetwas Besonderes? Eigentlich nicht, nur dass eine Zeitung auf der Krim eine Umfrage veröffentlicht hat, dass 60% der Krimbewohner zur Ukraine gehören möchten und 19% zu Russland. Und dass Putin eingestanden hat, dass er schon vor dem Ende Janukowitschs persönlich angeordnet hat, die Krim zu annektieren, „mit schweren Maschinengewehren um nicht soviel reden zu müssen“, dass er einen Menschen der unter dem dringenden Verdacht steht, in London einen Oppositionellen mit Polonium ermordet zu haben und einen Terroristen, der gerade den aktuellen angeblichen Mörder Nemzows belobigt hat, mit Orden behängt hat.

War dazu irgendetwas Offizielles aus Deutschland zu hören? Nein, nichts, nur über Deutschland. Dass unser Außenminister gegen die Absicht der USA protestiert, dem Staat, dem man im Budapester Memorandum Schutz zugesagt hat, Waffen zu liefern. Und dass Herr Tusk sich beschwert, dass Sie mit zu den Blockierern dringend notwendiger Sanktionen gehören. Des weiteren, dass das Baltikum aus den USA Panzer bekommt, die Deutschland den Nato-Partnern verweigert hat. Und dass Deutschland mit 1, in Worten „einem“ Schiff, nein nicht etwa Fregatte oder Zerstörer, sondern mit einem Tankschiff am Nato-Manöver im Schwarzen Meer teilnimmt.

Herr Steinmeier, Nachsicht und Höflichkeit sind mir inzwischen vergangen. Ich sage es gerade heraus. Ich koche vor Wut. Seit über einem Jahr ständiger Steigerung der Unverschämtheiten und der Verbrechen, die Putin begeht, bekommen Sie ihren Kopf nicht mehr aus dem Anus von Putin heraus. Im Gegenteil, Sie bohren ihn immer tiefer hinein. Außer Apologeten von Putins Mafiafaschismus und SPD-Mitgliedern gibt es weltweit keinen ernstzunehmenden Analytiker der sogenannten „Politik“ Putins, der nicht zu dem argumentativ klar dargelegten Schluss kommt, dass man Putin eindeutige Grenzen aufzeigen muss. Mindestens harte wirtschaftliche, nach Meinung der meisten Experten auch militärische, oder beides. Unter jedem denkbaren Aspekt, selbst unter dem der Gefahr einer nuklearen Auseinandersetzung. Es ist eine Frage der Psyche Putins. Das Verhalten von Ihnen und anderen SPD-Mitliedern, die noch die letzte mögliche Irritation von Putin fernhalten möchten, Ihr vorauseilender Gehorsam, Ihr De-facto-Schulterschluss mit Kommunisten und Neonazis, von der Linken über die AfD bis zur NPD, ist mit Dummheit beim besten Willen nicht mehr zu erklären und zu rechtfertigen. Sie können sich nicht auf Leichtgläubigkeit gegenüber russischer Propaganda berufen. Denn Sie bekommen die Fakten täglich frisch auf den Tisch. Es gibt den Jahrtausende alten Spruch Platos: Si vis pacem parabellum.“ Auf Deutsch: „Willst Du Frieden, bereite Dich auf den Krieg vor.“ Kein Mensch mit ein bisschen Verstand entwaffnet sich, um mit einem überlegenen Gegner zu verhandeln und Frieden zu erreichen. Jeder Mensch mit ein wenig Lebenserfahrung weiß, dass man erst recht zum Opfer wird, wenn man sich gegenüber Menschen devot verhält, die jemand suchen, an dem sie ihre Überlegenheit auskosten können. Oder vorführen können, um andere einzuschüchtern. Sie sind nicht so naiv. Das nehme ich Ihnen nicht ab. So oft Sie auch im Fernsehen mit besorgter Miene zu sehen sind, von einem Termin zum nächsten jettend. Seit einem Jahr schaue ich mir das an, bemüht Ihr Handeln doch noch zu verstehen, irgendetwas darin zu entdecken, dass vielleicht nicht positiv, aber ein menschlich verständliches Motiv wäre. Etwas nicht gut Gemachtes, aber wenigstens gut Gemeintes. Etwas zum Wohle Deutschlands, dass sich erst auf den zweiten oder dritten Blick entdecken lässt. Etwas, das aufzeigen würde, dass Sie nicht vor lauter „Realpolitik“ vergessen haben, was Recht und was Unrecht ist. Ich finde nichts. Nicht einmal Minsk, das nur der Ukraine die Hände bindet, während Putin Geländegewinne festgeschrieben bekommt und die Zeit des relativen Stillhaltens nutzt, um Nachschub an Waffen, Munition und Truppen in die Ukraine zu schaffen. Ich kann Ihnen nichts unterstellen, was ich nicht beweisen kann, aber jegliche Logik sagt mir, dass Sie nicht im Interesse des deutschen Volkes oder der Europäer handeln, sondern dass Sie persönliche Interessen verfolgen. Bereits Ihre Nähe zu Schröder hätte sie mit einem Hauch von Anstand schon lange dazu bewegen müssen, sich im Falle einer Bedrohung durch Russland für befangen zu erklären und ihr Amt niederzulegen. Das haben Sie nicht getan. Im Gegenteil, Sie halten sich für geeignet im Namen ganz Europas über die Köpfe der Ukraine, des Baltikums und Polens hinweg mit Russland zu verhandeln. So wie Sie es schon einmal bei der Northstream-Pipeline taten. Zum klaren Nachteil dieser Staaten! Sie sind kein Anwalt Europas. Sie sind ein Anwalt Steinmeiers, Schröders, Platzecks, Schmidts, Voscheraus und anderer SPD-Mitglieder, die sich als professionelle Appeaser schlimmerer Sorte als Chamberlain gerieren. Herr Steinmeier, Sie widern mich an … um die Worte Max Liebermanns nicht zu benutzen. Sie verraten Deutschland und Europa. Es ist möglich, dass Sie dabei sogar eine Mehrheit in Deutschland hinter sich haben. Aber auch gegen eine Mehrheit gelten bei uns immer noch Recht und Gesetz und unsere Verfassung. Und Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Solange Sie Außenminister sind oder Deutschland gegenüber Russland die Politik fortsetzt, die Sie vertreten, hoffe ich für die Demokratie in Europa, dass man bald überall in Europa den Satz hört, der vor wenigen Tagen mehrfach unter allgemeiner Zustimmung bei einer Anhörung mit Herrn Saakaschwili und Herrn Kasparow im US-Senat zu hören war: „Forget about Germany“!

Nein, der Text ist auf der Seite des Auswärtigen Amtes nicht zu sehen. Auch eine entschärfte Version des Textes ist dort so geschaltet worden, dass ich sie als Autor sehe, aber kein anderer Besucher der Seite.

Steinmeier? Nein, danke!

Steuermeier

reblogged von Zettel 21.11.07

Randbemerkung: Schröder über Merkel – uninteressant. Aber da war noch ein anderer …

Gerhard Schröder hat das getan, wofür er von Gazprom bezahlt wird: Er hat die russischen Interessen allgemein, er hat speziell die Interessen der russischen Energiewirtschaft vertreten. Das ist seine Aufgabe als Lobbyist dieses russischen Staatskonzerns.Also hat er die Kanzlerin dafür getadelt, daß sie sich nicht so verhält, wie es den russischen Interessen, wie es speziell den Interessen von Gazprom entspricht;

Es sei gefährlich, sich in den Beziehungen zu Russland von Gefühlen leiten zu lassen, die auf ‚Erfahrungen mit Systemen wie der DDR‘ beruhen, meint der Altkanzler mit Blick auf seine Nachfolgerin Merkel. Zwar habe er ‚Verständnis für die Besonderheit von DDR-Biografien‘, aber das russische Gas werde gebraucht.

So steht es heute im „Tagesspiegel“.

Ja, was soll der Lobbyist Schröder denn anderes sagen, als daß das Produkt, das zu promoten er bezahlt wird, „gebraucht“ wird?

Ist es einem Lobbyisten vorzuwerfen, daß er jemanden wie die Kanzlerin, deren Politik die Geschäfte von Gazprom zu beeinträchtigen droht, das jedenfalls tun könnte, herabsetzt? Daß er diese Politik als nicht rational, sondern durch die persönliche Biographie bedingt erklärt?

Er tut das, was seines Amtes ist, der von Gazprom dafür eingekaufte Gerhard Schröder.

Daran ist nichts Tadelnswertes. Daß die CDU darauf mit Empörung reagiert hat, erscheint unbegründet; zumindest überzogen.

Oder doch nicht?


In der gestrigen Diskussion ist erstaunlich wenig thematisiert worden, in welchem Kontext sich denn Schröder derart geäußert hat. Im heutigen „Tagesspiegel“ steht es:

Am vergangenen Wochenende fand im Großen Ballsaal des Berliner „Ritz Carlton“ eine Tagung der Herbert- Quandt- Stiftung statt, zu der Schröder als Redner eingeladen war; zugegegen waren, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, „Menschen aus vielen Ländern, die einen Konzern oder zumindest eine Gedankenfabrik leiten.“

Diesem illustren Auditorium suchte Schröder offenbar deutlich zu machen, daß Deutschland eine rußlandfreundlichere Politik betreiben solle. Diesem Auditorium versuchte er nahezubringen, daß die Kanzlerin eine irrationale DDR-Frau sei, die das leider nicht in gehörigem Maß tue.

Aber es war nicht Schröder allein, der diese Botschaft zu verbreiten suchte. Da war noch ein zweiter auf derselben Tagung, der es mindestens genauso deutlich, wenn auch weniger verletzend tat: Frank Walter Steinmeier.

Und damit wird Schröders Auftritt interessant. Nicht, daß ein Lobbyist das tut, wofür er bezahlt wird, ist bemerkenswert. Sondern daß der deutsche Außenminister ins selbe Horn bläst.

Steinmeier sprach, wie der „Tagesspiegel“ berichtet, früher als Schröder und war schon nicht mehr anwesend, als Schröder seine Rede hielt. Aus dem Artikel des „Tagsspiegel“:

Das Thema ist heikel, weil Deutschland auf Jahrzehnte abhängig bleibt von russischen Gaslieferungen. Die Kanzlerin fährt einen weit kritischeren Kurs gegenüber Präsident Wladimir Putin als der Außenminister. Der zählt an diesem Abend Gründe auf, warum Moskau gebraucht wird – vom Kosovo über Afghanistan bis zum iranischen Atomprogramm. In Steinmeiers Rede gibt es keinen Höhepunkt, sondern nur den Wunsch, „dass wir uns den langen Atem gestatten, der notwendig ist, um die Beziehungen zu Russland weiter zu entwickeln.“


Steinmeier und Schröder sind einander bekanntlich politisch so eng verbunden, wie zwei Politiker überhaupt nur einander verbunden sein können.

Unmittelbar nach der Promotion 1991 begann Steinmeier seine Karriere in der Niedersächsischen Staatskanzlei unter dem Ministerpräsidenten Schröder; bereits 1993 war er persönlicher Referent von Schröder. 1998 ging er mit ihm nach Berlin, wiederum als sein engster Mitarbeiter – zuerst als Staatssekretär, dann als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Das blieb er bis zum Ende von Schröders Kanzlerschaft.

Als Steinmeier im November 2005 von der SPD als Außenminister ins schwarzrote Kabinett geschickt wurde, sahen viele darin einen Schachzug Schröders, der auf diese Weise seinen Mann im Kabinett haben wollte.

Das schien sich erledigt zu haben, als Schröder im März 2006 bei Gazprom anheuerte (genauer: Bei einem Konsortium, dessen Mehrheit Gazprom hält). Das schien zu signalisieren, daß er sich endgültig aus der deutschen Politik verabschiedet hatte.

Vielleicht aber doch nicht so ganz. Auch auf dem Hamburger Parteitag war Schröder ja aufgetreten.


Wenn Schröder und sein Buddy Steinmeier am vergangenen Wochenende auf derselben Konferenz sprachen und dort nachgerade identische Argumente vortrugen, dann fällt es schwer, nicht an eine konzertierte Aktion zu glauben.

Sei dem, wie es will – jedenfalls signalisiert dieser Gleichklang, daß Steinmeier nicht länger bereit ist, die von der Kanzlerin formulierte Außenpolitik zu implementieren.

Diesen Eindruck hatte er in den ersten beiden Jahren der Koalition erweckt, jedenfalls nach außen hin. Es geriet dabei in Vergessenheit, daß er im Kanzleramt unter Schröder einer der Architekten der antiamerikanischen Politik Schröders gewesen, daß er insbesondere an der Achse Moskau- Berlin – Paris eifrig mitgeschmiedet hatte.

Kenner der deutsch-amerikanischen Beziehungen wie Soeren Kern hatten allerdings schon nach Bildung der Großen Koalition vermutet, daß Merkels außenpolitischer Spielraum gering sein könne, angesichts eines Außenministers, der die Außenpolitik Schröders wesentlich geprägt hatte.


Zwei Jahre lang schien Steinmeier diese Prognose Lügen zu strafen. Jetzt hat er sich zur Parteikarriere in der SPD entschlossen, ist er stellvertretender SPD- Vorsitzender und Vizekanzler geworden, wird er als Kanzlerkandidat gehandelt.

Und damit hält er es offenbar für an der Zeit, Merkel außenpolitisch Paroli zu bieten. Es begann mit Steinmeiers öffentlicher Kritik daran, daß die Kanzlerin den Dalai Lama empfangen hatte – eine im Grunde unerhörte Illoyalität eines Ministers seiner Kanzlerin gegenüber. Wolfgang Schäuble sagt in der heutigen FAZ das, was dazu zu sagen ist. Und jetzt folgte eben Steinmeiers Auftritt am Wochenende in Berlin.

Sein einstiger Chef Schröder hat ihm dabei ein wenig sekundiert. Aber die Presse, aber die CDU stürzte sich auf Schröder, nicht auf Steinmeier.

Vielleicht, weil man den Vizekanzler schonen wollte. Man schlug den Sack. Meinte man den Esel?

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Original: http://zettelsraum.blogspot.de/2007/11/randbemerkung-schrder-ber-merkel.html

Das war im November 2007. Bereits im Februar 2007 hatte Putin allerdings auf der Münchner Sicherheitskonfrenz dem Westen den Fehdehandschuh hingeworfen: https://www.securityconference.de/en/about/munich-moments/a-breeze-of-cold-war/

Sikorski betrachtete Deutschland 2007 als Russlands Trojanisches Pferd: http://euobserver.com/foreign/113652

Ergänzend:
http://www.zeit.de/2013/20/sozialdemokraten-russland-engagement

 

Schaut man sich die Tatsache an, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Woche nach der Krim-Annexion noch dem Gasspeicher-Verkauf an Gazprom zustimmte, beschleicht einen das komische Gefühl, dass mit Schröder gleich die ganze SPD von Putin gekauft worden sein könnte. Doch besonders besorgniserregend finde ich das Verhalten unseres Außenministers. Gibt es eigentlich bei Außenministern auch so etwas wie bei Richtern? Befangenheit? Frau Merkel, bitte ersetzen Sie dringend diesen Außenminister! Er hat uns, unsere deutschen und die europäischen Sicherheitsinteressen, besonders die Polens und des Baltikums, über anderthalb Jahrzehnte an Russland verschachert und soll uns jetzt vor einer russischen Aggression gegen den Westen bewahren? Das heißt, den Bock als Gärtner walten zu lassen. Stoppen Sie das, Frau Merkel!

Ach ja, … für den, der glaubt oder behauptet, dass Russland vor 2007 jemals ernsthaft auf Westkurs war, verlinke ich hier auch gerne noch einmal diese Studie des österreichischen Verteidigungsministeriums vom Ende der 90er Jahre, die alle Alarmglocken hätten läuten lassen müssen. Schon dort wurde das heutige Szenario fast wörtlich prognostiziert: http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/14_sr2_23_malek.pdf

 

Intermezzo: Kanzlerkauf

– 2000 erstes Treffen zwischen Gerhard Schröder und Putin

– 9.12.2001 Putin macht auf der Rückreise aus Griechenland Arbeitsbesuch bei Schröder in Hannover. Einigkeit in Nahost- und Afghanistanpolitik wird gelobt, das Thema Tschetschenien bleibt offen.

– 11.4.2002 Schröder erlässt Putin 7,1 Milliarden Euro Schulden

– 2003 Schröder sagt nein zur Irakkriegsbeteiligung, den Russland scharf kritisiert

– 9.10.2003 Wirtschaftstreffen in Jekaterinenburg mit Putin und Schröder. Zu den größten in Jekaterinburg verabredeten und teilweise unterzeichneten Vorhaben gehören die geplante Ostsee-Pipeline – ein gemeinsames Projekt zwischen Ruhrgas/Wintershall und der russischen Gasprom mit einer Investitionssumme von fünf Milliarden Euro

– Juni 2005 Beratungen Deutsche Bank und Gazprom über deutsche-Bank-Kredit mit Bundesbürgschaft für Ostseepipeline

– 1. Juli 2005 Schröder stellt im Bundestag die Vertrauensfrage um Neuwahlen zu erzwingen und verliert „erfolgreich“

– 8. September 2005 Vertragsabschluss für den Bau der Northstreampipeline im Beiseins Schröders und Putins

– 18. September 2005 vorgezogene Bundestagswahl, die SPD verliert knapp

– 18. September 2005 „Elefantenrunde in der ARD“: http://www.youtube.com/watch?v=SdkuQNvuJgs

– Anfang Oktober 2005 Schröder wird Aufsichtsrsvorsitzender der Gazpromtochter Northstream AG mit einem Jahresgehalt von 250.000 Euro

– 24. Oktober 2005 Bewilligung der Bürgschaft durch Gremium aus Wirtschafts, Finanz-, Außen- und Entwicklungshilfeministerium

– 22.November 2005 Merkel wird Bundeskanzlerin und Schröder gibt bekannt, sich aus der Politik zurückzuziehen

– 8.2.2007 Schröder wirbt zusammen mit dem ehemaligen Stasioffizier Matthias Warnig für die Pipeline

– 6. April 2010 Baubeginn

– 8. November 2011 Einweihung

– 2014 Northstream AG reduziert Mitarbeiter von ursprünglich 170 auf 50. Schröder behält Aufsichtsratsvorsitz und Jahresgehalt von 250.000 Schröder bekommt dann 5000 Euro pro Mitarbeiter. Piech bekommt im VW-Aufsichtsrat 1,92 Euro pro Mitarbeiter

1999-2005 Frank Walter Steinmeier ist Chef des Bundeskanzleramts und enger Vertrauter Schröders.
– 2005 Steinmeier wird Außenminister in der großen Koalition
– 2014 Schröder verteidigt Putins Krim-Annexion, Steinmeier verteidigt Schröder